Deutschland

hellersdorf 240813 mami 3339 30024.08.2013: Die NPD hat extra ihre Route für ihre Deutschland- Fahrt geändert, um am Samstag wieder in Berlin-Hellersdorf gegen die dortige Notunterkunft für Asylbewerber zu protestieren. Und diesmal hat sie nicht nur technisch ihre Lautsprecheranlage aufgerüstet, mit über 100 Teilnehmern hat sie auch ihre Anhängerschaft in Berlin stärker mobilisiert. Mobilisiert haben auch die Antifaschistischen Kräfte mit der Losung „Gemeinsam gegen Nazis“. Über 700 Teilnehmer waren zur Gegenkundgebung gekommen. Stark vertreten wieder die Berliner Antifa und die VVN/BdA, aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen, Piratenpartei und SPD hatten zur Teilnahme aufgerufen und waren zahlreich mit Fahnen und Transparenten präsent.

Weiterlesen: Berlin-Hellersdorf: Schöner leben ohne Nazis

Asylunterkunft Max Reinhardt-Gymnasium hf 223.08.2013: Von einer Entspannung der Situation in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf kann derzeit nicht ausgegangen werden, teilt das Antirassistische Infoportal Hellersdorf mit. Die Menschen in der Unterkunft, insbesondere Kinder, sind sehr verängstigt, seit sie in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag – genau 21 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen – Steinwürfe auf das Gebäude erlebten. Die Polizei verheimlichte diesen Angriff ganz. Am Freitagmittag reagierte sie mit einer Verspätung von 10 Stunden mit einer Personenkontrolle morgens zwischen 2 und 3 Uhr durch massiv zusammengezogene Sicherheitskräfte einschließlich Einsatzleitung. Während sich das Infoportal auf Beobachtungen bezog, wonach am Hellersdorfer Kastanienboulevard eine Person kontrolliert wurde, "die laut Augenzeugen einen Rucksack voller Steine dabei hatte", sucht die Pressestelle der Polizei den Eindruck einer harmlosen Routine-Streife zu erwecken.

Weiterlesen: NPD mobilisiert erneut in Hellersdorf - Steinwürfe gegen Asylgebäude

hellersdorf pro deutschland 210813 mami 332022.08.2013: Nach der NPD rief nun auch die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" zu einer Kundgebung gegen die neue Flüchtlings-Notunterkunft an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf auf. Waren es am Vorabend bei der NPD über 700 Gegendemonstranten, so waren es an diesem Vormittag auch wieder fast 200, die sich vor dem Spree-Center versammelt hatten, um sich gegen die rassistischen und volksverhetzenden Parolen von "Pro Deutschland" zur Wehr zu setzen. Unten den Demonstranten auch wieder Vertreter der "Landesarbeitsgemeinschaft der Bezirklichen Integrationsbeauftragten" mit ihren Schildern „Refugees Welcome“.

Weiterlesen: Lautstarker Protest gegen "Pro Deutschland"

Hellersdorf npd 200813 hf 01521.08.2013: Rund 700 Gegendemonstranten, darunter Anwohner und zahlreiche, vor allem junge Berliner Antifas, blockierten am Dienstagabend in Marzahn-Hellersdorf den Aufmarsch von etwa 20 Nazis zu einer NPD-Kundgebung gegen die „Asylantenflut“. Der Zugang zum Alice-Salomon-Platz am Rathaus Helle Mitte wurde der spärlich vertretenen Rassistengruppe mit zahlreichen Sprechchören für das Grundrecht auf Asyl dauerhaft verwehrt. Vereinzelt flogen Eier und nicht definierte Gegenstände. Erst mit anderthalb Stunden Verspätung konnte NPD-Kader Maria Fank von der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ ihren Redebeitrag beginnen, der dann komplett im Lärm der Gegendemonstranten unterging. Kein Wort drang durch.

Weiterlesen: NPD in Hellersdorf „versenkt“

Hellersdorf antifa 200813 hf 00420.08.2013: Gestern sind  die ersten von vorerst 200 Kriegsflüchtlingen u.a. aus Afghanistan und Syrien in die neue Notunterkunft des Berliner Außenbezirks Marzahn-Hellersdorf aufgenommen wurden. Als angemeldete solidarische Wachen gegen rechte Pöbeleien oder auch gegen mögliche Übergriffe am ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium sind jetzt Antifaschistische Initiativen als angemeldete solidarische Wachen präsent. Sie verstehen sich als aufklärende Ansprechpartner auch für die Nachbarn, die schon vorher, angesichts des strukturell notwendigen Gebäudeumbaus, in den Sog einer offen neonazistisch agierenden „Bürgerinitiative“ gerieten.

Weiterlesen: Welcome Refugees – Rassismus tötet

snowden asyl  J Huber Campact24.07.2013: Der deutsche Whistleblowerpreis soll in diesem Jahr an Edward Snowden gehen. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt, die den Preis alle zwei Jahre vergeben. Und der Beauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält das nördlichste Bundesland für "außerordentlich gut geeignet", um Edward Snowden Asyl zu gewähren. Und auch den möglichen Reiseweg zeigt er auf: per Schiff durch russische und internationale, dann in deutsche Gewässer nach Kiel.

Weiterlesen: Asyl für Edward Snowden - z.B. in Schleswig-Holstein

kiel universitaet Tabbo10721.07.2013: Studenten der Kieler Christian -Albrechts- Universität (CAU) haben gefordert, dass die Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dienen sollte und es keine Kooperation mit Rüstungskonzernen oder militärischen Akteuren geben dürfe. Besonders im Fokus der Studenten ist dabei das der CAU angegliederte Kieler Instituts für Sicherheitspolitik. "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut", heißt es im Siegel der Kieler Universität. Doch zwischen 2007 und 2012 flossen vom Bundesverteidigungsministerium und der Nato 2,7 Millionen Euro an Projekte wie etwa "Aufstandsbekämpfung in Afghanistan", eine Studie erstellt für das Verteidigungsministerium.

Weiterlesen: Studenten gegen militärische Forschung an der Kieler Uni

der mensch geht vor profit02.07.2013: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde bereits durch die Agenda-2010-Politik mit der steuerlichen Entlastung der Reichen und der Konzerne, dem Ausbau des Niedriglohnsektors und von Hartz IV verschärft. Milliarden für die Rettung der Banken und Finanzinvestoren haben die Staatsverschuldung noch einmal gewaltig in die Höhe getrieben. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre hat eine Kommission von CDU und SPD unter direkter und indirekter Einwirkung des Finanzkapitals die Schuldenbremse für Deutschland und halb Europa erfunden. Der Grundgedanke ist: Die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hält den Gläubiger bei Laune. Die im Saarland regierenden Parteien CDU und SPD haben im Bundestag und im Bundesrat der Schuldenbremse kritiklos und ohne breite Diskussion in der Bevölkerung zugestimmt und sie noch in Verfassungsrang gehoben; obwohl die gravierenden Auswirkungen absehbar waren.

Weiterlesen: Der „saarländische Weg“: Kaputtsparen durchgesetzt – Widerstand der Gewerkschaften geschwächt!

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