Strategiewechsel von Unidas Podemos in der Regierung: Konsens statt Bruch

Die Pandemie der Unsicherheit

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 geht mit wachsenden Unsicherheiten in der Bevölkerung einher: Die Zukunft ist finster und ungewiss, es scheint unmöglich, vorherzusehen, welche sozialen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen kurz-, mittel- und langfristig eintreten werden. Was wir bisher erahnen können, ist, dass die bevorstehende Wirtschaftskrise brutal sein wird angesichts der spektakulären Talfahrt der makroökonomischen Daten in den vergangenen Wochen. Die Prognosen sowohl der internationalen Institutionen als auch der verschiedenen nationalen Regierungen und Banken sind äußerst ungünstig.

In den letzten Jahrzehnten der Konsolidierung und Ausbreitung eines globalisierten neoliberalen Modells haben wir gelernt, dass sich positive makroökonomische Daten nicht automatisch in sozialen Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen niederschlagen. Wenn aber diese Daten negativ ausfallen, wirkt sich das sofort auf die unteren Bevölkerungsschichten aus. Daher wird der politische Kampf, der uns nun in Theorie und Praxis bevorsteht, extrem hart werden. Das zeigt sich auch auf der europäischen Ebene und trifft auf Spanien in besonderem Maße aufgrund seiner uralten innenpolitischen Spannungen zu.

Im April veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung den ersten Artikel einer Serie, in der der Werdegang der ersten spanischen Koalitionsregierung seit der Zweiten Republik einer Analyse unterzogen wird. Die Entwicklung dieser Koalition aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Unidas Podemos, die seit Anfang Januar existiert, wird auch von der europäischen Linken sehr aufmerksam betrachtet. Noch während der Ausarbeitung des Artikels im März wurde jedoch klar, dass sich die Analyse auf den Umgang der Regierung mit einer der größten Krisen in der Geschichte, der Covid-19-Pandemie, konzentrieren würde. Und so wird es auch weiterhin sein, denn das Coronavirus hat alles verändert. Oder nicht?

Im oben erwähnten Artikel haben wir darauf hingewiesen, dass in diesen ersten Wochen der Gesundheitskrise nur der Zentralstaat als politische Einheit in der Lage ist, mit diesem Problem kohärent umzugehen. Die Weltmärkte kollabieren angesichts des Coronavirus. Sie können offensichtlich keine Lösung des Problems anbieten und überlassen es der öffentlichen Hand, gesundheitliche, politische, wirtschaftliche und soziale Antworten auf den Absturz zu finden. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass supranationale Organisationen in dieser Situation Entscheidungen nur langsam treffen und in die Praxis umsetzen können. Die WHO hat zwar Handlungsleitlinien herausgegeben, diese wurden jedoch von den verschiedenen Regierungen nicht immer berücksichtigt. Die Europäische Union und ihre verschiedenen Institutionen handelten zögerlich und die Mitgliedstaaten trafen eigene, schlecht koordinierte Entscheidungen.

Auf europäischer Ebene ist die Debatte um politische Visionen auf dem Höhepunkt, und vom Ergebnis dieser Debatte werden Entscheidungen für den Umgang mit der Krise in den kommenden Jahren abhängen. Die spanische Öffentlichkeit verfolgt jeden europäischen Beschluss mit Interesse, da sie weiß, dass ihr künftiges Wohlergehen in hohem Maße von diesen Beschlüssen abhängen wird. Die spanische Regierung hat – hauptsächlich zusammen mit Italien und Portugal – auf europäischer Ebene einige Maßnahmen verteidigt, wie zum Beispiel die Vergemeinschaftung der Schulden. Doch diese Idee wurde von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden abgelehnt. Ein harter Schlag für die Regierung, aber letztendlich half er auch, sich auf die gegenwärtige reale Lage Spaniens zu konzentrieren. Nach ersten Wochen der Verwirrung, in denen einige glaubten, den richtigen Moment für große soziale und politische Veränderungen zu sehen, deutet nun nichts mehr auf ein revolutionäres Momentum hin. Möglich wäre jedoch, dass sich der politische Konsens verschiebt angesichts der Verschärfung der Polarisierung mit zunehmend international organisierten Rechtsextremist*innen.

Die Machtstrukturen verfestigen sich. Die Rechten und Rechtsradikalen sowie die großen Player der Wirtschaft üben einen starken und unmittelbaren Druck aus, damit ja keine Verluste bei den Dividendenausschüttungen der großen Unternehmen entstehen. Trotzdem gab das Europäische Parlament am 15. Mai eine gemeinsame, wenn auch unverbindliche Erklärung der wichtigsten Fraktionen und Gruppierungen ab, in der es heißt, dass die EU-Institutionen die Führung übernehmen müssten. 80 Prozent der Parlamentsabgeordneten forderten die EU-Kommission dazu auf, sich zur Schaffung eines gemeinsamen Fonds für den Wiederaufbau zu verpflichten und diesen Fonds nicht auf einer endlosen Verschuldungsschraube der Staaten aufzubauen. Der gemeinsame Druck, den Länder wie Italien, Spanien und Portugal ausüben können, ist sehr wichtig, um den Einfluss der sogenannten sparsamen Länder mit ihren möglichst geringen öffentlichen Investitionen einzudämmen.

