Linke / Wahlen in Europa

21.11.2023: Pedro Sánchez stellt die neue Regierung vor ++ Vize-Ministerpräsidentschaft an Yolanda Díaz ++ fünf Ministerien für Linksbündnis SUMAR ++ PODEMOS ausgegrenzt ++ PODEMOS: "Das ist ein schwerer Fehler".

 

 

Am gestrigen Montagmittag stellte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Zusammensetzung seiner neuen Regierung vor.

ES Pedro Sanchez"Ein Projekt mit einem hohen politischen Anspruch", sagte er über die Zusammensetzung der neue PSOE-SUMAR-Koalitionsregierung, die vier Vizepräsidentinnen und 22 Ministerien hat. Die Regierung wird mehr weibliche als männliche Minister haben und einen "ausgeprägten feministischen Charakter" aufweisen, sagte er und wies darauf hin, dass zwölf Ministerien von Frauen geleitet werden. "Wir haben mehr Enthusiasmus, mehr Entschlossenheit, mehr Begeisterung als je zuvor", fügte er hinzu.

Sánchez nannte auch die Ziele, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurden:

  • Vollbeschäftigung
  • Weiterer Ausbau des Wohlfahrtsstaates
  • Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum
  • Fortsetzung der Förderung eines fairen ökologischen Übergangs
  • Spanien soll weiterhin eine weltweite Führungsrolle bei der tatsächlichen und effektiven Gleichstellung von Frauen einnehmen.
  • Bewältigung der demografischen Herausforderung
  • Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts von Harmonie
  • Beibehaltung der wichtigen Rolle in der EU
    (Koalitionsvereinbarung siehe kommunisten.de, 8.11.2023:Izquierda Unida für progressive Koalitionsregierung mit den Sozialisten)

Der Kabinettsbildung war am Donnerstag der vergangener Woche eine turbulente Parlamentssitzung zur Wahl des Sozialistenführers Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten vorausgegangen. Im Zentrum der feindseligen Auseinandersetzung steht das geplante Amnestiegesetz für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Diese Amnestie war eine der Bedingungen der katalanischen Republikaner ERC und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya (Junts) des im belgischen Exil lebenden Carles Puigdemont für die Unterstützung von Pedro Sánchez. Seitdem randaliert die nationalistische Opposition, mobilisiert den Mob auf der Straße und befindet sich die Justiz auf dem Kriegspfad gegen das Amnestiegesetz.

ES nationalistische Opposition

 

Dass die Präsidentin der autonomen Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso (Partido Popoular), vom Rednerpult aus, Pedro Sánchez als "hijo de puta" (Hurensohn) beschimpfte und der Vorsitzende der faschistischen Vox, Santiago Abascal, den PSOE-Kandidaten beschuldigte, "die verfassungsmäßige Ordnung untergraben zu wollen und einen Staatsstreich in Zusammenarbeit mit separatistischen Minderheiten vorzubereiten" und vor dem "Beginn einer Tyrannei" warnte, weil Sánchez einen "infamen Pakt" mit Puigdemont unterzeichnet habe, weist darauf hin, dass das politische Klima in dieser 15. Legislaturperiode äußerst feindselig sein wird.
Letztendlich wurde Pedro Sánchez mit 179 Ja-Stimmen gegen 171 Nein-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Fünf Ministerien für SUMAR

Wie Unidas Podemos im vorherigen Kabinett hat SUMAR fünf Ministerien erhalten und schafft es, dass alle diese Ressorts Staatssekretäre haben, was in der vorherigen Regierung nicht der Fall war. Die Ministerien wurden auf die wichtigsten Organisationen des Wahlbündnisses verteilt: Izquierda Unida, Catalunya en Comú und Más Madrid. SUMAR stellt auch zwei eigene Vertreter:innen, Yolanda Díaz als Vize-Ministerpräsidentin und Pablo Bustinduy.

