02.01.2016: In Argentinien und Venezuela hat die Rechte die Wahlen gewonnen. In Uruguay hat im Frühjahr 2015 die dritte Regierung der Frente Amplio (FA) die Arbeit aufgenommen. Eine Bilanz von Dieter Schonebohm:
Internationales
Staatsterror gegen KurdInnen
Türkische Armee fällt in kurdische Großstädte ein * Mehr als 100 Tote in einer Woche * Auseinandersetzungen in Nordkurdistan schlimmer als in den 90er Jahren * Die Weltgemeinschaft schweigt.
24.12.2015: Nach dem AKP-Wahlsieg Anfang November in der Türkei ist das Gegenteil des Versprechens von Präsident Erdogan eingetreten. Nicht Ruhe und Ordnung sind in das Land eingekehrt, sondern Krieg, Gewalt und Leid. Bei Angriffen der türkischen Armee und Spezialeinheiten der Polizei sind nach unterschiedlichen Quellen allein in einer Woche (16.-23.12.) mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie viele davon ZivilistInnen, PKK-KämpferInnen und sog. türkische Sicherheitskräfte sind, ist unklar.
Irakische Kommunistische Partei fordert sofortigen Abzug der türkischen Truppen
09.12.2015: Der Krieg in Syrien eskaliert: Die Türkei schießt ein russisches Flugzeug ab, nach russischen Angaben haben us-amerikanische Flugzeuge eine Kaserne der syrischen Armee bombardiert, Russland beschießt von einem U-Boot aus die IS-Hochburg Rakka mit Marschflugkörpern, türkische Truppen sind trotz der Proteste der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert. Die Irakische Kommunistischen Partei (IKP) protestiert gegen diese Verletzung der nationalen Souveränität und fordert die Regierung auf, den UN-Sicherheitsrat anzurufen.
Wetterkatastrophen töten jährlich 30.000 Menschen
26.11.2015: 606.000 Menschen sind in den letzten zwanzig Jahren durch wetterbedingte Naturkatastrophen getötet worden, also rund 30.000 pro Jahr. Das ergibt sich aus einem Bericht des UNO-Büros für die Registrierung von Katastrophenrisiken (UNISDR), der kurz vor der nächsten Weltklimakonferenz veröffentlicht wurde - eine Konferenz, bei der wieder einmal außer heißer Luft wenig zu erwarten ist. Deshalb werden rund um den Globus Tausende von Aktionen stattfinden. Finde eine Aktion in Deiner Nähe.
Munich RE: "Klimaflüchtlinge werden zum Haupttreiber künftiger Migration“
25.11.2015: Die Munich RE zählt zu den weltgrößten Rückversicherern, ihre wissenschaftlich fundierten Prognosen gelten als sehr treffsicher. Seit geraumer Zeit analysiert sie auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser "zu einem Haupttreiber künftiger Wanderbewegungen" wird.
Investitionsschutz: Ecuador muss Occidental Petroleum mit 1,1 Mrd. Dollar entschädigen
10.11.2015: Wie gefährlich Investitionsschutzabkommen sind, diese Erfahrung musste jetzt Ecuador machen. Am 2. November hat das Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Ecuador zur Zahlung von 1,0617 Milliarden US-Dollar an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) verurteilt.
Der türkische Frühling des Recep Tayyip Erdogan – und Merkel wählte mit
07.11.2015: „Die Ak-Partei hat die absolute Mehrheit errungen“, hieß es in den Nachrichten um 14 Uhr am 2.11.2015 im WDR 2. In diesem kurzen Satz sind zwei Fehler. Erstens heißt es nicht “Ak-Partei“, denn es gibt den Namen „Ak“ für die Erdogan-Partei nicht, genauso wenig wie „Fd-Partei“ statt FDP. Erdogan hat auf raffinierte Weise aus den Anfangsbuchstaben zweier Begriffe das Wort „Ak“ gebildetet, das auf Deutsch „hell, klar, rein“ bedeutet und die brennende Glühbirne dazu als Symbol benutzt. Zweitens hat die AKP nun zwar im türkischen Parlament 317 von 550 Sitzen, lag aber beim Anteil der Wählerstimmen unter 50 %.
Nepal: Erstmals ein Frau als Präsidentin
30.10.2015: Am Mittwoch wurde die bekannte Frauenrechtlerin und Kommunistin Bidhya Devis Bhandari zur Präsidentin Nepals gewählt. In der vorherigen Woche war bereits mit Onsari Gharti ebenfalls erstmals eine Frau zur Parlamentssprecherin gewählt worden. Vor drei Wochen hatte die neue Regierung unter dem kommunistischen Premierminister Khadga Prasad Oli die Arbeit aufgenommen. Seit der Annahme der neuen, säkularen Verfassung unterstützt Indien separatistische Aufstände und blockiert die Versorgung des Landes mit Treibstoff und Lebensmittel.