Linke / Wahlen in Europa

Vor 50 Jahren endete die kolonial-faschistische Herrschaft im NATO-Staat Portugal
22.04.2024: Fünfzig Jahre ist es her, dass die NATO kurzzeitig einen schweren Schock verdauen musste. Ausgerechnet durch einen Militäraufstand fiel im Mitgliedsland Portugal die älteste Diktatur Europas und kratzte an den antikommunistischen Grundfesten des Militärpaktes.

 

POR Nelkenrevolution Soldaten Volk

Am 25. April 1974 gegen 0.30 Uhr spielte der katholische Radiosender Renascença das Lied "Grandola, Vila Morena" (https://youtu.be/ub2heFqTFWE). Das war das verabredete Signal. Die "Bewegung der Streitkräfte“ (Movimento das Forças Armadas - MFA), in der sich junge Offiziere mit sozialistischen Ideen zusammengeschlossen hatten, rückte mit Militärfahrzeugen nach Lissabon aus, um Ministerien, Rundfunk- und Fernsehsender sowie den Flughafen zu besetzen und die Regierung unter Ministerpräsident Caetano zu stürzen.

https://youtu.be/eHXpSCPCJLA

 Der Putsch weitete sich zum Volksaufstand aus. Die Menschen strömten auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der MFA zu bekunden. Im April ist in Portugal Nelkensaison. Auf den Märkten wurden tausende dieser Blumen angeboten. Irgendwann kam jemand auf die Idee, Soldaten Nelken in die Gewehrläufe zu stecken. Diesem Beispiel folgten viele. Sie schmückten Gewehre und militärische Fahrzeuge mit Nelken und im Laufe des 25. April wurde sie so zum Symbol der Revolution. Darüber hinaus ist die Nelke auch ein internationales Symbol der sozialistischen Arbeiterbewegung.

POR Nelkenrevolution Soldat mit Nelke


Gleich in den ersten Tagen nach dem 25. April wurden die politischen Gefangenen frei gelassen und kamen viele politische Emigranten aus dem Exil nach Portugal zurück, darunter Mario Soares von der Sozialistischen Partei und Álvaro Cunhal von der Kommunistischen Partei PCP (im Video ab min 15:06). 

Álvaro Cunhal war insgesamt 13 Jahre in Gefängnissen der Geheimpolizei PIDE eingesperrt, davon acht in Isolationshaft. 1960 gelang ihm gemeinsam mit zehn Mithäftlingen durch Helfer die spektakuläre Flucht aus der nördlich von Lissabon an der Küste gelegenen Festung Peniche. Nach seiner Rückkehr aus dem Exil in der Sowjetunion bzw. der CSSR am 30. April 1974 gehörte Cunhal von Mai 1974 bis 1975 der provisorischen Regierung als Minister ohne eigenen Geschäftsbereich an, hatte jedoch hohen Einfluss. Von 1975 bis 1992 war er Abgeordneter im portugiesischen Parlament. Von 1961 bis 1992 leitete er als Generalsekretär die PCP, die seit 1926 verboten war und bis zur Nelkenrevolution nur im Untergrund unter den Bedingungen brutaler Verfolgung und Repression arbeiten konnte. Cunhal verstarb am 13. Juni 2005 im Alter von 92 Jahren.

POR Nelkenrevolution Cunhal Rueckkehr 1974 04 30 Flughafen 1Am 30. April 1974, fünf Tage nach dem Sturz der Diktatur, kehrte Alvaro Cunhal nach Portugal zurück und wurde am Flughafen mit Begeisterung empfangen.


"Bewegung der Streitkräfte (MFA)" als Motor der Revolution

Vorbereitet und organisiert war der 25. April durch die "Bewegung der Streitkräfte (MFA)", die sich vor allem aus dem mittleren Offizierskorps zusammensetzte. Der lang anhaltende Kolonialkrieg in Afrika hatte zu einer entscheidenden Veränderung im Bewusstsein der jungen Offiziere beigetragen und sie zu der Überzeugung gelangen lassen, dass dessen Ende nur durch den Sturz des Regimes im eigenen Land zu verwirklichen sei. An die Spitze dieser Bewegung wurde der ehemalige Militärgouverneur von Guinea-Bissau, Antonio de Spinola, berufen, der diesen Posten verloren hatte, weil er sich öffentlich kritisch über den Kolonialkrieg geäußert hatte.

