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USA Pro Act CWAvon Conrad Schuhler       

13.07.2021: Im "Nationalen Strategie-Leitplan" erklärt Joe Biden zur ersten "nationalen Hauptaufgabe", die "eigenen ökonomischen Grundlagen besser auszubauen". Building Back Better, der bessere Um- und Neubau des Kapitalismus ist die Formel, die das Weltwirtschaftsforum in Davos, der internationale Think des Globalen Kapitals, seit Mitte 2020 als Motto für den schon vor der Viren-Pandemie permanent kriselnden Kapitalismus ausgegeben hat.

 

Biden und sein Team sind die gelehrigsten Schüler. Mit drei zentralen Plänen wollen sie der US-Krise zu Leibe rücken: mit dem "American Rescue Plan" vor allem den unmittelbaren Problemen der Coronakrise; mit dem "American Jobs Plan" dem langfristigen Umbau der Wirtschaft, und mit dem "American Families Plan", der die soziale Lage der Familien verbessern soll und Maßnahmen zur Finanzierung der kostspieligen Konzepte vorsieht. Insgesamt sechs Billionen – sechstausend Milliarden – Dollar werden aufgerufen, was den Wall Street-Infodienst Bloomberg zur Überschrift "Billions" veranlasste, um seine erschrocken-abwehrende Haltung gegenüber den Plänen in einem Wort zusammenzufassen. Biden selbst hat Roosevelt namentlich als Kronzeugen für seine Arbeit aufgerufen, nachdem er den großen Vorgänger bereits per Bild im Weißen Haus zum Wohngenossen gemacht hat. Roosevelt hatte sich vor neunzig Jahren mit gewaltigen Infrastruktur-programmen und großflächigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Wirtschaftskrise entgegengestemmt, doch kam es zu "Vollbeschäftigung" seinerzeit erst mit Hochrüstung und Krieg.

Wenn Biden heute selbst den Vergleich mit Roosevelt vom Zaun bricht, so verhebt er sich damit heftig. Schon der prinzipielle Zugang zur Problemlage ist grundsätzlich verschieden. Roosevelt war alles andere als ein Antikapitalist, wie er stets betonte. Aber er erkannte im vorhandenen System des Kapitalismus das eigentliche Problem. Im Wahlkampf 1932 beschwor er die WählerInnen: "Wir müssen die Fehler in unserem Wirtschaftssystem, unter denen wir jetzt leiden, notfalls mit drastischen Mitteln korrigieren."[1] Diesen Grundwiderspruch zwischen aktuellem kapitalistischem System und einer gerechten und krisenfreien Wirtschafts- und Sozialordnung kann Biden nicht erkennen. Jedenfalls hat er das System noch nie als Ursache benannt, er hält sich fern von jeder soziologischen Analyse. Ihn treibt die gewaltige Kluft zwischen dem Super-Reichtum der Wenigen und der wachsenden Schicht der am Boden Festgestampften sowie einer Mittelklasse dazwischen um, die schrumpft und in ständiger Angst vor dem sozialen Abstieg lebt. Diese Mischung sozialer Ungleichheiten und Ängste liegt auch am Urgrund faschistischer Strömungen, die ihren ersten aktuellen Höhepunkt in den USA mit Trumps Präsidentschaft erlebten. Eine Gefahr, die längst nicht gebannt ist. Die Frage ist, ob die Programme von Präsident Biden zum einen den Umbau in eine ökologische Produktionsweise schaffen und zum anderen die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren können.

Der Umbau der US-Wirtschaft "im Geiste von BlackRock"?

Im Mittelpunkt der Umbaupläne steht der "American Jobs Plan". Biden hatte ihn im März 2021 mit folgenden geschichtsträchtigen Worten vorgestellt: "In fünfzig Jahren werden die Leute zurückschauen und sagen, dies war der Moment, da Amerika die Zukunft gewann. Ich schlage eine einmalige Zwei-Billionen-Dollar-Kapitalinvestition in Amerikas Zukunft vor, gestreckt über acht Jahre. Sie wird historisches Job-Wachstum generieren, historisches Wirtschaftswachstum, sie wird den Unternehmen helfen, den internationalen Wettbewerb zu bestehen, und wird ebenso größere Gewinne produzieren. Es handelt sich um die wertvollsten Investitionen, die die Nation machen kann – in unsere Infrastruktur zu investieren." Über zwei Billionen Dollar sollen verwandt werden zur Modernisierung der maroden Infrastruktur und für die Schaffung von achtzehn Millionen neuen, hochmodernen Arbeitsplätzen in einer ökologisch geformten Wirtschaft, investiert über acht Jahre, finanziert vor allem über die Erhöhung der Steuern für Unternehmen und für Kapitalgewinne sowie für Jahreseinkommen höher als 400.000 Dollar, Bidens magischer Grenze für die "Mittelklasse".

