Linke / Wahlen in Europa

08.11.2023: Klare Mehrheiten bei Izquierda Unida und PSOE für progressive Koalitionsregierung ++ Vereinbarung zwischen PSOE und SUMAR: Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Mindestlohns, Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, Wohnen und eine gerechte Steuerreform ++ Abkommen der PSOE mit BNG und ERC ++ für Regierungsmehrheit fehlt noch Puigdemonts Junts ++ Rechte mobilisiert gegen Amnestiegesetz

 

Am Wochenende (3.-5.11.) hatten die Mitglieder der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) darüber abzustimmen, ob sich die IU auf der Grundlage des Regierungsabkommens zwischen SUMAR und PSOE an einer Koalitionsregierung beteiligen soll.

SUMAR ist das Wahlbündnis von 15 linken Parteien und Gruppierungen, das bei der Wahl am 23. Juli angetreten war. (siehe kommunisten.de: SUMAR bündelt die linken Kräfte. "Ein Pakt für die Hoffnung".) Mit 12,33 Prozent und 31 Abgeordneten stellt SUMAR die viertstärkste Parlamentsfraktion.

Konzipiert wurde SUMAR von der 52jährige Anwältin Yolanda Díaz Pérez (PCE), um den politischen Raum links von Unidas-Podemos zu erweitern, denn nur mit einer gemeinsamen Liste der Linken konnte der Vormarsch der Rechten gebremst und die Stimmen der linken Wählerschaft mobilisiert und gebündelt werden, um eine neue fortschrittliche Regierungskoalition zu erreichen. Yolanda Pérez ist seit ihrer Jugend Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens PCE und gegenwärtig Ministerin für Arbeit in der spanischen Regierung. Sie war bei den Parlamentswahlen 2016 und 2019 als Kandidatin der Allianz En Marea, En Común–Unidas Podemos bzw. Galicia en Común in das spanische Parlament gewählt worden. Nach dem Ausscheiden von Pablo Igelsias aus der Regierung im Mai 2021 wurde sie zur Vize-Ministerpräsidentin ernannt.

Izquierda Unida stimmt mit JA

https://youtu.be/wJqxGozN74Q

Am Montag (6.11.) gab die Sprecherin der Vereinigten Linken, Sira Rego, das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt: 85,1 Prozent stimmten für den Regierungseintritt, 12,8 Prozent dagegen. Allerdings haben sich nur 5.360 Mitglieder - 32 Prozent der Mitgliedschaft - an dem Referendum beteiligt. Dies hinge mit der kurzen Vorbereitungszeit und der auf zwei Tage begrenzten Abstimmungsfrist zusammen, erklärte Sira Rego.

ES Abkommen Ergebnis Abstimmung IU

 

Die Führung der Vereinigten Linken hatte um die Zustimmung geworben. Die Wahlen vom 23. Juli hätten gezeigt, dass die Bevölkerung "angesichts der reaktionären Gefahr des Rückschritts die Arbeits-, Sozial- und Bürgerrechte festigen und ausbauen" wolle.

"Die vorangegangene Legislaturperiode bot eine positive Bilanz, aber es gab noch viel zu tun, und wir stehen vor neuen Herausforderungen, die eine neue Vereinbarung erfordern, die mit transformativem Ehrgeiz umgesetzt werden muss" erklärte die Bundesleitung der IU und verwies auf das Abkommen von SUMAR mit der Sozialistischen Partei PSOE, das neben vielen anderen äußerst wichtigen Maßnahmen "das Wohnen als Recht und nicht als Privileg begreift, das die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnkürzung beinhaltet, die Erhöhung des Mindestlohns, den Aufbau eines öffentlichen Pflegesystems, eine Steuerreform, damit die Banken endlich zahlen, was sie schulden, und die Umsetzung echter Maßnahmen gegen die ökosoziale Krise".

Die politischen Vereinbarungen, die in den 11 Säulen des Dokuments "Spanien bewegt sich vorwärts" enthalten sind, "bilden eine gute programmatische Grundlage für den Aufbau eines gerechteren, egalitäreren und freieren Landes."

Eingeräumt wird, dass einige für die IU wichtigen Elemente nicht in den Pakt aufgenommen wurden, wie etwa das Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Westsahara, Abschaffung der "Knebelgesetze" oder Aspekte im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheit und Bildung.

