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Logo Movimento europeo contra la guerra03.04.2022: Am heutigen Sonntag (3.4.) findet in Rom ein Treffen von Vertreter*innen europäischer linker Parteien gegen den Krieg um die Ukraine, gegen Waffenlieferungen und Sanktionen, für Frieden und für eine diplomatische Lösung des Konflikts statt.

 

 

Zu den Veranstalter*innen gehören der Ex-Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris mit seiner Partei Democrazia e Autonomia (DemA), Potere al Popolo, Partito della Rifondazione Comunista und die parlamentarische Komponente ManifestA, die verschiedene Vertreter*innen europäischer Linksparteien zusammengerufen haben, die in den letzten Wochen gegen den Krieg der russischen Regierung, gegen Waffenlieferungen und Sanktionen, für den Frieden und für eine diplomatische Lösung des Konflikts gekämpft haben.

Das Hauptziel besteht darin,

  • den Stimme derjenigen Gehör zu verschaffen, die ein Europa des Friedens aufbauen wollen, das nicht den militärischen Interessen der NATO unterworfen ist.
  • Für die Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge und die Ablehnung der beschämenden westlichen "Doppelmoral".
  • Damit keine Gelder für Militärausgaben ausgegeben wird, wo doch Gesundheit, Bildung und Forschung längst überfällige Investitionen benötigen.
  • Um zu verhindern, dass die Kriegswirtschaft mit enormen sozialen Kosten für die Menschen untergeht und dass sie den ökologischen Übergang mit dem verrückten Versuch der Rückkehr zu Atom und Kohle unterbricht.
  • Für die Abschaffung der Atomwaffen, für die Beendigung der drohenden militärischen Eskalation und für die Auflösung der NATO.
  • Für wirklichen internationalen Frieden und Sicherheit müssen wir uns wieder zusammensetzen und den Mut haben, die internationalen Verhältnisse neu zu bestimmen, indem wir uns dafür einsetzen, die Rückkehr der institutionalisierten Gewalt zu verhindern.
  • Vor allem müssen wir unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, der russischen Bevölkerung und allen Völkern, die unter der Barbarei des Krieges leiden müssen, bekräftigen. (vollständiger Text des Aufrufs hier)

Zu den Teilnehmer*innen gehören u.a.:

  • Ione Belarra, Generalsekretärin von Podemos und Ministerin für soziale Rechte und Agenda 2030 (Spanien)
  • Manu Pineda, Europaabgeordneter für PCE - Unidas Podemos (Spanien)
  • Michele Daniele, PTB (Belgien)
  • Gael De Santis, PCF (Frankreich)
  • Christian Rodriguez, La France Insoumise (Frankreich)
  • Ertugrul Kürkcü, HDP-Ehrenvorsitzender (Türkei)
  • Katerina Anastasiou, Transform Europe (Österreich)
  • Claudia Haydt, DIE LINKE (Deutschland)
  • Alexander Batov, RotFront (Russland)

 

 

Appell

FÜR EINE EUROPÄISCHE BEWEGUNG GEGEN DEN KRIEG!

Vor dreißig Jahren, beim Fall der Berliner Mauer, predigte der triumphierende Neoliberalismus das "Ende der Geschichte", das den Beginn einer Ära der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens bedeuten würde.

Was wir stattdessen erleben, ist eine Welt, die - auch heute noch, wenn nicht sogar mehr als früher - von Armut, Pandemien und Hunger beherrscht wird. Und von Kriegen.

Der jüngste ist der, der seit einem Monat in der Ukraine ausgetragen wird, nachdem die russische Regierung beschlossen hat, eine verbrecherische Militärinvasion zu starten. Tausende von Menschen wurden bereits getötet und verletzt, und Millionen von Menschen wurden durch diesen Krieg vertrieben.

Der Krieg hat die meisten Beobachter überrascht: Zu viele hatten seine Rückkehr für unmöglich gehalten. Zumindest in Europa. Mit einem impliziten Rassismus und dem Vergessen, dass einige der grausamsten Massaker der letzten 30 Jahre in Europa stattfanden: im ehemaligen Jugoslawien, das durch den von den Westmächten geschürten Nationalismus und den "humanitären Krieg" der NATO zerrissen wurde.

Wir haben es heute mit einem militärischen Konflikt zwischen zwei Weltmächten mit sehr spezifischen Interessen zu tun: auf der einen Seite der so genannte Westen mit den USA an der Spitze, der seit Jahren sein politisches, militärisches und wirtschaftliches Einflussgebiet in Osteuropa ausweitet, und auf der anderen Seite Putin, Vertreter eines bürokratischen und ökonomischen Machtblocks, der seit zwanzig Jahren vor allem seine eigene Bevölkerung angreift.

