Münchner Sicherheitskonferenz: Gemeinsam gegen Russland und China

Die am Wochenende stattgefundene Münchner Sicherheitskonferenz MSC war der schlagende Beweis, dass sich die USA und ihre Verbündeten nicht mit den Realitäten abfinden können, dass sich die Welt im Umbruch befindet und die Zeit der alleinigen Vormachtstellung der USA zu Ende geht. Die Welt ist im Übergang zu einem multipolaren Weltsystem, dem sich die in der NATO zusammen geschlossenen Länder entgegenstemmen. Nach den durch Donald Trump ausgelösten Irritationen schließt der "kollektive Imperialismus" wieder seine Reihen.

"Russland und China wollen die Regeln der internationalen neue Weltordnung neu schreiben", lautete der schwere Vorwurf der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und drohte, dass die "EU und ihr transatlantischer Partner" ein "robustes Paket wirtschaftlicher und fianzieller Sanktionen" gegen Russland vorbereitet habe. Rede von Ursula von der Leyen hier ab min.11:39)

China für "neue Art internationaler Zusammenarbeit"

"Wir stehen vor einer veränderten Weltordnung", entgegnete der chinesische Außenminister Wang Yi in seiner Videobotschaft und warnte, dass die "Mentalität des Kalten Krieges" wieder aufkomme und unilaterale Sanktionen das internationale Recht untergraben. "Der Kalte Krieg ist lange vorbei" und die NATO war "ein Produkt des Kalten Krieges", sagte er und setzte hinzu: "Kein Land sollte versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen."

China arbeite an einer "neuen Art internationaler Zusammenarbeit", die auf gemeinsamer und umfassender Sicherheit basiere und die "Normen der Nichteinmischung" achtet. Er hoffe, so der chinesische Außenminister, dass die Europäische Union "größere strategische Autonomie" gewinnen, sich von der "Partner-Rivale-Charakterisierung" lösen könne und die vielfältigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen China und Europa nutzen werde.

Zum Hauptthema der Konferenz, der Ukraine-Krise, sagte er, dass die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes" geschützt werden müsse, dies gelte auch für die Ukraine. Für die Lösung der Krise sei die "strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen" von wesentlicher Bedeutung. Er bekräftigte, dass es sich bei dem Minsker Abkommen um ein vom UN-Sicherheitsrat verabschiedetes, verbindliches Abkommen handelt. Europa und Russland würden das Abkommen unterstützen, der US-Außenminister Blinken habe ihm gesagt, dass auch die US-Regierung das Abkommen unterstütze, deshalb gehe es jetzt darum, einen "Zeitplan zur Umsetzung zu erarbeiten, anstatt Spannungen zu erhöhen und das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren", so Wang Yi. Die Ukraine solle eine Brücke sein, die Ost und West verbindet, und keine Frontlinie.

Stoltenberg: Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um das westliche Sicherheitssystem insgesamt

Der Appell aus Peking stießen jedoch auf die Ohren von Gehörlosen. Wie vorauszusehen war, wich die Münchner Sicherheitskonferenz, an der diesmal keine russischen Vertreter*innen teilnahmen, kein bisschen von dem Drehbuch ab, das auf der Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie sowie auf der behaupteten "Einigkeit der Absichten" der im Hotel Bayerischer Hof versammelten Front beruht: 30 Staats- und Regierungschefs, 80 Minister sowie 600 Delegierte, die "Sicherheits"experten sind.

Die NATO erwarte eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant." Parallel dazu äußerte US-Präsident Biden in Washigton, dass Putin schon eine Entscheidung getroffen habe und der russische Angriff auf die Ukraine "unmittelbar" bevorstehe.

Stoltenberg fasste den Bogen weiter. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um das westliche Sicherheitssystem insgesamt, so Stoltenberg. Zum ersten Mal fordere Peking an der Seite Moskaus die NATO auf, keine weiteren Mitglieder aufzunehmen – "ein Versuch, das Schicksal freier Nationen zu kontrollieren, sich aufzulehnen gegen die internationalen Regeln und eigene autoritäre Regierungsmodelle anderen aufzuzwingen". "Wir können den Frieden nicht mehr als gegeben annehmen. Das ist die neue Norm." (Rede von Jens Stoltenberg hier ab min. 23)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock prangerte an, dass die "Krise russisch und nicht ukrainisch" sei, und drohte mit "beispiellosen Sanktionen" gegen Moskau, beginnend mit der Blockade von Nordstream; der US-Außenminister Antony Blinken warnte Putin im Namen der Prinzipien von Frieden und Freiheit, dass "er seinen Einflussbereich nicht ausweiten kann, indem er andere unterjocht". US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte Moskau mit "noch nie dagewesenen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen". (Rede von Kamala Harris hier)

In München wurde versucht, die große Geschlossenheit von NATO, EU und dem erweiterten westlichen Lager im Konflikt mit Russland zu demonstrieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: Wenn Putin spalten wolle, bekommt er eine einigere Allianz; wenn er weniger NATO wolle, dann bekomme er mehr.

