15.07.2014: Es ist das größte U-Boot, das bisher in Deutschland gebaut wurde. Doch öffentlich groß feiern wollte dies Ereignis weder der Krupp-Konzern noch die Landeshauptstadt Kiel. Stattdessen war Geheimhaltung angesagt: Fernab der Öffentlichkeit, in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle in Kiel, händigte die ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) das Boot am 30. Juni offiziell der israelischen Marine aus. Der Grund für so viel Geheimnistuerei liegt auf der Hand. Weder Israel noch die Bundesregierung noch der Oberbürgermeister der Stadt, die Mitglied des internationalen Friedens-Städtebündnisses "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ist, haben großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Denn das Rüstungsgeschäft ist seit Jahren höchst umstritten.
Deutschland
Solingen: Kommunist verpflichtet Bezirksbürgermeisterin auf Verfassung
08.07.2014: Solingen. Mit Applaus, einem Blumenstrauß und einem Händedruck von Walter Herbster wurde die SPD-Politikerin Birgit Zeier im Walder Stadtteil-Parlament als Bezirksbürgermeisterin für eine weitere Wahlperiode beglückwünscht. Zuvor hatte der Kommunist Walter Herbster als Altersvorsitzender die Sitzung eröffnet und die Bezirksbürgermeisterin auf das Grundgesetz und die Verfassung von Nordrhein-Westfalen verpflichtet.
Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen!
02.07.2014: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr denn je davon überzeugt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen künftig auf Kampfdrohnen angewiesen sein wird. Für die Friedensbewegung ist die Haltung der Ministerin ein Alarmsignal.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen.
Einmal hat sie die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterstützung für ihre eigene Position interpretiert - obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. Für den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Militärs, Rüstungslobbyisten und dem Militär verpflichtete Politiker aus.
Vattenfalls AKWs sind "zuverlässig"- und die Erde ist eine Scheibe
01.07.2014: Der Atomkraftwerkebetreiber Vattenfall muss einen Fehler für seinen stillgelegten Meiler in Krümmel einräumen, berichten die „Kieler Nachrichten“am 26. Juni in einer kleinen versteckten Meldung. Demnach habe der Konzern seit 2012 jährlich falsche Zahlen über den Bestand an Brennelementen an das zuständige Bundesumweltministerium gemeldet, und zwar wurden falsche Angaben über das Verhältnis von bestrahlten und unbestrahlten Brennstäben gemacht. Insgesamt 1.106 Brennelemente befinden sich in dem seit Juli 2009 wegen diverser Störfälle im sog. Stillstandbetrieb befindlichen AKW, für das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 das endgültige Aus kam und nicht wieder angefahren wurde.
„Flüchtlingsboot“ auf Kieler Woche
29.06.2014: Das dänische „Flüchtlingsboot“ MS Anton mit 70 lebensgroßen Skulpturen des dänischen bildenden Künstlers Jens Galschot bildete ein „ver-störendes“ Kontrastprogramm inmitten der Party-Meile der Kieler Woche. Der Kutter und die an Bord befindlichen Skulpturen wollen anschaulich die unerträgliche Situation der Bootflüchtlinge auf See zeigen, die Jahr für Jahr zu zigtausenden die lebensgefährliche Überfahrt vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer wagen.
Proteste der Friedensbewegung bei Eröffnung der Kieler Woche
22.06.2014: Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tagen verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
Aktivisten der Friedensbewegung unter den Eröffnungsgästen vor der Rathausbühne machten mit einem Sarg, Plakaten, Infoblättern und Sprechchören („Kriegstreiber, Kriegstreiber“) auf den „anderen Gauck“ aufmerksam. Hatte er doch in einem Interview wenige Tage vorher seinen Kriegsreden seit der Münchener Sicherheitskonferenz eine weitere Nuance hinzugefügt: "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen." Deutschland müsse eine „aktivere Rolle“ in der Welt spielen, dazu gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, so Gauck im Deutschlandradio Kultur.
Doch offensichtlich nicht nur von den Friedensaktivisten erhielt Gauck Pfiffe. Viele waren wohl auch enttäuscht, dass die Ausladung der russischen Fregatte „Boiky“ durch die Bundesregierung als „Strafmaßnahme“ wegen der russischen Politik in der Ukraine-Krise, weder von Gauck noch von Ministerpräsident Albig (SPD) in ihren Eröffnungsreden thematisiert wurde. Im Vorfeld der Kieler Woche wurde diese Weisung von Außenminister Steinmeier (SPD) von allen Parteien der Kieler Ratsversammlung (mit Ausnahme der CDU) kritisiert.
Dabei protestiert die Friedensbewegung seit Jahrzehnten in unterschiedlicher Form gegen das militaristische Beiwerk der Kieler Woche in Form der „friedlichen Präsentation“ der Kriegsschiffe (vornehmlich aus NATO-Verbänden). In diesem Jahr sind u.a. dabei: Der Zerstörer "Oscar Austin" und das Führungsschiff "Mount Whitney" von der US-Navy. Die "Mount Whitney" gilt als schwimmender Kommandostand der sechsten US-Flotte (Mittelmeer). Mit zahlreichen Booten kommen die polnische, niederländische und dänische Marine in die Landeshauptstadt. An zwei Tagen findet das sog "Open Ship" statt, an dem die Kriegsschiffe zur Besichtigung freigegeben, um einen Blick in das „lustige Marineleben“ zu gewähren – auch immer mal wieder begleitet von Aktionen von Kriegsgegnern und Antimilitaristen, z.B. von der DFG/VK, die im übrigen während dieser gesamten Kieler Woche auf der Festmeile mit einem Infostand vertreten ist und Jugendliche über den Arbeitgeber Bundeswehr mit ihren „sicheren Arbeitsplätzen“ in der „Friedensarmee“ aufzuklären („Kein Werben fürs Töten und Sterben“).
Pünktlich zur Kieler Woche ist eine Neuauflage der Broschüre „Antimilitaristische Stadtrundfahrt: Militär und Rüstung in Kiel“ erschienen. (68 Seiten; herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Zu beziehen über:
Text/Fotos:gst
SOS Krankenhäuser - Der Kampf ums Überleben!
18.06.2014: Die städtischen Kliniken am Tropf, kranke Krankenhäuser, so lauteten Anfang des Jahres die Schlagzeilen der Münchner Medien. Im Herbst 2013 wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass die städtischen Kliniken mit mehr als 40 Millionen Euro verschuldet sind, die Geschäftsführung die Probleme nicht in den Griff bekommt und Oberbürgermeister Christian Ude die Geschäftsführung übernommen hat. Nach diesem spektakulären Schritt wurde die Boston Consulting Group (BCG) mit einem Sanierungsplan beauftragt.
NSA/BND: Neues von den Sammlern und Jägern
03.06.2014: Es war am 6. Juni 2013, als „Guardian“ und “Washington Post“ erstmals aus Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über Praktiken des us-amerikanischen Geheimdienstes berichteten. Seit nunmehr einem Jahr liefern die als sog. NSA-Affäre begonnen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der westlichen Geheimdienste regelmäßig neuen Stoff über Umfang und Ausmaß des Sammelns persönlicher Daten. Ein Großteil dessen, was wir darüber wissen, verdanken wir dem "unpatriotischen Verhalten" Snowdens, wie US-Präsident Oba¬ma es nannte. Die Affäre schockiert durch ihr gigantisches Ausmaß: 30 bis 60 Millionen Telefon- ¬und Internetverbindungen sollen täglich allein in Deutschland abgehört worden sein.