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KPRF 112.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.

 

 

Vor knapp einer Woche war der Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt; die genaue Zahl der Opfer ist bislang noch unklar.

Kasachstan Vandalismus 1.jpg zum Thema auf kommunisten.de
Interview mit  Professor Alexander Knyazev, Universität St. Petersburg,
und aktuelle Infos von Nikita Gerassimow über die Unruhen in Kasachstan
"Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".   
 

 

Inzwischen erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew, dass sich die Lage wieder beruhigt habe. "In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wieder hergestellt." Tausende wurden verhaftet.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, hatte auf Bitten des kasachischen Präsidenten 2.500 Soldaten als "Friedenstruppe" nach Kasachstan entsandt. Tokajew kündigte an, dass der Abzug der OVKS-Einheiten in den nächsten Tagen schrittweise beginnen wird.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation KPRF äußert in ihrer Erklärung: "Jede breite Bewegung hat verschiedene Komponenten. Die Ereignisse in Kasachstan haben die soziale Unzufriedenheit, die Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und die Aktionen terroristischer Gruppen mit sich gebracht." Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen.

Zu den Ursachen der Unruhen heißt es: "Wie fast überall im postsowjetischen Raum hat sich auch in Kasachstan ein für den wilden Kapitalismus typisches oligarchisch-kompradorisches System herausgebildet. … Die Ungleichheit in der Republik nahm immer mehr zu. Die Menschen erhielten nur Brosamen aus dem Volkseinkommen. Eigentumsstreitigkeiten und soziale Spannungen nahmen zu. ... Die berechtigten Forderungen der verärgerten Bürger wurden von den Behörden ignoriert. … Indem die kasachische Regierung sich den Nationalisten anbiedert, zerstört sie die linke Opposition systematisch. Sowohl die Kommunisten als auch die unabhängigen Gewerkschaften sind unter starken Druck geraten. Vor diesem Hintergrund kam es zu einer sozialen Unruhe im Lande. Die drastische Verdoppelung des Preises für Flüssiggas wurde zu einem unmittelbaren Auslöser. … Die Proteste verliefen zunächst friedlich. … Die Situation änderte sich jedoch schnell und geriet außer Kontrolle. … Kriminelle Gruppen nutzen die Volksaufstände in Kasachstan für ihre eigenen Zwecke. … Der terroristische Untergrund, dessen Führung auf die Kampferfahrung von Dschihadisten in Syrien und im Irak zurückgreift, nutzte die Empörung sofort aus. Es wurden groß angelegte Aktionen zur Destabilisierung organisiert."

Die KPRF fordert die Regierung Kasachstan auf, die friedlichen Demonstranten nicht als als "Terroristen" und "Militante" einzustufen, sondern dass die Regierung sofort in einen Dialog mit den Arbeitern eintreten und unverzüglich deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage erfüllen solle. Und weiter: "Die KPRF stellt fest, dass es an der Zeit ist, die Manifestationen der russophoben und antisowjetischen Politik in der Republik im Keim zu ersticken. Eine gründliche Analyse der Aktivitäten pro-westlicher Organisationen und Medien ist dringend erforderlich. All dies hat Kasachstan jahrelang zu einem Aktionsfeld für antirussische Kräfte gemacht und die Bevölkerung gegen die Freundschaft mit unserem Land aufgebracht.

Die Zeit ist reif für eine ehrliche Diskussion und die Beseitigung der grundlegenden Ursachen der verhängnisvollen sozialen Kluft nicht nur in Kasachstan, sondern auch in Russland. Denn die Ereignisse in Kasachstan haben ein weiteres eindrucksvolles Signal gesetzt, dass die Politik der Spaltung, der Ungleichheit und der Armut den Kelch der Geduld der Menschen unweigerlich zum Überlaufen bringt. Wenn eine Regierung im Interesse der Oligarchen arbeitet und die "Brosamen vom Tisch" der arbeitenden Bevölkerung wegnimmt, muss sie sich zwangsläufig für ihr Handeln verantworten. Dann helfen weder harte Repressionen, noch das Übel des Nationalismus, noch die Lügen der Anhänger des Antisowjetismus und der Russophobie weiter."

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Die Stimme der arbeitenden Menschen in Kasachstan muss trotz der Provokateure gehört werden!

Kasachstan durchlebt schwierige Tage. Die seit langem aufgestaute Unzufriedenheit der Menschen hat zu gewaltigen Ausbrüchen von Massenempörung und Protest geführt.