Spaniens Innenpolitik hat seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie einen signifikanten Wandel erlebt. In den ersten Wochen drängte die Regierung auf eine Reihe sozialer Maßnahmen, auf ein "soziales Schutzschild", während die Opposition angesichts des Schocks für das Gesundheitssystem zunächst nicht sehr aktiv war. Hunderte Tote tagtäglich und die im Fernsehen ausgestrahlten Bilder aus den Krankenhäusern spiegelten die extreme Härte der Lage wider. Nach und nach nahmen die spanischen Konservativen und die Rechtsextremen jedoch wieder Fahrt auf und die Oppositionspolitik wurde – wie generell politische Kämpfe in Spanien – hoch emotional und sehr bissig geführt. Die Rechte sieht im gegenwärtigen Moment der Krise sogar eine gute Gelegenheit, um die Koalitionsregierung zu stürzen. Das Staatsstreich-Gen der spanischen Rechten, die sich – 45 Jahre nach dem Tod des Diktators – noch nicht vom Franco-Faschismus emanzipiert hat, bleibt ein zu berücksichtigender Faktor. Die Reichweite des rechten politischen Lagers wird durch mächtige Medien mit Epizentrum in Madrid erweitert.

Auffällig ist die aktuelle Mobilisierung Hunderter rechtsextremer Demonstrant*innen im Stadtteil Salamanca in Madrid, einem der einkommensstärksten Bezirke des Landes. Hier leben viele Privatiers, und in einigen Fällen ist ihre politische Herkunft sehr eng mit der Franco-Diktatur verwoben. Obwohl eine Minderheit in der Bevölkerung, erlangt die extreme Rechte in den spanischen Medien eine erhebliche Sichtbarkeit und Relevanz. In einigen anderen Städten haben ebenfalls kleinere Kundgebungen stattgefunden, bei denen der Rücktritt von Sánchez gefordert wurde. Sehr verbreitet sind unter den Demonstrierenden Rufe nach "Freiheit" – als ob wir in Spanien in einer Diktatur leben würden, als ob 2019 keine fünf Wahlen stattgefunden hätten, zwei davon auf zentralstaatlicher Ebene, und als ob die Regierung nicht das Ergebnis der Zustimmung der gewählten parlamentarischen Mehrheit wäre. Auch die Proteste gegen die Regierungsführung, die jeden Tag um 21 Uhr auf den Balkonen mit Topfdeckelschlagen stattfinden, sind laut, aber nicht massiv.

Die Opposition aus spanischen Konservativen und der extremen Rechten bekommt langsam Ähnlichkeit mit der venezolanischen Opposition – man bedenke auch die engen Beziehungen der spanischen Konservativen und extremen Rechten zu den reaktionärsten Sektoren Lateinamerikas. Ihr Hauptziel besteht darin, die Tragödie der Coronavirus-Pandemie für den Sturz der Regierung von Pedro Sánchez zu instrumentalisieren. An den rechtsgerichteten Protesten gegen die Regierung nimmt bislang nur eine Minderheit teil, und objektiv gesehen wären sie nicht relevant, würden sie nicht ständig von den mächtigen rechten Medien aufgebauscht. Einige Meinungsführer*innen spekulieren in den sozialen Netzwerken, dass der gesellschaftliche Druck die Koalitionsregierung stürzen könnte, sodass sich die politische Rechte nach zwei verlorenen Parlamentswahlen im Jahr 2019 nun auf einen neuen Wahlkampf konzentrieren könnte. Doch trotz dieses Lärms in den sozialen Netzwerken und den lauten, aber kleinen Demonstrationen zeigen die Umfragen zwar einen gewissen Verschleiß der Koalitionsregierung, aber keinen Sieg für die Rechte.

Wie bereits erwähnt, hatte die Regierung anfangs soziale Schutzmaßnahmen stark vorangetrieben, in den letzten Wochen hat sich ihre Strategie jedoch geändert. Nun setzt sie auf einen großen Konsens von gemäßigter Natur. Die kürzlich im Abgeordnetenhaus eingesetzte Wiederaufbaukommission soll einen parteienübergreifenden landesweiten Pakt erzielen, um der bevorstehenden wirtschaftlichen und sozialen Krise begegnen zu können. Die Regierung, insbesondere Unidas Podemos, setzt insbesondere auf eine verfassungsmäßige Verankerung des öffentlichen Gesundheitswesens (das in den letzten Jahren durch Privatisierungen und Kürzungen reduziert worden ist) sowie anderer öffentlicher Dienstleistungen. Zudem will sie ein progressiveres Steuersystem und eine Neugestaltung des Wirtschaftsmodells hin zu einer Reindustrialisierung des Staates – gegen den Trend der Verlagerungen ins Ausland in den letzten Jahrzehnten. Nicht zuletzt setzt die Regierungskoalition auf die Bedeutung der Europäischen Union mit einem großen Konsens, im Gegensatz zu politischen Alternativen, die einen ausgrenzenden Nationalismus starkmachen.

