Zum sechsten Mal in Folge planen Neofaschisten ausgerechnet anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund zu marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ will das auch dieses Jahr verhindern. Wir dokumentieren den Aufruf:
Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
25.08.2010: Unter starkem Polizeischutz haben heute Mittag die Abbrucharbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sicherte den Bauzaun weiträumig ab und drängte die zahlreichen Demonstranten zurück. Es kam bereits zu ersten Blockaden der umliegenden Strassen. Der Abrissbagger war bereits vor einer Woche auf das Gelände gebracht worden. Dabei ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen anwesende Blockierer vor. Ein 19-jähriger Stuttgart-21-Gegner, der bei der Räumung einer Sitzblockade von Polizeibeamten am Kopf verletzt wurde, hat deshalb Strafanzeige gestellt.
23.08.2010: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
20.08.2010: Das Anheben des Renteneintrittsalters auf 67, oder gar 70 Jahre führt zu starken Kürzungen des Rentenanspruchs. Schon heute sind empfindliche Abschläge von der Altersrente Normalität. Knapp die Hälfte aller (46,6 Prozent), die in Rente gehen, mussten 2008 Abschläge über hundert Euro (115 Euro) in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) von Abschlägen betroffen. Die Große Koalition aus CDU und SPD war es, die 2006 beschloss, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochzusetzen. Begründet wurde das damit, dass nur so der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent gehalten werden könne.
20.10.2010: Zur Einstellung des Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen den für das Kunduz-Massaker vom 4. September 2009 verantwortlichen Oberst Klein stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:
19.08.2010: Die große Demonstration und Kundgebung gegen das Projekt Stuttgart 21 ist eigentlich erst für Freitag geplant. Doch am Donnerstagabend kamen über 4000 zu einer spontanen Demonstration als Antwort auf den Polizei-Einsatz am frühen morgen. In der Nacht war unter massiven Polizeischutz der erste Abriss-Bagger auf das Gelände vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes gebracht worden. Die Polizei ging diesmal bewusst provokativ und mit großer Härte gegen die Blockierer vor. Der Polizeipressesprecher Olef Petersen wird mit der Ausage zitiert: “derlei Techniken seien bei der Anwendung "unmittelbaren Zwangs" üblich und verhältnismäßig. Die Demonstranten sollten wissen, dass das Sichwegtragenlassen wehtun könne; vor allem, wenn sich Demonstranten widersetzten“.
18.08.2010: Letzte Woche berichteten die Medien von einer möglichen Kompromisslinie im regierungsinternen Atomstreit: Zwei bis drei in die Schlagzeilen geratene Altreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel sollen schnell als "Bauernopfer" abgeschaltet werden - um davon abzulenken, dass die anderen 14 oder 15 Atommeiler womöglich sogar unbegrenzt weiterlaufen dürfen. Nach dem erfolgreichen "Atom-Alarm" in 60 Städten soll den Atompolitiker/innen von Union und FDP in ihren Wahlkreisen weiter Druck gemacht werden: beim bundesweiten Aktionstag am 21. August wollen die AKW-Gegner in möglichst vielen Städten "mal richtig abschalten"!