Erklärung des Präsidiums des Zentralkommitees der KPRF

8. Januar 2022

KPRF 2Jede breite Bewegung hat verschiedene Komponenten. Die Ereignisse in Kasachstan haben die soziale Unzufriedenheit, die Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und die Aktionen terroristischer Gruppen mit sich gebracht. Gleichzeitig umfasst die "fünfte Kolonne" hier Extremisten, die sich dem radikalen Islamismus verschrieben haben. Und zahlreiche vom Westen geförderte Nichtregierungsorganisationen. Und einzelne Sicherheitsbeamte, die in den unruhigen Gewässern der Instabilität nach Vorteilen suchen. Und oligarchische Clans, die bereit sind, Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht zu nutzen.

Die brüderlichen Völker Russlands und Kasachstans sind durch ihre jahrhundertelange gemeinsame Geschichte eng miteinander verbunden. Wir haben die Sowjetunion gemeinsam aufgebaut und geschaffen und sind stolz auf ihre herausragenden wirtschaftlichen und sozialen Leistungen. Gemeinsam haben wir die Integrationsprozesse durch die Gründung der EurAsEC (Anm.: Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft), der SCO (Anm.: Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, auch SOZ) und der CSTO (Anm.: "Rat der kollektiven Sicherheit", auch OVKS) wiederbelebt.

Unsere Genossen und Freunde durchleben heute eine schwierige Zeit. In ganz Kasachstan kam es zu Massenprotesten. In der südlichen Hauptstadt Almaty kam es zu blutigen Unruhen mit vielen Opfern und Zerstörungen.

"Das globale Kapital hat die neuen Staaten zu Anhängseln von Waren und Märkten, zu Quellen billiger Arbeitskräfte und zu Spielbällen in den geopolitischen Abenteuern der imperialistischen Mächte gemacht."

Bei einer genauen und umfassenden Analyse der Ereignisse müssen viele Dinge berücksichtigt werden. Es ist klar, dass die Situation in Kasachstan eine direkte Folge der Tragödie ist, die uns alle vor dreißig Jahren ereilt hat. Die Zerstörung der UdSSR, die Vernichtung des sozialistischen Systems und der Sowjetmacht, hat zahlreiche Minen unter die neuen "unabhängigen und demokratischen" Staaten gelegt. Der primitive Kapitalismus, in den die postsowjetischen Republiken hineingeworfen wurden, verdammte die Arbeitenden unweigerlich zu Verarmung und Entrechtung und schuf krasse Ungleichheiten. Gleichzeitig waren unsere Nationen extrem anfällig für Bedrohungen von außen.

Entgegen den Versprechungen der liberalen Politiker wurden die neuen Staaten nicht zu vollwertigen Mitgliedern der "zivilisierten Welt". Das globale Kapital hat sie zu Anhängseln von Waren und Märkten, zu Quellen billiger Arbeitskräfte und zu Spielbällen in den geopolitischen Abenteuern der imperialistischen Mächte gemacht.

Auch Kasachstan hat einen wechselhaften Weg hinter sich. Die fortgeschrittenen Produktionszweige gingen im Strudel der Privatisierung unter. Der Rohstoffsektor wurde an ausländisches Kapital vergeben. Die Konzerne Chevron und Exxon Mobil (USA), Total (Frankreich), Royal Dutch Shell (Großbritannien und die Niederlande) fassten im Öl- und Gassektor Fuß. Arcelor Mittal, ein multinationaler Konzern, wurde der neue Eigentümer der Stahlindustrie.

Auch die junge Bourgeoisie Kasachstans profitierte von der Ausbeutung der Arbeits- und Rohstoffressourcen der Republik in enger Verbindung mit dem ausländischen Kapital. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine hat sie im Prozess der "ursprünglichen Kapitalakkumulation" nichts ausgelassen. Viele der reichsten Menschen sind im Grunde genommen mit der Macht verschmolzen. Wie fast überall im postsowjetischen Raum hat sich auch in Kasachstan ein für den wilden Kapitalismus typisches oligarchisch-kompradorisches System herausgebildet.

"Die berechtigten Forderungen der verärgerten Bürger wurden von den Behörden ignoriert."

