www.kommunisten.de – NATO und EU: Kanonen statt Butter. Klassenprimus Deutschland

Kaum vom NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen, kamen die 5-Prozent des BIP für Rüstung auf den Tisch der EU-Staats- und Regierungschefs, die am 26. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammengekommen waren.

Kurz zuvor hatten die Mitgliedstaaten des NATO-Militärbündnisses – mit der lobenswerten Ausnahme Spaniens – das Diktat der Trump-Regierung akzeptiert, spätestens ab 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu investieren. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent, das von 10 der 32 NATO-Mitglieder nicht erreicht wurde..

Die neue NATO-Vereinbarung sieht konkret vor, dass jeder Mitgliedsstaat künftig einen Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP aufwenden muss, um "Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen". Weitere 1,5 Prozent des BIP sollen in erweiterte "sicherheitsrelevante" Investitionen fließen. Dazu gehören die Anpassung von Straßen, Brücken und Bahnverbindungen für Militärfahrzeuge, Cybersicherheit und der Schutz von Energiepipelines.

"Herr Präsident, lieber Donald, herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihr entschlossenes Handeln im Iran. Das war wirklich außergewöhnlich und etwas, das niemand sonst gewagt hätte. Es macht uns alle sicherer.
Sie fliegen heute Abend zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten!
Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. … Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Ihr Sieg sein ...“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte an Donald Trump

Aus der NATO-Mitgliedschaft ergibt sich keine Verpflichtung zur Annahme dieser Maßnahme: Es handelt sich um eine politische Entscheidung, bei der die NATO die Notwendigkeit festgelegt hat, ein bestimmtes Niveau an militärischen Kapazitäten zu erreichen, und dieses Niveau mit einer Mittelzuweisung für jedes Land in Höhe von 5 % des BIP identifiziert hat. Die Zustimmung zu diesem Kurs ist daher eine Entscheidung, für die die Regierungen, die sie treffen, die volle Verantwortung übernehmen.

So stimmte Spanien der NATO-Gipfelerklärung zwar zu, verweigerte aber zugleich die Erhöhung der Ausgaben auf fünf Prozent des BIP. Spanien wende dieses Jahr 2,1 Prozent des BIP auf, und könne damit alle Anforderungen der NATO an Spanien erfüllen, erklärte Regierungschef Pedro Sánchez. US-Präsident Trump war empört. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen - und drohte dem Land mit doppelt so hohen Zöllen.

Merz als Musterschüler

Im Unterschied zu Spanien sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass Trump bei Laune blieb. Er präsentiert sich beim NATO-Gipfel in Den Haag als Klassenbester, hat drei Viertel seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hausaufgaben bereits erledigt und kündigt an, dass Deutschland 5 % des BIP für Verteidigung vorzeitig, nämlich bereits 2029, erreichen wird. Gemessen am aktuellen Volumen der Ausgaben des Bundes entsprächen die fünf Prozent des BIP nahezu der Hälfte des Gesamtetats, nämlich 225 Milliarden Euro jährlich – bei einem Gesamt-Bundeshaushalt von 477 Milliarden.

5% des BIP = 50% des Bundeshaushaltes

Aus Berlin kam die Botschaft von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, dem Vorsitzenden der SPD, der den Bundeshaushalt vorstellte. Dieser sieht Schulden in Höhe von 170 Milliarden Euro vor, die in zwei Haushaltstranchen aufgeteilt sind: 81,8 Milliarden in diesem Jahr und 89,3 Milliarden im Jahr 2026. Eine unglaubliche finanzielle Belastung für das Land, das noch vor fünf Jahren die Nullverschuldung zum absoluten Dogma erhoben hatte, bevor es im Namen der Aufrüstung aus der Verfassung gestrichen wurde. Ein Buchhaltungstrick, der nur dank des Sonderfonds von 500 Milliarden Euro möglich ist, der vom Parlament in den letzten Stunden der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde, als Merz noch nicht Kanzler war.

