20.07.2010: Die Bundesregierung will eine Brennelementesteuer einführen, um die Extraprofite der Atomkonzerne aus dem Emissionshandel abzuschöpfen. Das ist eine gute Idee. Wenn auch keine Neue. Eine solche Steuer fordern Umweltverbände schon seit Jahren.

Aber natürlich wäre es politisch naiv zu glauben, dass die Bundesregierung auf einmal ihr Umweltbewußtsein entdeckt hätte. Die neue Brennelementesteuer ist nur das dürftige Feigenblatt, das die schmutzigen Geschäfte mit der Atomwirtschaft notdürftig tarnen soll. Denn die Bundesregierung knüpft diese Steuer an Laufzeitverlängerungen für AKWs.

Es gärt in der Gesellschaft. Aber es ist hierzulande noch viel zu ruhig. Uns muss es um die Ausweitung der Gegenwehr insbesondere in den Betrieben und Verwaltungen gehen.

Es bedarf geduldiger, kluger und konsequenter Arbeit und Aufklärung bei Hinwendung zu den konkreten Lebensbedingungen und Bedürfnissen der Menschen, sowohl in den Betrieben wie auch in den Kommunen. Die geplanten Aktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im Herbst sind eine Chance Gegenmacht zu schaffen. Dazu wollen wir als DKP vor Ort unseren Beitrag leisten.

Wir sollten dabei aber nicht nur dafür wirken, die verschiedenen politischen und sozialen Kräfte zusammenzuführen, sondern auch dafür, dass Bündnisse entstehen, die über den einzelnen Anlass hinaus für eine soziale und demokratische Wende im Land eintreten, die zur Veränderung des Kräfteverhältnisses und zu einem Politikwechsel beitragen können, in denen auch noch weiter gedacht, d.h. über eine gesellschaftliche Alternative, über Sozialismus diskutiert wird.

Als DKP wollen wir mit einem bundesweiten Aktionstag ein deutliches Zeichen setzen.

29.06.2010: Am 27. Juni fand in Essen die 11. Tagung des Parteivorstandes statt. Im Vorfeld des 19. Parteitags wurde über die aktuellen politischen Aufgaben und die Herausforderungen, denen sich der Parteitag stellen muss, diskutiert. Die DKP wird aktiv die Aktionen der Gewerkschaften gegen das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Regierung im Herbst unterstützen und einen eigenen Aktionstag im September durchführen. Der Parteivorstand beriet zudem über seine personellen Vorschläge. Heinz Stehr wird nicht erneut zum Parteivorsitz kandidieren. Mit einer Gegenstimme bestätigte der Parteivorstand den Vorschlag, auf dem Parteitag Bettina Jürgensen als neue Parteivorsitzende zu wählen. Bettina Jürgensen (Bild) ist Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein.

29.06.2010: Zum Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 bringt die Friedensbewegung eine Fahne von Sylt bis zur Zugspitze. Am 6. August 2009 um 8:15 begann am nördlichsten Gebäude Deutschland, dem Leuchtturm am „Ellenbogen“ auf Sylt einer der ungewöhnlichsten Friedensaktionen dieses Landes. Rund 150 Aktive haben seitdem zu Fuß oder per Rad eine große Fahne durch durch Norddeutschland, das Rhein-Ruhr-Gebiet und Hessen getragen, auf der in Japanisch und Deutsch zu lesen ist: „Friedensmarsch zum Gedenken an Hiroshima, 1945-2010, für eine Welt ohne Atomwaffen“. Nach über 1000 km trafen am Freitag die Radler und Wanderer am Isartorplatz in München ein, und wurden von Gerta Stählin im Namen verschiedener Münchner Friedensorganisationen begrüßt.

26.06.2010: Die Militarisierung des gesamten öffentlichen Lebens wird immer unübersehbarer. Die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee nützt die Perspektivlosigkeit der Jugend, um töten und getötet werden als karriereträchtigen Beruf anzupreisen. Mit einem „öffentlichen Rekruten- Gelöbnis“ am 30. Juli in Stuttgart soll in einer gigantischen Militarismus-Werbeaktion „Normalität von Krieg und Auslandseinsätzen“ vermittelt werden. Und wer den Werbern nicht auf den Leim geht, wird in der Uni vor den Karren des Militärs gespannt. Offene oder versteckte Rüstungsforschung durchdringt fast alle Wissenschaftsbereiche der Universitäten. Dagegen steht das Friedensgebot des Grundgesetzes.

19.06.10: Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Sozialistischen Kinderorganisation Rote Peperoni fand einen Monat vor dem Höhepunkt eines jeden Peperonijahrs, dem 14-tägigen Ferienlager, ein großes "Mitmach-Kinderfest" im Waldheim Sillenbuch in Stuttgart statt.

Viele verschiedene Spielstände warteten darauf von den Festbesuchern, trotz des seltsamen Wetters, bespielt zu werden. Für jeden war etwas geboten. Wer an der "Hau die Nuss" Station ausgespielt hatte, konnte zum Dosenwerfen, zum eigenen "Peperoni-Schwebeflipper" oder an an einen der Bastelstände wechseln.

19.06.2010: Einen Eklat nennen die Medien übereinstimmend, was in Berlin beim 'großen CSD-Finale' am Sonnabend passiert ist – auch wenn die Veranstalter verständlicherweise genau davon nicht sprechen wollen. Doch nach der Laudatio von Grünen-Fraktionschefin Künast auf die weltberühmte feministische Philosophin Judith Butler verweigerte diese die Annahme des 'Zivilcourage-Preises', den ihr das lokale schwule Establishment zugedacht hatte. Stattdessen distanzierte sich Butler, deren Name untrennbar mit der Queer Theory verbunden ist, bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit deutlichen Worten von der Oberflächlichkeit und dem kommerziellen Charakter der Parade und solidarisierte sich nachdrücklich mit dem Kampf der queeren Migrantinnen und Migranten Berlins gegen den immer unverhohlener zutage tretenden Rassismus einiger in der Stadt tonangebender Homo-Funktionäre.

16.06.2010: Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird.

Der Appell enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse "alle Kampfhandlungen" beenden, "sofort" mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen. Nach Auffassung der Friedensbewegung sind das die unverzichtbaren Voraussetzungen für einen "selbstbestimmten Friedensprozess" in Afghanistan.