Dieser Krieg wird schreckliche Folgen nicht nur für die Ukrainer haben, sondern auch für die russische Arbeiterklasse, die gezwungen sein wird, die militärischen Anstrengungen zu finanzieren, und die bereits jetzt unter einer weiteren Einschränkung ihrer internen demokratischen Räume leidet.

Deshalb gehen wir heute ein enormes Risiko ein: das einer weiteren Ausweitung des Konflikts, der sich sogar zu einem echten Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Von Atommächten geführt.

Angesichts dieser Szenarien erleben wir einerseits ein Klima des Krieges, das auch unsere Länder erreicht. Der Krieg erzwingt ein binäres Denken, bei dem alles entweder schwarz oder weiß ist. Jeder, der es wagt, zu versuchen, die Zusammenhänge zu erklären, die "Komplexität" in Erinnerung zu rufen - indem er beispielsweise die destabilisierende Rolle der NATO mit ihrer ständigen Osterweiterung in den letzten 30 Jahren erwähnt - wird beschuldigt, ein "Putin-Freund" zu sein.

Und während man zu Recht die Zensur verurteilt, die dem russischen Volk auferlegt wird - man darf das Wort "Krieg" nicht einmal mehr in den Mund nehmen, wenn man nicht Gefahr laufen will, für bis zu 15 Jahre ins Gefängnis zu kommen -, beschwören "liberale" Vertreter die Zensur oder den Pranger für diejenigen, die sich auf unserer Seite weigern, den NATO-Helm zu tragen und in den Chor von "bewaffnen wir uns und marschieren" einzustimmen.

Auf der anderen Seite gibt es eine starke Opposition gegen den Krieg, auch wenn sie manchmal zum Schweigen gebracht oder häufig an den Pranger gestellt wird. Trotz eines monatelangen Medienbombardements gibt es in allen europäischen Ländern große Teile der Bevölkerung, die sich nicht nur für den Frieden aussprechen, sondern sich auch aus Überzeugung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden. Und die nichts von europäischen Truppen auf ukrainischem Boden wissen wollen.

Diese Ablehnung des Krieges und seiner möglichen Eskalation ist die notwendige Grundlage für das Entstehen des Akteurs, der heute fehlt: eine organisierte Friedensbewegung.

In mehreren europäischen Städten kam es zu Demonstrationen, an denen teilweise Hunderttausende Menschen teilnahmen. Wir müssen jedoch eine europäische Anti-Kriegs-Bewegung aufbauen, die über einzelne Demonstrationen hinausgeht und in der Lage ist, die Regierungen daran zu hindern, unsere Bevölkerungen in einen dritten Weltkrieg zu stürzen.

Wir müssen den Regierungen ein Ende setzen, die unsere Wörterbücher mit Füßen treten und eine Orwellsche Neusprache erfinden, die "Krieg ist Frieden" bedeutet.

Wir brauchen eine europäische Antikriegsbewegung, um zu kämpfen:

GEGEN SANKTIONEN GEGEN DIE RUSSISCHE BEVÖLKERUNG

Die Sanktionen sind eine Kriegshandlung, die das russische Volk viel stärker betrifft als die "Oligarchen". Wenn die Oligarchen wirklich getroffen werden sollten, müssten mehr passieren als ein paar spektakuläre Aktionen wie die Beschlagnahmung von Jachten und müsste das Herz ihres Reichtums ins Visier genommen werden. Wir würden dann feststellen, dass das Kapital der Oligarchen eng mit dem unserer Kapitalisten verflochten ist, und dass zudem ein großer Teil davon in Steueroasen versteckt ist. Man greift die Oligarchen nicht bis zum Äußersten an, weil man genau weiß, dass man damit die Grundlagen der westlichen Systeme angreifen würde, es wäre ein Angriff auf die eigene Korruption.

Die Heuchelei vieler westlicher Regierungen zeigt sich zudem in der Fortsetzung des Gas- und Ölhandels, der es Russland ermöglicht, täglich etwa eine Milliarde Dollar zu kassieren, Geld, das auch zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine verwendet wird.

GEGEN WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE

Auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist eine Kriegshandlung, die nur dazu dient, einen Stellvertreterkrieg zu verlängern, indem das ukrainische Volk geopfert wird. Wollte man die militärischen Verhältnisse vor Ort ändern, wie die meisten Militäranalysten betonen, müsste eine internationale Koalition unter Führung der USA und der NATO eingreifen. Dies würde einen weltweiten Konflikt bedeuten, einen potenziell atomaren Krieg, der zur Auslöschung der Menschheit führen könnte.

