25.11.2015: Anlässlich der Konferenz der Nato-Einrichtung „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) in den Messeräumen der Stadt Essen fand am Samstag, den 21.November eine Demonstration statt. Dazu hatte ein „Bündnis Verantwortung für den Frieden“ aufgerufen, angeführt vom Essener Friedensforum und unterstützt von verschiedenen gewerkschaftlichen Gliederungen, Jugendorganisationen, Schülervertretungen, kirchlichen und Friedensorganisationen sowie Parteien. Die SPD, auch Grüne gehörten nicht zu diesem Kreis. Es trat zumindest MdB Petra Hinz/SPD als Rednerin auf und unter anderem wurde ein Grußwort von Christian Stroebele, Bündnis 90/Grüne verlesen.
Aus Bewegungen und Parteien
Fluchtursachen bekämpfen - Solidarität mit Flüchtlingen
21.11.2015: Martin Dolzer, Mitglied der Partei DIE LINKE, für die er in der Hamburger Bürgerschaft ein Mandat ausübt (rechts auf dem Foto), ist seit langem in der Flüchtlingsbewegung aktiv, aktuell in der Solidaritätsbewegung mit den Lampedusa Flüchtlingen. Er war kurz vor der DKP Veranstaltung in Elmshorn in Rojava und Kobane, brachte also aktuelle Erfahrungen von dort mit ein. Er verwies auf spannende und erschreckende Hintergründe der Fluchtursachen. So beschrieb er ein Projekt der Nato - Staaten „Greater Middle East Projekt“, das in den letzten Jahren und aktuell umgesetzt wurde und wird.
Bayern sagt NEIN zu TTIP und CETA
20.11.2015: 396.987 Menschen haben in Bayern die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP unterschrieben. Für ein TTIP/CETA freies Bayern! Diese Forderung wurde heute den 1.000 Delegierten des CSU-Parteitages nahe gebracht - mit einem acht Meter großen trojanischen Pferd, mit Schildern, Banner und Fahnen vor dem CSU-Parteitagsgelände. Die Unterschriften aus Bayern wurde symbolisch an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) übergeben.
Braunschweig: Wir pfeifen auf rechts
15.11.2015: Seit 11 Monaten werden Braunschweigs BürgerInnen gezwungen, sich mit dem Pegida-Ableger Bragida auseinanderzusetzen. Begonnen hatte es am 19. Januar damit, dass etwa 150 VertreterInnen dieser Gruppierung mit der Behauptung „Wir sind das Volk“ eine Kundgebung vor dem Braunschweiger Kaufschloss anmeldete. Diese Behauptung wurde durch 10 000 bis 12 000 Gegendemonstranten glaubhaft widerlegt. Sie waren dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt, das sich aus 150 gesellschaftlich relevanten Gruppen, Gewerkschaften, Organisationen, Parteien, der VVN-BdA sowie vielen Einzelpersonen zusammensetzte.
"Gemeinsame europäische Werte": Ablehnung von TTIP und CETA
10.11.2015: Im Vergleich zu den 250.000 am 10. Oktober war es gestern nur eine kleine Demonstration am Pariser Platz in Berlin. Aber die hatte es in sich. Denn die AktivistInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP" haben 3,3 Millionen Menschen hinter sich. Sie übergaben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften gegen TTIP und CETA.
DGB und kanadische Gewerkschaften fordern Ende für CETA
27.10.2015: Im ersten Halbjahr 2016 soll das Europäische Parlament über das mit Kanada ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen CETA entscheiden. Ab 1. November werden SprecherInnen der kanadischen Bewegung gegen CETA in Europa auf Tour gehen und für die Ablehnung des Abkommens werben. Auftrieb gibt der kanadischen Bewegung auch die Abwahl der konservativen Regierung. Jetzt haben sich die Vorsitzenden des Deutschen und des Kanadischen Gewerkschaftsbundes in einer gemeinsamen Erklärung gegen CETA ausgesprochen. Sie fordern, CETA nicht zu ratifizieren.
250.000 gegen TTIP
12.10.2015: Der Protest war laut, bunt und kreativ: 250.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen TTIP und CETA, für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.
Solidarität für den Wiederaufbau von Kobané
07.10.2015: Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel (Foto), eine bekannte Frauen- und LGBTI-Aktivistin, die 2011 direkt aus dem Gefängnis ins Parlament gewählt wurde, war nach München gekommen. Sie warb für die Solidarität zum Wiederaufbau der Stadt Kobané und informierte über den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zur bevorstehenden Wahl in der Türkei. Der Spitzenkandidat und Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, wurde per Telefon zugeschaltet. Zahlreiche Musikgruppen unterstützten die Veranstaltung.