Biden will damit "die widerstandsfähigste, innovative Wirtschaft der Welt" schaffen und ruft bei der Vorstellung des Plans sogar den chinesischen Präsidenten Xi als Zeugen auf. Der habe ihm in einem zweistündigen Gespräch gesagt: "Sie haben immer gesagt, Herr Präsident, Sie können Amerika in einem Wort zusammenfassen: Möglichkeiten." Das treffe genau, "wer wir sind".

Tatsächlich hat der Plan auf den ersten Blick eine gewaltige Dimension, die auch die Projekte der Obama-Regierung, die mit einem ähnlichen Anspruch auftrat, klar übertrifft. An einzelnen Maßnahmen sind unter anderen vorgesehen:

  • Ein 20.000 Meilen-Straßennetz soll modernisiert werden, von Autobahnen bis zu Überland und Hauptstraßen. 10.000 Brücken sollen renoviert werden, das Schienennetz und die Fahrzeuge und Stationen der Eisenbahn sollen erneuert werden, Luft- und Schifffahrt sollen modernisiert werden.
  • Das Wasserleitungssystem soll landesweit erneuert werden, überall wird das giftige Blei entfernt.
  • 500.000 Elektro-Ladestationen sollen errichtet werden, damit die USA "beim Bau und Export von sauberen Elektroautors in der Welt führen". Der enorme Fuhrpark der Bundesregierung wird auf Elektro-Fahrzeuge umgestellt, die in den USA hergestellt werden müssen.
  • Alle Ausgaben des Plans müssen an US-Firmen gehen.
  • Das US-Pflegesystem liegt völlig darnieder. Es soll ein besseres Pflegesystem geschaffen werden – "haus- oder gemeindebasiert" – mit besseren Löhnen für die Pflegekräfte und mehr Mittel für die Einrichtungen.
  • Die Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) sollen erhöht werden. Heute geben die USA nur 0,7 % ihres BIP für F&E aus und liegen damit in der Nationenrangliste weit hinten. Die USA sollen die weltweite Nr. 1 in allen modernen Technologien werden.

Die Gesamtausgaben des Plans, mit dem "Amerika die Zukunft gewinnen" will, verteilen sich auf folgende Bereiche:

  • Bekämpfung des Klimawandel: 782 Mrd. USD
  • Verkehr: 447 Mrd USD
  • Gesundheit und Kinderbetreuung: 443 Mrd. USD
  • Wohnungsbau und Häusersanierung: 258 Mrd. USD
  • Jobs und ökonomische Entwicklung: 196 Mrd. USD
  • Forschung und Entwicklung: 159 Mrd. USD
  • Industrie: 154 Mrd. USD
  • Breitbandkommunikation: 100 Mrd. USD [2]

Entschiedene Kritik von der Parteilinken – und von der Wissenschaft

Im Kontrast zum gewaltigen Selbstlob des Präsidenten und seines Teams steht die Reaktion der Parteilinken. Im Congressional Progressive Caucus hat sich die Linke der Demokratischen Partei im Kongress organisiert. Diesem Caucus gehören weniger als die Hälfte der demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein einziger Senator an – Bernie Sanders.

Der Caucus hat den Plan als bei weitem zu dürftig kritisiert. Er sei ein "willkommener erster Schritt", aber er müsse "in Ziel und Umfang substantiell breiter sein". Alexandria Ocasio Cortez, Abgeordnete aus New York und eine der profilierten Sprecherinnen des Caucus, verweist darauf, dass Biden im Wahlkampf einen Investitionsplan von drei Billionen über vier Jahre versprochen habe, statt nun zwei über acht, also pro Jahr 750 Milliarden statt jetzt bloß 250 Milliarden USD.

