www.kommunisten.de – ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

Einen Tag nach der Ramsteiner Kriegsminister*innen-Konferenz (siehe kommunisten.de: Ukraine-Konferenz in Ramstein) hat der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für die Lieferung "schwerer Waffen" an die ukrainische Armee gestimmt. Noch eine Woche zuvor hatte Bundeskanzler Scholz seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen zu liefern und vor einem Dritten Weltkrieg und einem Atomkrieg gewarnt.

Zu den Stichwortgebern der transatlantisch, bellezistisch orientierten Kräfte, die erfolgreich Druck auf den "Zauderer" Scholz und Teile der SPD ausüben gehört u.a. das Kieler "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)". In seiner aktuellen Lagebeschreibung zum Ukraine-Krieg hat es nun die Losung ausgegeben: Sanktionen bis zum vollständigen Sieg.

Sanktionen bis zum vollständigen Sieg

In dem 20seitigen Dossier entwirft das ISPK fünf mögliche Kriegsbeendigungs-Szenarien.

"Von allen Szenarien ist das 'Volksrepubliken Szenario' derzeit das Wahrscheinlichste. Es würde in dem Augenblick gleichsam automatisch eintreten, wo sich Russland zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. Eine derartige Erklärung ist in nächster Zukunft denkbar und vorstellbar. Sie ist dann zu erwarten, wenn die russische Führung glaubt, unter den derzeitigen Bedingungen im Osten und Süden der Ukraine genügend Territorium unter seine Kontrolle gebracht zu haben und wenn auch weitergehende militärische Optionen erst einmal aussichtslos erscheinen. Um die Erfüllung dieser Ziele darzustellen, bedarf es lediglich einer Meldung des russischen Generalstabs, in der eine beeindruckende Anzahl zerstörter ukrainischer 'Militärtechnik' und die Ausschaltung mutmaßlicher ukrainischer 'Nazis' dokumentiert wird."

Und mit Sorge wird daraufhin vom IPSK gemutmaßt:

"Nach einem Waffenstillstand werden vermutlich in Deutschland Forderungen nach Aufhebung von Sanktionen laut werden. Sie dürften damit begründet werden, dass Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland einnehmen müsse und dass man nur dann glaubhaft als Vermittler auftreten könne, wenn man mit beiden Seiten gesprächsfähig sei. Außerdem könne man nicht dauerhaft mit Russland im Unfrieden leben. Es liegt in der Person von Bundeskanzler Scholz, derartigen Initiativen mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten."

"Aufhebung der Sanktionen erst nach einem Regimewechsel in Moskau"

Ausgehend von der Einschätzung "eines einseitig von Russland verkündeten Waffenstillstands wird sich die westliche Staatengemeinschaft generell der Frage stellen müssen, wie lange die Sanktionen beibehalten und die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entflechtung gegenüber Russland fortgesetzt werden. Starke Argumente sprechen für eine Fortsetzung auch nach einem Waffenstillstand und selbst nach einem vollständigen Abzug russischer Truppen. (...) Das Grundproblem mit Russland ist die Natur des Regimes, welches sich in einen faschistoiden Größenwahn hineingesteigert hat und offenbar unbeirrt an der Umsetzung seiner imperialen Pläne arbeitet: der Revision des Endes des Kalten Krieges zu russischen Bedingungen. Von daher wird es unumgänglich sein, die Aufhebung der Sanktionen erst nach einem Regimewechsel in Moskau ins Auge zu fassen."

Hintergrundinformation: "Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK)

Seit 2002 ist Joachim Krause Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik, ein strammer Atlantiker mit besten Verbindungen zu NATO-Think-Tanks, der die "politische Tradition" des Instituts hoch hält.

Ins Leben gerufen wurde das Institut 1981 vom Politik-Professor der Kieler Uni Walter Kaltefleiter, der das Institut im Windschatten der Regierungsübernahme Reagans in den USA und dem NATO-Doppelbeschluss etabliert hatte mit dem Ziel, "Europa aus dem Dörnröschenschlaf der Entspannungspolitik wachzurütteln."

