13.10.2021: Die Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš hat bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik knapp verloren. Für die Linke war das Ergebnis eine Katastrophe: Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Kommunisten schafften es nicht ins Parlament. Jiří Málek befasst sich mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 10. Oktober (auszugsweise übernommen von transform! europe).
Mit 27,8% erhielt die SPOLU-Koalition (Zusammen), bestehend aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Liberaldemokratischen Partei (TOP 09), die meisten Stimmen; der nächstgrößte Stimmenanteil - 27,1% - ging an Babišs Bewegung ANO (Ja), die 2017 29,6 % erhielt; danach folgen die Koalition aus Pirati (Piratenpartei) und STAN (Die Bürgermeister und Unabhängigen) mit 15,6 % und die SPD-Bewegung (Freiheit und direkte Demokratie, eine rechtsgerichtete euroskeptische Partei) mit 9,6 % (10,6 % im Jahr 2017).
Die Parteien, die nicht in die Abgeordnetenkammer einziehen konnten, waren die ČSSD (Sozialdemokraten), die 4,7 % der Stimmen erhielt (7,3 % im Jahr 2017), die neue Partei Schwur erhielt ebenfalls 4,7 %, und die KSČM (Kommunistische Partei) mit 3,6 % (7,8 % im Jahr 2017).
Die Sitzverteilung im Parlament stellt sich nun wie folgt dar: ANO: 72 Sitze (-6 Sitze im Vergleich zu 2017), Koalition SPOLU: 71 Sitze (der größte Zugewinn einer Partei im Vergleich zu 2017), KDU-ČSL 13 Sitze, Koalition PIRATI + STAN (Differenz im Vergleich zu 2017: STAN + 27 und PIRATI - 18 Sitze), SPD 20 Sitze (-2 Sitze).
(...)
Die Linke
In nur vier Wahlbezirken überschritt die ČSSD die 5%-Hürde (mit 6,5 % als höchstem Ergebnis); die KSČM hingegen überschritt nirgends die 5%-Hürde (ihr höchstes Ergebnis war 4,6%). Die Linkspartei Levice trat ebenfalls zu den Wahlen an. Sie entstand aus dem Zusammenschluss der SDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) mit anderen linken Gruppierungen, kandidierte in drei Regionen und erzielte nirgends ein Ergebnis von mehr als 0,04%. Damit ist es ihr nicht gelungen, sich als neue linke Alternative darzustellen. Die Grünen (die von einigen als links angesehen werden) erreichten 0,99 %.
Der prozentuale Verlust für die ČSSD im Vergleich zu den Wahlen 2017 betrug 65, für die KSČM 46,4% (zum Vergleich: die deutsche LINKE hat im letzten Monat 53% weniger Stimmen als 2017 erhalten).
Beide Vorsitzenden der linken Parteien (ČSSD und KSČM) traten zurück. In der KSČM erklärte die Europaabgeordnete Kateřina Konečná, dass sie auf dem Wahlkongress Ende des Monats für den Parteivorsitz kandidieren werde.
Die Wahlergebnisse haben die Vorstellung nicht bestätigt, dass es eine Nachfrage nach einer "neuen" linken Partei gibt und dass nur "traditionelle" linke Parteien verlieren. Trotz einer recht aktiven und gut konzipierten Wahlkampagne war Levice nicht erfolgreich. Einige Medien (sogar die liberale Linke) haben die Piratenpartei zur neuen (modernen?) parlamentarischen Linken erklärt. Sie erwies sich jedoch als ein weiterer großer Verlierer dieser Wahl - mit 18 verlorenen Sitzen wird sie nicht einmal in der Lage sein, eine eigene Parlamentsfraktion zu bilden. Die Erststimmen für die kommunistischen Kandidat*innen zeigen, dass bei den Wähler*innen keine besondere Nachfrage nach traditioneller ("revolutionärer" und "kommunistischer") Politik besteht und dass gleichzeitig auch "gemäßigt linke" Strömungen keine Erststimmen erhalten haben.
Das Erdbeben auf der linken Seite des politischen Spektrums war zu erwarten. Beunruhigend ist jedoch der "quantitative" Aspekt des Rückgangs.
Die Situation der KSČM ist komplizierter als die der ČSSD. Ihre Kernwählerschaft ist die größte, aber auch die älteste (über 65 Jahre). Es wird eine fast übermenschliche Anstrengung erfordern, die Ideen der traditionellen und älteren kommunistischen Wähler*innen mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, eine größere junge Wählerschaft anzuziehen.
Es besteht die reale Möglichkeit, dass sich die beiden traditionellen linken Parteien - die ČSSD und die KSČM - spalten werden. Die ČSSD ist näher an diesem Punkt, wo der unterlegene Flügel der Versammlung im Frühjahr "in Wartestellung" ist.
Die Situation der KSČM ist weitaus unübersichtlicher. Es gibt eine Reihe interner Fraktionen mit diametral entgegengesetzten Ansichten oder Sensibilitäten (in Bezug auf programmatische Unterschiede, aber auch persönliche Animositäten).
Beide Parteien werden vor großen Herausforderungen stehen, wenn sie die Funktionsfähigkeit ihrer Parteien mit deutlich eingeschränkteren finanziellen Mitteln aufrechterhalten wollen.
In Bezug auf die Popularität der Kandidat*innen ist die ČSSD in einer viel besseren Situation, da sie zwei sehr sichtbare Gesichter hat: Jana Maláčová, die 40-jährige ehemalige Sozialministerin, und Matĕj Stropnický, der als Parteiloser kandidiert und früher bei den Grünen war. In der KSČM wurden auch durch die Erststimmen keine bedeutenden (und neuen) Persönlichkeiten ausgewählt, die die Grundlage für eine neue Parteiführung bilden könnten.
Für die KSČM wird der wichtigste und notwendigste Prozess darin bestehen, die Partei von einer "Konföderation" relativ mächtiger Bezirksorganisationen in eine Partei umzuwandeln, die die Vorstellungen ihrer Anhänger*innen und ihrer potenziellen Wählerbasis wesentlich besser widerspiegelt; das Gleiche gilt für die ČSSD, aber dort wird der Prozess vermutlich weniger kontrovers und schmerzhaft sein.
Die tschechische Linke steht nun vor dem Dilemma, wie es weitergehen soll. Vielleicht wäre es für den Anfang wichtig, die gegenseitigen Kämpfe und Konflikte innerhalb der Linken zu verschieben und zumindest nach einer minimalen Plattform als Grundlage für die Zusammenarbeit zu suchen.
erschienen am 12. Oktober 2021 bei transform! europe.
https://www.transform-network.net/blog/article/czech-elections-all-fears-have-come-true/
eigene Übersetzung
zum Krise der KSCM
Der KSCM-Politiker Jiri Dolejs über die Krise der tschechischen Linken und die Erneuerung seiner Partei in einem Interview mit dem nd am 13.10.2020
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1143107.tschechische-linke-tschechiens-kp-steht-vor-einem-umbruch.html