Bernie Sanders hatte im Wahlkampf "The Green New Deal" vorgelegt, einen Plan zur Dekarbonisierung und Ökologisierung der US-Wirtschaft, der 16,3 Billionen Dollar für den Umbau der Wirtschaft und die Schaffung von 20 Millionen modernen Jobs veranschlagte. Der Sanders-Plan sah spezielle Ausbildungs- und Sicherungsvorkehrungen für die vom Umbau betroffenen Arbeiter und deren Familien und für die betroffenen Gemeinden vor.

Adam Tooze, Professor an der New Yorker Columbia University und vom Foreign Policy Magazine 2019 zu einem der "top Global Thinkers des Jahrzehnts" ernannt, unterstützt die Kritik der Parteilinken massiv. Er hält das Programm für "bei weitem nicht anspruchsvoll genug" und vermisst einen wirklichen "Fokus", eine Linie, um die herum der Umbau sich entwickeln solle. Tooze fragt, ob es sich etwa um einen "Umbau im Sinne von BlackRock" handele. Er spielt damit auf den Kopf hinter dem Plan, Brian Deese, an, der bis zu seiner Ankunft im Biden-Team Chefstratege von BlackRock für "nachhaltige Investitionen" war, für eben das Gebiet, wo nun der Umbau von Regierungsseite aus stattfinden soll. Im Einzelnen bemängelt Tooze diese Punkte:

  • Es fehlt jeder Vorschlag zur CO2-Bepreisung. Dies ist zwar oft ein Placebo, im Regierungsplan kommt das Thema aber überhaupt nicht vor.
  • Es fehlt jeder Vorschlag zum Umbau der vorhandenen Technologien. Diese sind bisher konzentriert auf Fracking-Einrichtungen mit entsprechenden Pipelines und Kraftwerken. Der Übergang von Gas und Kohle auf Wind und Sonne erfordert u.a. ein neues landesweites Transmissions-System, damit saubere Energie von den wind- und sonnenreichen Regionen in die Küstengebiete mit besonders hohem Energie-verbrauch transportiert werden kann. Dazu fehlen konkrete Konzepte und auch Finanzierungsvorstellungen. Der einzige Vorschlag – die Unternehmensteuer auf die Zeit vor Trump anzuheben – ist absurd gering.
  • Für die Umstellung des Personenverkehrs auf die Schiene sind jährlich 10 Milliarden Dollar vorgesehen. Dies verfehlt die Notwendigkeiten um Dimensionen. Tooze schreibt, die USA verfügen neben verrotteten regionalen Netzen über ein Hochgeschwindigkeitsnetz von 500 Meilen. China hätte eines über 19.000 Meilen.
  • Für die Umstellung des Fahrzeugsektors sind 174 Milliarden USD vorgesehen. Die geplanten 500.000 neuen Ladestationen reichen nicht aus. China baut ein Netz mit drei Millionen Ladestationen auf. In den USA sind 287 Millionen Kraftfahrzeuge registriert. Es gibt keinen einzigen Vorschlag, wie man diese Flotte mit ihren verderblichen CO2-Emissionen von der Straße holen will. Tooze macht diese Rechnung nicht auf, aber sie verdeutlicht die Dimension des Problems: Würde die Umrüstung oder Verschrottung pro altes Kfz nur 500 Dollar kosten, so wären dies bereits über 140 Milliarden Dollar! Stattdessen rühmen sich die Autoren des Biden-Plans, dass ihr Vorschlag bis 2030 "20 % der Schulbusse" aus dem Verkehr ziehen würde. Tooze fragt: Was ist ab 2030 mit den 80 % der Busse, die weiter werktäglich ihre CO2-Emissionen verbreiten?
  • Die 35 Milliarden Dollar, die der Plan jährlich für Forschung und Entwicklung sauberer Technologie an den Universitäten vorsieht, entsprechen der Summe, die US-BürgerInnen für das Futter ihrer Haustiere ausgeben. Hier sind offenbar die gesellschaftlichen Prioritäten verschoben.[3]

"Mit oder ohne Zustimmung der Republikaner"
Progressive Caucus

Der Progressive Caucus hat seine kritische Würdigung des Infrastrukturplans mit einer Aufforderung für die zukünftigen Projekte der Biden-Regierung verbunden: "Der Progressive Caucus schaut voran, sich mit dem Weißen Haus und der Kongress-Führung zu engagieren, um all die notwendigen ökonomischen und sozialen Investitionen durchzuführen – mit oder ohne Zustimmung der Republikaner, und bevor der Kongress im August in Ferien geht."