"Wir glauben, dass all dies im Laufe der Legislaturperiode korrigiert werden kann, wenn es uns gelingt, es von dieser Amtseinführung an in Gang zu bringen", sagte der Koordinator der Izquierda Unida und Minister für Verbraucherfragen, Alberto Garzón und rief die Basis auf, die Amtseinführung von Sánchez mit einer neuen progressiven Regierung zu unterstützen, die in der Lage ist, die positiven Aspekte fortzusetzen, aber diejenigen zu ändern, die die Regierung "schwach" gemacht haben, um die "Gefahr" einer rechten Regierung zu begraben.

"Von Seiten der IU werden wir weiterhin auf der Erfüllung des Abkommens während der gesamten Legislaturperiode bestehen. Zu diesem Zweck rufen wir zur Reaktivierung der gesellschaftlichen Basis der Regierung auf: Wir brauchen einen neuen kollektiven Schub an kämpferischer Forderung, damit sich die neue Koalitionsregierung den Herausforderungen des Landes und den Bedürfnissen und Forderungen der Arbeiterklasse und der Volkssektoren stellt."

PSOE-Mitglieder für Koalitionsregierung

Parallel zum Abstimmungsprozess bei Izquierda Unida stimmten auch die Mitglieder der PSOE über die Frage "Unterstützen Sie die Vereinbarung, eine Regierung mit SUMAR zu bilden und die Unterstützung anderer politischer Formationen zu erhalten, um die notwendige Mehrheit zu erreichen?" ab. Bei einer Beteiligung von 63,4 Prozent der Mitglieder stimmten 87,13 Prozent mit JA, 11,93 Prozent stimmten dagegen.

PSOE – SUMAR: Regierungsabkommen, um Fortschritte bei den Sozial- und Arbeitsrechten zu erzielen.

 ES Abkommen PSOE SUMAR


Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Mindestlohns, Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, Wohnen und eine gerechte Steuerreform - vor allem Themen aus dem Bereich Soziales und Arbeit, die für SUMAR von zentraler Bedeutung sind, sind die Themen der programmatische Vereinbarung zwischen PSOE und SUMAR für eine Regierungskoalition.

"Vor vier Jahren hat Spanien seinen Kurs geändert und ist auf den Weg des Fortschritts zurückgekehrt. Nach einem Jahrzehnt der Sparpolitik, unsicheren Arbeitsplätzen, Spannungen, Rückschritten bei Rechten und Untätigkeit im Umweltbereich blickte unser Land wieder mit Optimismus und Hoffnung in die Zukunft.
Die gesellschaftliche Mehrheit wurde mobilisiert und ermöglichte die Bildung der ersten fortschrittlichen Koalitionsregierung unserer Demokratie.
Heute, fast 1.400 Tage später, können wir mit Bescheidenheit, aber mit Zuversicht feststellen, dass diese Regierung erfolgreich war. Unter ihrer Führung hat Spanien eine der komplexesten und widrigsten internationalen Situationen der jüngeren Geschichte gemeistert, die institutionelle Stabilität wiederhergestellt und eine beispiellose Modernisierung seiner Wirtschaft, seines Arbeitsmarktes und seines Wohlfahrtsstaates durchgeführt, wobei die Rechte und Freiheiten seiner Bürger geschützt und erweitert wurden" heißt es in der Präambel der Vereinbarung [1].

"Wir haben gesagt, dass es nach der Arbeitsreform Zeit für eine zweite Welle von Arbeitsrechten mit einem neuen Arbeitsstatut ist. Und wir werden dies Hand in Hand mit den Gewerkschaften und den sozialen Akteuren tun. Wir werden Zeit für das Leben gewinnen, wir werden Zeit gewinnen, um uns um uns selbst zu kümmern, um unsere Freizeit zu genießen oder einfach um mit unseren Lieben zusammen zu sein. Wir werden die Arbeitszeit verkürzen, ohne die Löhne zu senken. Diese Regierung die Arbeiter:innen und ihre Löhne und insbesondere den Mindestlohn schützen", erklärte Yolanda Díaz bei der Unterzeichnung des Abkommens.

Sie kündigte auch die Verlängerung des Elternurlaubs und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems an, um die Wartelisten zu verkürzen, sowie einen Krisenplan für die Primärversorgung. Das Leistungsangebot des Gesundheitssystems wird um neue Rechte wie Zahnbehandlungen, Brillen und Kontaktlinsen "für Familien, die sie brauchen", erweitert.