Kaltefleiter war seit 1971 Professor für Politikwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU). In einem fragwürdigen Bewerbungsverfahren – begleitet von breiten Studentenprotesten – hatte er sich das CDU-Mitglied Kaltefleiter gegen die Mitbewerber Wolf-Dieter Narr ("Frankfurter Schule") und Reinhard Kühnl ("Marburger Schule") durchgesetzt. Seit 1971 war Gerhard Stoltenberg (CDU) Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und so überraschte der Zuschlag für Kaltefleiter gegen den erklärten Willen der Studentenschaft und des Dekans der Sozialwissenschaftlichen Fakultät nicht.

Als Direktor des ISPK organisierte er auch von 1981–1998 jährlich das "Postgraduate Summer Course on National Security" in Kiel, an dem Wissenschaftler, Politiker und vor allem Militärangehörige aus NATO und "befreundeten" Staaten und "Befreiungsbewegungen" teilnahmen. So waren z.B. chilenische Putschmilitärs, südafrikanische Rassisten und afghanische "Freiheitskämpfer" Gäste.

Ukraine: Dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt

Das ISPK-Dossier widmet sich umfänglich der militärischen Lagebeschreibung in der Ukraine und rät, wie NATO-Staaten militärtechnisch "helfen" können. Darüber hinaus zeichnet sich die Untersuchung durch das vollständige Fehlen jedweder politisch-diplomatischer Lösungsansätze zur Beendigung des Russisch-ukrainischen Krieges aus.

Hier sei als Anregung auf einem lesenswerten Artikel des Militärhistorikers Michael Jonas hingewiesen, der über Analogien zwischen dem russisch-ukrainischen und dem sowjetisch-finnischen "Winterkrieg" zu folgen Schlussfolgerungen gelangt:

"Trotz der derzeitigen Priorität des Waffengangs dürfte perspektivisch indessen wenig an der Erkenntnis vorbeiführen, dass die Ukraine sich auf territoriale und verfassungspolitische Konzessionen einzustellen hat". Und er kommt zu dem Schluss, dass "in einer selbstbewussten Selbstneutralisierung ein gangbarer Weg für ihre Eigenstaatlichkeit in ihrem Verhältnis zu Russland angelegt sei." Das heißt nach seiner Überzeugung, "dass die Ukraine entweder dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt sein wird. In der Erkenntnis dieses Dilemmas liegt indessen – abseits der Tragik – eine Chance, für die das historische Beispiel Finnlands Orientierung geben kann." [1]

Insbesondere in den 1970er und 1980er Jahre wurde der Begriff "Finnlandisierung" zu einem umkämpften politischen Begriff, der – je nach Sichtweise - Chancen oder Gefahren eines "neutralisierten" Landes beschrieb. Für Finnland selber war damit vor allem verbunden, nicht Mitglied der NATO zu werden. Dies steht nun zur Disposition.

Finnland in die NATO?

Angesichts dieser aktuellen politischen Diskussion appellieren finnische Friedenskräfte an den finnischen Staatspräsidenten: "Finnland – wie auch Schweden – spielt traditionell eine starke Rolle als Förderer von Frieden, Dialog und Verständigung. Diese Rolle muss aufrechterhalten und gestärkt werden. Die Notwendigkeit respektierter allianzfreier Staaten als Vermittler ist dringend. Daher hoffen wir aufrichtig, dass Finnland – ebenso wie Schweden – nicht alle Menschen, die sich weltweit für Frieden und Verständigung vereinen, durch den NATO-Beitritt im Stich lässt."

Vor einem Jahr hatten sich Friedensaktivist*innen der Ostsee-Anrainerstaaten in einem Brief an die Regierungen und Parlamente in Finnland und Schweden sowie Deutschland, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Russland gewandt und für die Erneuerung des KSZE-Prozesses appelliert und ein neues Gipfeltreffen im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) angeregt. Ihre Initiative wurde von über 130 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen in den Nordischen Ländern und im Ostseeraum unterstützt.

