30.03.2011: "Die Verhältnisse sind in Bewegung geraten. Und wer sich jetzt nicht bewegt, aktiv wird, die richtigen Folgerungen zieht, wird den realen politischen Herausforderungen nicht gerecht." Mit dieser Aufforderung zum stärkeren Eingreifen in die politischen Auseinandersetzungen in unserer Zeit, beendete die stellvertretende DKP-Parteivorsitzende Nina Hager ihr Referat auf der 3. Parteivorstandstagung der DKP, das sich schwerpunktmäßig mit den aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik sowie international - vor allem mit den Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern und dem Nato-Krieg in Libyen beschäftigte.
Aus Bewegungen und Parteien
Aus Bewegungen und Parteien
Stuttgart 21 - Bahn beschließt vorläufigen Bau- und Vergabestopp
29.03.2011: Die Deutsche Bahn hat einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Bahnbauprojekt Stuttgart 21 erlassen. Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat heute in einer Presseerklärung angekündigt: "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen." Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung will die DB nach den Worten Kefers mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Bahn-Vorstandes vom Montag.
Elmshorn - ein deutliches Zeichen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie
29.03.2011: Jeden Montag veranstaltet die Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg eine Mahnwache zum Gedanken an die Katastrophe in Japan. Letzten Montag fand die Mahnwache in Elmshorn statt mit anschließender Kundgebung auf dem Alten Markt. Dort sprachen u.a. a Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek (SPD) und IG-Metall-Unterelbe-Chef Uwe Zabel. "Es geht uns in dieser Situation darum, Trauer und Anteilnahme zu zeigen, aber auch darum, ein deutliches Zeichen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie zu setzen", so Zabel." "Die IG Metall lehnt die von der Bundesregierung jetzt gefunden 3 Monaten Moratorien als billigen Taschenspielerin Trick im Vorwahlkampf von Frau Merkel ab. Ebenso lehnen wir die verfassungswidrig verlängerten Laufzeiten entschieden ab!". "Schrottreaktionen von Vattenfall in Brunsbüttel und Krümmel dürfen auch nicht wieder ansNetz, sondern für immer stillgelegt bleiben" forderte er und rief auf "zum Massenprotest am AKW Brunsbüttel am Ostermontag fünf vor 12 ".
Größte Anti-Atom-Demonstration – über 250.000 Teilnehmer
28.03.2011: Über 250.000 haben am Samstag zeitgleich in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraftwerke demonstriert. "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!", so lautete das Motto. 120 000 waren es allein in Berlin. In München waren bei strömenden Regen 40.000 Demonstrierende zu Kundgebung auf den Odeonsplatz gekommen. Anti-AKW-Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und kirchliche Gruppen hatten aufgerufen, ein deutliches Zeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der Bundesregierung zu setzen. Losungen wie "Sofort abschalten", "Atomkonzerne vergesellschaften" oder "Atomenergie abwählen bestimmten das Bild der Kundgebungen.
Countdown für Isar 1 - Alle AKWs abschalten!
25.03.2011: Wenn morgen die bundesweiten Demonstrationen für den sofortigen Atomausstieg stattfinden, wird in München auch wieder die "BüfA - Bündnis für Atomausstieg" aus Landshut dabei sein. Die Menschen in der Region Landshut leben schon lange mit dem Risiko eines Atomunfalls. Je länger die Reaktoren am Netz bleiben, umso höher ist das Risiko. Besonders gefährlich für die Menschen in der Region ist der Reaktor Isar 1. Ab Oktober 2010 gibt es deshalb einmal monatlich eine Veranstaltung für die Abschaltung von Isar 1.