www.kommunisten.de – UN-Ausschuss: Israels Vorgehen "entspricht den Merkmalen eines Völkermords"

Ein UN-Ausschuss sieht in Israels Methoden der Kriegsführung im Gazastreifen die Merkmale eines Völkermordes erfüllt. Das Land setze "Hunger als Kriegsmethode ein und fügt der palästinensischen Bevölkerung eine kollektive Bestrafung zu", heißt es in dem Bericht.[1]

Der Bericht fordert die UN-Mitgliedsstaaten u.a. auf, den Angriff auf Gaza und das Apartheid-System im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht länger zu unterstützen und die Lieferung von Waffen und Munition an Israel zu stoppen.

UN Israels warfare methods consistent with genocide 2024 11 14 https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/11/un-special-committee-finds-israels-warfare-methods-gaza-consistent-genocide

Israel wird dringend aufgefordert, die drei völkerrechtlich verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs über einstweilige Maßnahmen vom 26. Januar, 28. März und 24. Mai sofort umzusetzen, die Besatzung unverzüglich zu beenden, seine Kampagne zur Unterminierung des UNRWA und des auf Regeln basierenden Systems einzustellen, und alle palästinensischen Häftlinge, die willkürlich inhaftiert wurden, einschließlich Kinder, freizulassen. "Hochrangige Regierungs- und Militärbeamte Israels müssen zur Rechenschaft gezogen werden, auch für den Gebrauch entmenschlichender Sprache und die Anstiftung zu Gewalt", heißt es weiter.

Die Untersuchung, die den Zeitraum von Oktober 2023 bis Ende Juli 2024 umfasst, wurde am 14. November veröffentlicht und am 18. November der Generalversammlung der UN vorgelegt. Erarbeitet wurde er von einem UN-Sonderausschuss, der seit Jahrzehnten das israelische Vorgehen im Hinblick auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten untersucht.

Der Bericht, der inmitten des laufenden israelischen Vernichtungskrieges gegen das palästinensische Volk und der Untersuchungen durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) und den Internationalen Strafgerichtshof (StGH) veröffentlicht wurde, hebt die schwierigen Bedingungen hervor, mit denen die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens konfrontiert sind, insbesondere im Hinblick auf den eingeschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften.

Israel verursache durch "die Belagerung des Gazastreifens, die Behinderung humanitärer Hilfe, gezielte Angriffe und die Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen vorsätzlich Tod, Hunger und schwere Verletzungen."

"Die Politik und die Praktiken Israels während des Berichtszeitraums entsprechen den Merkmalen eines Völkermords", heißt es in dem Bericht, in dem sofortige Maßnahmen zum Schutz des Lebens von Zivilisten gefordert werden.

Nahrung und Wasser als Kriegswaffen

Gazakrieg Kind trinkt Wasser aus Pfütze Das Leben in Zelten, verunreinigtes Wasser, Blockade der Zufuhr von Lebensmittel, Hygienartikeln und medizinischen Hilfsmittel führen zu Hungersnot und schweren Krankheiten

In dem Bericht wird Israel beschuldigt, den Hungertod als Kriegswaffe einzusetzen. Bereits vor der totalen Blockade des Gazastreifens habe "die anhaltende Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel, einschließlich der 17-jährigen Blockade des Gazastreifens auf dem See-, Land- und Luftweg, bereits zu einer weit verbreiteten Ernährungsunsicherheit im gesamten besetzten Gebiet geführt", heißt es. Und weiter: "Durch die totale Abriegelung des Gazastreifens nach dem 7. Oktober, die willkürlichen Bombardierungen, die anschließenden Bodenoperationen und die Beschränkung der humanitären Hilfe haben die israelischen Behörden die Nahrungsmittel- und Wasserknappheit noch verschärft", was zu einer beispiellosen Hungerkatastrophe in Gaza geführt habe.

"Durch die Belagerung des Gazastreifens, die Behinderung der humanitären Hilfe sowie gezielte Angriffe und die Tötung von Zivilisten und Helfern trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und Resolutionen des Sicherheitsrats verursacht Israel vorsätzlich Tod, Hunger und schwere Verletzungen, indem es den Hungertod als Kriegsmethode einsetzt und die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft."