In der jetzt erneuerten Initiative heißt es jetzt abschließend:
"Angesichts der äußerst angespannten und gefährlichen Situation, die wir heute in der Ukraine und in den Beziehungen zwischen USA/NATO/Europa und Russland erleben, ist die dringende Notwendigkeit eines neuen OSZE-Gipfels größer denn je.
Menschen, die sich in Zeiten weltweit wachsender sozialer Ungerechtigkeit, des Klimawandels und klimabedingter Katastrophen für den Frieden und das Überleben unseres Planeten einsetzen, brauchen dringend starke Signale der politischen Elite, dass unsere Ängste und Hoffnungen ernst genommen werden." [vollständiger Text hier]

txt: Günther Stamer

Anmerkungen

[1] Michael Jonas, FAZ, 5.4.2022, : "Finnland als Ukraine-Beispiel : Dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt"
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-die-ukraine-aus-finnlands-winterkrieg-lernen-kann-17934222.html

An den finnischen Präsidenten, Herrn Sauli Niinistö

Cc: die Regierung und das Parlament von Finnland

Re: OSZE-Gipfel 2025

Im März 2021 haben Sie, Herr Präsident, die bemerkenswerte Initiative für einen neuen OSZE-Gipfel im Jahr 2025 gemacht. Sie haben auch das großzügige Angebot gemacht, den Gipfel zu Ehren des historischen Gipfels vor 50 Jahren in Helsinki abzuhalten. Sie erklärten auch, dass die Initiative von Washington, Moskau und Berlin unterstützt worden sei.

Ihre Initiative wurde auch von über 130 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen in den Nordischen Ländern und im Ostseeraum unterstützt.

Angesichts der äußerst angespannten und gefährlichen Situation, die wir heute in der Ukraine und in den Beziehungen zwischen USA/NATO/Europa und Russland erleben, ist die dringende Notwendigkeit eines neuen OSZE-Gipfels größer denn je.

Finnland – wie auch Schweden – spielt traditionell eine starke Rolle als Förderer von Frieden, Dialog und Verständigung. Diese Rolle muss aufrechterhalten und gestärkt werden. Die Notwendigkeit respektierter allianzfreier Staaten als Vermittler ist dringend. Daher hoffen wir aufrichtig, dass Finnland – ebenso wie Schweden – nicht alle Menschen, die sich weltweit für Frieden und Verständigung vereinen, durch den NATO-Beitritt im Stich lässt, bevor das Ergebnis eines neuen OSZE-Gipfels im Geiste von 1975 feststeht.

Wir, Organisationen aus Europa und OSZE-Mitgliedsstaaten, fordern Sie nun dringend auf, Herr Präsident, Ihr Möglichstes zu tun, um Ihrer Verpflichtung nachzukommen, einen neuen OSZE-Gipfel im Jahr 2025 zu organisieren, einen Gipfel, auf dem eine echte Sicherheitsagenda für ganz Europa. die auch die Bedürfnisse und Wünsche Russlands respektiert, diskutiert und verwirklicht wird.

Menschen, die sich in Zeiten weltweit wachsender sozialer Ungerechtigkeit, des Klimawandels und klimabedingter Katastrophen für den Frieden und das Überleben unseres Planeten einsetzen, brauchen dringend starke Signale der politischen Elite, dass unsere Ängste und Hoffnungen ernst genommen werden.

Europa 25. April 2022

signatures as of 18.4.2022 - deadline for signing 29.4.2022

INTERNATIONAL ORGANISATIONS

Ban Killer Drones Campaign an international grassroots campaign committed to banning aerial weaponized drones and military and police drone surveillance.
contacts Nick Mottern: nickmottern (at) gmail.com,
Kathy Kelly: kathy (at) vcnv.org
Campaign for Peace, Disarmament and Common Security (CPDCS) contact Joseph Gerson: jgerson80 (at) gmail.com
CPDCS serves as a bridge between peace and nuclear disarmament movements in U.S., Asia, and Europe and contributes to intersectional organizing. The data base includes 10,200 contacts in the U.S. and internationally. CPDCS is partner with numerous U.S. and international organizations, coalitions, and networks.
Church and Peace - European peace church network, EUROPE/INTERNATIONAL
contact Lydia Funck: intloffice (at) church-and-peace.org
Church and Peace is the European ecumenical peace church network. The Church and Peace network comprises over fifty communities, churches, training centres, peace service agencies and peace movements, as well as around sixty members from the Mennonite, Quaker, Church of the Brethren, Anglican, Baptist, Methodist, Lutheran, Orthodox,Reformed and Roman Catholic traditions from 15 European countries.
CODEPINK
contact Ariel Gold: ariel (at) codepink.org
CODEPINK is a women-led grassroots organization working to end U.S. wars and militarism, support peace and human rights initiatives, and redirect our tax dollars into healthcare, education, green jobs and other life-affirming programs. CODEPINK has a broad international network of allies in different parts of the world and organizes campaigns covering many countries.
International Peace Bureau (IPB)
contact Reiner Braun: info (at) ipb-office.berlin
IPB has 300 member organisations in 70 countries which together with individual members, form a global network, bringing together knowledge and campaigning experience in a common cause. IPB links experts and advocates working on similar issues in order to build strong civil society movements. IPB plays a central role in the Geneva-based NGO Committee for Disarmament, a committee of CONGO, the Conference of NGOs in Consultative Status with ECOSOC. There are sister committees in New York and Vienna. Together they follow various disarmament negotiations, within and outside the UN.
No to war – No to NATO international network
contact: Kristine Karch – Kristine (at) no-to-nato.org
The network unites some 400 national organisations/movements/groups from over 40 countries.