Aber nicht einmal Zelensky und seine engsten Verbündeten scheinen einander zu verstehen, wie der symptomatische Wortwechsel zwischen den USA und der EU und der Regierung in Kiew zeigt, der wie folgt zusammengefasst werden kann: "Sie sagen mir, dass der russische Angriff eine Frage von Tagen ist. Ich frage: Wann werden die Sanktionen gegen Moskau in Kraft treten?" Antwort: wenn der russische Angriff beginnt. "Dann sind sie nutzlos", sagt der ukrainische Ministerpräsident, der am Rande eines Nervenzusammenbruchs steht, den er sich angesichts der russischen Bedrohung nicht leisten kann, und schwankt zwischen "wir werden unsere Grenzen auch ohne Verbündete schützen", "wir brauchen einen klaren Zeitplan für unseren Beitritt zur NATO" und "ich möchte mit Putin sprechen, um zu verstehen, was er will".

Problem Gasversorgung

Doch in der nach außen getragenen Einigkeit gibt es kleine Risse. Angefangen bei der neuen Achse Berlin-Rom, die durch die aufsehenerregende Erklärung von Ministerpräsident Mario Draghi ins Leben gerufen wurde: Angesichts explodierender Gas- und Strompreise in Italien (+450 Prozent) forderte er vergangene Woche, den Energiesektor von dem Sanktionspaket auszunehmen, das Europa für den Fall einer Invasion vorbereitet. "Wenn sie Teil des EU-Sanktionsapparats werden, was hoffentlich nicht nötig sein wird, werden die Auswirkungen auf die Gaspreise sehr spürbar sein. Wir, die Europäer, sollten uns die Frage stellen, ob wir wirklich in der Lage sind, Sanktionen im Gasbereich zu verhängen", sagte Draghi.

Diese italienische Forderung hat in Brüssel Unruhe hervorgerufen und die USA verärgert. Es ist jetzt der italienische Ministerpräsident der noch weniger als der deutsche Bundeskanzler bereit ist, die Blockierung der Gaspipelines zu riskieren.

Dabei hat es die US-Regierung auf das russische Gas und vor allem auf die Nord-Stream-II Pipeline abgesehen, der Biden "ein Ende setzen" will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bemüht sich, die Reihen zu schließen. Die EU wäre in diesem Winter nicht mehr vom russischen Gas abhängig, sondern die Verbündeten würden einspringen. Und tatsächlich sind in den ersten sechs Wochen dieses Jahres mehr als 20 Milliarden Kubikmeter flüssiges Fracking-Gas aus den USA per Schiff nach Europa gekommen, doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.

	Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, war für die Medien ein gefragter Interviewpartner. Er persönlich werde "die Waffe in die Hand nehmen", um die Ukraine gegen einen russsischen Angriff zu verteidigen. Deutschland müsse Waffen liefern, nicht nur Helme. Ob die Waffen an die reguläre ukrainische Armeee gehen sollen, oder direkt an seine Freund vom faschistischen Assow-Batallion, Teil der ukrainischen Nationalgarde, danach fragte niemand.

Geheimpapier veröffentlicht: NATO sagte zu, sich nicht nach Osten auszudehnen

Beinahe wäre die perfekte Inzenierung dadurch ruiniert worden, dass der SPIEGEL in denselben Stunden ein für den Westen außerordentlich peinliches Geheimpapier veröffentlichte. Ein vertrauliches Dokument vom 6. März 1991, das bisher im britischen Nationalarchiv vergraben war, ist in der Lage, die einseitige Darstellung des neuen Kalten Krieges schlagartig zum Einsturz zu bringen: "Wir haben in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern werden", schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog und fasste damit das Ergebnis des Treffens der "Zwei-plus-Vier"-Gruppe zwischen den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland zusammen, das in Bonn stattfand.

Es handelt sich um eine Bombe im wahrsten Sinne des Wortes: Die von der Biden-Regierung entwickelte Propagandamaschinerie wird demontiert, und kann nicht unter der Rubrik Moskaus Desinformation und "false flag" eingeordnet werden: Die vertrauliche Notiz wurde von dem US-Politologen Joshua Shifrinson entdeckt, nachdem London sie von ihrem Geheimstatus befreit hatte.

Damals ging es um Polen und nicht um die Ukraine, aber das Dokument beweist, dass Russlands Vorwurf, dass die Osterweiterung der NATO gegen Zusagen verstoße und die Forderung des Kremls nach einem Puffer neutraler Staaten zwischen der Russischen Föderation und dem Westen keineswegs unbegründet ist.

