11.02.2021: Nach intensiven diplomatische Vorbereitungen - Einladung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) nach Ankara, Besuche des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Bagdad und Erbil (Hewlêr), und anschließend in Berlin - hat die türkische Armee in der Nacht auf den 10. Februar eine umfassende Invasion in den kurdischen Gebieten des Nordirak gestartet.
Internationales
Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline
25.01.2021: Im Protest gegen das Pipeline-Projekte Keystone XL, über das aus Teersand gewonnenes Öl vom kanadischen Alberta in die Raffinerien und Häfen am Golf von Mexiko transportiert werden soll, ist in den USA eine der größten Umweltbewegungen der 2000er-Jahre entstanden. Im November 2015 stoppte US-Präsident Barack Obama den Bau der Keystone XL; sein Amtsnachfolger Donald Trump genehmigte am 24. März 2017 erneut ihren Weiterbau, bevor dessen Nachfolger, Joe Biden, die Genehmigung am ersten Tag seiner Amtszeit wiederum zurückzog. Die US-Gewerkschaften sind in dieser Frage gespalten.
Trumps Anschlag auf die Demokratie
08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)
Venezuela: Wahl unter Bedingungen eines "hybriden Krieges". Sozialistische Partei erobert Mehrheit zurück
09.12.2020: Parlamentswahl unter Bedingungen eines "hybriden Krieges" ++ vor der Wahl Neuausrichtung der Kräfte sowohl in der rechten Opposition als auch im Regierungslager ++ Trump-Regierung und EU drängten auf Wahlboykott ++ Wahlsieg des Regierungslagers ++ rechte Opposition verliert letzte Institution, in der sie noch über eine Mehrheit verfügt hat ++ Kommunistische Partei kommt nur auf 2,7 Prozent ++ Guaidó-Unterstützer*innen USA, EU, Deutschland erkennen Wahl nicht an ++ Internationale Beobchter*innen fordern Anerkennung des Wahlergebnisses
Kuba: Mehr Demokratie wagen?
04.12.2020: oppositionelle Kräfte organisieren Demo für Meinungsfreiheit vor Kulturministerium ++ linke Jugendliche, Intellektuelle und Künstler*innen antworten mit spontaner Demonstration "Tángana im Trillo" für einen stärkeren Sozialismus durch mehr Demokratie: "wenn die revolutionäre Linke nicht den Kampf für den sozialistischen Rechtsstaat führt, gibt sie diesen Raum für die Reaktion frei"
G20: Schuldenkrise ohne Lösung
24.11.2020: Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel per Videolink statt. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten. Auch bei diesem Gipfel wurde den ärmsten Ländern kein Schuldenerlass zugesagt, sondern wieder nur eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.
Die neue Regierung Boliviens steht vor großen Herausforderungen
12.11.2020: Seit Sonntag (8.11.) hat Bolivien mit Luis Arce einen neuen Präsidenten. Unter den "Jallalla"-Rufen der anwesenden Senator*innen und Abgeordneten schworen Luis Arce und sein Vizepräsident David Choquehuanca den Amtseid.
You are fired! Der Kampf geht weiter!
08.11.2020: Alexandria Ocasio-Cortez, Poor People’s Campaign, Democratic Socialist of America, John Wojcik (People's World) u.a. Stimmen aus den USA nach dem Wahlsieg von Biden ++ Wer wählte Biden? Untersuchung von Michael Roberts