Der UN-Sonderausschuss klagt an, dass die israelischen Sicherheitskräfte in großem Umfang Ackerland zerstörten, den Zugang zum Meer versperrten und die Fischereiflotte des Gazastreifens zerstörten. Er weist darauf hin, dass Experten der Vereinten Nationen bereits seit Januar vor einem Völkermord warnen und betonen, "dass Israel das Nahrungsmittelsystem des Gazastreifens zerstöre und Lebensmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk einsetze".

KI-gesteuerter Vernichtungskrieg

Der Bericht geht auf den Einsatzes von KI-gestützten Zielsystemen bei der Steuerung militärischer Operationen durch Israel ein. Systeme mit künstlicher Intelligenz (die auf Massenüberwachung angewiesen sind, um große Datenmengen zu verarbeiten) erlauben, "schnell Zehntausende von Zielen zu generieren und diese bis in ihre Häuser zu verfolgen, insbesondere nachts, wenn Familien zusammen Schutz suchen".

Die Kombination von Künstlicher Intelligenz und Bomben von enormer Zerstörungskraft führe zu enormen Zerstörungen der zivilen Infrastruktur und fordere viele zivile Todesopfer, was sich insbesondere in der überwältigenden Zahl von Frauen und Kindern unter den Opfern zeige. Israel missachte dadurch systematisch die vom humanitären Völkerrecht vorgeschriebenen Schutz von Zivilpersonen. (siehe auch kommunisten.de, 4.4.2024: "KI-gesteuerter Vernichtungskrieg in Gaza")

Im Bericht heißt es:
"Der Sonderausschuss ist zutiefst beunruhigt über die beispiellose Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die hohe Zahl der Todesopfer in Gaza, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Einsatzes künstlicher Intelligenz durch Israel bei der Leitung seiner Militäraktion aufkommen lassen. … Der Ausschuss ist zutiefst besorgt über den wahllosen Verlust von Menschenleben, der offenbar durch diese durch künstliche Intelligenz verbesserten Zielerfassungssysteme verursacht wurde, insbesondere in Kombination mit dem Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung. Dieser Ansatz missachtet systematisch die Verpflichtung Israels, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden und angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Tod von Zivilisten zu verhindern, wie es das humanitäre Völkerrecht vorschreibt."

Gazakrieg Kind Fuss bleibt uebrig Israel setzt US-Bomben mit einer solchen Vernichtungskraft ein, dass von Menschen nur noch Körperteile übrigbeliben

Zwangsvertreibung und Auslöschung

90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens wurde von den israelischen Besatzungstruppen vertrieben - "mehrfach willkürlich, ohne Rücksicht auf ihr Recht auf Leben, Würde, Freiheit und Sicherheit". Es gebe "in Gaza keinen sicheren Ort". Ganz Gaza sei eine "potenzielle Tötungszone" ("killing zone" im Original).

"Die verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hielten auch am Ende des Berichtszeitraums unvermindert an, mit einer Reihe tödlicher Angriffe auf Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden", heißt es im Bericht.

Gazakrieg Jabalia unter Bomben 2024 11 05 5.11.2024: Jabalia im Norden des Gazastreifens, das Ziel einer israelischen Kampagne der ethnischen Säuberung und Ausrottung ist.

Die Situation hat sich seit Abschluss des Berichts noch weiter verschlimmert. Israel verfolge eine "vorsätzliche Strategie zur Zerstörung des Gesundheitssystems" in der palästinensischen Enklave, heißt es in einem UN-Bericht vom Oktober. Die "rücksichtslosen und vorsätzlichen Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen" seien als "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu werten.[3]

Mit der Umsetzung des "Plans der Generäle" wurde ganz Nordgaza zu einem Vernichtungslager, in dem palästinensisches Leben ausgelöscht wird. (siehe kommunisten.de, 18.10.2024: "Gaza: Israel hat mit der Endlösung begonnen. Ausrottung und Vertreibung")