  USA End Filibuster Chris Shelton CWA  
  Bei einem Forum zur Verteidigung der Demokratie, das von Our Revolution veranstaltet wurde, rief Chris Shelton, Präsident der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) Gewerkschaftsmitglieder und Verbündete dazu auf, "den Filibuster zu zerschlagen".  

 

"Mit oder ohne Zustimmung der Republikaner" ist die klare Aufforderung an Biden, endlich mit dem Filibuster aufzuräumen. Macht eine Fraktion das Filibuster geltend, wird nicht mehr endlos wie früher im Parlament über eine Vorlage diskutiert, sondern dann genügen vierzig Stimmen im Senat, um einen Gesetzesvorschlag zu blockieren. Die Republikanische Partei verfügt über fünfzig Sitze im Senat und die Fraktion hat geschworen, sich gegen jeden Vorschlag der Regierung in Sachen "Building Back Better" zu stemmen. Mit einfacher Mehrheit würden die Demokraten ihre Gesetze im Senat durchbringen, denn zu ihren fünfzig Sitzen gibt die Stimme der Vorsitzenden des Senats, Vizepräsidentin Kamala Harris, den Ausschlag. USA End Filibuster

Doch Präsident Biden weigert sich, das Filibuster abzuschaffen, was er mit einem Gesetz mit einfacher Mehrheit tun könnte. Damit bindet er alle seine Vorhaben an die Zustimmung der Republikaner, die im Zuge eines "reconciliation" genannten Verfahrens eine Vorlage erzwingen, gegen die sie zwar im Senat stimmen werden, aber zuvor auf ihr Filibuster-Recht verzichtet haben. Auf diese Weise hat Biden bereits beim "Rescue Plan" auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 USD verzichtet – die Republikaner haben das Filibuster nicht angewandt, aber geschlossen gegen den Plan gestimmt, der aber nun Gesetz ist. Die übrigen Pläne sind bis Juli 2021 noch nicht zur Abstimmung gebracht, Ergebnisse des "reconciliation"-Verfahrens liegen noch nicht vor.

Solange sich Biden an die Zustimmung der Republikaner bindet, wird in Richtung ökologischer und sozialer Umbau nichts fundamental Fortschrittliches passieren. Die Debatte über den Infrastrukturplan und dem folgenden "Families Plan" bezieht sich auf Vorhaben der Regierung, nicht auf Beschlüsse des Parlaments. Zu den Vorlagen der Regierung ist zu sagen, dass in ihnen stets eingebaut ist der Verzicht auf Maßnahmen, die den Republikanern als zu weitgehend erscheinen, die also fundamental wären zur Besserstellung der Mehrheit der US-BürgerInnen. Die Biden-Konzepte sind, solange Biden das Filibuster beibehält, vor allem auch Propaganda. Die Linke in der Partei soll damit ruhiggestellt werden, der Sündenbock für die Zurücknahme wichtiger Forderungen wird im reconciliation-Verfahren gefunden: die Republikaner.

Anmerkungen

[1] Arthur M. Schlesinger Jr., The Age of Roosevelt. Volume I, Boston/New York 1959, S. 290, zit. nach: Steffen Lehndorff, New Deal heißt Mut zum Konflikt 2020, VSA
[2] s. Klaus Busch, Die neue Wirtschaftspolitik Bidens und die Strukturdefizite der EU. Sozialismus.de 6-2021, S. 10
[3] Adam Tooze, Bidenomics – Klimawende mit angezogener Handbremse. Blätter für deutsche und internationale Politik. 6/21, 65 – 74

Der Text ist der erste von zwei Teilen und basiert auf dem Buch von Conrad Schuhler: Bad Neue Amerika des Joseph R. Biden. Es soll im September 2021 beim Verlag papyrossa, Köln erscheinen.

übernommen von isw-muenchen.de
fotos von kommunisten.de eingefügt, Quelle: CWA, People's World


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