Die Ungleichheit in der Republik nahm immer mehr zu. Die Menschen erhielten nur Brosamen aus dem Volkseinkommen. Eigentumsstreitigkeiten und soziale Spannungen nahmen zu. Im Jahr 2011 endete ein monatelanger Streik von Ölarbeitern in Zhanaozen mit Zusammenstößen und dem Tod von 16 Menschen. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre für Männer und Frauen haben die Behörden ihre Haltung gegenüber den Menschen deutlich gemacht.

Die Coronavirus-Pandemie hat den Mythos des "sozialen Friedens" in Kasachstan endgültig erschüttert. Auch die offizielle Armutsquote ist gestiegen. Wenn man den Weltstandard des Mindestbedarfs von 5,5 Dollar pro Tag berücksichtigt, ist jeder siebte Einwohner hier arm.

Der Anteil derjenigen, die nicht einmal genug zu essen haben, ist laut Umfragen von 3 auf 13 Prozent gestiegen. Weitere 44 Prozent geben an, dass sie nur genug Geld für Lebensmittel haben. Inzwischen ist die Zahl der Dollar-Milliardäre im ersten Jahr der Pandemie von vier auf sieben gestiegen, und ihr Gesamtvermögen hat sich fast verdoppelt.

In den letzten zwei Jahren gab es eine ununterbrochene Serie von Streiks in Unternehmen in Kasachstan. Die größten Demonstrationen fanden in den westlichen Regionen statt. Als Hauptlieferant der wichtigsten Exportgüter des Landes - Erdöl und Erdgas - sind sie auch führend bei der Ungleichheit im Lande. Tausende von Menschen protestierten gegen Lohnrückstände und Entlassungen und forderten Lohnerhöhungen, während die Preise unaufhaltsam stiegen. Selbst nach offiziellen Angaben lag die Inflation bei Lebensmitteln in zwei Jahren bei 20 Prozent.

Die berechtigten Forderungen der verärgerten Bürger wurden von den Behörden ignoriert. Die soziale Unterstützung während der Pandemie war eindeutig unzureichend. Strenge Quarantänemaßnahmen erregten die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Wie Russland hatte auch Kasachstan eine katastrophale "Optimierung" des Gesundheitswesens hinter sich, die sich unmittelbar auf die Abwehr der Pandemie auswirkte.

Einige der von den Behörden ergriffenen Maßnahmen wurden als Hohn empfunden. So hat der Präsident des Landes im Herbst den Bürgern versprochen, dass sie einen Teil ihrer Rentenersparnisse in Anspruch nehmen können. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wurde jedoch die "Suffizienzschwelle", d. h. der kumulierte Mindestbetrag, ab dem Abhebungen zulässig sind, drastisch angehoben. Für Einwohner im Alter von 59-62 Jahren beträgt sie mehr als 9 Millionen Tenge, also 1,5 Millionen Rubel. Doch die Zahl der Besitzer solcher "reichen Reserven" in Kasachstan ist verschwindend gering.

"Anstatt die sozialen Probleme zu lösen, zog es die herrschende Klasse vor, die Gesellschaft zu spalten, indem sie Russophobie und ethnischen Hass schürte."

Anstatt die sozialen Probleme zu lösen, zog es die herrschende Klasse vor, die Gesellschaft zu spalten, indem sie Russophobie und ethnischen Hass schürte. In den Schulbüchern lernen junge Kasachen etwas über den "russischen Kolonialismus" und den "blutigen sowjetischen Totalitarismus". Eine Kampagne zur vollständigen Rehabilitierung aller "Opfer von Repressionen", einschließlich derjenigen, die zu Hitler übergelaufen sind, wurde offiziell gestartet. Für Persönlichkeiten wie Mustafa Shokai, der mit den Nazis kollaborierte, wurden Denkmäler errichtet. Straßen und Schulen wurden nach ihnen benannt. Die Behörden spekulierten zunehmend über den "kasachischen Holodomor" und verzerrten dabei die historischen Tatsachen in grober Weise. Regierungsnahe nationalistische Kräfte forderten direkt die Anerkennung der Hungersnot als "Völkermord" und "endgültige Entkommunisierung".

In der zerstörerischen Hysterie wurden die letzten Lenin-Denkmäler im Lande abgerissen und Straßen, Stadtteile, Dörfer und ganze Städte umbenannt. Ende letzten Jahres schwappte eine neue Welle dieser politischen Niedertracht durch die Republik. Dutzende von Straßen wurden in Uralsk, Semey (früher Semipalatinsk) und anderen Städten umbenannt. In Karaganda wurde der Oktoberbezirk nach Alikhan Bukeychanow benannt, dem Führer der bürgerlichen Alasch-Partei, der mit Koltschak und dem Ataman Dutow im Kampf gegen die Sowjetherrschaft verbündet war.