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An dieser Stelle sei auf das grundlegende territoriale Problem Spaniens hingewiesen. Laut einiger Umfragen verschleiße das Krisenmanagement die Regierung, die sich für eine zentralistische Lösung entschieden hat, was insbesondere das Gesundheitsministerium betrifft. Derweil fordern die autonomen Regionen – insbesondere diejenigen, die von nationalistischen Gruppierungen oder Parteien mit Unabhängigkeitsbestrebungen regiert werden – eine größere Regierungsverantwortung.

Dies hat zu deutlichen Spannungen im Parlament geführt. Die Koalitionsregierung hat keine absolute Mehrheit und wird parlamentarisch hauptsächlich von der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) und der linken baskischen Unabhängigkeitspartei EH Bildu unterstützt, zudem durch Stimmenthaltungen der katalanischen Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Auf der anderen Seite hat sich die autonome Region Madrid, die vom Rechtsaußen-Flügel der sehr konservativen Partido Popular (PP) regiert wird, in der Gestalt ihrer Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso zur Speerspitze der Opposition gegen die Zentralregierung entwickelt.

Gleichzeitig versuchen gesellschaftliche Gruppierungen und alternative Gewerkschaften, die Regierungsentscheidungen so zu beeinflussen, dass der Ausweg aus der Krise eine ökologische Richtung einschlägt und mit einem Linksruck einhergeht. Für viele bedeutet dies eine Regierungsbeteiligung linker politischer Kräfte wie Unidas Podemos.

In sozialen Netzwerken wurden Kampagnen lanciert, die den Schutz öffentlicher Dienstleistungen fordern, etwa #PintoUnCorazónVerde (#IchZeichneEinGrünesHerz) von der Plattform "Plan de Choque Social" (Plan für radikalen sozialen Wandel), die Hunderte gesellschaftliche Gruppierungen im ganzen Land zusammenbrachte. [1 Auszug aus der Erklärung]

Auch Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Vermögen oder einer Covid-Steuer wurden laut, etwa durch #QuePaguenLosRicos (#DieReichenSollenZahlen), organisiert von den Antikapitalistas, die sich kurz zuvor von Podemos abgespalten hatten und in den sozialen Netzwerken eine bemerkenswerte Unterstützung erhalten. (https://www.anticapitalistas.org/que-paguen-los-ricos/)

Es sei hier angemerkt, dass Ausgangssperren und Versammlungsverbote die gesellschaftlichen Bewegungen stark getroffen haben, denn ihr Organisationsmodell basierte bisher auf Zusammenkünften und ihre Aktionsformen waren vor allem Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen.

Die größten spanischen Gewerkschaften, CCOO und UGT, sind in die Konsensstrategie der Regierung eingebunden und zusammen mit den Arbeitgeberverbänden Teil des Versuchs, einen Pakt für den Wiederaufbau des Landes zu verabreden. Während die Arbeitgeberseite – wenn auch nicht ohne interne Spannungen – diese Strategie gewählt hat, um letztendlich ihre eigenen Interessen besser vertreten zu können, versuchen die rechtskonservative PP und die rechtsextreme Partei Vox dagegen weiterhin, die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Der Ausweg aus der Krise kann hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe sowie der offensichtlichen Interessenkonflikte nur ein gemeinsamer Pakt auf der Suche nach einem breiten Konsens sein.

Wiederaufbauplan mit Unidas Podemos: Konsens statt Bruch

Der Wiederaufbauplan stellt eine der größten Herausforderungen für Spanien dar – soll dieser politische und soziale Pakt doch den Weg aus der Krise ebnen und die künftigen wirtschaftlichen und sozialen Fundamente der Gesellschaft begründen. Dass gerade in diesen Zeiten Unidas Podemos mitregiert, ist besonders wichtig. Podemos und Izquierda Unida sind die beiden politischen Gruppierungen, die zusammen mit verschiedenen regionalen Wahlbündnissen Unidas Podemos gründeten. Beide Gruppierungen riefen noch bis in ihre jüngere Vergangenheit zum Bruch mit dem sogenannten Regime von ’78 auf, das im Übergang von der Diktatur zur Demokratie entstand und dessen Kräfteverhältnis sich in der Verfassung von 1978 widerspiegelt. Jetzt liegt diesen Gruppierungen nichts ferner als ein Bruch: Da sie inmitten einer tiefen internationalen Krise an der Regierung beteiligt sind, setzen sie nun auf Konsens.

