www.kommunisten.de – Julian Assange nur noch einen Schritt von der Auslieferung an die USA entfernt

Während die mutige Anti-Kriegs-Aktion von Marina Ovsiannikova - sie hielt während der laufenden Sendung hinter der Nachrichtensprecherin von Russlands größtem TV-Sender ein Schild "Nein zum Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" hoch - weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rückt für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA immer näher. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA. Am Montag (14.3.) blockierte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens den Rechtsweg für Julian Assange und verweigerte ihm das Recht, die Entscheidung des Londoner High Court über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten anzufechten.

Am 10. Dezember 2021 hatte der Londoner High Court Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA aufgrund von Zusagen der US-Regierung für zulässig erklärt. Die US-Regierung sichert schriftlich zu, Assange im Falle seiner Auslieferung nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis festzuhalten, nicht zu foltern und ihm eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Diese Zusagen sind aber so vage formuliert, dass die Rechtanwälte von Assange befürchten, dass dieses Versprechen leicht gebrochen werden kann. (siehe kommunisten.de: "Assange-Prozess: Justizfarce in London")

Das Gericht gab dem Journalisten und Wikileaks-Gründer die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Entscheidung, ob Assanges Antrag auf Berufung stattgegeben wird oder nicht, war dem Obersten Gerichtshof überlassen worden, der am Montag (14.3.) den Antrag auf Berufung ablehnte, weil sein Antrag keinen "rechtlich strittigen Punkt" enthalten würde.

"Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."
Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die eigentlich eine Sensationsmeldung gewesen wäre, wurde inmitten des Kriegsgemetzels in der Ukraine unter den Teppich der allgemeinen Empörung über den mörderischen russischen Imperialismus der letzten Wochen gekehrt.

"Dies ist ein Schlag für Julian Assange und für die Gerechtigkeit. Der Oberste Gerichtshof hat die Gelegenheit verpasst, zu klären, ob das Vereinigte Königreich die zutiefst unzulänglichen diplomatischen Zusicherungen gegen Folter akzeptiert hat. Solche Zusicherungen sind von Natur aus unsicher und bergen die Gefahr, dass Personen im Falle einer Auslieferung oder sonstigen Überstellung schwer misshandelt werden". So beginnt eine von Amnesty International herausgegebene Pressemitteilung zum Urteil des höchsten britischen Gerichts.

Assange nur noch einen Schritt von seiner Auslieferung entfernt

Tatsache ist, dass Assange jetzt nur noch einen Schritt von seiner Auslieferung entfernt ist. Sein Schicksal liegt nun in den Händen der berüchtigten Innenministerin Priti Patel. "Das verheißt nichts Gutes", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Von Priti Patel weiß man, dass sie nichts anderes will, als das Urteil zu ratifizieren und Assange in ein US-Gefängnis zu sperren. Am Besten in das von Guantanamo.

Assanges Verbrechen: Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen

Nahezu alle großen Menschenrechts- und Journalistenschutzorganisationen verurteilten die Justiz-Farce in London und weisen darauf hin, dass die Verfolgung von Assange eine ernsthafte Bedrohung der Pressefreiheit darstellt.

Assanges Verbrechen? Er veröffentlichte und enthüllte US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan - die nicht einmal ansatzweise die lebhafte Empörung der Kolumnist*innen erregten, obwohl Zehntausende Menschen getötet wurden.

Die Verfolgung des 50-jährigen Julian Assange begann im Jahr 2010, als die Plattform Wikileaks eine riesige Sammlung von geheimen Militärdokumenten und Videos publizierte. Der Whistleblower Chelsea (damals Bradley) Manning hatte ihm das Material zugespielt.

Am berüchtigtsten ist das "Collateral Murder Video", das zeigt wie US-Soldaten in Bagdad im Jahr 2007 aus einem Hubschrauber wie in einem Videospiel 18 Menschen massakrieren, unter ihnen auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Ein Kleinbus, der stoppt, um Verletzte zu retten, wird ebenfalls angegriffen, der Retter gezielt erschossen. Seine beiden Kinder überleben schwerverletzt. Chelsea Manning sagte: "Der alarmierendste Aspekt des Videos war für mich die Freude an der Blutgier, die sie [die Piloten] zu haben schienen." Bis heute wurde keiner derjenigen, die die Kriegsverbrechen im Irak begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen.

