10.12.2014: Für die Elmshorner Nachrichten war es ein „Eklat bei der Debatte über Fracking“, für die etwa 200 Besucherinnen und Besucher der Info – und Diskussionsveranstaltung „Kein Fracking im Norden“ war es ein Ausdruck mangelhafter Glaubwürdigkeit, als die Vertreterin der kanadischen Produktionsgesellschaft 'PRD Energy' sich weigerte, vor Fernsehkameras ihren Standpunkt vorzutragen. Gabriele Junker, Sprecherin von PRD, wollte angeblich ihre Person schützen. Anzunehmen ist wohl eher, dass der behauptete Frackingverzicht - nur konventionelle Ölförderung durch Vertikalbohrungen – nicht der Wahrheit entspricht.
Deutschland
Aufruf: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
08.12.2014: Die Sorge um den Frieden bewegt zunehmend auch Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum. "Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. .. Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. ... Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer." Mit diesem Aufruf warnen mehr als 60 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa.
Nach Ebola-Einsätzen: US-Soldaten statt nach Hause in die Pfalz!
03.11.2014: Im Oktober war unter der Überschrift „Auslandseinsätze: Kuba schickt Ärzte – der Westen Soldat“ zu lesen: „165 kubanische Ärzte und Krankenpfleger sind nach Freetown in Sierra Leone geflogen, um die tödliche Plage Ebola zu bekämpfen. Weitere 296 Spezialisten aus Kuba sollen folgen. Das meldet die Süddeutsche Zeitung und fügt hinzu: „Das keineswegs wohlhabende Land mit seinen elf Millionen Einwohnern schickt mehr Mediziner nach Westafrika als viele reiche Industriestaaten“. Die Londoner Times stellt fest: Kuba stelle „mehr Ärzte als Großbritannien und Australien zusammen“. Und Peter Burghardt (SZ) ergänzt: „Und mehr als die USA, die Kuba seit einem halben Jahrhundert boykottieren“.
PKK-Verbot aufheben
01.12.2014: Vor 21 Jahren wurde vom damaligen Bundesinnenminister Kanther ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verhängt. Tausende Strafverfahren folgten; die kurdische Bewegung ist massiver Repression durch die deutschen Staatsorgane ausgesetzt. Von der Europäischen Union wurde die PKK auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Seit der entschiedene Kampf der bewaffneten Einheiten der PKK und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPI gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ nicht mehr zu verschweigen ist, nehmen die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbotes zu. Am Samstag fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen das PKK-Verbot statt. Motto „21 Jahre PKK-Verbot: Zeit für Dialog“.
Krauses Traum vom Frieden
25.11.2014: Am 21. November 2014 hielt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik Kiel, Prof. Dr. Joachim Krause, den Einleitungsvortrag für die diesjährige Night of the Profs an der Universität Kiel. Thema war "Der Traum vom Frieden und die derzeitige internationale Lage". Vor den knapp 1200 Zuhörern führte Professor Krause aus, dass es den USA und der NATO in den vergangenen 65 Jahren gelungen sei, einen dauerhaften Frieden in Europa zu stiften und auszugestalten. Aber: Diese Entwicklung stehe an einem Scheideweg.
Fracking: „Die Ur-Angst der Menschen vor dem Untergrund“
19.11.2014: Die Bundesregierung hat sich nach Informationen des SPIEGEL (15.11.14) auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem die umstrittene Fracking-Methode nun wohl doch erlaubt werden kann. So soll eine sechsköpfige Kommission aus Wissenschaftlern gebildet werden, die bei Feststellung "absoluter Unbedenklichkeit" Probebohrungen zulassen könnte. Der Kompromiss kam unter Vermittlung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf Betreiben des Wirtschaftsflügels der CDU, der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie zustande. Das Gesetz soll noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden.
Friede, Freiheit, Brot. Gedenken an die Novemberrevolution
10.11.2014: Wenn auch der herrschende Politikbetrieb mitsamt der Medien einen anderen Jahrestag bis zur allseitigen Erschöpfung abfeierte, wurde in Kiel „trotz alledem“ des Beginns der Novemberrevolution vor 96 Jahren gedacht, als in Kiel die Matrosen, Soldaten und Arbeiter*innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten und von dem der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten, sozialistischen Gesellschaft, die an die Stelle des mörderischen Weltkrieg verursachenden Kapitalismus treten sollte.
Aufhebung der Immunität von Nicole Gohlke - wegen Solidarität mit den PKK-Kämpfern in Kobane
08.11.2014: Am Donnerstag hat der zuständige Ausschuss im Bundestag dem Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft statt gegeben und die Immunität der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot, also PKK-Verbot. Nicole Gohlke hatte auf einer Kobane-Soli-Demo in München die Fahne der PKK hochgehalten und sich mit dem Widerstand solidarisiert.
Wir dokumentieren an dieser Stelle Nicoles persönliche Erklärung zur Aufhebung ihrer Immunität.