ES Sumar Minister 2023 11 20


Díaz hat damit ein komplexes Puzzle geschlossen, um die Gruppen, die SUMAR ausmachen, in ihre Quote in der Regierung einzupassen. Das Wahlbündnis, das bei den Wahlen antrat, umfasste etwa fünfzehn Parteien, aber nur PODEMOS, die Comuns, Más Madrid und Izquierda Unida hatten erklärt, zur neuen Regierung gehören zu wollen.

Das Problem: PODEMOS bleibt außen vor.

Vor den Wahlen hatte PODEMOS einen Koalitionspakt mit SUMAR unterzeichnet, der ihr 23% der wirtschaftlichen Ressourcen der Fraktion garantiert und durch den sie schließlich ihre derzeitigen fünf Sitze erhielt. Doch trotz der Entscheidung, geschlossen anzutreten, hat die Partei nach und nach ihre Auseinandersetzungen mit der Plattform von Yolanda Díaz verstärkt. Das Veto von Yolanda Díaz gegen die Kandidatur der Gleichstellungsministerin Irene Montero auf der SUMAR-Liste vertiefte den Graben zusätzlich. (siehe kommunisten.de, 14.6.2023: SUMAR bündelt die linken Kräfte. "Ein Pakt für die Hoffnung")

Seit den Wahlen vom 23. Juli fordert PODEMOS "politische Autonomie" und hat die Angriffe auf die Partei von Yolanda Díaz verstärkt, die sie beschuldigt, den Herrschenden "unterwürfig" zu sein.

Am 15. November teilte die Generalsekretärin von PODEMOS, Ione Belarra, mit, dass bei einem Mitgliederentscheid die PODEMOS-Basis mit 86% der Stimmen beschlossen hat, bei der Amtseinführung von Pedro Sánchez am 16. November mit JA zu stimmen. Gleichzeitig wurde der Standpunkt bekräftigt, dass die Minister von PODEMOS selbst vorgeschlagen werden. Und die offizielle Position der Partei, die im letzten von der Basis vor einigen Wochen verabschiedeten Dokument bekräftigt wurde, ist, dass Irene Montero wieder das Gleichstellungsministeriums übernehmen soll, ein Ministerium, das die PSOE im neuen Kabinett für sich beansprucht hat.

Die PSOE betonte, dass es an Yolanda Díaz liege, ihren internen Konflikt mit PODEMOS zu lösen. Die Vizepräsidentin solle "PODEMOS in der Regierung halten", um zu verhindern, dass ihre Nichtbeteiligung an der Regierung zu einer Zeitbombe wird, die jeden Moment hochgehen und sie zwingen könnte, über jedes Gesetz mit PODEMOS wie mit anderen politischen Kräfte wie Esquerra Republicana oder EH Bildu zu verhandeln.

Andere Parteien des SUMAR-Bündnisses äußerten ebenfalls die Meinung, dass es keinen Sinn mache, eine Partei, die fünf Abgeordnete im Kongress hat (genauso viele wie die Comuns und die IU und drei mehr als Más Madrid), die in den letzten zehn Jahren die Hegemonie in diesem politischen Raum innehatte und ohne die die erste Koalitionsregierung in Spanien seit der Rückkehr zur Demokratie nicht möglich gewesen wäre, nicht in die Regierung einzubeziehen.

ES Enrique Santiago 2023 11Der Sprecher der Izquierda Unida im Kongress und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens, Enrique Santiago, sagte, er sei dafür, dass sich eine maximale Anzahl von politischen Kräften an der progressiven Koalitionsregierung beteiligen. "Ich denke, es ist gut für Spanien, dass die größtmögliche Anzahl von politischen Kräften, die Teil der SUMAR-Koalition sind, Teil des Ministerrats sind", erklärte er. "Ich bin sicher, dass am Ende bei der Verteilung der Ministerien Menschen aus allen politischen Bereichen vertreten sein werden, alle politischen Kräfte, die die SUMAR-Koalition bilden. Das ist es, was wir uns erhoffen und wofür wir in der Izquierda Unida arbeiten", fügte er hinzu.

