07.06.2021: G7-Finanzminister*innen für Mindeststeuersatz für Multis ++ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): eine "Steuerrevolution" ++ kritische Reaktionen von Oxfam und Tax Justice Network: ″lächerlich niedriger Steuersatz″ der ″überwiegend den reichen Ländern zugute kommen und die Ungleichheit vergrößern″ wird
Internationales
Der Militärputsch in Myanmar, Aung San Suu Kyi und die burmanesischen Kommunisten
27.05.2021: Ein Sprecher der Kommunistischen Partei Burmas über den Putsch, die Hintergründe, die Rolle von Aung San Suu Kyi und die Protestbewegung.
In Chile wird die Zukunft geschrieben
Der Kampf hat die Repression besiegt
20.05.2021: Schiffbruch für Rechte und Ultrarechte bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung und bei Kommunalwahlen ++ Lager von radikaler Linken bis Mitte-links kann neue, anti-neoliberale Verfassung schreiben ++ KP Chiles verdoppelt Stimmen bei Kommunalwahlen ++ kommunistische Bürgermeisterinnen in Hauptstadt Santiago und in Lo Espejo ++ kommunistischer Kandidat für Präsidentschaftswahl im Herbst liegt in Führung
Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung
17.05.2021: Weltweite Proteste vor dem Hintergrund eines eskalierenden Krieges ++ Israel zerstört Büros internationaler Medien ++ USA: landesweite Proteste und sinkende Unterstützung für Israel ++ Italien: Hafenarbeiter gegen Waffenladungen für Israel ++ Berlin: Jüdische Stimme und Palestine Speaks gemeinsam für sofortiges Ende von Bombardierung und Besetzung. Polizei löst Demo auf
Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts
13.05.2021: Der Hanadi-Tower, ein 12-stöckiger Wohnturm in Gaza-Stadt, wurde am Dienstagabend von der israelischen Luftwaffe zerstört ++ Hamas antwortet mit Raketenhagel ++ ein Krieg, ausgelöst durch einen Streit zwischen Palästinenser*innen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah und extremistischen jüdischen Siedlern, die sie aus ihren Häusern vertreiben wollen ++ Israelisches Militär stürmte Al-Aqsa-Moschee ++ neue Generation von Palästinenser*innen wird aktiv ++ Spirale von Terrorismus und Staatsterrorismus ++ Hamas hilft Netanjahu
Kein formeller Vorschlag der USA bei WTO-Verhandlungen
07.05.2021: US-Regierung legt bei laufenden WTO-Verhandlungen keinen formellen Vorschlag für zeitweise Aussetzung der Patente vor ++ trotzdem viel Applaus für Biden ++ von Patentfreigabe vor allem EU und BioNTech betroffen ++ EU verunsichert. Von der Leyen: "Lassen Sie uns darüber diskutieren"++ Merkel dagegen ++ China skeptisch
Palästina: Abbas verschiebt Wahlen auf St. Nimmerleinstag
06.05.2021: Nicht ganz überraschend hat der 86-jährige palästinensische Präsident Mahmoud Abbas beschlossen, dass die für den 22. Mai geplanten Wahlen für das palästinensische Parlament verschoben werden. ++ Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die für die Parlamentswahl antreten, fordern die Durchführung der Wahlen
Globale Rüstungsausgaben auf Höchststand
30.04.2021: Nur wenn die Militärausgaben reduziert werden, können Klimakatastrophe, Covid-19 Pandemie und globale Ungleichheit bekämpft werden. Krieg ist eine der Hauptursachen für Flucht. Dennoch sind die globalen Militärausgaben auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Deutschland legte besonders stark zu. Drei Aspekte zur Bewertung der SIPRI-Zahlen.