In diesem Zusammenhang werden die Mittel, die Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zur Verfügung stehen, exponentiell ansteigen. Deutschland hat in seinem jüngst beschlossenen Haushaltsentwurf Ausgaben für 2025 von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert. Bis 2029 sollen sich die direkten Rüstungsausgaben auf 153 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Zu diesem Zeitpunkt wären etwa 3,5 Prozent des BIP erreicht. Die drastische Erhöhung der Militärausgaben ist nur möglich, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlüpfe beim NATO-Gipfel in die Rolle des Co-Führers Europas, die bisher nur den Führern der beiden Atommächte Frankreich und Großbritannien vorbehalten war. Wie kein anderer griff er die Feinde des Westens an, von den Ayatollahs in Teheran bis hin zum Feind Nummer eins, der nach wie vor Wladimir Putin ist. Er versicherte Israels völkermörderischen Regierung die "bedingungslose Solidarität". Donald Trump sicherte er die volle Unterstützung der Berliner Regierung für die völkerrechtswidrigen US-Bombardements des Iran zu.

Zum Völkerrecht, das von den USA und Israel mit Füßen getreten wird, verlor Merz kein Wort. Für ihn ist alles legitim, auch wenn es nicht ganz korrekt ist. Die einzige zaghafte Bemerkung richtet sich an Israel, das "alles tun muss, um die humanitäre Hilfe für alte Menschen, Frauen und Kinder in Gaza sicherzustellen": Ein Aspekt, der laut Merz nicht Teil der "Drecksarbeit" sei, die Benjamin Netanjahu "im Namen des Westens" ansonsten hervorragend leiste.

"Wir sind stark und vor allem verlässlich für unsere strategischen Partner. Endlich zählen wir wieder auf der internationalen Bühne", lautet die Botschaft von Merz, die er bereits auf dem trilateralen Gipfeltreffen der sogenannten "E-3"-Gruppe mit Macron und Starmer am Rande des NATO-Gipfels angekündigt hatte.

Praktisch fehlen derzeit nur noch die Soldaten, die Berlins Machtstreben mit Leben erfüllen sollen. Laut Pistorius müssen in den nächsten fünf Jahren mindestens 50.000 bis 60.000 neue Rekruten eingezogen werden. Pünktlich zum NATO-Gipfel in Den Haag kehrt die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zurück, die von der Merz-Regierung immer wieder als unaufschiebbar gefordert wird. Sie ist das letzte Hindernis für das von der Koalition angstrebte Ziel eines waffenstarrenden Deutschlands: Die überwiegende Mehrheit der jungen Deutschen lehnt es weiterhin ab, zum Gewehr zu greifen.

EU unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten und Israels

Der EU-Rat beschränkt er sich dann darauf, die Beschlüsse des NATO-Gipfels zur Kenntnis zu nehmen.

Seit mindestens einem halben Jahr hat die EU-Kommission eine Reihe von Finanzinstrumenten auf den Weg gebracht, um die nationalen Militärausgaben zu erhöhen. So erlaubt die EU ihren Mitgliedern, die Verteidigungsausgaben vier Jahre lang um jährlich 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, ohne dass Disziplinarmaßnahmen wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits greifen. Zudem haben die EU-Staaten einen 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds gebilligt, der Kredite für gemeinsame Verteidigungsprojekte bereitstellt. Im April beschloss die EU-Kommission einen europäischen Aufrüstungsplan, der Ausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro für den Verteidigungssektor und die Rüstungsindustrie vorsieht.

Doch der Aufrüstungsplan von Ursula von der Leyen dürfte nicht ausreichen, um den Finanzierungshunger der kontinentalen Aufrüstung zu stillen. Ein erstes Problem besteht darin, dass die verschiedenen Instrumente, die die EU-Exekutive auf den Weg gebracht hat – 150 Milliarden Euro an Safe-Krediten, Flexibilität bei den öffentlichen Ausgaben für Rüstung, ein Verteidigungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro –, zu einem Zeitpunkt konzipiert wurden, als das Ziel noch realistischer war. Ein zweites Problem besteht darin, dass es sich um Hebel handelt, deren Zeithorizont begrenzt ist. Der Bedarf an Aufrüstung ist laut Brüssel jedoch mittlerweile dauerhaft.