Seit Anfang Oktober blockiert Israel vollständig die Versorgung von Hunderttausenden in Nordgaza mit Wasser, Lebensmittel, Treibstoff und medizinischen Mitteln. Die Krankenhäuser wurden zerstört, das medizinische Personal verhaftet und verschleppt. Mit vorgehaltener Waffe werden die Menschen von den israelischen Besatzungstruppen zwangsvertrieben. Wer bleibt gilt als "Terrorist" und wird ermordet. Humanitäre Hilfe dürfe nicht mehr in den Norden gelangen, da es dort "keine weiteren Zivilisten mehr gibt", erklärte am 5.November der IDF-Brigadegeneral Itzik Cohen. Es gebe "keine Absicht, den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens zu erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren". (https://www.kan.org.il/content/kan-news/defense/820691/)

Zwangsvertreibung aus Nordgaza
https://youtu.be/cfaiW7apWqo

Nach Angaben des Regierungsmedienbüros in Gaza vom 19. November 2024 wurden

43.972 Palästinenser getötet, davon sind 17.492 Kinder
(Die tatsächliche Zahl liegt weit darüber. Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet ausschließlich nur die Todesfälle, die von Kliniken und Leichenhallen in Gaza mitgeteilt werden. Dabei werden hauptsächlich identifizierbare Tote durch direkten israelischen Beschuss in die Statistik aufgenommen. Leichen die nicht identifizierbar sind oder Tote mit direktem Bezug zu Israels Genozid wie z.B. Hungertote, Seuchentote oder Tote durch einstürzende Gemäuer werden nicht systematisch in die Statistik aufgenommen. Palästinenser werden in so kleine Stücke zerfetzt, dass es häufig keine nennenswerten Überreste zum Zählen gibt. Hinzu kommt, dass zahlreiche Menschen gar nicht erst in Kliniken oder Leichenhallen landen, sondern in Massengräbern. Oder vermisst unter Trümmern - mindestens 10.000. Deshalb liegt die tatsächliche Zahl der Opfer des israelischen Vernichtungskrieges weit über den vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen. So geht die medizinische Fachzeitschrift Lancet davon aus, dass bis Ende Oktober mindestens 289.000 Palästinenser durch Israels Krieg gegen Gaza getötet wurden.
In einem Artikel im Guardian vom letzten Monat schrieb Devi Sridhar, Vorsitzende für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, dass bei anhaltender Sterblichkeitsrate bis zum Jahresende schätzungsweise 335.500 Menschen sterben würden. Das sind 15 % der Bevölkerung.)
211 Neugeborene wurden während des Völkermords geboren und getötet
825 Säuglinge unter einem Jahr wurden getötet
70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder
35.060 Kinder leben ohne einen oder beide Elternteile
3.500 Kinder sind aufgrund von Unterernährung und Hunger in Lebensgefahr

Verstöße gegen das Völkerrecht auch im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem

Der Sonderausschuss kommt außerdem zu dem Schluss, dass Israel nicht nur in Gaza zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht begeht.

"In Gaza wurden wahllos und unverhältnismäßig viele Zivilisten getötet, während im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, israelische Kolonialsiedler, Militär- und Sicherheitskräfte weiterhin ungestraft gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen", heißt es in dem Bericht.

Der UN-Sonderausschuss wirft Israel "diskriminierende" Gesetze und Maßnahmen vor, die eine nahezu vollständige Trennung der palästinensischen Bevölkerung von israelischen Siedlern aufrechterhalten und damit gegen Artikel 3 über Rassentrennung und Apartheid der Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen.

"Durchschnittlich wird alle zwei Tage ein palästinensisches Kind getötet."

Im Bericht wird auf das UN-Büro für Menschenrechte OHCHR verwiesen. "Das OHCHR warnte vor der sich rapide verschlechternden Lage und führte als Gründe die Ausweitung der Siedlungen, Massenverhaftungen, Folter und Misshandlungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, zunehmende Angriffe von Siedlern, die zur Vertreibung von Gemeinschaften führen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte und die wirtschaftliche Strangulierung durch restriktive Maßnahmen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Palästinenser verletzen."

