Internationales

03.01.2023: Eine Krise jagt die andere. Vom fortlaufenden Krieg um die Ukraine über horrende Energiekosten infolge des Wirtschaftskrieges gegen Russland bis hin zur zugespitzten Klimakrise; in Israel eine neue ultrarechte und ultrareligiöse Regierung, die die Zweistaatenlösung aufkündigt und Apartheid und die Vertreibung der Palästinenser:innen zur offiziellen Regierungspolitik macht. Vor diesem Hintergrund fand in Brasilien die schönste Silvesternacht dieses Jahreswechsels statt.

09.12.2022: erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den am 16. September begonnenen Protesten ++ elf weitere Personen zur Todesstrafe verurteilt ++  mindestens 475 Demonstrant:innen getötet ++ Irans Polizeichef kündigt härteres Vorgehen an ++ erste Risse in der Führung der Islamischen Republik ++ iranische Regierungsfunktionäre gehen auf die "Reformisten" zu ++ iranische Aktivist:innen: "Das Regime will die Reformisten instrumentalisieren, um die Demonstrationen zu unterdrücken" ++ Linkspartei des Iran: "Einige Komponenten einer revolutionären Situation haben sich herausgebildet"

UA Soldaten auf Karte30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

Zerstoerung durch Bomben23.11.2022: Brutaler Bombenterror der Türkei gegen zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien ++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zeitgleich zu Besuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu ++ Faeser: Wir stehen an der Seite der Türkei ++ Bundesaußenministerium fordert Türkei zu "verhältnismäßigen" Bombardierungen auf ++ Khaled Davrisch, Deutschland-Vertreter der Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien: "Die Ampelregierung gibt der Türkei grünes Licht für ihren Angriffskrieg" ++ Türkei plant "Bodenoffensive"

Attentaeterin 2022 11 1315.11.2022: Sechs Tote auf der Istiklal Avenue in Istanbul ++ Erdoğan stemmt sich gegen schlechte Umfragewerte für die Wahl 2023 und versucht, die interne Krise auf die übliche Weise einzudämmen: Er gibt der kurdischen Bewegung die Schuld. ++ Die PKK weist die Anschuldigung zurück: eine Inszenierung des Erdoğan-Regimes ++ Dokumentiert: Erklärungen kurdischer Organisationen

US MidTerm CNN11.11.2022: Wahlen in den USA: Demokraten können sich halten, "rote Welle"der Republikaner fällt aus ++ junge Wähler:innen gaben den Ausschlag ++ erfolgreiche Referenden gegen Abtreibungsverbot und für Arbeiter:innenrechte ++ Zuwachs bei den progressiven Abgeordneten. Bernie Sanders: "Im US-Repräsentantenhaus wird es jetzt mehr Progressive geben als je zuvor in der jüngeren Geschichte." ++ CP USA: Volksbewegungen halten "rote Welle" zurück

BRA Lula 2022 10 3031.10.2022: Nach einem schwierigen und schmutzigen Wahlkampf hat Luiz Inácio Lula da Silva in der zweiten Runde die Präsidentschaft Brasiliens gegen den ultra-rechten Jair Bolsonaro knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt Lula auf 50,9 und Bolsonaro auf 49,1 Prozent der Stimmen. ++ Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner ++ erste Rede Lulas: Kampf gegen Hunger und Abholzung des Amazonas ++ schwieriges wirtschaftliches Umfeld für die neue Regierung

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
weiterlesen und unterzeichnen hier 

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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