Deutschland

euro hawk 201124.05.2013: Die Bundeswehr hat für eine halbe Milliarde Euro das untaugliche Testgerät einer Späh-Drohne 'Euro Hawk' gekauft und darüber den Rechnungshof und die Luftsicherheit nicht ausreichend informiert. Zudem wurden Hunderte Millionen für die Vorbereitung des Einsatzes von Späh-, aber auch Kampfdrohnen ausgegeben. Näheres weiß nur das Bundesluftfahrtsamt, das offenbar Schwierigkeiten machte – wegen der Gefährdung des deutschen Luftraums. Das weist auf beabsichtigte Gesetzesverstöße hin, die schwerwiegend sind.

Weiterlesen: Trotz de Maizières Debakel: Aufrüstung mit Drohnen bleibt auf der Agenda

slh wahlplakate 201321.05.2013: In Schleswig-Holstein finden am 26. Mai die Wahlen zu den kommunalen Parlamenten statt. Die Wahl also, in der die Bevölkerung darüber entscheiden soll, wie in den nächsten fünf Jahren die Politik vor Ort entwickelt wird. Und in den Zeiten von sogenanntem Krisenmanagement, das durch den Abbau sozialer Leistungen geprägt ist, gibt es gerade in den Kommunen einiges zu tun. Gerade hier, wo der Lebensmittelpunkt der Menschen liegt, zeigen sich die knappen Kassen der Kommunen deutlich. Weniger Geld wird eingeplant für die Ausgaben zur Daseinsvorsorge wie Energie mit Strom und Wasser,  für Kultur, Bildung und Sport, für Gesundheitsvorsorge und -wiederherstellung, für den öffentlichen Nahverkehr. Die Umfairteilaktionen haben gezeigt, woher das Geld für diese Ausgaben kommen kann. Hinzu kommen Forderungen nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer, die Kürzungen bis hin zur Einstellung der Rüstungsausgaben.

Weiterlesen: Wer die Wahl hat, hat die Qual? - Das war früher!

Buecherverbrennung John Heartfield11.05.2013: Vor 80 Jahren brannten in Deutschland im Mai allerorten Bücher. Auch in Kiel ließen die Hitlerfaschisten am 10. Mai 1933 auf dem Wilhelmplatz Bücher "wider den undeutschen Geist" in die Flammen werfen. Und es sollte sich wenige Jahre später das bewahrheiten, was Heinrich Heine 100 Jahre zuvor geschrieben hatte: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Aus diesem Anlass hatten der Verband der Schriftsteller Schleswig-Holsteins (VS) in Zusammenarbeit mit ver.di, IG Metall, GEW und Wilhelm-Strech-Fonds für Toleranz und Solidarität und die Landeszentrale für politische Bildung am 10. Mai zu einer Mahnverstanstaltung ins Literaturhaus Schwanenweg geladen, auf der aus "verbrannten Büchern" gelesen und über das Schicksal ihrer Autoren informiert wurde.

Weiterlesen: Mahnveranstaltung zur Bücherverbrennung 1933 in Kiel

berlin befreiung 08054508.05.2013: Am 30. April 1945 hissten sowjetische Soldaten – nach erbitterten Kämpfen um den von 5 000 SS-Leuten verteidigten Reichstag – in den frühen Morgenstunden auf dessen Dach die rote Fahne des Sieges über den Faschismus. Wenige Tage später kapitulierten die restlichen Einheiten der Wehrmacht in Berlin.

Hinter der Sowjetarmee lagen fast vier Jahre eines mit unvorstellbaren Opfern geführten Kampfes um die Befreiung Europas vom Faschismus. Allein der Kampf um Berlin, der sieben Tage andauerte, kostete 30 000 sowjetischen Soldaten das Leben. Jedes Haus, jede Straße mussten im Sturm genommen werden. Ebenso viele sowjetische Soldaten waren nach dem Übergang über die Oder beim Sturm auf die Seelower Höhen gefallen. Das untergehende faschistische System hatte bis zur letzten Stunde auch Zehntausende deutsche Soldaten, Zivilisten, Frauen und Kinder in einem sinnlosen Kampf verheizt, SS-Sonderkommandos erschossen jeden an Ort und Stelle, der sich weigerte den sinnlosen Widerstand fortzusetzen. Die Befreiung der Völker Europas von den faschistischen Eroberern und Unterdrückern war eine welthistorische Tat. Sie war das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der Armeen der Antihitler-Koalition, der Widerstandskämpfer in den von Hitlerdeutschland und seinen Verbündeten okkupierten Ländern, der Partisanen in vielen dieser Länder.