 

POR Soldaten in AngolaPortugiesische Soldaten im Kolonialkrieg in Angola

 

Mit dem Sturz des Caetano-Regimes endet eine 48-jährige, 1926 durch einen Militärputsch errichtete Herrschaft, in der vor allem durch Antonio Salazar (1932-1968) ein kolonial-faschistisches Regime aufgebaut worden war. Neben brutaler Ausbeutung und Unterdrückung in den Kolonien (Angola, Mosambik, Guinea-Bissau, Cabo Verde) wurde ebenfalls im "Innern" mit brutaler Hand regiert: Parteien und Gewerkschaften waren verboten, bürgerliche Grundrechte abgeschafft. Tausende Oppositionelle, vor allem Mitglieder der in der Illegalität wirkenden Kommunistischen Partei (PCP) fielen dem Terror zum Opfer bzw. verschwanden in den Gefängnissen. Der berüchtigte Geheimdienst PIDE war allgegenwärtig.

POR Nelkenrevolution LandarbeiterLandarbeiter auf den Latifundien der Großgrundbesitzer

 

Die Lebensbedingungen der Werktätigen und Landarbeiter:innen waren miserabel. Eine der Folgen: Etwa zehn Prozent aller Einwohner Portugals, annähernd eine Million Menschen, verließen zwischen 1960 und 1970 das Land, das ihnen keine Existenz bieten konnte. Vorwiegend als "Gastarbeiter:innen" in Frankreich und der Bundesrepublik tätig, halfen sie dabei mit ihren Devisen-Überweisungen Portugals Außenhandelsdefizit zu zwei Dritteln auszugleichen.

POR Arbeitsmigranten 1960er1964: Der portugiesische Zimmermann Amarido Rodrigues wird in Deutschland als millionster "Gastarbeiter" mit Blumen und einem Moped begrüßt

 

Die Kolonialkriege in Angola und Mosambik verschlangen Anfang der 70er Jahre über 40 % der Staatsausgaben. Nach den "Wahlen" zur Nationalversammlung 1973 nahmen im Land die sozialen Auseinandersetzungen zu, es kam zu landesweiten Streiks.

Vom 25. April bis zur ersten Verfassung (1976)

Wenige Tage nach dem erfolgreichen Aufstand der MFA feierten Millionen Portugies:innen seit knapp einem halben Jahrhundert erstmals mit Demonstrationen den 1. Mai. Auf der Kundgebung in Lissabon erklärten die Vorsitzenden der Kommunisten (PCP) und Sozialisten (PS), Alvaro Cunhal und Mario Soares, ihre Bereitschaft, unter General Spinola Regierungsverantwortung mitzutragen. Dieses Signal blieb in den USA nicht ungehört.

POR Nelkenrevolution Soares Cunhal 1974 05 01Am 1.Mai 1974 demonstrieren Mario Soares (SP) und Alvaro Cunhal (PCP) noch Arm in Arm. Beide fordern eine Regierung der nationalen Einheit, von der Mitte über die Sozialisten bis zu den Kommunisten.


Tags darauf empfing Spinola auf Wunsch der US-Botschaft deren Vertreter zu einem Gespräch. "Einzelheiten wurden nicht bekannt. Politische Beobachter wiesen jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit einer Aufnahme kommunistischer Politiker in eine portugiesische Interimsregierung in Washington mit Besorgnis beobachtet wird." (Frankfurter Rundschau, 3.5.1974)

Doch diese Warnung verfing zunächst nicht. Die MFA bestimmte am 18. Juli 1974 Oberst Vasco Gonçalves (3.5.1921 - 11.6.2005) zum Vorsitzenden der provisorische Regierung.

"Los, los, Genosse Vasco, wir werden die Mauer aus Stahl sein!"

Vasco Gonçalves war Lehrer an der Militärschule und kämpfte im Kolonialkrieg, wo ihm bewusst wurde, dass Menschen und Kapital für einen sinnlosen Konflikt geopfert wurden. Aus diesem Grund schloss er sich im Dezember 1973 im Rang eines Oberst der Bewegung der Hauptleute MFA an. Vasco Gonçalves stand bereits vor der Revolution vom 25. April der Kommunistischen Partei nahe. Er gehörte zur konsequenten Linie der Bewegung der Streitkräfte und erklärte, dass es nur zwei politische Positionen gebe: die der Revolution oder die der Reaktion, ohne einen Mittelweg.