Trotz der offiziell verkündeten Völkerfreundschaft hat die kasachische Führung den Geltungsbereich der russischen Sprache immer weiter eingeschränkt und russischsprachige Bürger diskriminiert. Ende letzten Jahres verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, wonach visuelle Informationen ausschließlich in kasachischer Sprache veröffentlicht werden dürfen. Eine vollständige Umstellung des kasachischen Alphabets vom kyrillischen auf das lateinische Alphabet ist bis 2025 geplant.

Diese Art von Politik hat zu einer Massenflucht der Bevölkerung geführt. Der Anteil der Russen in der Republik ist in der postsowjetischen Zeit von 38 Prozent auf 18 Prozent gesunken. So verließen im Jahr 2019 45.000 Menschen das Land, 85 Prozent davon waren Russen, Ukrainer und Deutsche. Kasachstan hat ein staatliches Programm zur Umsiedlung von Bürgern der Titularnationalität in die nördlichen, überwiegend russischsprachigen Regionen.

Die "Sprachpatrouillen" sind zu einem ekelhaften Phänomen geworden. Indem sie die Einwohner des " nichttitularen " Territoriums demütigten, verlangten ihre Teilnehmer vor laufender Kamera eine Entschuldigung für die Unkenntnis der kasachischen Sprache. Die Behörden drückten lange Zeit ein Auge zu. Eine zögerliche Verurteilung solcher Aktionen folgte erst nach einer breiten Resonanz in den russischen Medien.

Eine solche Politik wurde von zahlreichen in der Republik verankerten pro-westlichen Nichtregierungsorganisationen begrüßt. Die Behörden selbst unterstützten zwar die eurasische Integration, flirteten aber gleichzeitig mit westlichen Hauptstädten. Die Beziehungen zu den USA haben das Niveau einer "erweiterten strategischen Partnerschaft" erreicht. Jedes Jahr finden in der Republik gemeinsame Militärübungen mit der NATO, sogenannte Steppenadler, statt. Unter Beteiligung der US-Amerikaner wurden mehrere Biolaboratorien errichtet, deren Forschungen bei einheimischen und ausländischen Experten viele Fragen aufwerfen.

Indem die kasachische Regierung sich den Nationalisten anbiedert, zerstört sie die linke Opposition systematisch. Sowohl die Kommunisten als auch die unabhängigen Gewerkschaften sind unter starken Druck geraten.

"Die Proteste verliefen zunächst friedlich."

Vor diesem Hintergrund kam es zu einer sozialen Unruhe im Lande. Die drastische Verdoppelung des Preises für Flüssiggas wurde zu einem unmittelbaren Auslöser. - Die Kosten für verflüssigtes Erdgas waren stark gestiegen - gleich zweimal! Zuvor hatten die Behörden den Übergang zu "Marktpreisen" und die vollständige Streichung von Subventionen angekündigt. Der Schwerpunkt der Unzufriedenheit lag in Westkasachstan. Zum einen ist Flüssiggas dort besonders weit verbreitet und dient zum Heizen von Wohnungen und zum Betanken von Autos. Zweitens wird der Treibstoff in dieser Region durch die Arbeit vieler Einwohner produziert, aber den Menschen wurde gesagt, sie sollen das nicht mehr tun und sich "dem freien Markt unterwerfen". Und drittens haben die vorangegangenen Krisenwellen den Westen Kasachstans am stärksten getroffen und ihn zu einem Zentrum der Proteste gemacht.

Innerhalb weniger Tage hatte sich die Empörung auf andere Regionen der Republik ausgeweitet. Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Teilnehmer an den Kundgebungen forderten niedrigere Preise, höhere Löhne und Sozialleistungen und bestanden auf der Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter. Die Arbeiter mehrerer Ölfelder streikten in Solidarität mit den Demonstranten.

"Die Unruhen eskalierten zu gewaltsamen Zusammenstößen. … radikal-islamistische Zellen und externe Kräfte sind aktiv geworden"

Die Situation änderte sich jedoch schnell und geriet außer Kontrolle. Die ersten Terror- und Vandalismusakte fanden in den Städten Zhanaozen und Aktau in der Region Mangistau im Südwesten Kasachstans statt. Die Unruhen eskalierten daraufhin zu gewaltsamen Zusammenstößen in Almaty und anderen Städten. Insbesondere die Flughäfen Aktobe, Aktau und Almaty waren lahmgelegt. Die Sicherheit des Kosmodroms Baikonur war bedroht. Gruppen bewaffneter Jugendlicher griffen Sicherheitskräfte an, besetzten und zerstörten Gebäude und griffen Ärzte, Feuerwehrleute und Zivilisten an. Eine Welle von Plünderungen schwappte durch die Städte.

