09.12.2010: Mitte Dezember sollen vier Castor-Behälter mit radioaktivem Müll aus dem französischen Cadarache in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald rollen. Der hochradioaktive Abfall stammt ursprünglich aus dem Forschungsschiff Otto Hahn und dem Forschungsreaktor in Jülich. Das Aktionsbündnis "Lubmin - Nix da!" schlägt deshalb Castor-Alarm und ruft auf zum Protest gegen den Transport.

Samstag, 11. Dezember, 13 Uhr, Greifswald, Hauptbahnhof/ZOB

08.12.2010: Letzte Woche ist der Bauzaun vor dem schon abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofes abgebaut und als Symbol des Widerstandes in das Haus der Geschichte Baden-Württembergs verbracht worden. Die Bahn hat sich den Zaun für 30.000 Euro abkaufen lassen und wie das Land möchte sie am liebsten auch den gesamten Widerstand ins Museum verbannen. Gegenüber der Bildzeitung sieht Ministerpräsident Mappus nach dem Schlichterspruch zu "Stuttgart-21" keine Begründung mehr für Proteste gegen das Großprojekt“. Aber die überregionale Großkundgebung am 11. Dezember in Stuttgart wird zeigen, dass auch nach der Schlichtung der Widerstand weitergehen wird. Die Antwort auf Stuttgart 21 plus heißt Widerstand plus.

08.12.2010: Auch in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende wieder einige hundert Aktivisten zum – nun schon – 17. Friedenspolitischen Ratschlags nach Kassel gekommen. Den anhaltenden Zuspruch erklärte Peter Strutynski, einer der Sprecher des Ratschlages, gegenüber der UZ unter anderem mit der inhaltlichen Qualität der Vorträge und Arbeitsgruppen. Immer wieder gelingt es, namhafte Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens als Referenten zu gewinnen. Am Vorabend des Ratschlages hatte der bekannte Schauspieler Rolf Becker unter dem Titel „Und Deutschland? ... Ich weiß nicht“ Heine-Gedichte vorgetragen und sein Publikum begeistert.

01.12.2010: „Dennoch halte ich die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig.“ Mit diesem Satz zerstörte Heiner Geißler die Hoffnung derer, die sich von den 60 Stunden Faktencheck ein Votum gegen Stuttgart 21 erhofft hatten, zumindest aber einen Baustopp und eine Votum für einen Volksentscheid. Stattdessen ein Votum für einen nachgebesserten Tiefbahnhof, den Geißler „Stuttgart 21 plus“ nennt, und für dessen Mehrkosten er auch noch die Zustimmung der Projektgegner einfordert.

30.11.2010: Am kommenden Wochenende (4./5. Dezember) findet der 17.  Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel zum Thema "Kampf um Rohstoffe, Wasser und Energie - Die Ausplünderung  der Welt stoppen" statt.  Veranstaltet wird der "Ratschlag" von der AG Friedensforschung an der  Uni Kassel mit Unterstützung des "Bundesausschusses Friedensratschlag"  sowie örtlicher Friedensinitiativen. Es werden mehrere hundert  Teilnehmer/innen erwartet.

24.11.2010: Noch während die 6. Faktenschlichtung stattfand, versammelten sich letzten Samstag wieder über 15.000 Kundgebungsteilnehmer gegen das Projekt Stuttgart 21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Diesmal unter dem Motto "Schwarzer Donnerstag - Wir klagen an!" in Erinnerung an den brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September. Zeitgleich fand eine Kundgebung der Projektbefürworter inmitten der Fußgängerzone statt. Viel Prominenz war aufgefahren worden. Neben Bahnchef Grube sprachen die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)und der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Abgesagt aber hatte der Betriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück.

15.11.2010: Erst sprach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Hauptredner auf einer antifaschistischen Mahn- und Gedenkveranstaltung der Evangelischen Kirche am Sonntag, den 14.11.10, dann räumte seine Polizei den Platz für eine anschließende NPD-Kundgebung. Seit gut 10 Jahren ziehen am Volkstrauertag in Bretzenheim bei Bad Kreuznach immer wieder alte und neue Faschisten am Mahnmal auf dem Gelände eines ehemaligen amerikanischen Kriegsgefangenenlagers auf, um ihrer "Helden" zu gedenken.

10.11.2010: Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Stuttgart21-Gegner vorgegangen wird. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.