POR Nelkenrevolution MFA Plakat Socialismo


Vasco Gonçalves
war durch eine lange persönliche Freundschaft mit Francisco da Costa Gomes verbunden. Francisco da Costa Gomes war portugiesischer Marschall und Kommandeur der portugiesischen Kolonialstreitkräfte in Angola. Er wurde 1972 zum Chef des Generalstabes ernannt und bereits im März 1974 wieder abgesetzt, weil er für den Rückzug aus dem Kolonialkrieg eintrat und gemeinsam mit General António de Spínola die Teilnahme an einer Vertrauenskundgebung für den Diktator Marcelo Caetano verweigerte. Er wurde einer der Protagonisten der Bewegung der Streitkräfte MFA zum Sturz der Diktatur. Nach der Demission von António de Spínola war er als dessen Nachfolger von 1974 bis 1976 Präsident von Portugal.

Auch Francisco da Costa Gomes wurde eine Nähe zu den Kommunisten nachgesagt. Zudem waren sein Sohn wie auch die Tochter von Vasco Gonçalves zu dieser Zeit beide Mitglieder der PCP und sogar befreundet.

POR Nelkenrevolution Vasco Goncalves 2Vasco Goncalves, Premierminister der zweiten, dritten, vierten und fünften provisorischen Regierung vom 18. Juli 1974 bis 19. September 1975

 

Vasco Gonçalves bildete auf der Grundlage eines antifaschistisch-demokratischen Programms eine breite Koalitionsregierung, die von der PCP bis zur liberalen Mitte reichte. Zu den ersten Aufgaben gehörte die Auflösung der PIDE, die Entlassung der politischen Gefangenen und die Entfernung führender Faschisten aus Armee und Staatsapparat. Weiterhin wurde die Zensur abgeschafft, freie politische und gewerkschaftliche Betätigung (einschließlich des Streikrechts) ermöglicht.

Des weiteren ergriff die Regierung Schritte, um den Entkolonialisierungsprozess voranzutreiben. In der Regierungszeit von Vasco Goncalves vom 18. Juli 1974 bis zum 19. September 1975 fällt die Entkolonialisierung von Angola, Mosambik, Guinea, São Tomé und Príncipe und Kap Verde. sowie die Ausarbeitung einer neuer Verfassung.

Deren Kernpunkte waren die Bodenreform, die Verstaatlichung der Banken, Versicherungen und der Schlüsselindustrien. Im Juli 1975 wurde das Agrarreformgesetz verkündet, das vorherige Landbesetzungen in Südportugal legalisierte. Das Gesetz sah vor, große Latifundien zu enteignen und "Kooperativen" zu überlassen. Das enteignete Land nun nicht aufzuteilen sondern in kollektiven Besitz zu nehmen, war eine originelle Form der portugiesischen Revolution und wurde zu einem "Markenzeichen" der dortigen gesellschaftlichen Veränderungen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Was sich in den Jahren 1974 bis Anfang 1976 in Portugal vollzog, war eine antikoloniale, demokratische Revolution mit antimonopolistischen Momenten. Als Ziele definierte die Anfang 1976 verabschiedete Verfassung u.a. den "Übergang zum Sozialismus" (Art. 1) und die "Entwicklung sozialistischer Produktionsverhältnisse (Art. 80). In einer Übergangsphase sollten drei Wirtschaftssektoren (ein öffentlicher, ein kooperativer, ein privater) nebeneinander bestehen. Über die bürgerlichen Grundrechte hinausgehend wurden in der Verfassung das Recht auf Arbeit und ein Aussperrungsverbot verankert.

POR Nelkenrevolution Vasco Goncalves 1Die führende Rolle von Vasco Gonçalves während der Ereignisse des heißen Sommers 1975 veranlasste seine Anhänger sogar dazu, ein Lied zu komponieren, in dem sein Name vorkam:"Força, força, companheiro Vasco, nós seremos a muralha de aço!"
https://arquivos.rtp.pt/conteudos/vasco-goncalves/

 

Die Nelken beginnen zu welken

Die von Vasco Goncalves geführten Regierungen mit ihren tiefgreifende Reformen wie die Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und Hunderten von anderen Unternehmen sowie die Radikalisierung der Landreform mit der Besetzung von Tausenden von Hektar, hauptsächlich im Alentejo, stießen auf einen wachsenden Widerstand der reaktionären Kräfte. Als sich der Druck der Klassenbewegungen (in den Betrieben und auf den Latifundien) für die Umsetzung dieser Forderungen verstärkte, malten einflussreiche politische Kräfte des In-und Auslandes "die Gefahr einer kommunistischen Machtergreifung" an die Wand. Das Time-Magazin erschien am 11. August 1975 mit einer Karikatur von Vasco Gonçalves, Costa Gomes und Otelo auf der Titelseite unter der Überschrift "Rote Bedrohung in Portugal". Der SPIEGEL hatte bereits vorher vor der kommunistischen Gefahr in Portugal gewarnt.