Tulkarm 2024 09 11 11.9.2024: Zerstörte Häuser, aufgerissene Straßen, herausgerissene Waserleitungen - das Flüchtlingslager Nour Shams in Tulkarm im besetzten Westjordanland nach einem israelischen Angriff

Weiter heißt es, dass es seit Oktober 2023 "einen dramatischen Anstieg der Zahl der Todesopfer unter Kindern im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem," gibt. "Durchschnittlich wird alle zwei Tage ein palästinensisches Kind durch konfliktbedingte Gewalt getötet."

"Die Erkenntnisse in diesem Bericht veranlassen den Sonderausschuss zu der Schlussfolgerung, dass die Politik und die Praktiken Israels während des Berichtszeitraums die Merkmale eines Völkermords erfüllen. Die gezielte Verfolgung der Palästinenser als Gruppe, die lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern in Gaza durch Kriegshandlungen und Einschränkungen der humanitären Hilfe auferlegt werden – was zu physischer Zerstörung, vermehrten Fehlgeburten und Totgeburten führt – sowie die Tötung und schwere körperliche oder geistige Schädigung von Palästinensern in Gaza und im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, stellen Verstöße gegen das Völkerrecht dar. In Gaza wurden wahllos und unverhältnismäßig viele Zivilisten getötet, während im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, israelische Kolonialsiedler, Militär- und Sicherheitskräfte weiterhin ungestraft gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen." (siehe auch kommunisten.de, 5.11.2024: "UN: Israel dehnt Völkermord auf Westjordanland aus")

Israel schwächt die auf internationalen Regeln basierende Ordnung

Israels Verstöße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) sowie die Unterstützung durch andere Staaten schwächen die auf internationalen Regeln basierende Ordnung erheblich, so der Bericht.

"Die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel in seinem Krieg gegen Gaza, sein Apartheid-System im besetzten Westjordanland im breiteren Kontext seiner jahrzehntelangen Besetzung und Annexion palästinensischer und syrischer Golan-Gebiete sowie seine anhaltende Missachtung verbindlicher Resolutionen des Sicherheitsrats und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs schwächen das auf internationalen Regeln basierende System erheblich.
Verpflichtungen, die im Rahmen des Völkerrechts festgelegt wurden, um die Grausamkeit des Krieges einzuschränken und die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, zu schützen, sind bedroht durch Israels Verstöße und durch die Tatsache, dass andere Staaten nicht bereit sind, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und es weiterhin mit militärischer und anderer Unterstützung zu versorgen."

Empfehlungen

"Es ist die kollektive Verantwortung jedes Staates, den Angriff auf Gaza und das Apartheid-System im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht länger zu unterstützen."
Presseerklärung, 14.11.2024 [2]

Der Bericht empfiehlt den UN-Mitgliedsstaaten, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Verhütung und das Verbot von Völkermord, Folter, Rassentrennung und Apartheid nachzukommen, ihren Einfluss geltend zu machen, um Israel von Praktiken und Maßnahmen abzuhalten, die die Menschenrechte der Palästinenser verletzen, alle Lieferungen von Waffen und Munition zu stoppen, Israelis zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanztransfers zu überprüfen, die es religiösen und gemeinnützigen Organisationen erlaubt, Aktivitäten in Israel zu finanzieren."

"Die Generalversammlung und/oder die Mitgliedstaaten sollten dringend:

(a) ihren Verpflichtungen erga omnes nachkommen, auch in Bezug auf die Verhütung und das Verbot von Völkermord, Folter, Rassentrennung und Apartheid, und davon absehen, die Begehung aller Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts zu unterstützen oder zu begünstigen;

b) ihren Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass Israel seine Politik und Praktiken beendet, die sich negativ auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten auswirken;

(c) alle Lieferungen von zur Offensive geeigneten Rüstungsgütern, einschließlich Waffen, Sprengstoffen, Schusswaffen und/oder Munition, an Israel einstellen;