Angebot an PODEMOS

Der wachsende Druck aus der SUMAR-Koalition und der eigenen Partei (PCE), aber auch von der PSOE, bewegte Yolanda Díaz dann doch, PODEMOS ein Angebot zu machen, sie in die Regierung einzubeziehen.

Dieses Angebot kam schließlich am Freitag (17.11.). Eine "List", urteilte PODEMOS umgehend. "Es qualifiziert sich durch sich selbst, es ist ein plumpes Manöver."

Yolanda Díaz hatte mitgeteilt, dass Nacho Álvarez, und nicht jemand anderes, der Regierung beitreten und das Ministerium für Soziale Rechte übernehmen solle. Das Angebot an Nacho Álvarez machte laut SUMAR insofern Sinn, als er ein ausgewiesener Profi ist, in der letzten Legislaturperiode den allgemeinen Staatshaushalt mit der PSOE sowie das neue Koalitionsabkommens mit der PSOE maßgeblich ausgehandelt hat, seit der Gründung von PODEMOS dabei ist, dem Parteivorstand angehört und dort das Sekretariat für Wirtschaft leitet, und in der bisherigen Regierung mit der Generalsekretärin von PODEMOS und Ministerin für Soziale Rechte, Ione Belarra, in deren Ministerium als Staatssekretär Hand in Hand gearbeitet hat.

Im Gegenzug für einen Minister sollte PODEMOS versichern, dass sie "die in SUMAR demokratisch getroffenen Entscheidungen akzeptieren", "den Zusammenhalt der Fraktion jederzeit wahren und die von der Fraktion beschlossenen Abstimmungsrichtlinien im Kongress befolgen" wird. Außerdem soll sich PODEMOS verpflichten, im nächsten Wahlzyklus im Rahmen von SUMAR anzutreten, "beginnend mit den Europawahlen 2024".

Die PODEMOS-Generalsekretärin Belarra reagierte auf das Angebot mit der Botschaft, die sie schon seit einiger Zeit gesendet hat: Die Minister von PODEMOS werden von PODEMOS vorgeschlagen, und der Vorschlag der Partei sei immer noch Irene Montero als Leiterin des Gleichstellungsministeriums.

Nacho Álvarez hatte sein "Ja" zum Ministerium von der Zustimmung der Parteiführung abhängig gemacht. Als PODEMOS das Angebot ablehnte, kündigte er an, das ihm von Yolanda Díaz angebotene Ressort abzulehnen und von seinen Ämtern in der Partei, der er seit der Gründung 2014 angehört, wegen "Vertrauensverlustes" zurückzutreten.

Yolanda Dìaz entschied sich daraufhin, das Ressort Soziale Rechte an Pablo Bustinduy zu vergeben.

Yolanda Díaz: "Das SUMAR-Team wird ihr Bestes tun, um unser Land zu verändern".

Die Vizepräsidentin und Vorsitzende von SUMAR, Yolanda Díaz, hat versichert, dass das Ministerteam ihrer Fraktion " ihr Bestes geben wird, um unser Land zu verändern und das Leben der Menschen zu verbessern". Díaz wies auch darauf hin, dass SUMAR die "Garantie" dafür sei, dass das Regierungsabkommen "in vollem Umfang erfüllt werden wird".

Mónica García, Ernest Urtasun, Pablo Bustinduy und Sira Rego: Die SUMAR-Ministerinnen und Minister der Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz

Zweite Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit: Yolanda Díaz.

ES Yolanda Díaz 2023 11 20Mit Yolanda Díaz kamen 2020 nach acht Jahrzehnten - vier Jahrzehnte Diktatur und vier weitere Jahrzehnte – neben Alberto Garzón erstmals wieder kommunistische Minister:innen in die Regierung des spanischen Staates. Yolanda Díaz wurde Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft. Nach dem Ausscheiden von Pablo Igelsias aus der Regierung im Mai 2021 wurde sie zur Vize-Ministerpräsidentin ernannt.