Angesichts der sich ankündigenden Krise und der Tatsache, dass mit Unidas Podemos zum ersten Mal seit den 1930er Jahren eine Partei links von der sozialistischen PSOE an der Regierung beteiligt ist, hatten bestimmte Medienkreise Ende März die Idee eines neuen "Paktes von Moncloa" ins Spiel gebracht. Die Bezeichnung erfolgte in Anlehnung an das am 25.10.1977 unterzeichneten und von den wichtigsten Parteien, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften getragene Abkommen. Beteiligt war auch die Kommunistische Partei Spaniens, PCE, die einige Monate zuvor legalisiert worden war. Durch diese Übereinkünfte kehrte die PCE nach den dunklen Jahrzehnten der Diktatur, ihrer Arbeit im Untergrund und im Exil zurück in die große Politik und leistete wichtige Beiträge zur Ausarbeitung der Verfassung von 1978, die wichtige soziale Rechte festschrieb.

Heute beruft sich Unidas Podemos – eine linke Sammelbewegung, zu der auch die Vereinigte Linke (IU) und damit wiederum deren Mitglied PCE gehören – auf ebenjene ’78er Konsenskultur der Kommunisten, um ihre Beteiligung am geplanten Wiederaufbaupakt zu rechtfertigen. Die PCE schwor damals ihren revolutionären Bestrebungen zugunsten des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie ab. Heute ist Unidas Podemos so weit gereift, dass sie die Forderung nach dem Bruch mit dem "Regime von 1978" aufgeben kann, die vor neun Jahren von der Protestbewegung 15-M ausging, die ihrerseits die Geburtsstunde von Podemos bildet und gleichzeitig die Vereinigte Linke (IU) zu einer kämpferischeren Haltung gegenüber der sozialistischen Partei PSOE bewog. Jetzt ist es Zeit für einen Konsens, und Unidas Podemos wird alles tun, was in ihrer Macht steht, damit dieser Wiederaufbaupakt zustande kommt.

Premierminister Sánchez nahm das Thema "Pactos de la Moncloa" in einem seiner zahlreichen Fernsehauftritte auf. Es werde solch einen Pakt geben, eine landesweite politische und soziale Übereinkunft mit drei Hauptachsen: der politischen Achse mit dem derzeit breiten Spektrum der im Parlament vertretenen politischen Kräfte; der sozialen Achse unter Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, sowie der institutionellen Achse, in die die autonomen Regionen und die Kommunalverwaltungen einbezogen seien. Die Weigerung der rechtskonservativen PP, an einem solchen Bündnis teilzunehmen, durch die der sozialistische Premierminister als großer Staatsmann des Augenblicks gefestigt würde, folgte auf dem Fuße. Also wird es wohl lediglich Vereinbarungen zu konkreten Themen geben.

Am 11. Mai besiegelte die Regierung gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite die Verlängerung der Kurzarbeit bis Juli, um Entlassungen durch die Corona-Pandemie zu vermeiden. Auf politischer Ebene wurde zwei Tage später die parlamentarische Kommission für den Wiederaufbau gebildet. Es sei darauf hingewiesen, dass die rechtskonservative PP dagegen war, diese Vereinbarungen im Regierungssitz Moncloa zu unterzeichnen. Um zu verhindern, dass Premierminister Sánchez im Rampenlicht steht, bestand sie auf dem Parlament als Ort der Unterzeichnung.

Am 13. Mai sagte der Vizepräsident der Regierung und Minister für Soziales, Pablo Iglesias, im Senat: "Dies ist kein Programm zweier Parteien mehr. Es ist ein Programm für das ganze Land mit Maßnahmen, die auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens basieren und für deren Umsetzung zum Wiederaufbau wir allen die Hand reichen." Gefragt sei eine leistungsfähige Regierungspolitik während der Pandemie. Jetzt gehe es nicht darum, während einer Legislaturperiode das Programm einer fortschrittlichen linken Regierung umzusetzen, es gehe in diesem historischen Moment darum, ein gemeinsames Programm für das ganze Land umzusetzen, einen großen Pakt, "der niemanden hängenlässt".