POR Nelkenrevolution TIME SPIEGEL 1975

 

Die USA entsandten mit Frank Carlucci einen erfahrenen CIA-Mitarbeiter als neuen Botschafter nach Portugal, der das nationale und internationale Kapital, die Großgrundbesitzer und die katholische Kirche in Stellung gegen die MFA brachte. Als "nützliche Handlanger" ließen sich die Parteien der Sozialistischen Internationale (allen voran die SPD) und der Europäische Gewerkschaftsbund einspannen.

Ende Juli 1975 verließen die Sozialistische Partei von Mário Soares und die sozialdemokratische PSD die provisorische Regierung. Am 9. August forderte Mário Soares in einem offenen Brief den Rücktritt des Ministerpräsidenten Vasco Gonçalves. In den folgenden Tagen wurden mehrere PCP-Zentralen im Norden des Landes gestürmt.

Der Revolutionsrat hatte sich in drei Blöcke gespalten, in einen von Otelo Saravaia geführten linksradikalen Block, den von der PCP angeführten Block, und einem dritten Block, der von der gemäßigten Fraktion der MFA angeführt wurde und der PS nahe stand.

Am 19. September 1975 wurde Vasco Gonçalves als Regierungschef entlassen. Die revolutionäre Phase der Nelkenrevolution ging zu Ende.

Die Revolution wird abgewickelt

Im Januar 1976 erfolgte die Verhaftung des MFA-Revolutionsrat-Mitgliedes Otelo Saravaia de Cavalho unter Beschuldigung des Versuchs eines linken Militärputsches. Parallel dazu erfolgen Bombenanschläge rechter Gruppen auf Einrichtungen der Kooperativen im Alentejo und tätliche Angriffe auf Landarbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und Linke.

Bei den am 25. April 1976 abgehaltenen Parlamentswahlen erreichte die Sozialistische Partei (PS) 34,9 %, die Kommunistische Partei (PCP) 14,4 %. Beide Parteien hätten mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Parlament eine linke Regierungskoalition bilden und eine Politik im Interesse der Werktätigen und Landarbeiter:innen in Angriff nehmen können. Doch Mario Soares (PS) entschied sich für eine PS-geführte Minderheitsregierung; Anfang 1978 ging er dann eine Koalition mit der rechten CDS ein.

Es folgte 1982 die "Verfassungsrevision". Der "Übergang zum Sozialismus" musste einer "klassenlosen Gesellschaft" weichen.; die "Entwicklung sozialistischer Produktionsverhältnisse" wurde ersatzlos gestrichen. Die PS führte Portugal dann gezielt in die EU, nahm Kredite vom IWF (Internationaler Währungsfonds) auf, was die Reprivatisierung von Betrieben und auf dem Land zur Voraussetzung hatte, einschließlich der Zahlung von Entschädigungen an enteignete Großgrundbesitzer:innen und Kapitalist:innen für die Jahre der "Besatzung." Den verbleibenden Kooperativen wurden die Steuervergünstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Das Herzstück der Revolution war verloren.

Spätestens mit dem EU-Beitritt 1986 war die "Nelkenrevolution" Geschichte, die neoliberale Realpolitik hatte nun auch Portugal fest im Griff.

BRD als Rüstungslieferant für den kolonial-faschistischen NATO-Partner

Bis zur "Nelkenrevolution" standen Kapital und Regierung der Bundesrepublik fest an der Seite des süd-westlichen NATO-Partners. 1952 ist es Portugal, das im NATO-Führungsgremium den Antrag stellt, die BRD ins Militärbündnis aufzunehmen. Im Gegenzug entwickeln sich regelmäßige "freundschaftliche Beziehungen" und häufige Treffen ihrer Repräsentanten, bei denen man zu beiderseitigem Nutzen Rüstungsgeschäfte auf den Weg bringen konnte. Ein Beispiel: Die Dornier-Werke lieferten Anfang der 70er Jahre 50 Maschinen vom Typ Do-27 ans portugiesische Militär, die besonders geeignet für den afrikanischen "Buschkrieg" waren. Extra für die portugiesischen Streitkräfte wurden die Maschinen sogar mit Abschussvorrichtungen für Raketen und Bombenträgern ausgerüstet.