Dabei ist der europäische Kontinent bereits heute – vor dem Plan "ReArm Europe" und vor den in der NATO beschlossenen 5 % des BIP – die am stärksten bewaffnete Region der Welt, mit einem seit Jahren exponentiell steigenden Ausgabenwachstum.

Ansonsten traf der Europäische Rat der praktisch keine Entscheidungen, sondern hat alles vertagt.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel wurde nach monatelangen Hin und Her erneut vertagt, unter Protesten von Politikern wie dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, der eine zunehmend peinliche, wenn nicht gar schuldhafte Untätigkeit beklagt. Spanien verlangt eine "sofortige Aussetzung" des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union mit Israel und ein internationales Waffenembargo gegen Israel.

Sánchez: "Katastrophale Völkermordsituation" im Gazastreifen

Vor dem Hintergrund des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, die Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet. Der EAD hatte den Bericht am Montag (23.6.2025) beim Treffen der EU-Außenminister vorgestellt. "Auf der Grundlage der Einschätzungen der unabhängigen internationalen Institutionen" gebe es Hinweise darauf, "dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt" haben könnte, heißt es in dem Papier.

Inzwischen wird die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen von einer Mehrheit in der EU mitgetragen. Doch eine Minderheit, darunter Italien, Deutschland und Ungarn, blockieren eine Entscheidung, die sowieso um Zehntausende von Menschenleben zu spät kommt.

So verhallte die Forderung des spanischen Sozialisten ungehört. In seinen Schlussfolgerungen beschränkt sich der Rat darauf, den Bericht über die Menschenrechtsverletzungen durch Tel Aviv "zur Kenntnis zu nehmen". Bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister im Juli soll die "Diskussion" fortgesetzt werden.

Diese Untätigkeit der EU stößt auch bei den Regierungschefs von Irland und Slowenien auf Kritik. "Die europäischen Bürger finden es unverständlich, dass Europa nicht in der Lage zu sein scheint, Druck auf Israel auszuüben und Einfluss zu nehmen, um diesen Krieg in Gaza und das anhaltende Massaker an unschuldigen Kindern und Zivilisten zu beenden”, kritisierte der irische Premierminister. "Wenn die EU heute oder in den nächsten zwei Wochen nichts Konkretes unternimmt, muss jeder Staat die nächsten Schritte allein gehen", schlägt der slowenische Ministerpräsident Robert Golob vor, um "echten Druck auf die israelische Regierung auszuüben".

Das einzige klare Wort, das die Versammlung der Staats- und Regierungschefs hervorbrachte, betrifft Russland, wo mit einer Vereinbarung zwischen 26 Ländern grünes Licht für das 18. Sanktionspaket gegeben wurde, mit der erwarteten Ablehnung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die formelle Verabschiedung obliegt jedoch den Ministern der europäischen Regierungen. Der slowakische Ministerpräsident Fico kündigte ein Veto gegen den geplanten völligen Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028 an. Ein endgültiges Ende russischer Gaslieferungen würde der Slowakei mehr schaden als Russland, erklärte Fico: "Wir haben keinen direkten Zugang zu Flüssiggasterminals. Es kann zu Engpässen kommen, und die Preise schnellen in die Höhe." Das EU-Programm RePowerEU zur Beschleunigung des Übergangs zu erneuerbaren Energiequellen sei "eine rein ideologische Idee". (siehe kommunisten.de, 20.6.2025 : "EU: Stopp für russische fossile Brennstoffe, Orbán und Fico dagegen")

Am Rande des Rates fand die von Italiens Regierungschefin Meloni angeführte Initiative mit den Ministerpräsidenten Dänemarks und der Niederlande für eine neue Verschärfung der Rückführungen statt, der sich elf weitere Länder anschließen, darunter auch Deutschland mit Bundeskanzler Merz.

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