Bonns Vertreter Jürgen Chrobog, erklärte damals laut Vermerk: "Wir hatten bei den 2+4-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern werden. Daher konnten wir Polen und den anderen Ländern die Mitgliedschaft in der NATO nicht anbieten.“ Auch Briten, Franzosen und US-Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: "Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden."

Schwarz auf Weiß also: Chroborg, Stabschef des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, bevor er von Januar 1995 bis Juni 2001 Bonner Botschafter in Washington wurde und dann als Joschka Fischers Staatssekretär in die neue Hauptstadt Berlin zurückkehrte. Ironischerweise war der Chef der Münchner Konferenz, Wolfgang Ischinger, Chroborgs Nachfolger in den USA.

	Geheim März 91 Sofortige Informationen an Washington, Paris, Bonn, die britische Delegation bei der NATO, MOSKAU (...) 2. Chrobog (Deutschland) sagte, wir bräuchten neue Ideen, wie wir für die Sicherheit der mittel- und osteuropäischen Länder sorgen könnten. Wir hatten bei den 2+4-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern werden. Daher konnten wir Polen und den anderen Ländern die Mitgliedschaft in der NATO nicht anbieten. Wir könnten jedoch erwägen, in künftigen NATO-Erklärungen auf unser Interesse an diesen Ländern hinzuweisen. Weitere Schritte könnten im Rahmen der KSZE (OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und durch bilaterale Abkommen unternommen werden. (...)

Natürlich ging diese Nachricht nicht offiziell in die Konferenz ein, die so weiterging, als sei nichts geschehen. Alle zitierten aus den Erklärungen der OSZE, nach der jeder Teilnehmerstaat das Recht habe, "seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen". Unter den Tisch fällt dann immer der folgende Satz: "Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen."

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, traf sich mit den Vertretern der baltischen Länder, die neben dem Vereinigten Königreich die einzige Gruppe sind, die den Weg der "präventiven Abschreckung" an den Grenzen zu Russland buchstabengetreu verfolgt und bereits Sanktione gegen Russland fordern, ohne dass Russland die Ukraine angegriffen hätte.

"Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keine Invasion geben soll und geben wird. Ich kann mich wahnsinnig täuschen. Aber wie ich Russland kenne, gibt es für Moskau keinen Grund, einen Krieg zu wollen. Für mich sieht es nach einer gezielten US-amerikanischen Kampagne aus. Die Entwicklungen der letzten Wochen erinnern in erschreckender Weise an das Vorspiel des Irak-Krieges. Damals machten die USA die Welt glauben, Saddam Hussein verfüge über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen, was sich als Lüge entpuppte. Jetzt beschwört man die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine herbei. (…)
Das Ziel ist, Russland zum Feind Nr. 1 zu stilisieren. Putin soll auf einer Linie mit Saddam Hussein und Kim Jong Un gebracht werden. Dann können die USA Russland sanktionieren, wie immer sie wollen."
Nina Chruschtschowa [1]

Russische Manöver mit strategischen Atomwaffenträgern

Zeitgleich zur Münchner Sicherheitskonferenz beobachtete der russische Staatschef Putin vom Kreml aus die Übungen der strategischen Abschreckungsstreitkräfte. Flankiert wurde er von seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko, der in dieser Woche bekräftigte, dass er bereit sei, die Verfassung zu ändern, um russische Atomsprengköpfe auf dem Territorium seines Landes zuzulassen.

Von Plesetsk in der Region Archangelsk aus erreichte eine ballistische Rakete des Typs Yars den sechstausend Kilometer entfernten Kura-Bereich in Kamtschatka. Von Schiffen und U-Booten aus, die im Schwarzen Meer und in der Nordsee stationiert sind, wurden die neuen Hyperschallraketen vom Typ Zirkon gestartet, die seit diesem Jahr zur Ausrüstung der Armee gehören. "Alle Ziele wurden erreicht", hieß es am Abend auf der Website des Kremls.

Eskalation im Donbas

Die ukrainische Seite berichtete am Freitag von Angriffen der Rebellen. Die "Donbass-Republiken" meldeten den schwersten ukrainischen Beschuss seit Monaten. Praktisch an der gesamten Trennlinie wurden Einschläge registriert. Die OSZE registriert seit Tagen Hunderte von Waffenstillstandsverletzungen und bestätigt, dass es sich eindeutig um gegenseitigen Beschuss handelt.