Die angekündigte Einigung beinhaltet eine gerechte Steuerreform, die Banken und große Energiekonzerne an den öffentlichen Ausgaben beteiligen wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die sofortige Umsetzung eines Aktionsplans gegen die Jugendarbeitslosigkeit, da das Ziel der Vollbeschäftigung für die nächste Legislaturperiode Priorität haben wird. Für bezahlbare Mieten und einen besseren Schutz der Mieter:innen soll der öffentliche Wohnungsbestands auf 20 Prozent des Gesamtbestands erhöht sowie die Mieten reguliert werden, um dem Mietwucher ein Ende zu setzen. (die wichtigsten Punkte der Einigung zwischen PSOE und SUMAR hier)

Der jetzige Ministerpräsident und PSOE-Vorsitzende, Pedor Sánchez, muss aber bis zum 27. November noch mehr Koalitionspartner gewinnen, um eine Regierung unter seiner Führung fortsetzen zu können.

ES Wahl2023 Parlamentssitze


Galicien: Ausgleich der Schulden und vieles mehr

Am Montag (6.11.) unterzeichneten Vertreter:innen von der PSOE und dem Bloque Nacionalista Galego BNG ein Abkommen, das ein Bündel von Maßnahmen für Galicien enthält, die es der linksnationalistischen Partei ermöglichen, ihren Abgeordneten konkrete Ergebnissen zu liefern, und den Sozialisten mit Sánchez eine weitere Stütze zu geben.

ES Abkommen PSOE BNG 

Der Pakt, der jetzt zwischen den beiden Formationen unterzeichnet wurde, legt feste Verpflichtungen für viele der Forderungen fest, die sich der Block in den letzten Jahren auf die Fahne geschrieben hat: Infrastruktur, Finanzierung, "Ausgleichsmaßnahmen" zur Verringerung der galicischen Schulden, Übertragung von Befugnissen, Selbstverwaltung, Anerkennung der galicischen Sprache, ähnliche Behandlung und Status wie für das Baskenland Euskadi und Katalonien, der Sanierung der Flussmündungen, Rabatte auf Autobahnen im staatlichen Netz, Realisierung eines Vorortbahnnetzes, …

Vereinbarung zwischen ERC und PSOE: Amnestie, Regionalbahnsystem, mehr Dialog und 15 Milliarden

Bereits in der Vorwoche, am 2. November, haben die katalanische Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und die PSOE eine Vereinbarung abgeschlossen, das die Zustimmung der linksnationalistischen Republikaner zur Amtseinführung von Pedro Sánchez vorsieht.

ES Abkommen PSOE ERC

Der erste der vier zentralen Punkte, auf die man sich geeinigt hat, ist die Zustimmung zur Amtseinführung "aller Abgeordneten der ERC im Kongress". Zudem wird vereinbart, die "Entkriminalisierung" durch die Verabschiedung des Amnestiegesetzes zu vervollständigen, um eine "vollständige politische, institutionelle und soziale Normalität" zu erreichen und so den Dialog und die Verhandlungen zu ermöglichen. Sozialisten und Republikaner haben sich verpflichtet, "den institutionellen Dialog zwischen den Regierungen über die politische Zukunft Kataloniens durch einen politischen und institutionellen Dialog zu fördern",

Der vierte Punkt des Abkommens sieht die Umsetzung einer Agenda von Reformen und Transfers vor, die sich "positiv auf das soziale Wohlergehen und den wirtschaftlichen Fortschritt auswirken". Um "die finanzielle Situation der Generalitat [Regierung von Katalonien] zu bereinigen und ihre Rückkehr zur Finanzierung auf den Finanzmärkten zu erleichtern", wird außerdem eine Gesetzesänderung in Angriff genommen, die es dem Staat ermöglicht, einen Teil der Schulden der autonomen Gemeinschaften zu übernehmen. Dies beinhaltet die Übernahme von etwa 20 Prozent der von der Generalitat beim Staat aufgenommenen Schulden, d.h. etwa 15 Milliarden Euro Schulden und eine Zinsersparnis von etwa 1.300 Millionen. Eine weiterer wichtiger Punkt des Paktes ist die Einigung auf die vollständige Übertragung des Regionalbahnsystem Rodalies de Catalunyaes an die Generalität, eine Forderung, die seit mehr als einem Jahrzehnt erhoben wird.

