Zehntausende Araber und Juden protestierten in Tel Aviv erneut gegen das rassistische "Nationalstaatsgesetz"

17.08.2018: Am Samstag, 11. August, demonstrierten zehntausende Israelis - Jüd*innen und Araber*innen in Tel Aviv gegen das neue "Nationalstaatsgesetz". Die Internetplattform der Kommunistischen Partei Israels (CPI) hat nachfolgende Darstellung der zweiten großen Protestdemonstration mit zehntausenden Teilnehmern gegen das "Nationalstaatsgesetz" innerhalb einer Woche veröffentlicht:

10.08.2018: Nationalstaatsgesetz legt Grundlage für Annexion der Westbank ++ US-amerikanisch-israelischer Geheimplan für die Neubelebung der alten "Greater Middle East"-Pläne der USA ++ Trump-Regierung will UN-Hilfswerk UNWRA zerstören

09.08.2018: 90.000 bei Massendemonstration gegen "Nationalstaatsgesetz" ++ Proteste weiten sich aus ++ Vereinte Liste reicht Klage beim Obersten Gerichtshof ein ++

01.08.2018: Eine Delegation des Syrisch Demokratischen Rates ist am 26. Juli zum ersten Mal nach Damaskus gereist und hat sich mit syrischen Regierungsvertretern getroffen.

31.07.2018 update: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zum »Nationalstaatsgesetz«

24.07.2018: 25 Jahre ist es her, seit das Apartheid-Regime in Südafrika überwunden wurde. Jetzt gibt es wieder einen neuen Staat, in dem die Benachteiligung von Menschen nach rassistischen und völkisch-ethnischen Kriterien zum Gesetz gemacht wurde. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag (19.7.) beschloss die Mehrheit des israelischen Parlaments, der Knesset, bestehend aus zionistischen Rechten, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen, nach teilweise stürmischer nächtlicher Debatte in zweiter und dritter Lesung ein "basic law" ("Grundgesetz"), in dem die Trennung der Menschen in eine privilegierte und vorherrschende jüdische Bevölkerungsgruppe und in zweitklassiger Einwohner nicht-jüdischer Abstammung legalisiert wurde.

16.07.2018: massive Proteste im Süden des Irak ++ Regierung verhängt Ausnahmezustand ++ Geschachere um Regierungsbildung hält an ++ Irakische Kommunistische Partei warnt vor "einer Politik der verbrannten Erde" mit der friedlicher Regierungswechsel und nationales Reformvorhabens verhindert werden sollen ++ Maliki droht mit Bürgerkrieg ++ Anhang: "Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten" - eine Analyse von David Bacon

09.07.2018: Der Chef der israelischen Rechtsregierung, Benjamin Netanjahu, scheut Fotos. Natürlich nicht, wenn sein eigenes Konterfei abgebildet wird. Auch nicht, wenn er zusammen mit seinem Busenfreund, dem von alten Weltmachtpositionen träumenden USA-Präsidenten Trump gezeigt wird. Angst hat Netanjahu aber vor Bildern oder Videos von israelischen Soldaten, die "in Erfüllung ihrer Pflicht" beim Einsatz am Gaza-Streifen oder im besetzten Westjordanland Palästinenser misshandeln, aus ihren Häusern vertreiben oder mit scharfen Schüssen verwunden und töten.

update 04.07.2018: Heute hat das Nationale Wahlamt INE die vorläufigen Ergebnisse der Wahl zur Abgeordnetenkammer und zum Senat bekanntgegeben: »Juntos Haremos Historia« hat die Mehrheit in beiden Kammern erobert.

02.07.2018: López Obrador (AMLO) zum Präsidenten Mexicos gewählt ++ ruhige Wahl nach gewalttätigstem Wahlkampf mit 140 Toten ++ Siegesfeier auf dem überfüllten Zócalo ++ AMLO verspricht Transformation, neue Demokratie und Kampf gegen Korruption ++ für Javier Tolcachier ist die Wahl von AMLO eine große Chance für Mexico und Lateinamerika ++ Jorge Majfud schlägt vor, radikale Veränderungen zu verlangen, um Veränderungen im Bereich des Möglichen zu erreichen