Bisher ist bekannt geworden, dass Unidas Podemos unter anderem plant, in der Wiederaufbaukommission eine neue Steuer für hohe Einkommen vorzuschlagen. Zudem soll das Management von Altenheimen, in denen die höchsten Sterblichkeitsraten im Rahmen der Covid-19-Krise verzeichnet wurden, verstaatlicht werden. Derzeit sind diese größtenteils in privater Hand. Weitere Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen öffentlich gemacht werden. Unidas Podemos ist sich sicher, dass "viele Familien und Unternehmen die Unterstützung der Gesellschaft brauchen werden, um nicht durch das soziale Raster zu fallen", und dass "wir investieren müssen, um Teile unserer Produktionsstrukturen wiederaufzubauen und die Forschung anzukurbeln". Die von Unidas Podemos vorgeschlagene "Reichensteuer", die zusammen mit Vorschlägen anderer Parteien in der Kommission diskutiert werden wird, sieht Folgendes vor: Der Hauptwohnsitz bleibt bis zu 400 000 Euro steuerbefreit; es sollen zwei Prozent Steuer auf Nettovermögenswerte ab 1.000.000 Euro, 2,5 Prozent ab 10.000.000 Euro, drei Prozent ab 50.000.000 Euro und 3,5 Prozent ab 100.000.000 Euro erhoben werden. Derzeit sieht die PSOE diese neue Steuer für Reiche noch kritisch.

Historische Nationalitäten und autonome Regionen

Die spanische Verfassung von 1978 erkennt die Existenz "historischer Nationalitäten" im spanischen Staat an. Die Struktur des Staates fußt auf autonomen Regionen (oder autonomen Gemeinschaften), einem semi-föderalen Modell, bei dem einige Zuständigkeiten auf die autonomen Regionen übertragen wurden. Es ist kein föderales System, in dem sich unabhängige Nationen nach souveräner Entscheidung zu einem föderalen Staat zusammengeschlossen haben. Vielmehr werden die politischen Kompetenzen in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt und Verwaltung aufgeteilt. Allerdings machen einige dieser autonomen Regionen seit Jahrhunderten nationalistische Ansprüche geltend. Nach mühseligen Debatten einigte man sich in der Verfassung von 1978 auf "historische Nationalitäten". Gleichzeitig wurde festgeschrieben, dass es nur eine unauflösliche Nation, die spanische Nation, gebe.

Aufgrund dieser semi-föderalen Struktur gibt es in der spanischen Politik immer wieder territoriale Spannungen. Dieses Problem ist noch lange nicht gelöst – so haben Euskadi (das Baskenland) und – in geringerem Maße – Navarra ein weitgehendes Bedürfnis nach Autonomie. Das Gleiche gilt für Katalonien und den Konflikt mit der katalanischen Nationalregierung infolge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017, der heftige, repressive polizeiliche und gerichtliche Reaktionen des spanischen Staates zur Folge hatte. Die wichtigsten Anführer der katalanischen Parteien JxCat und ERC befinden sich nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs seit Oktober letzten Jahres im Gefängnis oder im Exil in verschiedenen europäischen Ländern. Auch Galizien erhebt nationalistische Forderungen, vorgebracht von der Partei des Galizischen Nationalistischen Blocks (BNG). Zudem führen weitere nationale Besonderheiten in anderen spanischen Regionen immer wieder zu politischen Konflikten.

Diese Spannungen innerhalb des Landes haben zur Folge, dass die spanische Innenpolitik immer auf territoriale Ausgewogenheit und Befriedung ausgerichtet sein muss. Dies spiegelt sich in der Rolle der autonomen Regionen bei der Mitbestimmung sowie in der Anwesenheit dieser politischen Kräfte im nationalen Parlament wider. Gegenwärtig ist ihre Relevanz größer, da Sánchez im Januar dieses Jahres nicht ohne die Stimmen bzw. Stimmenthaltungen politischer Kräfte wie der ERC (für die katalanische Unabhängigkeit), der PNV (baskische Nationalisten), der EH Bildu (für die baskische Unabhängigkeit), der BNG (für die galizische Unabhängigkeit) und der Kanarischen Koalition (kanarische Nationalisten) zum Premierminister gewählt werden konnte. Hinzu kommt mit Teruel Existe eine politische Formation, die aus einer Bürgerbewegung hervorging und sich vor allem für die ländlichen, sich von der Entwicklung abgehängt fühlenden Gegenden einsetzt. Diese Gruppierung stellt einen Abgeordneten, der derzeit das Zünglein an der Waage im Abgeordnetenhaus darstellen könnte.

Bisher lief die Handhabung der Coronavirus-Krise zentralisiert unter der alleinigen Führung der Regierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, ab. Mit der erstmaligen Ausrufung des Notstands am 14. März, die alle 14 Tage im Parlament erneuert wurde, hat die Regierung mehr Zuständigkeiten als bisher übernommen. Insbesondere das Gesundheitsministerium hat an Gewicht gewonnen – zuvor hatte es nur wenige Kompetenzen inne, weil die Zuständigkeiten im öffentlichen Gesundheitswesen den autonomen Regionen übertragen worden waren.

