Ein Kommentar von Walter Baier, Koordinator von transform! Europe    
22.03.2016: Ein fataler Terroranschlag am eigenen Arbeitsplatz macht ein mulmiges Gefühl. Mitleid mit den Opfern. Gewiss! Doch dieses Gefühl ist abstrakt. Konkret ist, dass ich den Schalter von Brussels Airlines hundert Mal passiert habe und gewiss bin, es nie wieder unbefangen zu können.

Nein, ich fühl mich nicht als Opfer, auch nicht indirekt. Vielmehr drängt es mich, kritische Fragen zu stellen.

23.03.2016: Der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit, Peter Mertens, hat am Tag nach den terroristischen Anschlägen in Brüssel den folgenden Text auf der Internetseite der Partei veröffentlicht:

Den ganzen Tag über hat mein Telefon geklingelt, mit Nachrichten meiner Freunde, die mitteilten, „in Sicherheit“ zu sein. Und jedes Mal stand die Welt still. Sie hätten mein Neffe in Brüssel sein können, mein Freund aus Borgerhout, der Gepäckarbeiter am Flughafen ist, die Journalisten von „Solidaire“, meine Genossen Straßenbahnfahrer bei der STIB.

Ein Kommentar von Leo Mayer 

08.03.2016: Von "Durchbruch" und einem "qualitativem Fortschritt" reden diejenigen, die verantwortlich sind für den Tod von Tausenden im Mittelmeer, für die Schließung der Grenzen und das Elend in den Flüchtlingslagern. Ihre "europäische Lösung" lautet, möglichst viele Menschen in die Hände einer Regierung zu übergeben, die die Menschenrechte mehr denn je mit Füßen tritt und täglich neue Fluchtursachen schafft. Mit dem EU-Türkei-Gipfel vom 7. März ist ein bisheriger Tiefpunkt europäischer Politik erreicht. Diese "europäische Lösung" ist die Bestätigung nationalistischer Alleingänge und der Sieg der Schreibtischtäter.

20.02.2016: Nach Gründen für eine unzulängliche Entwicklung der Friedensbewegung wird seit langem gesucht. Warum kann sie nicht an Größe und Breite von früher anknüpfen, wird gefragt. Dabei wird ein wichtiger Faktor meist übersehen. Bis vor eineinhalb Jahrzehnten waren Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung unter der Losung „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! Vereint“. Das ist schon lange nicht mehr so.

Wie können wir die Friedens- und Antifabewegung wieder vereinen, die auseinandergingen als 1999 Fischer/Scharping von einem „Nie wieder Auschwitz“ sprachen, um Kriege zu rechtfertigen? Damals haben Antifaschisten wie Peter Gingold und Kurt Goldstein eine Aufsehen erregende Erklärung abgegeben: „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“, die von zahlreichen Holocaustüberlebenden unterzeichnet wurde, die sich damit gegen den Krieg der NATO und auch Deutschlands gegen Restjugoslawien wandten.

von Walter Baier 

08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa  verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil  von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel,  keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine  dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.

27.01.2016: Noch 1977 hat der Bundesgerichtshof verkündet: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Die Konferenz "Budapester Prozess" 1993 stand dagegen ganz im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur "Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa" durchgeführt. Die bis in die 90er Jahre in diesem Land belohnte Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt.

Ein Kommentar von Leo Mayer 
25.01.2016: "Es ist die Umsetzung, Blödmann", sagte Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos während einer Diskussionsrunde mit Alexis Tsipras. Schäuble bezog sich dabei auf die seiner Meinung nach ungenügende Umsetzung der Auflagen aus der Schuldenvereinbarung der Viererbande EZB, EU, IWF, ESM mit Griechenland. Doch Schäuble irrt.

21.01.2016: 62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Gegenüberstellung von Oxfam macht deutlich, wie drastisch die weltweite Ungleichheit ist. Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Und von mal zu mal ist die Ungleichheit noch größer. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Steuerflucht, sagt Oxfam. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass "unser Land überfordert" sei, wenn vor Krieg und Elend Flüchtende hier Schutz und Zukunft suchen. Von Leo Mayer: