Deutschland

snowden asyl  J Huber Campact06.11.2013: Die Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste nimmt weiter an Fahrt auf. Im aktuellen SPIEGEL setzen sich zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt die Forderung Unterstützung auch von unerwarteter Seite: So kritisiert der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens Handeln.

Weiterlesen: Welcome Edward - Asyl für Snowden

franz hertel30.01.2013: Wenn ein aufrechter Kommunist nach über vier Jahrzehnten Stadtratstätigkeit mit einem würdigen Empfang seiner Stadt verabschiedet wird, dann muss er verdammt viel richtig gemacht haben. Wenn der ehemalige CDU-Bürgermeister in seiner Laudatio auch noch enorm viel Sympathie und Respekt rüberbringt und wenn die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat dann auch noch die Ehrenbürgerschaft beantragt, dann spürt man, welche tiefen Spuren das „Urgestein Franz Hertel“ (Saarbrücker Zeitung) in der politischen Landschaft im saarländischen Püttlingen hinterlassen hat.

Weiterlesen: Püttlingen: Stadtrat verabschiedet den Kommunisten Franz Hertel

Transparent Italien marcomazzei24.10.2013: Das "Nordheide Wochenblatt" hat in seiner Ausgabe vom 23.10.2013 eine Traueranzeige für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke abgedruckt, die von den Neonazi-Gruppierungen „Nationaler Widerstand Tostedt“ und „Nationaler Widerstand Unterelbe“ aufgegeben worden war. Christel Wegner, Mitglied der DKP und ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete findet das einen Skandal. In einem Leserbrief an das Wochenblatt schreibt sie:„Mit Entsetzen und Abscheu habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Traueranzeige des sogenannten „ Nationalen Widerstand Tostedt und Unterelbe“ veröffentlicht haben. Darin wird der Tod eines Faschisten und verurteilten Kriegsverbrechers betrauert!“

Weiterlesen: Skandal! Zeitung druckt Traueranzeige von Neonazis für NS-Kriegsverbrecher Priebke

afd Hans Olaf Henkel blu news 04.10.2013: Die Alternative für Deutschland wurde am 3. Februar 2013 gegründet. Diese Partei hat am 22. September mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie feiert dennoch ihr Abschneiden als Erfolg und ist zuversichtlich, beim nächsten Mal die angestrebten Mandate zu ergattern. Und sie hat einige Freunde, die das auch so sehen. Beispielsweise wandte sich Hans-Olaf Henkel am Montag nach der Wahl in seiner Handelsblatt- Kolumne gegen die „Einheitseuropolitik“ und versicherte, dass die AfD dafür sorgen werde, dass das Tabu der Diskussion über Alternativen zum Euro keinen Bestand haben werde. Henkel war von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Von ihm stammt die Idee des doppelten Euro: Die „Club-Med- Länder“ wie Griechenland, Italien und Frankreich sollen den „Süd-Euro“ haben, die Nordländer wie Deutschland, die Beneluxstaaten und Skandinavien den „Nord-Euro“. Die Länder im Süden Europas könnten sich mittels Inflation wieder ins ökonomische Spiel bringen.

Weiterlesen: „Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Sicherheit“ - das Führungspersonal der Alternative für...

spd sigmar gabriel 230913 kweku04.10.2013: Nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 2009 schien die Sache für die SPD klar: Nie wieder eine Koalition mit den Unionsparteien. Das sagten die da oben und das meinten voll innerster Überzeugung die Mitglieder da unten. Auch im zurückliegenden Wahlkampf lautete die Ansage mit starken Sprüchen: Mit der CDU/CSU wollen wir nicht. Vorneweg der Kanzlerkandidat mit seiner „klaren Botschaft“, er werde nicht einem Kabinett unter Merkel angehören. Das ist wohl das einzige, was wahr werden wird.

Weiterlesen: Drahtseilakt, erster Teil – Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU

dkp logo25.09.2013: "Vor dem Eingang des Frankfurter Hotels 'Intercontinental' drängten sich am 26. September 1968 etwa hundert Presse-, Funk- und Fernsehleute, Korrespondenten der großen in- und ausländischen Zeitungen, Aufnahmeteams der führenden Fernsehanstalten. Sie waren der Einladung zu einer Pressekonferenz gefolgt, auf der ein Ereignis bekanntgegeben werden sollte, das für die politische Entwicklung in der Bundesrepublik neue Zeichen setzte: die Neukonstituierung einer legealen kommunistischen Partei." So erinnerte sich Kurt Bachmann, der erste Vorsitzende der DKP, an die Ereignisse vor 45 Jahren.

Weiterlesen: Herzlichen Glückwunsch - 45 Jahre DKP

merkel raute mami 398424.09.2013: Die Toten Hosen haben sich im Wahlkampf gegen die Vereinnahmung ihrer Songs durch die Parteien gewehrt. Am Wahlabend mussten sie dann mit ansehen, wie Volker Kauder auf der Wahlfeier der CDU den Text „An Tagen wie diesen“ ins Mikrofon grölte und die ganze Riege der CDU, einschließlich Heiner Geißler, dazu tanzte und klatschte. Angela Merkel hatte ein Wahlergebnis von 41,5% für die Unionsparteien eingefahren, in Bayern haben über 50% für sie gestimmt.
Wahl gewonnen, aber die Regierungsmehrheit verloren. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5% haben knapp 30% aller Wahlberechtigten die CDU/CSU gewählt, das entspricht dem Anteil der Nichtwähler. Und wenn die über 5,8 Millionen Bürger ohne deutschen Pass in der BRD wählen dürften, wäre das prozentuale Ergebnis für Angela Merkel wahrscheinlich noch schlechter.

Weiterlesen: Angela Merkel: Wahl gewonnen – Regierungsmehrheit verloren

Hamburger Senat und das Bündnis der Angstmacher erleiden schwere Niederlage

24.09.2013: Angela Merkel ist die Gewinnerin der Bundestagswahl; CDU/CSU haben ihren Stimmenanteil wieder auf über 40% steigern können. Und trotzdem ist fraglich, ob dies eine positive Unterstützung der Politik von CDU/CSU bedeutet. Dass die politische Stimmung in konkreten Fragen ganz anders aussehen kann, zeigte der erfolgreiche Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes durch den Senat in Hamburg. Mit 50,9 % Ja-Stimmen zu 49,1 Nein-Stimmen unterstützen die HamburgerInnen die Initative UNSER HAMBURG-UNSER NETZ und fordern ihr Energienetz zurück. Zum Ärger von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), von CDU und FDP, die sich auch gegen den Rückkauf ausgesprochen hatten, und vor allem zum Ärger der Energiekonzerne.

Weiterlesen: Volksentscheid UNSER HAMBURG - UNSER NETZ erfolgreich

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