Die führende Rolle der Regierung wurde sichtbar durch lange Auftritte des Premierministers im Fernsehen – mindestens einmal pro Woche, manchmal öfter – und eine Reihe von Pressekonferenzen (bis zu drei pro Tag) mit verschiedenen Minister*innen, insbesondere dem Gesundheitsminister, Salvador Illa. Darüber hinaus gab das Technische Krisenkomitee täglich eine Pressekonferenz. Auch wenn die Hauptperson dieser Pressekonferenzen stets der Epidemiologe Fernando Simón war, traten der Chef des Verteidigungsstabs (in Militäruniform) sowie hochrangige Leiter der Nationalen Polizei und der Guardia Civil (Polizeicorps mit unterschiedlichen Kompetenzen auf nationaler Ebene, ebenfalls in Uniform) dort auf. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass einige autonome Regionen verschiedene polizeiliche Befugnisse mit eigenen Sicherheitskräften ausüben.

Vom ersten Moment an erhoben die Kritiker*innen dieser zentralistischen Entscheidungsstrukturen in einem Land mit föderalen Tendenzen und nationalen Konflikten ihre Stimmen, aber der Schock aufgrund der gesundheitlichen Notlage ließ sie nicht laut werden.

Die Konflikte verschärften sich ab dem 4. Mai weiter, als die Regierung beim Parlament beantragen musste, den Notstand um weitere 14 Tage zu verlängern. Das übermäßig zentralisierte Krisenmanagement der Regierung hatte eine Vernachlässigung des Dialogs mit den kleineren nationalistischen Gruppierungen und Unabhängigkeitsbewegungen mit parlamentarischer Vertretung mit sich gebracht, die aber für die Aufrechterhaltung der Mehrheit erforderlich sind. Die Regierung hatte agiert, als hätte sie eine absolute Mehrheit. Bis zur letzten Minute – als die bei der europäischen liberalen Fraktion registrierte rechte Partei Ciudadanos beschloss, dem Verlängerungsantrag zuzustimmen – war der Abstimmungsausgang unklar. Nach diesem Weckruf setzte sich die Regierung in den letzten Tagen für eine Verbesserung der Beziehungen zu den kleinen Fraktionen im Parlament ein. Es wird erwartet, dass demnächst Vereinbarungen getroffen werden können, um den Notstand um einen weiteren Monat zu verlängern.

In diesem Sinne setzt die Regierung auf die Mitbestimmung der autonomen Regionen und letztendlich auf einen Lockerungsprozess hin zu einer neuen Normalität nach der Quarantänezeit. Dieser erfolgt stufenweise und asymmetrisch – abhängig von medizinischen Kriterien wie der Anzahl der freien Betten in Krankenhäusern und auf Intensivstationen sowie der Covid-19-Neuinfektionsrate erhalten die Bürger*innen Mobilitätsrechte zurück und die Wirtschaft wird schrittweise reaktiviert. Bei diesen Entscheidungen, die immer letztinstanzlich vom Gesundheitsministerium überwacht werden, haben die autonomen Regionen viel zu sagen. Das Gleiche gilt für die Organisation und Durchführung der Lockerungen in ihren eigenen Gebieten.

Der Fall der autonomen Region Madrid ist besonders bedeutsam. Die Ministerpräsidentin der Region, Díaz Ayuso, gehört zum rechtesten Flügel innerhalb der rechtskonservativen PP, dem auch der Parteichef Pablo Casado angehört. Ayuso ist mit ihrem rauen Ton und kriegerischen Stil zur Speerspitze der rechten und ultrarechten Opposition gegen die Zentralregierung geworden. Sie folgt damit dem Vorbild der FAES-Stiftung (Stiftung der PP), die vom ehemaligen Premierminister Spaniens, José María Aznar, geleitet wird. Madrid ist das in Spanien am stärksten von der Pandemie betroffene Gebiet. Dort führten die zahlreichen Kürzungen im Gesundheitswesen, die in den letzten Jahren von der rechtskonservativen Regionalregierung durchgesetzt wurden, zu einer massiven Schwächung staatlicher Gesundheitsversorgung.

Madrid bleibt daher weiterhin in der "Phase 0"[2], das bedeutet Versammlungsverbot, geschlossene Gastronomiebetriebe und eine nur sehr eingeschränkte Wiedereröffnung von Handelsunternehmen. Auch die Mobilität der Bürger*innen ist weiterhin stark reduziert. Ayuso hat die Konfrontation mit der Regierung von Sánchez, die sie als "sozialkommunistisch" bezeichnet, zu ihrem Hauptanliegen gemacht, um die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Fehlern bei der Handhabung der Krise abzulenken. Mit wortgewaltigen Drohungen kündigte sie sogar an, dass soziale Konfrontationen zunehmen würden. Sie unterstützte auch die Mobilisierung der Einwohner*innen des Stadtteils Salamanca gegen die Zentralregierung, obwohl diese gegen die geltenden Notstandsregelungen verstießen.