NATIONAL ORGANISATIONS

Abolition des armes nucléaires - Maison de Vigilance – FRANCE
contact Thierry Duvernoy: abolitiondesarmesnucleaires (at) orange.fr
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) (a network of 31 institutions working with peace in Germany and abroad) – GERMANY
contact Jan Gildemeister: gildemeister (at) friedensdienst.de
Amandamaji ry - FINLAND
contact Marika Lohi: marika.lohi (at) ehtaraha.fi
Antinuclear society of Tartarstan - RUSSIA
contact Albert Garapov: algaraf (at) mail.ru
Aarhus mod Krig og Terror - Aarhus against War and Terror - DENMARK
contact Helge Ratzer: helgeratzer (at) outlook.dk
Artister för fred – Artists for Peace – SWEDEN
contact Kemal Görgũ: kemalgrg (at) hotmail.com
ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt - Austrian Doctors for the Environment - AUSTRIA
contact Hanns Moshammer: hanns.moshammer (at) meduniwien.ac.at
Aseistakieltäytyjäliitto –AKL - organization for conscientious objectors - FINLAND
contact Aku Kervinen: aku.kervinen (at) akl-web.fi
ATTAC/CADTM Burkina – BURKINA FASO
contact Boukari OUEDRAOGO: attacburkina (at) yahoo.fr
Bremer Friedensforum - Bremen Peace Forum – GERMANY
contact Ekkehard Lentz: info(at)bremerfriedensforum.de
CND Cymru - the Campaign for Nuclear Disarmament in Wales – UNITED KINGDOM
contact Brian Jones: heddwch (at) cndcymru.org
Feministische Partei DIE FRAUEN (feminist party WOMEN)- GERMANY
contact Margot Müller: info (at) feministischepartei.de
Ecological North West Line (Internet service for journalists and activists) - RUSSIA
contact Vladimir F.Levchenko: enwl.bellona (at) gmail.com
Folkkampanjen mot Kärnkraft-Kärnvapen - Peoples' Movement Against Nuclear Power And Weapons – SWEDEN
contact Jan Strömdahl: jfstromdahl (at) gmail.com
Frauennetzwerk für Frieden e.V. - Women's Network for Peace – GERMANY
contact Elise Kopper: info (at) frauennetzwerk-fuer-frieden.de
Fredens Hus Göteborg - Peace House Gothenburg – SWEDEN
contact Karin Utas Carlsson: k.utas.carlsson (at) gmail.com
Fredsministerium - Peace Ministry of DENMARK
contact Hasse Schneidermann: hasse.schneidermann (at) gmail.com
FredsVagten ved Christiansborg – PeaceWatch at Christiansborg – DENMARK
contact Irene Sørensen - 0802irene (at) gmail.com
Friedensregion Bodensee e.V. - Peace region Bodensee, GERMANY
contact Martina Knappert-Hiese: martina.knappert-hiese (at) freenet.de
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. (Hamburg Forum for International Understanding and Global Disarmament) – GERMANY
Contact: Markus Gunkel: hamburger-forum (at) hamburg.de
Internasjonal kvinneliga for fred og frihet – WILPF - NORWAY
contact Åse Møller-Hansen: frederveien (at) gmail.com
Internationale Versöhnungsbund - Österreichischer Zweig - International Fellowship of Reconciliation - Austrian Branch - AUSTRIA
contact: Pete Hämmerle - office (at) versoehnungsbund.at
Internationella kvinnoförbundet för fred och frihet Göteborg (IKFF) – WILPF Gothenburg – SWEDEN
contact Begard Yunis - begardy (at) hotmail.com
IPPNW Deutschland – IPPNW Germany – GERMANY
contact Angelika Wilmen: wilmen (at )ippnw.de
Kooperation für den Frieden (cooperation for peace)- DEUTSCHLAND contact Jens-Peter Steffen: steffen (at) ippnw.de
