28.12.2016: Die chinesische Industrie hat ihre Gewinne 2016 deutlich gesteigert. Von Januar bis November lagen sie um 9,4 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums, wie das Statistikamt gestern (Dienstag, 27.12.2016) in Peking mitteilte. In den ersten drei Quartalen ist die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um 6,7 Prozent gewachsen. Chinas Wirtschaftsdaten werden weltweit mit größter Aufmerksamkeit registriert. Geht der Aufschwung zu Ende? Führen steigende Schulden bei Unternehmen zum Kollaps? Platzt die Immobilienblase? Wolfgang Müller analysiert die Entwicklung und kommt zu dem Ergebnis: kein Anlass für Alarmismus.

01.12.2016: „Eines ist klar: Es gibt kein Entrinnen mehr. Peking packt VW, Daimler & Co. am Schlafittchen und schreibt so Industriegeschichte“, stellt Frank Sieren, einer der führenden China-Spezialisten im Handelsblatt (7.11.16) fest. Der Grund für seine Prognose: Ende Oktober stellte das Pekinger Ministerium für Industrie- und Informationstechnologie einen Gesetzentwurf ins Netz, der eine feste Elektroquote bei der Neuzulassung von PKWs vorsieht (vgl. SZ, 19.11.16). Acht Prozent bereits für das Jahr 2018, 12 Prozent 2020, dann jährlich steigend um jeweils zwei Prozentpunkte.

30.10.2016: CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll nun wirklich im Schweinsgalopp bereits am Sonntag, den 30 Oktober, offiziell unterzeichnet werden, nachdem das wallonische Regionalparlament und das Parlament der Region Brüssel nach tagelangen hartnäckigen Verhandlungen ihr Nein aufgaben und der belgischen Regierung die Genehmigung zur Unterzeichnung erteilten. Die Hast, mit der die EU-Oberen das Abkommen in trockene Tücher bringen wollen, ist enthüllend für die Angst, die in ihren Kreisen herrscht, dass da noch andere auf die Idee kommen könnten, Nein zu sagen. Da müssen so schnell wie möglich vollendete Tatsachen geschaffen werden.

11.10.2016: Der globale Finanzcrash und die Große Rezession haben einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, der die kapitalistische Weltwirtschaft niederdrückt. Zusammen mit der niedrigen Rentabilität des Kapitals in den kapitalistischen Hauptländern ist diese Verschuldung ein Hauptfaktor für das, was ich die Lange Depression seit 2009 nenne. Das globale Wachstum ist unter dem Trend vor der Krise geblieben und das Wachstum des Welthandels ist zum Stillstand gekommen.

Eine Analyse des finalen Verhandlungstextes von CETA    

27.09.2016: Die Sozialdemokraten – insbesondere auch Wirtschaftsminister Gabriel – haben stets den Anspruch formuliert, dass sie über CETA international hohe Standards setzen wollen. „CETA lesen und verstehen“ zeigt, dass die europäische Sozialdemokratie diesem Anspruch mit dem verhandelten Abkommen nicht gerecht wird und stattdessen ArbeiterInnenrechte, Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlt und die Macht der Parlamente in Europa und Kanada schwächt.

24.09.2016: Im Juli 2016 veranstaltete das isw sein 24. Forum: „Digitale Arbeit und Industrie 4.0“. Der isw-report 106 dokumentiert die Beiträge der ReferentInnen. Das Forum beschäftigte sich mit der „vierten Umwälzung“ der Wirtschaft: nach Mechanisierung, Elektrifizierung und Informatisierung nun die Digitalisierung. Es geht nicht um eine ferne Zukunft, sondern um die sich heute entwickelnde Realität. Im Jahr 2020 werden mehr intelligente Roboter auf der Erde sein als Menschen. Werden diese neuen Technologien als Rationalisierungsstrategie des Kapitals eingesetzt oder kann es gelingen, sie als Humanisierungspotential für die Beschäftigten anzuwenden?

10.09.2016: Bei der jüngst von der Türkei angeführten Offensive gegen Jarablus und weitere Ortschaften im noch vom Islamischen Staat (IS) gehaltenen Korridor nahe der Grenze zur Türkei wurde schnell klar, dass sie sich primär gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG richtete. Es war auch offenkundig, dass die Türkei eine solche Offensive nicht ohne die Zustimmung bedeutender Akteure, wie Russland, dem Iran und allen voran ihrem wichtigsten Bündnispartner, den USA, durchführen würde. Rasch war daher von einem Verrat der USA an den zuverlässigsten Kämpfer*innen gegen den IS die Rede – oder zumindest von einer sehr weitgehenden Interessensgleichheit zwischen der Türkei und den USA. Am 30. August erschien im Wall Street Journal der Artikel „Turkish Offensive on Islamic State in Syria Caught U.S. Off Guard“. Er stellt diese verbreitete Lesart in Frage. Von Axel Gehring.

28.07.2016: Es ist das größte Fusionsvorhaben, das je ein deutscher Konzern geschmiedet hat. Der Chemie-Multi Bayer mobilisiert gut 60 Milliarden Dollar, um den berüchtigten Agrokonzern Monsanto (USA) zu übernehmen. Allerdings, so deutsch ist der Chemieriese Bayer mittlerweile nicht mehr. Nur 20,6 Prozent des Grundkapitals sind in der Hand deutscher Aktionäre. Es dominieren die Shareholder aus dem angelsächsischen Bereich: 27,6 Prozent des Aktienkapitals sind im Portefeuille US-amerikanischer Fonds, weitere 18,9% werden von britischen Institutionellen (teilweise Dependancen von amerikanischen) gehalten. Es handelt sich also weitgehend um eine Verschmelzung von US-Kapital.