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es am Stadtrand von Lugansk zu einer heftigen Explosion in einer Pipeline, die Rohöl aus Russland in die Ukraine transportiert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. Mindestens zwei ukrainische Soldaten starben bei den Feuergefechten zwischen der regulären Armee und den Rebellenmilizen. Die sog. Volksrepublik Lugansk berichtet, dass bei einem Angriff des ukrainischen Militärs am 20. Februar zwei Zivilisten getötet worden seien. 

Ein Fake mit einem "Beschuss eines Kindergartens" sorgte für Aufregung. Verbreitet wurde ein Foto mit dem Gebäude eines Kindergartens nach einem angeblichen Artillerieeinschlag. Sowohl die Ukraine wie auch die sog. Volksrepubliken erklärten nahezu zeitgleich und in praktisch identischem Wortlaut, dieser Kindergarten liege in ihrem Gebiet und die Gegenseite habe ihn gezielt mit Artillerie beschossen und nur durch Zufall sei niemand verletzt worden, weil der Einschlag passierte, als der Kindergarten noch nicht geöffnet war.

Später stellte es sich aber als ein Fake heraus. Auf einem weiteren Foto von außen (von der Bild-Zeitung verwendet) sieht man, dass alle Fensterscheiben, selbst in dem Zimmer, in das angeblich die Granate eingeschlagen hat, nicht zerbrochen sind. Was natürlich Nonsense ist. Bei einer derartigen Einschlagsstärke, dass mehrere Reihen der Ziegelsteinwand durchbrochen wurden, wären alle Fenster zersplittert. Es handelt sich offensichtlich um ein gestelltes Foto. Wer die "Erstquelle" des Fakes ist, bleibt unklar.

Nach der Stadt Donezk beschloss auch die Stadt Lugansk, die Zivilbevölkerung über die Grenze nach Russland zu evakuieren. Die Behörden der Donezker Republik planen die Evakuierung von 700.000 Menschen. Buskolonnen holen Frauen, Kinder und Rentner ab, um sie nach Russland in Sicherheit vor einer möglichen ukrainischen Offensive zu bringen. Wer die Möglichkeit hat, verlässt den Donbas im eigenen Auto in Richtung Russland. Alle kampffähigen Männer im Alter zwischen 18 und 55 Jahren werden zu den Waffen gerufen. So etwas hat es seit 2014 nicht gegeben.

Der Krieg mit geringer Intensität dauert bereits seit 2014 an, aber jetzt nimmt das Tempo zu und die militärischen Spannungen waren seit dem Konflikt von 2014 nicht mehr so hoch wie heute. Angesichts zahlreicher Waffenstillstandsverletzungen lud die OSZE Vertreter aus Moskau und Kiew ein, aber "eine der Parteien" lehnte die Einladung ab, so die Organisation, und so wurde der Gipfel abgesagt.

Putin fordert Einhaltung des Minsker Abkommens

Aus Moskau meldete sich Putin zu Wort, um zu sagen, dass "die Situation immer schlimmer wird". "Alles, was Kiew tun sollte, ist, sich mit den Vertretern des Donbass an den Verhandlungstisch zu setzen und sich auf politische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zu einigen, um den Konflikt zu beenden." Der russische Staatschef betonte, Kiew setze das Minsker Abkommen nicht um und lehne insbesondere einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk kategorisch ab. Damit sabotiere es im Wesentlichen die Umsetzung des Abkommens über Verfassungsänderungen, den Sonderstatus des Donbass, Kommunalwahlen und Amnestie, "also über alle zentralen Fragen des Minsker Abkommens", so Putin.

In den letzten Tagen hat er die Worte "Donbass" und "Völkermord" im selben Satz verwendet: Dies wäre ein Verweis auf das Lexikon der Vereinigten Staaten, bevor sie die selbsternannte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien völkerrechtswidrig anerkannten.

Es entsteht der Eindruck, dass Putin Zelensky mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dazu drängen will, die Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Frage der Donbass-Provinzen anzuwenden.

Und dass Biden mit seinen wiederholten Aufrufen zu einem unvermeidlichen Krieg eine Strategie verfolgt, die in vielerlei Hinsicht derjenigen Putins ähnelt, dessen Ziel es ist, den Kreml vor die Wahl zu stellen: Angriff oder Rückzug. Der höchste Preis wird derzeit von der Bevölkerung der Ukraine gezahlt.

Tausende protestierten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und fordern "Abrüsten statt Aufrüsten"

Anmerkungen

[1] Nina Chruschtschowa ist die Urenkelin des sowjetischen Partei- und Staatschefs Nikita Chruschtschow, Professorin für Internationale Politik an der New School in New York, stellvertretende Herausgeberin der East European Constitutional Review an der NYU School of Law.
Zitiert nach stern, 18.2.2022: "Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin"
https://www.stern.de/politik/ausland/russland-expertin---die-usa-haben-groesseres-interesse-an-einer-russischen-invasion-als-putin--31632222.html

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