17.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?

Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge    

07.08.2020: Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.

26.07.2020 update: EU-Parlament lehnt Gipfel-Beschluss ab  

23.07.2020: EU-Regierungschefs einigen sich auf Finanzpaket ++ Mark Rutte macht auf Schäuble ++ Catarina Martins: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren" ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): "ein bedeutender Kompromiss, aber voller Mängel" ++ Martin Schirdewan (GUE/NGL): "ein Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen" ++ Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE): erstmals Militärbudget im EU-Haushalt ++ Yanis Varoufakis: "Das letzte, was Europas zerstörte Unternehmen brauchen, sind noch mehr Kredite"

30.06.2020: Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des "Staatsrates" (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung der staatlichen Anteile an den großen Wasserwerken von Athen und Thessaloniki an den "Superfond" zur Privatisierung verfassungswidrig war.

16.06.2020: türkischer Außenminister Cavusoglu verärgert über die deutsche Regierung ++ Türkei in der Krise: im ersten Quartal keine Einnahmen aus dem Tourismus ++ Corona-Infektionen steigen wieder ++ TÜV Süd gibt trotzdem grünes Licht für Urlaub in der Türkei  ++  Erdoğan versucht Opposition mundtot zu machen ++ türkische Luftwaffe bombardiert ezidische Bevölkerung im Nordirak ++ KCK: Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!

29.05.2020: Mit einer Zeremonie auf der zentral gelegenen Plaza del Duomo der Stadt Crema wurde den cubanischen Mediziner*innen gedankt, die zusammen mit italienischen Kolleg*innen die Corona-Pandemie bekämpften und die Opfer versorgten.

30.04.2020: EU-Gipfel beschloss das von den Euro-Finanzministern vorbereitete Finanzierungspaket ++ tiefgehende Differenzen bleiben bestehen und der Streit geht weiter ++ »Voodoo-Ökonomie« zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds ++ Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft ++ Akzeptanzverfall kann sich zu Überlebensproblem der gesamten EU auswachsen

15.04.2020: Nach Einigung der Euro-Gruppe Enttäuschung in Spanien und Italien ++ Italien fordert Euro-Bonds ++ jeder zweite Italiener will raus aus der EU ++ Salvini und die faschistischen Fratelli d'Italia bekommen Aufwind ++ il manifesto: "politischer Gesamtentwurf fehlt"