Spanien: Weg frei für Rajoy
04.10.2016: In Spanien dürfte der Weg für eine konservative Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy offen sein. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, der bisher die Bildung einer Rajoy-Regierung blockiert hatte, trat am Samstagabend zurück. Mit der "Enthauptung" von Sánchez ist die Bildung einer fortschrittlichen Regierung unmöglich geworden, sagte der Ex-Koordinator der Izquierda Unida, Cayo Lara. Das Land gehe auf eine Regierung unter Mariano Rajoy zu, so Lara.
26.09.2016 / Nachtrag am 29.9.2016: Nach den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland wird ein Pakt zwischen der PSOE und Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher. Die PSOE hat ein weiteres Mal eine herbe Niederlage einstecken müssen. In Galicien liegt ein Linksbündnis gleichauf mit der PSOE, im Baskenland fällt sie sogar hinter die linksnationalistischen Bildu und Podemos zurück. Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich bestätigt. Debatte in PSOE, Izquierda Unida und Podemos.
17.08.2016: Seit Dezember ist Spanien ohne handlungsfähige Regierung, das Parlament ist paralysiert. Der amtierende Ministerpräsident Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP verhandelt mit den Ciudadanos über die Bildung einer neuen Regierung. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat der Generalkoordinator der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, die sozialdemokratische PSOE aufgefordert, "mehr Kraft" für die Bildung einer "alternativen Regierung" aufzubringen.
27.06.2016: Für Unidos Podemos brachte der gestrige Wahlabend ein Wechselbad der Gefühle: erst Freude, dann Ernüchterung, schließlich Frustration. Unidos Podemos verlor eine Million Stimmen und scheiterte beim Überholen der PSOE, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt. Die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Mario Rajoy wird wieder stärkste Kraft - und kann sogar Stimmen dazu gewinnen.
25.06.2016: update 26./27.06.2015
13.06.2016: Das EU-Referendum bietet kein progressives Ergebnis an, aber es ist ein Spiel der Realpolitik, das wir spielen müssen, argumentiert Bertie Russell im britischen online-Magazin 
07.06.2016: Podemos und Izquierda Unida haben sich auf eine gemeinsame Liste für die Wahl am 26. Juni geeinigt – und liegen nach einer Woche Wahlkampf vor den Sozialdemokraten an zweiter Stelle. Stabilisiert sich diese Tendenz, dann muss sich die PSOE entscheiden: große Koalition oder Linksregierung unter Führung von Podemos-Izquierda Unida.
24.5.2016: Auch wenn die veröffentlichten Wählerstromanalysen wie üblich die KPÖ-WählerInnen außer Acht lassen: Die vielen zehntausenden linken Wählerinnen und Wähler dürfen es sich zugute halten, mit beigetragen zu haben, den deutschnationalen Reaktionär Norbert Hofer vom Bundespräsidentenamt ferngehalten zu haben. Die KPÖ hat auch im Unterschied zur SPÖ, die aus Opportunismus gegenüber ihrem rechten Grenzzaun-Block darauf verzichtet hat, als Partei zur Wahl Van der Bellens aufgerufen.