Kvinnor för Fred - Women for Peace – SWEDEN
contact Susanne Gerstenberg: susanne.gerstenberg (at) telia.com
Latvian Green Movement – LATVIA
contact Janis Matulis: janis.matulis (at) zalie.lv
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. - (a community for social justice, peace and ecology) - GERMANY
contact Michael Schmid: michael.schmid (at) lebenshaus-alb.de
Left Alternative Association - HUNGARY
contact Gábor Szász: cacpilota (at) gmail.com
Left Ecological Forum - BELGIUM
contact Michel Vanhoorne: michel.vanhoorne (at) ugent.be
LE Mouvement de la Paix - FRANCE
contact Roland Nivet: roland.nivet (at) gmail.com - rennes (at) mvtpaix.org
Leuvense Vredesbeweging (Leuvense peace movement) - BELGIUM
contact Ria Verjauw: vredeleuven (at) gmail.com
Muslim Peace Fellowship – USA
contact Susan Smith: susanhsmith (at) forusa.org
Nej till Nato – No to Nato – SWEDEN
contact Eva Jonsson: eva.e.jonson (at) gmail.com
Naiset Atomivoimaa Vastaan - Women Against Nuclear Power – FINLAND
contact Ulla Klötzer: ullaklotzer (at) yahoo.com
Naiset Rauhan Puolesta - Women for Peace – FINLAND
contact Lea Launokari: lea.launokari (at) nettilinja.fi
Nej till Nato – No to Nato – SWEDEN
contact Eva Jonsson: eva.e.jonson (at) gmail.com
Network for Building Peace – BOSNIA and HERZEGOVINA
contact Una Telegrafčić: info (at) mreza-mira.net
PAND – Taiteilijat rauhan puolesta - Artists for peace - FINLAND
contact Antti Seppänen: pandtalo (at) hotmail.fi
Platform Vrouwen en Duurzame Vrede (Platform Women and Sustainable Peace) – NETHERLANDS
contact Anna Zanen: annazanen (at) home.nl
Public Council of the South Coast of the Gulf of Finland – RUSSIA
contact Oleg Bodrov: obdecom (at) gmail.com
Public eco-movement "Kola Ecocenter" - RUSSIA
contact Yuri Ivanov: yura.ivanov (at) kec.org.ru
Social movement "For Nature", Chelyabinsk - RUSSIA
contact Andrey Talevlin: a.talevlin (at) gmail.com
Socio-ecological union International – RUSSIA
contact Sviatoslav Zabelin: svetfrog (at) gmail.com
Steirische Friedensplattform - AUSTRIA contact Franz Sölkner: - franz.soelkner (at) thalbeigraz.at
Svenska Kvinnors Vänsterförbund - Swedish Women of the Left - SWEDEN contact Ianthe Holmberg: ianthe.holmberg (at) gmail.com
Sveriges Fredsråd - Swedish Peace Council, SWEDEN
contact Agneta Norberg: lappland.norberg (at) gmail.com
TID TIL FRED - aktiv mod krig - TIME FOR PEACE – active against war – DENMARK
contact Lizette Lassen: dgl (at) tidtilfred.nu
Ukrainian Pacifist Movement – UKRAINE
contact Yurii Sheliazhenko: yuriy.sheliazhenko (at) gmail.com
Vrede vzw (Peace) – BELGIUM
contact Ludo De Brabander: ludo (at) vrede.be
VredesInformatieCentrum (Peace Information Centre) - THE NETHERLANDS
contact Geart Bosma: vredescentrum (at) hotmail.com
Västernorrlands FN distrikt - Västernorrland UN district - SWEDEN,
contact Sameer Lafta: sameerlafta (at) gmail.com
WOMEN IN BLACK (WIB) Leuven - BELGIUM
contact Ria Convents : ria.convents (at) hotmail.com
Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) U.S. section – USA
contact Darien De Lu: president (at) wilpfus.org

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