Die Einigung zwischen Junts und der PSOE ist ins Stocken geraten.

Jetzt, da die Unterstützung von ERC, SUMAR und BNG vorliegt und die Stimmen der konservativen Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) und der linksnationalistischen baskischen Euskal Herria Bildu (EH Bildu) gesichert sind, sind alle Augen wieder auf die entscheidende Rolle von Carles Puigdemont gerichtet. Pedro Sánchez braucht die Stimmen der sieben Abgeordneten der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya (Junts), um die Fortführung der progressiven Koalitionsregierung zu ermöglichen.

Während die ERC bereits in der letzten Legislaturperiode als parlamentarischer Partner von Sánchez fungierte, hatte sich Junts in den wichtigsten Fragen - von seiner Amtseinführung bis zu den aufeinanderfolgenden Gesamthaushalten - in der Opposition positioniert.

Nach dem Treffen am 30. Oktober zwischen dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und dem Organisationssekretär der Sozialisten, Santos Cerdán, schien alles für den Abschluss des Paktes bereit zu sein. Doch der weiße Rauch um die Vereinbarung und damit auch um die gesamte Amtseinführung zieht sich hin, weil es zwischen den beiden Parteien Meinungsverschiedenheiten über den endgültigen Umfang der Amnestie gibt, d. h. darüber, wer in die Amnestie einbezogen und wer von ihr ausgeschlossen wird.

Wie eine Bombe platze dann die Nachricht mitten in die derzeit laufenden Verhandlungen, dass der Richter des Strafgerichtshofs Audiencia Nacional, Manuel García Castellón, Carles Puigdemont sowie die Generalsekretärin der ERC, Marta Rovira, des Terrorismus beschuldigt. Bislang wurde der ins Ausland geflohene Ex-Präsident Kataloniens, der die Junts-Partei von Belgien aus lenkt, wegen Rebellion und Veruntreuung von Staatsmitteln angeklagt. Terrorismus wäre ein Delikt, das von dem geplanten Amnestiegesetz nicht abgedeckt wäre.

Ein Schritt, der von beiden Verhandlungsparteien als klarer Versuch gewertet wird, sich in die Verhandlungen über das Amnestiegesetz, die sich nun in der Endphase befinden, und die Regierungsbildung einzumischen. Puigdemont beschuldigte in den sozialen Netzwerken die Justiz, mit der Idee eines Staatsstreichs zu liebäugeln. "Es ist der permanente Staatsstreich, den sie so gerne wiederbeleben wollen, sei es mit Säbeln oder mit Roben", so Puigdemont.

Obwohl beide Parteien darauf beharren, dass die "politische Einigung" auf dem richtigen Weg sei und das Abkommen "fast besiegelt" sei, hat die Paraphierung des Paktes noch nicht stattgefunden. Es gehe um die Klärung "technischer" Fragen des Amnestiegesetzes. Angesichts der zu erwartenden Einsprüche der Rechten müsse der Text noch verfeinert werden.

Das Amnestiegesetz stößt auf den massiven Widerstand der Rechten in Politik und Justiz.

So hat das oberste Aufsichtsgremium der spanischen Gerichtsbarkeit, der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) mit Mehrheit eine institutionelle Erklärung angenommen, in der behauptet wird, dass das hypothetische Amnestiegesetz - dessen Inhalt noch nicht bekannt ist - die "Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit" darstellt.

Die rechte Volkspartei (Partido Popular PP) ruft in ganz Spanien zu Kundgebungen gegen die Amnestie auf. Neofaschisten und Falangisten organisieren gemeinsam mit der faschistischen Vox Proteste vor den Büros der PSOE, um die Amtseinführung von Sánchez zu "verhindern". Tausende Demonstranten lieferten sich bereits am späten Montagabend vor der Parteizentrale der PSOE in Madrid wie auch in weiteren Städten Gefechte mit der Polizei. "Was wir hier gesehen haben, ist nur die Spitze des Eisbergs einer Putschstrategie", sagte der Ex-Vorsitzende von PODEMOS, Pablo Iglesias.

https://youtu.be/uhnETZsazFc


 

Die wichtigsten Punkte der Einigung zwischen PSOE und SUMAR

ES Koalitionsvertrag PSOE SUMAR

Beschäftigung

- Schrittweise Reduzierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit ohne Lohnkürzung auf 38,5 Stunden im Jahr 2024 und 37,5 Stunden im Jahr 2025.

