28.03.2012: Die OECD schlägt Alarm: Der spürbare Wirtschaftsabschwung in vielen Industrieländern habe schwere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In ihrer Arbeitsmarktstudie vom Herbst 2011 geht sie davon aus, dass in absehbarer Zeit keine neuen Jobs geschaffen werden. In den 30 OECD-Mitgliedsländern waren Mitte vergangenen Jahres bei einer Arbeitslosenquote von 8,2% insgesamt 44,5 Millionen Menschen ohne einen Job; 13,4 Millionen mehr als vor der Krise 2009.
Analysen
Die Herren des Geldes - Neues isw-Spezial
Passend zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Rolle der sogenannten Finanzmärkte über Armut und Reichtum in der Welt und in diesem Land („Deutschland, Deine Reichen“, Spiegel vom 27. 2. 2012) legt das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) eine neues isw-Spezial „Die Herren des Geldes – Reichtum und Macht der 1 %“ vor. Unter anderem beschäftigt sich das hochinteressante isw-Spezial mit den Themen: Globale Vermögensentwicklung, Deutschland: Eine Million Millionäre; Schuldenkrise – Kehrseite des übermäßigen Aufbaus der Vermögen; Die Verbankerung der Politik; Die Macht der Institutionellen Anleger; Das Netzwerk der Konzernmacht: 147 Konzerne regieren die Welt. Im Anhang wird die „Krise der Verteilung“ aufgearbeitet mit Daten, die wichtig sind für die anstehenden Lohnrunden (z. B. die Primärverteilung zwischen Arbeit und Kapital, die abstürzende Lohnquote). Der Vorabdruck von Auszügen der Broschüre in der UZ vom 02.03.2012 hat zu kritischen Leserbriefen in der UZ geführt. In der neuen UZ antworten darauf der Autor der Broschüre, Fred Schmid, und Conrad Schuhler, Vorsitzender des isw.
Wir veröffentlichen deshalb das Editorial und das 4. Kapitel "Geld regiert die Welt": Die Verbankerung der Politik.
Antisemitismus und Antizionismus in Deutschland
16.03.2012: Vor (heute) etwa dreieinhalb Jahren bewilligte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) dem Professor für Psychologie an der Universität Konstanz und dort Leiter der Projektgruppe Friedensforschung, Wilhelm Kempf, Gelder für ein Projekt zur empirischen Erforschung des Zusammenhangs von Israelkritik' und "Antisemitismus" im heutigen Deutschland, also des Zusammenhangs zwischen kritischer Einstellung zu Israels Politik und Abneigung gegen Juden …
Putin siegt im ersten Wahlgang - Zu den Präsidentenwahlen in Russland
06.03.2012: Am Montag hat die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation nach Auswertung von 99,3 Prozent der Wahlprotokolle Wladimir Putin zum Sieger der Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag erklärt. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent entfielen auf ihn 63,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf den zweiten Platz kommt der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow mit 17,18 Prozent, gefolgt von dem Oligarchen Michail Prochorow (7,98 %), dem Vorsitzenden der nationalistischen LDPD, Wladimir Schirinowski (6,22 %), und Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland (3,85 %).
Zur Entwicklung der Krise in EU-Europa - Schlussfolgerungen für die DKP
01.02.2012: Auf der Tagung der Internationalen Kommission der DKP am 28.1.2012 hielt Georg Polikeit ein Referat zur aktuellen Krisenentwicklung in der EU. Er überprüfte dabei auch die Aussagen in der Politischen Resolution der DKP, die im Oktober 2010 auf dem 19. Parteitag der DKP verabschiedet worden ist.
In der Resolution wurde festgehalten, dass sich der Kapitalismus in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet und ein Ende dieser Krise nicht absehbar war. Weiterhin wurde festgestellt, das es sich nicht nur um einen zyklischen Wirtschaftseinbruch handelt, sondern um eine tiefgehende globale Krise des neoliberalen finanzmarktdominierten Wachstumsmodells. Die seit Jahrzehnten angehäuften chronischen ökonomischen Ungleichgewichte haben sich krisenhaft zugespitzt und mit anderen kapitalistischen Krisenerscheinungen verflochten. Dabei wurde auch die Möglichkeit erwähnt, dass es sich um eine "große Krise" oder "Übergangskrise" zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus handeln könnte, bei der es zu tiefgehenden Veränderungen des bisherigen kapitalistischen Wachstums- und Akkumulationsmodells kommen könnte.
isw-Konjunkturbericht Januar 2012 -Deutschland in der Rezession !?
25.01.2012: Zu Beginn des Neuen Jahres warteten die Statistiker des Statistischen Bundesamts in ihrer Pressekonferenz „BIP 2011 für Deutschland“ mit einer guten und einer schlechten Nachricht auf. Die positive Meldung - zumindest in den Augen unkritischer Wachstumsapologeten - : Das reale BIP wuchs 2011 um 3,0 Prozent , was zur relativ guten Arbeitsmarktsituation und zu höheren Steuereinnahmen als geschätzt, beitrug. Die schlechte Nachricht: Der Aufschwung endete jäh in der zweiten Jahreshälfte 2011, seit dem vierten Quartal befindet sich die deutsche Wirtschaft vermutlich in der Rezession.
US-Militärstrategie - schlanker, effizienter und: Hegemonie sichernd
18.01.2012: Die von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen bekannt gemachte 'Neue Militär-Strategie' ist alles andere als eine Abkehr von imperialer Zielsetzung und von ständig neu initiierten Kriegen. Vielmehr bekräftigt sie diese Politik und ihre weitere Verfolgung, wenn auch technologisch modifiziert, kostengünstiger und mit etwas veränderten Schwerpunkten. In einem Zeitalter, in dem die US-Vorherrschaft und -Macht durch Söldnerstreitkräfte und unbemannte Predator-Drohnen vorangebracht werden kann, ist das US-Militär in der Durchsetzung dieser Ziele nicht mehr wie früher abhängig von massiven konventionellen Bodentruppen - eine Tatsache, die der US-Präsident jetzt anerkannt hat.
Neues isw-spezial: Chinas Gewerkschaften in der Transformation
09.01.2012: Im Frühjahr 2010 wurde das chinesische System von einem bis dahin in diesem Ausmaß nicht gekannten Phänomen erschüttert: Eine Welle von vielen hunderten Streiks krachte über die Industriezentren des Landes. Trotz eines gesetzlichen Streikverbots und trotz eines All- Chinesischen Gewerkschaftsbundes, der 226 Millionen Mitglieder und 400.000 hauptamtliche Mitarbeiter zählt und der nach dem Gewerkschaftsgesetz die Aufgabe hat, solche Streiks zu verhindern und bei Arbeitsunterbrechungen auf die Aufnahme der Produktion hinzuwirken. Folgerichtig hatten die Beschäftigten an der Gewerkschaft vorbei und gegen sie ihre Streiks organisiert und auch die Vermittlungsfunktion der Gewerkschaft in vielen Fällen nicht akzeptiert.