Während andere autonome Regionen wie Castilla und León, Murcia, Galizien oder Andalusien, die ebenfalls von rechten Parteien regiert werden, eine größere Harmonie mit der Zentralregierung in Bezug auf die Bewältigung der Krise zeigen, verschärft sich die Konfrontation zwischen Madrid und der Zentralregierung. Dabei werden die internen Spannungen der autonomen Regierung von Madrid, einer Koalition aus PP und Ciudadanos, zunehmend spürbar, sodass ein Bruch der Koalition nicht mehr auszuschließen ist. In einigen Monaten könnte es zu einem Misstrauensantrag gegen Ayuso und zu einem Einverständnis zwischen PSOE und Ciudadanos in Madrid kommen.

Dies ist aus politischer Sicht relevant, da sich Ciudadanos bisher fast immer mit PP und Vox verstanden hat und sich nun auf der Suche nach Gemeinsamkeiten mit der PSOE in Richtung politischer Mitte bewegen könnte. Dies wiederum könnte dazu führen, dass sich die Mehrheiten im Kongress ändern. Die Regierung könnte dann, wie es in der Woche vom 4. Mai geschehen ist, mit den zehn Stimmen der Abgeordneten von Ciudadanos rechnen, um den Etat für 2021 zu beschließen. Dieser Haushaltsplan ist notwendig, um die durch das Coronavirus verursachte wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden. Letztendlich könnten diese Verschiebungen innerhalb der politischen Lager dazu führen, dass sich der Einfluss von Unidas Podemos auf die Wirtschaftspolitik verringert. Bisher ist dies nur hypothetisch, aber die Möglichkeit, dass die PSOE, von einem linken zu einem gemäßigten Kurs übergeht, bleibt bestehen.

Öffentliche Freiheiten und Zivilrechte

Es wurde bereits erwähnt, dass in einem früheren Stadium uniformierte Polizei- und Sicherheitskräfte sowie Angehörige des Militärs bei den Pressekonferenzen der Regierung anwesend waren. Dies ist zwar seit einigen Wochen nicht mehr der Fall, aber dennoch sind viele soziale Gruppen mit der übermäßigen Militarisierung der Regierungssprache während der Krise nicht einverstanden. Während des Gesundheitsnotstands war vonseiten der Regierung ständig vom "Krieg gegen das Coronavirus" die Rede.

In den Wochen der Quarantäne sind unzählige Polizeiaktionen, die als Machtmissbrauch gewertet werden können, aufgenommen und in den sozialen Medien veröffentlicht worden. In deutlichem Gegensatz dazu steht das Verhalten der Beamten während der rechtsextremen Proteste im Mai, bei denen die Demonstrant*innen sämtliche Sicherheitsvorschriften missachteten, ohne dass die Polizei einschritt. Die hohe Präsenz rechtsextremer Elemente in den Reihen der Polizeikräfte und der Armee ist eine Realität, die sich auch in den Wahlergebnissen regelmäßig widerspiegelt.

Hinzu kommt die politische Orientierung des Innenministers, Fernando Grande-Marlaska, der nicht zögerte, in Einwanderungsfragen energische Maßnahmen zu ergreifen, wofür er von Menschenrechtler*innen stark kritisiert wurde. Auch gegenüber der Polizeigewalt während der Ausgangssperren verhielt er sich abwiegelnd. Das gefällt Unidas Podemos nicht und sorgt innerhalb der Koalitionsregierung für Reibungen und Konflikte.

Zudem gibt es das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger", besser bekannt als "Ley Mordaza" ("Knebelgesetz"), mithilfe dessen Menschen bestraft werden, die die Sicherheitsmaßnahmen nicht einhalten. Dieses Gesetz wurde 2015 auf Initiative und mit den Stimmen der damaligen Regierungspartei PP verabschiedet. Es besteht aus sehr restriktiven Normen, die die bürgerlichen Freiheiten und Rechte wie Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit stark einschränken. Infolge der Wirtschaftskrise von 2008 hatten Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und konnten ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen. Es entstand die soziale Bewegung 15-M mit massiven Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung. Mit dem "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" sollten die Proteste kontrolliert werden, während die soziale Ungleichheit immer größer wurde. Mit dem "Knebelgesetz" rüstete sich der Staat zudem für eine womöglich zunehmende Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Es ist nicht einsichtig, warum die progressive Koalitionsregierung das "Knebelgesetz" während des gegenwärtigen Notstands anwendet, denn sowohl die PSOE als auch Unidas Podemos waren – wie viele Menschenrechtsorganisationen – immer gegen dieses Gesetz. Im gemeinsamen Regierungsprogramm wurde sogar festgelegt, es zu ersetzen. Beide Parteien hatten dagegen beim Obersten Verfassungsgericht Klage eingereicht, als die Regierung von Mariano Rajoy es 2015 eingeführt hatte. Das Urteil steht noch aus.