- Fertigstellung eines Arbeitsstatuts für das 21. Jahrhundert, das Garantien für die Arbeiter bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen und bei Entlassungen sowie eine Verschärfung der Entlassungsgründe vorsieht.

- Förderung eines großen Einkommenspakts für Preisstabilität, der die Wiederherstellung der Kaufkraft der Löhne garantiert, weitere Anhebung des branchenübergreifenden Mindestlohns (SMI), damit er 60 % des Durchschnittslohns entspricht, und Verabschiedung eines Gesetzes über die Arbeitszeiten.
[Anm.: ein Einkommenspakt ist in Spanien eine Vereinbarung oder Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, um Lohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen für einen bestimmten Zeitraum festzulegen.]

- Verabschiedung eines Plans zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, des Statuts des Auszubildenden und eines Plans zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit unter besonderer Berücksichtigung der über 45-Jährigen.

- Reform der Altersteilzeit und der Abfindungsverträge sowie Verbesserung des Sozialschutzes und der Leistungen für Selbstständige.

- Förderung einer wirksameren Beteiligung der Arbeiter in ihren jeweiligen Unternehmen, Entwicklung von Artikel 129 der Verfassung.

Energie

- Verdoppelung der Zahl der Begünstigten des "Bono Social Eléctrico".
[Anm.: Das Bono Social Eléctrico ist eine Ermäßigung auf Stromrechnungen. Er beträgt 25% für finanziell bedürftige Verbraucher, die die festgelegten Voraussetzungen erfüllen; 40% für besonders schutzbedürftige Verbraucher, die die festgelegten Voraussetzungen erfüllen. In Ausnahmefällen beträgt der Nachlass bis zum 31. Dezember 2023 80%.Von sozialer Ausgrenzung bedrohte Verbraucher, die von den Sozialdiensten einer regionalen oder lokalen Verwaltung betreut werden, die mindestens 50 % der Rechnung bezahlt, müssen die Stromrechnung nicht bezahlen. Im Falle einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit kann die Stromversorgung nicht unterbrochen werden.]

- Wiederherstellung der Nationalen Energiekommission (CNE).

- Vertiefung der Reform des Stromgroßhandelsmarktes mit dem Ziel, die schädlichen Elemente des derzeitigen marktorientierten Mechanismus und die so genannten "Windfall Profits" zu beseitigen, um die Stromrechnungen zu senken.

Preise

- Einrichtung eines Systems zur Überwachung, Berichterstattung und Bewertung der Preise für Grundnahrungsmittel, um zu einem erschwinglichen, vielfältigen und qualitativ hochwertigen Grundnahrungsmittelkorb beizutragen.

Steuern

- Erzielung von Fortschritten bei der Steuerreform, um sicherzustellen, dass der effektive Steuersatz von 15 % auf den Buchgewinn von Großunternehmen bei der Unternehmensbesteuerung erreicht wird.

- Überarbeiten der Abgaben für Banken und Energieunternehmen mit dem Ziel, sie nach Ablauf ihrer derzeitigen Geltungsdauer anzupassen und beizubehalten, sowie Bewertung der Ergebnisse der befristeten Steuer auf große Vermögen mit dem Ziel, zu einer neuen Besteuerung von Vermögen überzugehen.

- Erreichen eines staatlichen Paktes gegen Steuerbetrug mit allen politischen Kräften, sozialen Akteuren und Steuerfachleuten.

Freistellung von der Arbeit

- Ausweitung des Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen unter Einbeziehung einer größeren Flexibilität bei Teilzeitarbeit ab der 16. Woche
und Vorantreiben der Einführung eines bezahlten Pflegeurlaubs von 8 Wochen.

Wohnungswesen

- Aufstockung des öffentlichen Wohnungsbestands für erschwingliche Mieten durch eine Politik der mittel- und langfristigen öffentlichen Investitionen in neue Gebäude und durch die Mobilisierung leerstehender Immobilien, um ihren Anteil auf 20 % des gesamten Wohnungsbestands zu erhöhen.