Die Hamburger Werft Blohm & Voss konstruierte ab 1968 sechs Korvetten für die portugiesische Marine, von denen 1970/71 drei in Hamburg selbst und drei auf der spanischen Bazan-Werft gebaut wurden. Die Schiffe verfügen über zwei 7,6-cm-Geschütze und zwei 4-cm-Maschinenkanonen in Doppellafetten und sie sollten zur Bekämpfung der in seinen Kolonien aktiven Guerillabewegungen eingesetzt werden. Darauf hin wandten sich die angolanische Befreiungsbewegung MPLA und die Befreiungsfront FRELIMO aus Mosambik in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Willy Brandt, um die Auslieferung dieser Schiffe zu verhindern.

Amilcar Cabral 1924 1973Amilcar Cabral (1924 - 1973) rief auf, die Kollaboration zwischen den Regierungen in Bonn und Lissabon zu beenden

 

Amilcar Cabral von der Befreiungsbewegung Guinea-Bissaus spitzte die Vorwürfe dahin­gehend zu, indem er sagte, dass die bei Blohm & Voss gebauten Korvetten "für den Völkermord im Kolonialkrieg gegen unser afrikanisches Volk bestimmt" seien. Er richte deshalb an alle Kräfte, die sich für Recht und Freiheit einsetzen würden, "die dringende Aufforderung, der Kollaboration zwischen den Regierungen in Bonn und Lissabon auf politischer, militärischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene durch wirksame Aktionen ein Ende zu setzen". 

"Lassen Sie sofort die Korvette räumen: wir sprengen das Schiff in die Luft!"

Im Hamburger Hafen gingen am frühen Morgen des 13. Oktober 1969 zwei Warnanrufe ein. Der erste erreichte um 6.13 Uhr eine Polizeistation, der zweite zwei Minuten später den Werkschutz von Blohm & Voss. Ein anonymer Anrufer forderte: "Lassen Sie sofort die Korvette 'João Coutinho' räumen: Wir sprengen das Schiff in die Luft!"

Korvette Antonio EnesDie Korvette Antonio Enes, ein Schwesterschiff der João Coutinho

 

Es dauerte keine 20 Minuten, bis es tatsächlich so weit war und um 6.32 Uhr ein Sprengsatz explodierte. Getroffen wurde jedoch nicht so sehr das Kriegsschiff des NATO-Partnerlandes, sondern eine zwischen Kaimauer und der Korvette befindliche Schute. Den nicht sonderlich großen Kahn, der dem Transport von Gütern und Materialien dient, hatte es so schwer erwischt, dass er in kurzer Zeit am Steinwerder-Kai versank. An der Korvette selbst, heißt es, sei nur geringer Sachschaden entstanden. Allerdings verzögerte sich die Fertigstellung des Schiffs um acht Monate. Menschen sind bei dem Anschlag nicht verletzt worden.

Ein in den Niederlanden aktives Angola-Komitee ließ es sich nicht nehmen, die versuchte Attacke als antikolonialistische Aktion uneingeschränkt zu begrüßen. An Spekulationen beteiligten sich mehrere linksradikale Blätter. So wurde etwa von der in Westberlin erscheinenden Wochenzeitung "agit 883" behauptet, dass die Sabotageaktion von Werftarbeitern verübt worden sei.

Trotz aller Anstrengungen verliefen die von der Hamburger Staatsschutzabteilung K4 angestrengten Ermittlungen ergebnislos. Zwar sollen als verdächtig geltende Werftangehörige verhört und Mitglieder des Sozialistischen Lehrlingszentrums (SLZ) über Monate hinweg überwacht worden sein, aber niemand von ihnen wurde festgenommen oder gar vor Gericht gestellt. Von den Urhebern des Anschlags fehlte jede Spur.

Erst 50 Jahre später wurde bekannt, dass Aktivisten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) Urheber dieser Aktion waren. Für die beteiligten Aktivisten blieb es, wie sie betonten, "die einzige militante Aktion". Die dabei eingegangenen hohen Risiken und der mediale Fehlschlag (weder Zeitungen noch Fernsehen /Radio der BRD berichteten darüber) hätten zu einem Umdenken im Kampf gegen die Rüstungsexporte geführt. Man habe sich deshalb für Projekte wie Rüstungskonversion engagiert (nach taz vom 10.10.2019)

txt: Günther Stamer

POR Wahl 2024 03 10   aktuell zu Portugal:

Rechter Wind weht über das enttäuschte Portugal.
Das alte Alentejo der Kommunisten existiert nicht mehr
 

 

 

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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