27.10.2010: Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben endet am heutigen Mittwoch mit einem großen Erfolg für die Initiatoren, den Berliner Wassertisch, den auch die DKP unterstützt. Mit über 265.000 Unterschriften – die Zahl der bei den Bürgerämtern eingegangen Unterschriften und des heutigen Posteingangs bei der Grünen Liga Berlin lagen um 14 Uhr noch nicht vor – und einem spendenfinanzierten Etat von ca. 19.000 € haben die Berliner ein überwältigendes Ergebnis vorgelegt. Notwendig für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 172.000 Unterschriften gewesen. Damit kommt es nun zum Volksentscheid in Berlin – es sei denn, das Berliner Abgeordnetenhaus führt das vom Wassertisch vorgelegte Gesetz vorher selbst ein.

27.10.2010: Auf der 1. konstituierenden Parteivorstandstagung der DKP nach ihrem 19. Parteitag waren sich die neugewählten Mitglieder des Parteivorstandes einig, mit der gesamten Partei in die bundesweiten Aktionen des „Heißen Herbstes“ einzugreifen, um gemeinsam eine „Klimaveränderung“ in diesem Land zu erreichen.

23.10.2010: Alle Fakten auf den Tisch. Mit diesem Ziel sind die Projektgegner gestern in das von Heiner Geissler moderierte Gespräch mit Bahn und Landesregierung gegangen. Heute haben wieder 50.000 auf der Straße demonstriert. Eine klare Ansage der Projektgegner, dass parallel zu den Gesprächen im Saal die Mobilisierung der Öffentlichkeit weitergeht. Zeitgleich zur Demonstration der Projektgegner hatten die Befürworter zu einer Kundgebung aufgerufen. Ließ Ministerpräsident Mappus vor 3 Wochen noch die Polizei mit Wasserwerfern aufmarschieren, so ließ er heute die CDU anrücken. Über Werbeagenturen wurde dafür nicht nur in Stuttgart plakatiert und die CDU-Kreisverbände organisierten die Fahrt nach Stuttgart. Neben Bahnchef Grube sprach der ehemalige Ministerpräsident Teufel, die Staatsministerin Tanja Gönner, der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Drexler (SPD, Landtagsvizepräsident), der früher Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 war. 10.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter.

20.10.2010: "Lasst uns aufstehen, lasst uns schreien, gegen all die Mauscheleien", das sang Konstantin Wecker vor über 30.000 Teilnehmern auf der Samstags-Kundgebung in Stuttgart gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21. Diese Kundgebung war die richtige und notwendige Antwort an alle, die glaubten, mit dem Beginn des Faktenchecks findet der Widerstand nun nur noch im Saal statt. Bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen wurde beschlossen, ab diesem Freitag in öffentlichen Sitzungen die Fakten auf den Tisch zu legen. Die Parkschützer hatten ihren Vertreter von diesen Gespräche abgezogen, weil die Bahn während der Gespräche provokativ im Schlossgarten weitergebaut hat und auch keine Bereitschaft erkennen ließ, die Baumassnahmen für die Grundwasserabsenkung zu unterbrechen.

13.10.2010: Es ist wohl die Nähe zu dem ehemaligen Pressesprecher von Roland Koch, der nun in Diensten von Ministerpräsident Mappus steht, wenn der Herausgeber der FAZ in seinem Kommentar schreibt: "Der Dialog mit den fanatischen Gegnern des Projekts ist fruchtlos". Und Jakob Schlandt schreibt heute unter der Überschrift "Aufstand der Wohlhabenden", es sei "ein Aufstand der Wohlhabenden, die vor allem eines im Sinn haben: ihre unmittelbare Umwelt unverändert zu bewahren. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! ". Die Medienoffensive von Mappus und Grube scheint in manchen Zeitungen zu wirken.

10.10.2010:  In einer beeindruckenden, etwa 10 km langen Menschenkette protestierten am vergangenen Sonnabend (9. Oktober) 50.000 Menschen, vorwiegend aus Bayern, aber erkennbar u.a. auch aus Österreich gegen die Politik der Bundesregierung von CDU, CSU und FDP zum verlängerten Einsatz der Atomkraftwerke. Seit dem Widerstand und den Protesten gegen die atomare Wiederaufbereitung in Wackersdorf in den 1980er Jahren war das die größte Demonstration der Ablehnung der Atomkraftnutzung in Bayern durch breiteste Volksmassen.

08.10.2010: Das Dementi von Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube kam sofort. Es gibt keinen Baustopp für das Projekt Stuttgart 21. Vorher hatte der von Mappus als Mediator vorgeschlagene Heiner Geißler (CDU und Mitglied bei Attac) noch erklärt, dass in der Zeit der Gespräche mit dem Aktionsbündnis keine weiteren Baumassnahmen erfolgen sollten. Er berief sich dabei auf ein Gespräch mit Mappus und Grube.

06.10.2010: Das Drehbuch, das Dirk Metz geschrieben hat, ehemaliger Pressesprecher von Roland Koch und nun in Diensten von Ministerprädident Mappus, folgt einfachen Regeln, die auch schon in Hessen angewendet worden sind. Stärke, kein Zögern oder Nachgiebigkeit zeigen. Mit einem Paukenschlag Fakten schaffen. So war der Einsatz der Polizei geplant, die mit Wasserwerfern und Hundertschaften in voller Kampfausrüstung antrat, um den Schlossgarten für die Baumfällarbeiten zu räumen.