- Unverzügliche Einführung eines Referenzpreisindexes zur Ermittlung der Gemeinden und Bezirke, die als angespannte Gebiete gelten, um die Mietpreise zu regulieren, und Überprüfung der Regulierung von Touristenunterkünften in angespannten Marktgebieten.

- Verabschiedung eines nationalen Beihilfe- und Subventionsprogramms zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Bewohnbarkeit und Energieeffizienz von 500.000 Wohnungen, wobei Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern und geringem Einkommen Vorrang eingeräumt wird.

- Anhebung der Schwelle für den Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen für die vom Anstieg der Hypothekenzinsen Betroffenen auf das Durchschnittseinkommen (37.800 Euro): Verlängerung der Kreditlaufzeit auf bis zu 7 Jahre und einjähriger Tilgungsstopp.

Verkehr

- Verbot von Flügen mit einer Dauer von weniger als 2,5 Stunden, für die es eine Alternative per Bahn gibt.

- Beibehaltung der Preissenkung für Zeitkarten im Jahr 2024, die dann für bestimmte Gruppen dauerhaft gelten soll.

- Vereinfachung der Beihilfen für den Kauf von Elektrofahrzeugen, um sie progressiver zu gestalten, und Förderung des Netzes von Aufladestationen.

- Förderung des Schienenverkehrs durch Sicherstellung einer flächendeckenden Anbindung sowie Förderung eines nachhaltigen Güterverkehrssystems durch die Nutzung zentraler Umschlagbahnhöfe und die Entwicklung von Schienenkorridoren mit Anbindung an Häfen und Logistikzentren.

- Förderung der Reduzierung von Inlandsflügen auf den Strecken, für die es eine Bahnalternative mit einer Dauer von weniger als 2,5 Stunden gibt, mit Ausnahme von Verbindungen zu Drehkreuzflughäfen mit Anschluss an internationale Strecken.

- Aufstockung der Mittel und Beschleunigung der Realisierung des Mittelmeerkorridors und des Korridors Sagunto-Zaragoza-Bilbao als vorrangige Eisenbahnachsen für die Anbindung Valencias.

Gesundheit

- Begrenzung der Wartezeit für Jugendliche, Heranwachsende und Personen unter 21 Jahren auf maximal 15 Tage für die Behandlung eines psychischen Problems.

- Begrenzung der Wartezeiten für chirurgische Eingriffe auf 120 Tage, 60 Tage für ambulante Facharztpraxen und 30 Tage für ergänzende Untersuchungen, unabhängig vom Wohnort.

- Spezifisches Programm für Direktbeihilfen zum Kauf von Brillen und Kontaktlinsen für Kinder unter 18 Jahren für Familien mit geringeren Mitteln.

- Aufstockung der Zahl der Gesundheitsposten, mit einem Schockplan zur Stärkung der Primärversorgung, damit alle Gemeinden die Personalstärke erhöhen, die Infrastrukturen verbessern und die Ausrüstung modernisieren können.

Bildung

- Verabschiedung einer staatlichen Verordnung zur Verbesserung des Schulmenüs in Abstimmung mit den autonomen Gemeinschaften, die auch das Angebot in den Verkaufsautomaten der Bildungszentren regelt.

- Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Zugang zur öffentlichen Bildung für 2-Jährige verallgemeinert werden.

- Gemeinsam mit den autonomen Regionen sollen kostenlose Schulbücher und die Senkung der Schülerzahlen in öffentlichen Schulen gefördert werden.

Territoriales Modell

- Stärkung der territorialen Mitregierung auf der Grundlage von Dialog und institutioneller Loyalität.

- Ein neues regionales Finanzierungsmodell, das die Unterfinanzierung bestimmter autonomer Gemeinschaften korrigiert.

Außenpolitik

- Umfassende Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine.

- Förderung diplomatischer Kanäle, die Fortschritte auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten und zwischen Israel und Palästina ermöglichen, mit der Anerkennung des palästinensischen Staates im Einklang mit der vom Kongress 2014 verabschiedeten Resolution.

 

 

Anmerkungen

[1] Dokument zur programmatischen Vereinbarung "Spanien kommt voran. Eine neue progressive Koalitionsregierung"
https://mundoobrero.es/wp-content/uploads/2023/10/ACUERDO_GOBIERNO_COALICION_2023.pdf


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Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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