Gestern sagte sie: "Ich habe das Glück, weiterhin das Arbeitsministerium zu leiten und das zu tun, was mir als Arbeitsrechtsanwältin am meisten am Herzen liegt: Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen der arbeitenden Menschen zu entwickeln. Wir vergessen nicht, woher wir kommen und was wir hier tun.
Wir werden eine neue Welle von Arbeitsrechten vorantreiben. Dazu ist es notwendig, den Anstieg des Mindestlohns für das nächste Jahr anzugehen und die erste Maßnahme wird die Verbesserung des Arbeitslosenschutzes sein.“

Gesundheit:
ES Sumar Monica GarciaDas Gesundheitsministerium wird von Mónica García, von Beruf Anästhesistin und Abgeordnete von Más Madrid geleitet.

"Das Recht auf Gesundheit ist das beste Mittel, um ein besseres und glücklicheres Leben aufzubauen. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist der Stolz unseres Landes, und es reicht nicht aus, sie zu verteidigen: Wir werden sie ausbauen.
Wir werden die Versorgung in Bereichen wie psychische Gesundheit, visuelle Gesundheit, Mundgesundheit, Physiotherapie und Frühbetreuung ausbauen", erklärte die neue Gesundheitsministerin.

Kultur:
ES Sumar Ernest UrtasunDie katalanischen Comuns haben mit Ernest Urtasun das Kulturministerium bekommen.
Ernest Urtasun ist Abgeordneter des EU-Parlaments und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA. Seine Partei, die Initiative für Katalonien/Grüne (Iniciativa per Catalunya Verds, ICV) war für die Europawahl 2019 eine Listenverbindung mit Unidas Podemos eingegangen. Urtasun war bisher Sprecher von SUMAR.

Jordi Martí Grau, Stadtrat von Barcelona en Comú und rechte Hand von Ada Colau während ihrer letzten Amtszeit an der Spitze des Stadtrats der katalanischen Hauptstadt, wird neuer Staatssekretär für Kultur.

Jugend und Kinder:
ES Sira Rego 2023 11 20Die Izquierda Unida zieht mit dem Ressort Jugend und Kinder in das Kabinett ein. Sie tut dies mit ihrer Europaabgeordneten und Bundessprecherin Sira Rego, Vizepräsidentin der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Sira Rego wurde am 20. November 1973 in Valencia geboren, verbrachte einen Teil ihrer Kindheit in Palästina, bis sie sich in der Madrider Gemeinde Rivas Vaciamadrid niederließ, sich der IU und der PCE anschloss und wo sie 2007 ihre institutionelle politische Karriere als Umweltstadträtin begann. 2001 bis 2004 absolvierte sie ein Studium der Ernährungswissenschaften an der Autonomen Universität Madrid.
Sira, die palästinensische Wurzeln hat, vertritt die tiefe antifaschistische Tradition der europäischen Linken, nicht umsonst hat sie ein Tattoo mit einem antifaschistischen Symbol auf ihrem rechten Handgelenk, den Stern der Internationalen Brigaden.

Das Ausscheiden von Urtasun und Rego aus dem EU-Parlament bedeutet, dass zwei PODEMOS-Abgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2024 nachrücken: Esther Sanz und Patricia Caro. Der Weggang von Urtasun bedeutet für die Grünen einen Verlust, während die Linksfraktion mit den beiden Neuzugängen über ein Mitglied mehr verfügen wird.