(d) Staatsangehörige, einschließlich derjenigen mit doppelter israelischer Staatsbürgerschaft, die an Gewalttaten oder Verstößen von Siedlern im Gazastreifen beteiligt waren, für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen;

(e) die Finanztransferpolitik überprüfen, die es religiösen und karitativen Organisationen ermöglicht, Aktivitäten in Israel zu finanzieren, die den weiteren Erhalt eines Apartheidsystems ermöglichen;

(f) die UNRWA politisch und finanziell unterstützen, unter anderem durch eine Aufstockung der Mittel aus dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen;

(g) die Menschenrechte bei wirtschaftlichen Aktivitäten schützen und ihre Achtung sicherstellen, unter anderem durch die Festlegung klarer Erwartungen an Unternehmen in Bezug auf verantwortungsvolles Handeln im Einklang mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und durch die Ausübung einer erhöhten Sorgfaltspflicht bei der Unterstützung von Unternehmen;

(h) Unternehmen in vollem Umfang für ihre Mitschuld an Verstößen gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen, sei es durch die Lieferung von Waffen, die Bereitstellung digitaler Produkte und Dienstleistungen und/oder die Beteiligung am Technologietransfer und an der Erleichterung (einschließlich künstlicher Intelligenz) oder durch Verbindungen zu Wertschöpfungsketten (einschließlich algorithmischer Entscheidungssysteme), die Israels anhaltenden Angriff auf Gaza und das Apartheid-System der Ungerechtigkeit im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ermöglichen;"

https://youtu.be/1Dujfhp0deE
Human Rights Watch, 14.11.2024: Dies ist die Geschichte von zwei palästinensischen Einwohnern, Ghassan und Sara, die versuchten, der Gewalt in Gaza zu entkommen, aber in den Feindseligkeiten gefangen waren und deren Leben sich unwiderruflich veränderte.

Internationaler Gerichtshof muss gegen Deutschland aktiv werden

Die Bundesregierung hat bisher behauptet, eine Vertreibung der Bewohner Gazas wäre für sie inakzeptabel. Jetzt hat Israel die dauerhafte Vertreibung von Hunderttausenden aus dem Norden Gazas und die beabsichtigte Auslöschung der Verbleibenden bestätigt. Nicht nur der Internationale Gerichtshof hält einen Völkermord für "plausibel", nun hat auch die UN "Merkmalen eines Völkermords" und massive Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht und zahlreiche Kriegsverbrechen festgestellt.
Die Bundesregierung stellt sich blind und taub gegenüber diesen Kriegsverbrechen und behauptet mantraartig, dass es sich um "legitime Selbstverteidigung" handle , und liefert weiter Waffen für den Vernichtungskrieg.

Von UN-Expertinnen und -Experten werden die anhaltenden Waffenlieferungen als Beweise für die Beteiligung Deutschlands am Völkermord gesehen.

Die deutsche Regierung muss für ihre Beteiligung am israelischen Vernichtungskrieg und ihre Weigerung, das internationale Recht aufrechtzuerhalten, zur Rechenschaft gezogen werden.

Gazakrieg The silence of the World In einer gemeinsamen Erklärung vomm 10. September 2024 führen die palästinensischen politischen Parteien die anhaltenden Massaker Israels an Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu diesen Gräueltaten und der Unterstützung Israels durch die USA, Deutschland und andere westliche Staaten zurück.

Anmerkungen

[1] United Nations General Assembly A/79/363, 20 September 2024: Report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories
https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/271/19/pdf/n2427119.pdf

[2] UN Press releases, 14 November 2024: UN Special Committee finds Israel’s warfare methods in Gaza consistent with genocide, including use of starvation as weapon of war
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/11/un-special-committee-finds-israels-warfare-methods-gaza-consistent-genocide

[3] United Nations General Assembly A/79/232,: UN Commission finds war crimes and crimes against humanity in Israeli attacks on Gaza health facilities and treatment of detainees, hostages
Press release, 10 October 2024: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/un-commission-finds-war-crimes-and-crimes-against-humanity-israeli-attacks
Report: https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf

mehr zum Thema