Auch Enrique Santiago (Foto unten in der Mitte), Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Abgeordneter von Unidas Podemos und bekannter Menschenrechtsaktivist, protestierte mehrfach gegen die Anwendung des "Knebelgesetzes" während des Notstands.

"Die Anwendung eines Gesetzes, das sehr hart bestraft, obwohl zunächst andere Rechtsmittel ausgeschöpft werden könnten, erscheint weder uns noch der Generalstaatsanwaltschaft noch dem Bürgerbeauftragten angemessen", merkte er dazu an. Auch vonseiten anderer linker Parlamentarier*innen, die nicht in der Regierung vertreten sind, kommt permanente Kritik. Kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hatten sich verschiedene Gruppen im Parlament für die Aufhebung des "Knebelgesetzes" eingesetzt.

Inmitten der Pandemie werden in allen Politikbereichen ideologische Debatten geführt. Dies macht sich auf globaler wie europäischer Ebene und, mit den erwähnten Besonderheiten, auch in Spanien bemerkbar. Die spanische Koalitionsregierung sieht sich mit einer heftigen Kampagne von rechts und rechts außen konfrontiert, die klar auf ihren Sturz abzielt. Demgegenüber ist derzeit der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau der wichtigste politische Motor. Und in diesem Kontext versucht Unidas Podemos aus dem Regierungskabinett heraus, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für ein neues politisches Zeitalter zu erzielen. Statt Wandel durch Bruch erweist sich nun eine Politik der Bündnisse als angemessene Strategie in diesem historischen Augenblick.

Anmerkungen

[1] Auszug aus der Erklärung der Kampagne "Plan de Choque Social"

Die Kampagne "Plan de Choque Social", an der mehr als 500 Organisationen im ganzen Bundesstaat beteiligt sind, fordert seit Beginn der Pandemie-Alarmstufe Maßnahmen, die das leben ins Zentrum stellen. Aus der Vielfalt heraus vereinigen wir unsere Anstrengungen, weil wir nicht zulassen werden, dass diese Krise im Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Pflegebereich zu einer neuen Rechtfertigung für die zunehmende ökologische und klimatische Verschlechterung, die Verarmung der Arbeiter*innenklasse und die Verletzung von Grundrechten wird. Wir sind der Auffassung, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 nicht ausreichen, um die Mehrheit der Gesellschaft zu schützen, sie schließen die am stärksten verarmten Sektoren aus und berühren weder die Privilegien der Eliten noch die Profite des Großkapitals. Unser Leben und unsere Rechte in die Hände von Unternehmern, Spekulanten und anderen Wirtschaftsmächten zu legen, war nie eine Option und hat schwerwiegende soziale Folgen. In den letzten drei Monaten haben wir dringende Vorschläge von Gewerkschaften, antirassistischen, feministischen, umwelt- und sozialpolitischen Organisationen und Plattformen vorgelegt, um entgegen dem Kollaps eine andere Richtung und ein anderes Modell einzuschlagen. Gleichzeitig haben die gegenseitige Unterstützung und die Selbstorganisation der Bevölkerung ein Niveau erreicht, auf dem sich noch nie zuvor eine Regierung zur Bewältigung des Notstands befand. ...

Wir wollen eine faire Lösung für die Krise verteidigen, die notwendigerweise mindestens diese fünf Achsen umfassen muss:

• Verteilung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Aufhebung der Arbeitsreformen der PP und der PSOE. Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
• Öffentliche Verwaltung aller öffentlichen Dienstleistungen und gemeinsamen Güter. Rückgewinnung aller privatisierten öffentlichen Dienstleistungen und Gemeinschaftsgüter in den Händen von Großunternehmen.
• Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterkunft. Verbot von Zwangsräumungen und Aussetzung der Zahlung von Miete, Hypotheken und Versorgungsgütern. Keine Schulden oder Zwangsräumungen.
• Die Rechte und Freiheiten aller zu garantieren und zu verteidigen Sofortige Regularisierung aller Migrant*innen. Dringende Maßnahmen gegen männliche Gewalt.
• Rettet die Menschen, nicht die IBEX35 (Anm.: Aktienindex, der 35 größten spanischen Unternehmen), Rücknahme der Bankenrettung und Steuerreform.
  Lassen wir die Troika, die Banken und die IBEX35 für die Krise bezahlen.
  (eingefügt von kommunisten.de)

[2] Der Beitrag wurde am 19.5. verfasst, mittlerweile ist Madrid in Phase 2 (Anm. d. R., Stand 15.6.2020).

Der Beitrag wurde übernommen von der Zeitschrift LUXEMBURG Online, Juni 2020: https://www.zeitschrift-luxemburg.de
Fotos eingefügt von kommunisten.de

mehr zu Spanien auf kommunisten.de

• Sanchez und Iglesias unterzeichnen Vereinbarung für "progressive Koalitionsregierung"
• Linke Mehrheit in Spanien