Soziale Rechte, Konsum und Agenda 20230

ES Sumar Pablo BustinduyDie Zuständigkeiten für Verbraucherangelegenheiten, die bisher Alberto Garzón von der IU und PCE innehatte, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht, werden in dieser neuen Phase in das Ressort für soziale Rechte eingegliedert, aus dem die PODEMOS-Vorsitzende Ione Belarra ausscheidet und das von Pablo Bustinduy übernommen wird.
Pablo Bustinduy war seit den Anfängen von PODEMOS dabei und arbeitete nach den Europawahlen 2014 als Koordinator der PODEMOS-Gruppe im Europäischen Parlament. Er war Mitglied des Parteivorstandes und leitete das Ressort für internationale Beziehungen. 2019 trat er im Zuge des internen Bruchs aus PODEMOS aus. 2023 wurde er Teil des SUMAR-Wahlkampfteams.

Über seine Arbeit sagte er: "Sozialpolitik sollte nicht nur dazu dienen, Schäden einzudämmen oder zu mildern, sondern einen kollektiven Horizont der Gewissheit und Sicherheit zu schaffen.“

 

PODEMOS wirft Pedro Sánchez und Yolanda Díaz vor, sie aus der Regierung ausgegrenzt zu haben: "Das ist ein schwerer Fehler".

Die Generalsekretärin von PODEMOS, Ione Belarra, behauptet, dass die Ausgrenzung ihrer Partei in der neuen Regierungskoalition "die endgültige Bestätigung einer Strategie ist, die von der PSOE und SUMAR festgelegt und aufrechterhalten wird", deren "klares Ziel es ist, PODEMOS durch eine andere politische Kraft zu ersetzen", wobei sie sich auf den von Yolanda Díaz geführte Plattform bezieht.

ES Podemos Ione BelarraIn einem Schreiben, das am Montag an die PODEMOS-Mitglieder verschickt wurde, bekräftigt Belarra, dass diese politische Kraft die Linke nur "symbolisch" vertrete und "die Unterordnung unter die PSOE und das Arrangement mit den Wirtschafts- und Medienmächten" akzeptieren werde. Das heißt, so der Text weiter, "dass sie im Gegensatz zu PODEMOS den faktischen Mächten, die das Zweiparteiensystem aufrechterhalten haben und immer noch aufrechterhalten, unterworfen ist und daher für deren Interessen funktioniert".

Mit Blick auf die Zukunft bekräftigt Belarra, dass die Autonomie von PODEMOS in Bezug auf SUMAR "das grundlegende Instrument sein wird, mit dem wir in dieser Legislaturperiode trotz des mangelnden Willens der PSOE-SUMAR-Regierung zur Veränderung einige soziale Fortschritte erzwingen können".

Das Ausgrenzen von PODEMOS aus der Regierung eröffnet ein neues Kapitel in der Beziehung zu SUMAR und auch zur Regierung selbst. Die Auseinandersetzungen der Partei mit dem Team von Díaz und dessen Strategie, die bereits vor einiger Zeit begonnen haben und auch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die Parlamentswahlen fortgesetzt wurden, werden sich von nun an noch mehr verschärfen.

Und es ist absehbar, dass die Auseinandersetzung nicht in der Fraktion bleiben wird. In den kommenden Monaten stehen baskische, galicische und europäische Wahlen an. Jeder erwartet, dass PODEMOS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament versuchen wird, eine eigene, von SUMAR getrennte Liste aufzustellen, mit Montero an der Spitze der Liste.

"Diese Autonomie wird auch der Keim sein, um den herum eine neue demokratische Ansammlung von Kräften aufgebaut wird, die nicht nur die Kontinuität von Podemos garantiert, sondern auch ihr Wachstum, da dies der einzige Weg ist, um den Transformationshorizont in unserem Land wiederzuerlangen", so Belarra in dem Brief an die PODEMOS-Mitglieder.

BEI SUMAR hat man das Gefühl, dass PODEMOS diese Strategie der Distanzierung fortsetzen wird und sieht darin auch den Grund, warum sie ein Ministerium für Álvarez nicht akzeptiert haben. Auf jeden Fall werde man weiterhin eine ausgestreckte Hand zu PODEMOS halten und verhandeln, um die internen Diskussionen zu beruhigen, die den politischen Raum der Linken einmal mehr in einen Sprengsatz verwandeln können.


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