Es ist klar, dass die zerstörerischen Aktionen von denen begangen wurden, die nichts mit dem Großteil der Demonstranten zu tun haben. Kriminelle Gruppen nutzen die Volksaufstände in Kasachstan für ihre eigenen Zwecke. Zunächst einmal handelt es sich um radikal-islamistische Zellen. Ihre Aktivität zeigt sich in demonstrativer Brutalität gegen Sicherheitskräfte. Das ging so weit, dass den Männern in Uniform der Kopf abgeschlagen wurde.

Auch externe Kräfte sind aktiv geworden. Vor allem in Almaty, das traditionell als eine Bastion des liberalen Einflusses gilt. Hier befinden sich die Büros zahlreicher pro-westlicher Nichtregierungsorganisationen. Kriminelle, die mit nationalistischen Gruppen in Verbindung stehen, sind schließlich gewalttätig geworden. Gezielte Angriffe auf Staatsanwaltschaften und Sonderdienste, Brandanschläge, Beschlagnahmung von Waffen, Pogrome in Geschäften und anderen öffentlichen Einrichtungen bestätigen dies.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Aktionen all dieser Kräfte von einem einzigen Zentrum aus koordiniert wurden, das Kasachstan destabilisieren wollte. Die Führung der Republik kann jedoch nicht von der Verantwortung dafür freigesprochen werden, dass Beamte die Aktivitäten der pro-westlichen Kräfte duldeten und eine versöhnliche Haltung gegenüber den Islamisten einnahmen. Der nationale Sicherheitsausschuss hat zahlreiche Anträge auf ein Verbot des Salafismus (Wahhabismus) abgelehnt. In Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ausgebildete Prediger waren in Kasachstan tätig.

"Den gesamten Ablauf der Ereignisse in einen breiten internationalen Kontext stellen"

Unserem Land obliegt es, den gesamten Ablauf der Ereignisse in einen breiten internationalen Kontext zu stellen. In den letzten Monaten hat sich die politisch-militärische Lage an den westlichen Grenzen Russlands deutlich verschlechtert. Der wirtschaftliche, informationelle, diplomatische und militärische Druck auf unsere Macht hat sich noch verstärkt. Westliche Medien, Diplomaten, Politiker und NATO-Vertreter haben mehr als einmal lautstark ihre angebliche "Besorgnis" über Pläne für einen "Angriff auf die Ukraine" zum Ausdruck gebracht und Moskau mit "umfassenden Gegenmaßnahmen" gedroht.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation in unserem Land haben wir einen Schlag an unseren südlichen Grenzen erhalten. Mit Beginn des neuen Jahres haben Russlands Gegner auf der Weltbühne die Einsätze im Spiel auf dem "großen Schachbrett" deutlich erhöht. Am 2. Januar erhielt die Bevölkerung Kasachstans einen Schock durch das "Neujahrsgeschenk" der Behörden - eine Gaspreiserhöhung. Der terroristische Untergrund, dessen Führung auf die Kampferfahrung von Dschihadisten in Syrien und im Irak zurückgreift, nutzte die Empörung sofort aus. Es wurden groß angelegte Aktionen zur Destabilisierung organisiert. Einerseits gelang es dem Untergrund, sich mit der Masse der Demonstranten zu verbinden, andererseits konnte er sich auf die deklassierten und kriminellen Elemente stützen.

Tausende von Menschen sind bisher von kriminellen Handlungen betroffen. Hunderte von Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, Dutzende liegen auf der Intensivstation, einige wurden getötet. Randalierer behindern die Arbeit von Krankenwagen und medizinischen Einrichtungen, setzen Schusswaffen ein, schüchtern die Bevölkerung ein, plündern Geschäfte und brandschatzen. Die Art ihrer Aktionen zeugt von geplanten, koordinierten und aus dem Ausland finanzierten Schritten.