Das ist die Wahrheit. Und unsere Regierenden führen uns geradewegs in dieses schreckliche Szenario.

GEGEN DIE VERTEUERUNG DER LEBNENSHALTUNGSKOSTEN, DIE DIE MENSCHEN AUSHUNGERT

Schon heute bekommen wir die ersten Auswirkungen der kriegerischen Eskalation der europäischen Politik zu spüren. Steigende Gas-, Kraftstoff- und Brotpreise sind die unmittelbarsten Auswirkungen; jahrelang wurde uns mit der Sparpolitik eingeredet, dass kein Geld für Bildung, öffentliche Gesundheit, Verkehr und Renten vorhanden sei; heute geben alle Regierungen stattdessen Milliarden über Milliarden für die Erhöhung der Militärausgaben aus - meist ohne eine Haushaltssanierung vorherzusehen, was bedeutet, dass es neue Kürzungen geben wird, angefangen bei den Sozialleistungen.

FÜR DIE AUFNAHME ALLER FLÜCHTLINGE

Die Solidarität der Bevölkerung, die in ganz Europa organisiert wird, ist das einzig Gute an dieser ganzen Geschichte. Sie ist der Beweis dafür, dass es möglich ist, Flüchtlinge auf menschenwürdige Weise aufzunehmen. Leider messen nationale und internationale Institutionen nach wie vor mit einer beschämenden "Doppelmoral": Diejenigen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, werden zu Recht als "Flüchtlinge" bezeichnet, während diejenigen, die vor Kriegen in Afghanistan, Eritrea, Jemen, Syrien usw. fliehen, oft als "illegale Einwanderer", "Terroristen" oder "Invasoren" bezeichnet werden; für die aus der Ukraine stammenden Personen werden die Türen des "vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge" geöffnet, für alle anderen nur die der Internierungs- und Folterlager innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen.

Darüber hinaus verstärken die Medien und der politische Diskurs den Nationalismus und die "Russophobie": Die Vorfälle wiederholen sich, und über einige von ihnen - zum Beispiel das Verbot russischer Katzen von internationalen Wettbewerben - könnte man lachen, wenn wir nicht eine Tragödie erleben würden.

ENTNUKLEARISIERUNG UND ENTMILITARISIERUNG UNSERER LÄNDER

Der Krieg führt vorhersehbar zu einem neuen Wettrüsten. Die Verpflichtung Deutschlands, bis zu 100 Milliarden für seine Streitkräfte auszugeben und 2 % seines BIP für Militärausgaben zu verwenden, ist die auffälligste Nachricht, aber alle Länder planen, mehr in den Krieg zu investieren. Damit schließen sie sich dem Beschluss an, der in der NATO (2006 und dann auf dem Treffen in Wales 2014) gefasst und auf dem Gipfeltreffen der 27 EU-Länder Mitte März in Versailles wieder auf den Weg gebracht wurde.

Was unsere Völker brauchen, ist genau das Gegenteil. Die Regierungen sollen den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, damit unsere Gebiete frei von Atomwaffen werden. Es geht um einen Prozess der Reduzierung der Militärausgaben, der Entmilitarisierung und der Umstellung der Rüstungsindustrie.

FÜR EINE NEUE INTERNATIONALE SICHERHEITSARCHITEKTUR

Der Krieg hat die Notwendigkeit einer neuen europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur deutlich gemacht, die sich nicht auf die NATO stützen kann, die Teil des Problems und sicherlich nicht die Lösung ist und die in die Geschichtsbücher verbannt werden sollte.

Echte internationale Sicherheit und Frieden erfordern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und den Mut, das internationale Verhältnis neu zu gestalten, indem man sich dafür einsetzt, die Rückkehr der institutionalisierten Gewalt zu verhindern.

Angesichts der enormen Ausmaße dieses historischen Umbruchs ist es normal, dass man sich desorientiert und machtlos fühlt. Doch gerade in diesen Zeiten, in denen grausame Kriege unser Leben zerreißen und Brüder und Schwestern gegeneinander aufhetzen, ist internationale Solidarität am nötigsten.

Wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Um diese Agenda durchzusetzen, dürfen wir uns nicht auf unsere eigenen kleinen Länder beschränken, sondern müssen den Mut haben, eine starke Antikriegsbewegung aufzubauen.

Deshalb veranstalten wir am Sonntag, den 3. April, ab 10 Uhr in Rom eine Versammlung, an der Vertreter der Kräfte teilnehmen, die in ganz Europa dafür kämpfen, eine Eskalation zu verhindern und zu verhindern, dass der Krieg unser Leben bedroht!

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung! Solidarität mit der russischen Bevölkerung!


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