05.01.2020: Das Jahr 2020 beginnt mit der Gefahr eines verheerenden Krieges im Mittleren Osten ++ Alexandria Ocasio-Cortez fordert den US-Kongress auf, einen Krieg zu verhindern ++ Irak fordert Abzug aller US-Truppen ++ Tudeh-Partei des Iran: Krieg ist nur für die reaktionärsten und volksfeindlichste Kräften von Vorteil ++ Europäische Linke: EU muss US-Militäraktion verurteilen
Internationales
Mords-Geschäfte mit Waffen
02.01.2020: Es sind erschreckende Zahlen. Die Waffenverkäufe weltweit sind 2018 um fast fünf Prozent angestiegen. Die hundert größten Waffenproduzenten machten 2018 einen Umsatz von 420 Milliarden Dollar (381 Milliarden Euro) – und damit 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Volumen von rund 362 Milliarden Euro! Seit 2002 haben die Waffenverkäufe sogar um knapp 47 Prozent zugelegt. Ein "Bombengeschäft" auch mit Kriegen in den Krisenregionen der Welt.
Ein Jahr Regierung AMLO: "… das Alte ist noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren"
04.12.2019: 250.000 Mexikaner*innen waren am Sonntag (1.12.) auf den zentralen Platz von Mexiko-Stadt, den Zócalo, gekommen, um den Rechenschaftsbericht von Präsident Andrés Manuel López Obrador über sein erstes Amtsjahr zu hören.
Bolivien: Doppelherrschaft und der Kampf um die Macht
25.11.2019: Blockaden setzen Putschregierung unter Druck ++ Putschregierung und MAS wollen Neuwahl ++ Parlament und De-facto Präsidentin Jeanine Añez unterzeichnen Sondergesetz für die Durchführung von Wahlen ++ MAS und Regierung einigen sich auf Abkommen zur Schaffung von Frieden ++ Repressionen gegen MAS halten an ++ Regierung verpflichtet sich zur Erfüllung von Forderungen der Campesin@s
Álvaro García Linera: "Es gibt eine Doppelherrschaft in Bolivien"
18.11.2019: Blutige Zusammenstöße ++ Straßenblockaden wirken: La Paz ohne Treibstoff ++ Parlament wieder arbeitsfähig: Abgeordnete der MAS zu Vorsitzenden gewählt ++ auch Putschregierung konsolidiert ihre Macht ++ Freibrief für Militär und Polizei ++ Álvaro García Linera: "Die Mittelschicht wird sich entscheiden müssen, ob sie die Massaker legitimieren oder stoppen will." ++ Evo Morales: "Die US-Botschaft steht für den Vornamen des Putsches, der Nachname ist Lithium. (…) Ich habe große Angst vor einem Bürgerkrieg" ++ Auszüge aus Interviews
Bolivien: Der Staatsstreich ist vollzogen
11.11.2019: Obwohl Boliviens Präsident Evo Morales am Sonntagmorgen Neuwahlen angekündigt hatte, wurde der lange vorbereitete Staatstreich noch im Laufe des Sonntags vollendet. Die Generalkommandeure von Armee und Polizei forderten Evo Morales zum Rücktritt auf. Blutige Ausschreitungen und gewalttätige Angriffe auf Angehörige von Minister*innen und Beamt*innen sowie auf Gewerkschaften, Anhänger*innen der »Bewegung für den Sozialismus MAS« und indigenen Organisationen veranlassten Evo Morales zum Rücktritt. Die oppositionelle Abgeordnete Jeanine Añez von der Partei der Demokratischen Union hat erklärt, dass sie die bolivianische Übergangspräsidentschaft übernehmen wird.
Morales kündigt Neuwahl an. "Wir alle haben die Pflicht, Bolivien zu befrieden"
10.11.2019: Evo Morales kündigt Neuwahlen an ++ OAS stellt Unregelmäßigkeiten fest ++ Opposition fordert sofortigen Rücktritt von Morales und Ausschluss von den Neuwahlen ++ gewalttätige Ausschreitungen der Opposition ++ Wer ist Luis Fernando Camacho? ++ Bolivien, das Land mit den weltweit größten Lithiumvorkommen
Lula ist frei! Ideen kann man nicht töten
09.11.2019: Nach 19 Monaten Haft ist Lula in Freiheit ++ Kundgebung vor dem Gefängnis ++ Lula: "Sie haben versucht, eine Idee zu töten, aber Ideen lassen sich nicht töten, sie verschwinden nicht" ++ im Oktober hatte Lula Entlassung und Überstellung in halboffenen Vollzug abgelehnt: "Ich tausche meine Würde nicht gegen meine Freiheit"