"Einsatz von OVKS-Friedenstruppen eine erzwungene, aber angemessene und rechtzeitige Maßnahme"

Der Präsident von Kasachstan hat den Notstand über das Land verhängt und die Regierung entlassen. Angesichts des Ausmaßes der Ereignisse und des Eingreifens externer Kräfte haben sich die Behörden der Republik an Partner gewandt, um Hilfe zu erhalten. Der kollektive Sicherheitsrat der OVKS beschloss, diese Hilfe zur Stabilisierung der Lage in Kasachstan zu leisten.

Nach Ansicht der KPRF ist der Einsatz von OVKS-Friedenstruppen eine erzwungene, aber angemessene und rechtzeitige Maßnahme, um die Flammen einer weiteren "farbigen Revolution" zu löschen. Die Kommunistische Partei Russlands verurteilt entschlossen die Aktionen der internationalen Reaktion und der kriminellen Elemente. Wir halten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kasachstans und Versuche, Zentralasien zu destabilisieren, die eine direkte Bedrohung für unser Land darstellen, für völlig inakzeptabel.

Die KPRF befürwortet die Rückkehr Kasachstans zum Frieden. Wir sind der Ansicht, dass die Hauptaufgabe des friedenserhaltenden Kontingents der Schutz strategischer Einrichtungen ist, die das normale Leben der Bürger gewährleisten sollen. Die Bevölkerung der Republik muss vor terroristischen Anschlägen von Dschihadisten geschützt werden, die zu einer "Panikmache" gegriffen haben.

Wir sind zuversichtlich, dass die OVKS-Friedensmission zur Stabilisierung der Lage in der zentralasiatischen Region beitragen wird. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass das friedenserhaltende Kontingent nur für die erklärten Zwecke eingesetzt werden sollte. Es ist unzulässig, die Friedenstruppen in die internen Auseinandersetzungen von Machtclans und Fraktionen einzubeziehen.

"Regierung sollte sofort in einen Dialog mit den Arbeitern eintreten und unverzüglich ihre berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage erfüllen."

Es wäre ein Fehler, wenn die kasachische Führung den Weg der Verfolgung friedlicher Demonstranten beschreiten und alle als "Terroristen" und "Militante" einstufen würde. Wir sind der Meinung, dass die Regierung sofort in einen Dialog mit den Arbeitern eintreten und unverzüglich ihre berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage erfüllen sollte.

Die KPRF stellt fest, dass es an der Zeit ist, die Manifestationen der russophoben und antisowjetischen Politik in der Republik im Keim zu ersticken. Eine gründliche Analyse der Aktivitäten pro-westlicher Organisationen und Medien ist dringend erforderlich. All dies hat Kasachstan jahrelang zu einem Aktionsfeld für antirussische Kräfte gemacht und die Bevölkerung gegen die Freundschaft mit unserem Land aufgebracht.

Die Zeit ist reif für eine ehrliche Diskussion und die Beseitigung der grundlegenden Ursachen der verhängnisvollen sozialen Kluft nicht nur in Kasachstan, sondern auch in Russland. Denn die Ereignisse in Kasachstan haben ein weiteres eindrucksvolles Signal gesetzt, dass die Politik der Spaltung, der Ungleichheit und der Armut den Kelch der Geduld der Menschen unweigerlich zum Überlaufen bringt. Wenn eine Regierung im Interesse der Oligarchen arbeitet und die "Brosamen vom Tisch" der arbeitenden Bevölkerung wegnimmt, muss sie sich zwangsläufig für ihr Handeln verantworten. Dann helfen weder harte Repressionen, noch das Übel des Nationalismus, noch die Lügen der Anhänger des Antisowjetismus und der Russophobie weiter.

Die wichtigste Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Kasachstan ist, dass die Versuche der nationalen Bourgeoisie, ihre Völker in die Welt des globalen Kapitalismus zu integrieren, sie zu Marionetten der Weltoligarchie machen. Es liegt im ureigenen Interesse der Völker Russlands, Kasachstans und aller anderen Staaten, diese ruinöse Politik aufzugeben. Mehr denn je sind heute unser Programm "Zehn Schritte zu einem menschenwürdigen Leben" und die einzigartigen Erfahrungen der Volksunternehmen gefragt. Nicht ausländisches oder "einheimisches" Kapital, sondern die Massen der Werktätigen müssen die Herren ihrer eigenen Länder werden!

Gennadi Sjuganow
Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands, Vorsitzender der Duma-Fraktion der KPRF

Quelle: https://kprf.ru/party-live/cknews/207796.html
eigene Arbeitsübersetzung

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