Internationales

Bolivien Wahlueberpruefung OEA04.11.2019: Rechte Opposition, USA und Europäische Union erkennen Wahlergebnis in Bolivien nicht an ++ Opposition handelt nach dem Drehbuch Venezuela ++ Tote und Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegner*innen und -anhänger*innen ++ auf Einladung von Evo Morales überprüft die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis ++ Opposition drängt auf Sturz von Morales und ruft Armee zum Einschreiten auf

Putin Erdogan Sotschi 2019 10 22Annäherung durch ethnische Säuberung - dies ist das Motto russisch-türkischer Politik     

23.10.2019: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Despot Erdoğan auf ein »Memorandum of Understanding« geeinigt. In klassisch imperialistischer Manier verhandelten sie über Bevölkerung und Territorien eines anderen Staates.

Syrien YPJ Kaempferinnen 214.10.2019  (mehrmals aktualisiert, zuletzt 20:12 Uhr): Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und die Regierung in Damaskus einigen sich auf gemeinsame Abwehr der türkischen Aggression ++ neue Kriegsverbrechen der Türkei ++ Türkei bombt IS-Terroristen frei ++ Erklärung der Selbstverwaltung im Wortlaut

Syrein SDF Redur Xelil 19 10 1213.10.2019: "Rückzug ist keine Option. Der türkische Staat kann den Beginn des Krieges bestimmen, aber nicht das Ende." ++ "Die Sicherung von Gefängnissen mit IS-Mitgliedern hat für uns keine Priorität. Die Welt kann sich um dieses Problem kümmern, wenn es ihr tatsächlich wichtig ist." ++ Erklärung von Rêdûr Xelîl, Verantwortlich für Außenbeziehungen der SDF, im Wortlaut:

Qamishlo Flucht 2019 10 09 111.10.2019: UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei einigen ++ Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens fordert Sanktionen gegen Türkei und Flugverbotszone ++ Erdoğan fordert EU-Hilfe für die Umsiedlung und droht der EU ++ UNHCR besorgt über neue Flüchtlingswelle ++ Damaskus lehnt Verhandlungen mit der Selbstverwaltung ab ++ Interview des Bayerischen Rundfunks mit Kerem Schamberger über die Situation in Nordsyrien

Islamisten TuerkArmee09.10.2019: Heute Nachmittag um 15:06 Uhr haben türkische Kampfflugzeuge und Artillerie mit dem Beschuss syrischer Städte, die überwiegend kurdisch bewohnt sind, begonnen. Kurz vor dem völkerrechtswidrigen Angriff führte der türkische Staatschef Erdoğan ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin; der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten Robert O‘Brien telefonierte mit einem Vertreter der türkischen Regierung. Es gab wohl keine Einwände.

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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