28.06.2019: Über die CO2-Steuer wird heftig gestritten. Die Grünen und die SPD sind dafür, für Fridays for Future ist sie eine der zentralen Forderungen; der Bundesverband der Deutschen Industrie, die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer oder die AfD sind strikt dagegen. Franz Garnreiter vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw wundert sich, dass es in dieser hitzigen Diskussion niemanden gibt, der eine Wirkungsanalyse einer CO2-Steuer aufstellt. Also macht er es selbst und kommt zu dem Ergebnis: Besser als nichts, aber "auch höchstens nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein".
Analysen
Trumps Ziel im Wirtschaftskrieg: System Change in China
29.05.2019: Trump erklärt den totalen Wirtschaftskrieg gegen China ++ Kampf um die künftige Technologieführerschaft und die Führung in der Welt ++ die USA verlangen Änderungen des ökonomischen und politischen Systems in China ++ China: "wir können in solchen Fragen absolut keine Zugeständnisse machen" ++ Fred Schmid (isw) analysiert den Konflikt USA - China:
EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner
"Kann der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren, als die westlichen Marktwirtschaften?"
17.04.2019: Die kapitalistischen Metropolen reagieren auf den Aufschwung Chinas mit Misstrauen und Feindseligkeit ++ USA: VR China ist ein strategischer Rivale, der bekämpft werden muss ++ EU-Kommission: "EU-China – Strategische Perspektiven": China ist "wirtschaftlicher Konkurrent in Bezug auf technologische Führung und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle propagiert" ++ Eine Analyse von Fred Schmid (isw):
Die Ostsee – Militärisches Operations- und Aufmarschgebiet oder Meer des Friedens?
10.04.2019: NATO rüstet in der Ostsee auf ++ Airbus übt mit Drohenschwarm über der Ostsee ++ Bundeswehr testet Explosionskraft von Seeminen ++ NATO-Manöver für "hoch intensive Kriegführung" und "amphibischer Operationen" ++ Militaristen kapern Kieler Woche ++ Friedensbewegung ruft auf: Ostsee ein Meer des Friedens!
Überlegungen zum Charakter der politischen Krise
22.03.2019: Die »Zeitschrift Marxistische Erneuerung« stellt die Krise der politischen Parteien und der Politik in den Mittelpunkt ihrer März-Ausgabe. Frank Deppe sieht mit Marx und Gramsci die Ursachen für den zu konstatierenden Hegemonie- und Kontrollverlust, für die „Krise der Repräsentation“ in der Verdichtung von Krisenerscheinungen und Krisenangst auf ganz unterschiedlichen Gebieten. Spielräume zum Krisenmanagement gäbe es bei einer erneuten Finanzkrise nicht mehr. Viele Probleme – darunter die ökologische Krise, zunehmend aggressiv ausgetragene Konkurrenz im globalisierten Kapitalismus, die mit Migration verbundene Ungleichheit zwischen den Weltregionen und der Zerfall der alten Weltordnung – könnten nur im multilateralen Rahmen behandelt werden. Die ökonomisch herrschende Klasse verfügt aber offensichtlich über kein glaubwürdiges Projekt, um diese Herausforderungen adäquat zu behandeln.
1975 wurde ich verhaftet. Vier Jahre später war die Revolution
Mehdi Ebrahimzadeh [1] über die Iranische Revolution
01.03.2019: Im August 1975 wurde ich als Mitglied der Volksfedaian, einer linken Partei, verhaftet und in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Hätte man mir zu dieser Zeit im Gefängnis gesagt, dass weniger als vier Jahre später eine Revolution stattfinden würde; ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Ich versuche in diesem Beitrag die Revolution aus zwei verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten: aus dem Gefängnis und in der Gesellschaft. Was ist passiert und wieso?
Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze
12.02.2019: Die USA haben Huawei als den technologischen Hauptfeind ausgemacht. Ihre Angriffe auf den führenden chinesischen Technologiekonzern sind Teil ihrer roll-back- und Blockadepolitik gegen "Made in China 2025"
OXFAM: Gemeinwohl oder privater Wohlstand?
02.02.2019: Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht "Public Good Or Private Wealth". Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts. Die seit fünf Jahren jährlich geleisteten Berechnungen von Oxfam zu globaler Vermögensungleichheit stützen sich auf Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse zum Vermögen der Weltbevölkerung und auf Recherchen des Magazins Forbes zum Vermögen der Superreichen.