US-Regierung: Assange entführen und ermorden

Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die USA kommt einem Todesurteil gleich, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft illegal abgehört und gefilmt, auch bei Gesprächen mit seinem Anwaltsteam, und diese Aufnahmen standen den USA während des Auslieferungs-Prozesses zur Verfügung. Und dies ist nur ein Bruchteil der Verstöße und Rechtsbrüche durch die USA, die ein rechtsstaatliches Verfahren unter normalen Bedingungen umgehend zum Erliegen bringen würden. Das Recht wird hier mit Füßen getreten und missbraucht, um einen politisch unliebsamen Dissidenten mundtot zu machen.

Doch die US-Regierung ging noch weiter und plante sogar die Entführung und Ermordung von Julian Assange.

yahoo!news schreibt in einem Artikel vom 26.9.2021:

"Als Julian Assange 2017 sein fünftes Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London verbrachte, plante die CIA die Entführung des WikiLeaks-Gründers und löste damit eine hitzige Debatte unter den Beamten der Trump-Administration über die Rechtmäßigkeit und Praktikabilität einer solchen Operation aus.

Einige hochrangige Beamte innerhalb der CIA und der Trump-Administration diskutierten sogar über die Ermordung von Assange und forderten sogar 'Skizzen' oder 'Optionen' an, wie man ihn ermorden könnte. Diskussionen über die Entführung oder Tötung von Assange fanden 'auf höchster Ebene' der Trump-Administration statt, sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Spionageabwehr. 'Es schien keine Grenzen zu geben.'

"Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend, dass unsere Regierung in Erwägung zieht, jemanden ohne jegliches Gerichtsverfahren zu entführen oder zu ermorden, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat."
Barry Pollack, US-Anwalt von Assange, gegenüber yahoo!news

Die Gespräche waren Teil einer beispiellosen CIA-Kampagne, die sich gegen WikiLeaks und seinen Gründer richtete. Zu den vielschichtigen Plänen der CIA gehörten auch die umfassende Bespitzelung von WikiLeaks-Mitarbeitern, das Säen von Zwietracht unter den Mitgliedern der Gruppe und der Diebstahl ihrer elektronischen Geräte. (...)

Die Wut der CIA auf WikiLeaks veranlasste CIA-Director Mike Pompeo, die Gruppe 2017 öffentlich als 'nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst' zu bezeichnen. Diese Bezeichnung war mehr als nur ein provokantes Argument, sondern öffnete den Mitarbeitern der Behörde die Tür zu weitaus aggressiveren Maßnahmen, indem sie die Organisation wie gegnerische Spionagedienste behandelten, … " [1]

Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht – das gilt auch für Kriegsverbrechen der USA.

Julian Assange Ampel muss bekennen Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) fordert die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen und ihm politisches asyl zu gewähren. Dagdelen: "Wenn die Ampel-Regierung es mir ihrer 'wertebasierten Aussenpolitik' ernst meint, muss sie sich bei der britischen Regierung jetzt sofort dafür einsetzen, dass eine Auslieferung an die USA nicht genehmigt und seine umgehende Freilassung aus der Isolationshaft in Belmarsh veranlasst wird. Bei der US-Administration muss die Bundesregierung schließlich auf ein Ende der Verfolgung drängen und Assange in Deutschland Asyl anbieten.
Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden. Auch US-kritischer Journalismus ist kein Verbrechen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht."


	Am 14. März 2022 berichtet The Guardian über die Folterausbildung von angehenden Vernehmungsbeamten in einem geheimen CIA-Gefangenenlager in Afghanistan. Der für die Ausbildung benutzte Häftling wurde dabei getötet. Alle Auszubildenden erhielten eine "Zertifizierung". https://www.theguardian.com/law/2022/mar/14/cia-black-site-detainee-training-prop-torture-techniques

Anmerkungen

[1] yahoo!news, 26.9.2021: Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA's secret war plans against WikiLeaks
https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html

mehr zum Thema