Weiterlesen: 8. Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Kiel 020513 gst 00906.05.2013: "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter: "Schon die bisherigen Erkenntnisse haben gezeigt: Ohne Hilfe von Neonazis, die als V-Leute des Verfassungsschutzes geführt wurden, hätten die NSU-Terroristen niemals so lange im Untergrund leben und morden können. Wenn nun endlich Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Terrorhelfern aus der Naziszene der Prozess gemacht wird, gehört auch der Verfassungsschutz mit auf die Anklagebank, der immer wieder den Schutz seiner braunen Quellen über die Aufklärung der Verbrechen gestellt hat.

Weiterlesen: NSU-Prozess: Auch die Anklagebank ist zu klein

weiler schaut hin23.04.2013: Am 10. April 2011 fand der brutale, feige, hinterhältige, rassistische Brandanschlag auf ausländische Migranten in Winterbach, Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg, statt. Im zweiten Winterbach-Prozess hat nun das Landgericht elf rechtsradikale Angeklagte zu Haftstrafen bis zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass diese sich an der Hetzjagd auf mehrere türkische und italienische Migranten beteiligt hatten. In ihrer Todesangst flüchteten die Gejagten in eine Gartenhütte, die kurz darauf Feuer fing. Nur in letzter Sekunde konnten sie aus der Hütte flüchten und somit dem Feuertod entrinnen. Die Vorsitzende Richterin Hess sagte dazu. Die Migranten „hatten Todesangst; sie hatten Angst in der Hütte zu verbrennen oder bei der Flucht zusammengeschlagen oder umgebracht zu werden.“ Sie mussten um ihr Leben rennen. Bei der anschließenden Hetzjagd wurden acht Menschen zum Teil schwer verletzt, mit bleibenden körperlichen und psychischen Schäden.

Weiterlesen: Gericht verurteilt brutale Hetzjagd auf Migranten

merkel waffenhaendlerin isw bb19.04.2013: Zum gestern bekannt gewordenen Abschluss eines Liefervertrags zwischen der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und der Regierung in Katar erklärte der Sprecher des Kasseler Friedensforums und vom Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel:

Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäftsabschluss zwischen der deutschen Panzerschmiede Nr. 1, dem München-Kasseler Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und dem Emirat Katar. 62 moderne Leopard-2-Kampfpanzer und 270 Panzerhaubitzen 2000 (das "modernste Artilleriesystem der Welt") dienen weder dem Frieden im Nahen Osten noch tragen sie dazu bei, die Verhältnisse in dieser unsicheren Region "stabiler" zu machen. Die Aufrüstung Katars bedeutet vielmehr die Stabilisierung eines Regimes, das in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit auslässt, in anderen Staaten zu intervenieren, und Rebellen mit Waffen zu versorgen.

Weiterlesen: Keine Leopard-Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar! - Friedensbewegung macht mobil gegen...

Miethaie12.04.2013: Es ist die größte Wohnungsprivatisierung im Zuge eines einzigen Deals. Die staatliche BayernLB verkaufte jetzt für 2,45 Milliarden Euro ihre Immobilientochter GBW an die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia AG. Angeblich musste sie verkaufen, auf Druck der EU-Kommission.
Die Vorgeschichte dazu: Die staatliche Bayerische Landesbank hatte mit Zustimmung des Aufsichtspersonals der bayerischen CSU-Regierung (das halbe Kabinett saß im Aufsichtsrat der Landesbank) an der US-Immobilienspekulation mitgedreht und sich dabei in Milliardenhöhe verzockt. Zudem war sie mit der regierungssanktionierten Übernahme der HypoAlpeAdria-Bank auf den Bauch gefallen. Zockerei und Expansionswahn hatten die bayerischen Steuerzahler über zehn Milliarden Euro gekostet. Dafür hätten fast 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Um von der Europäischen Kommission die Genehmigung für staatliche Rettungsaktionen zu erhalten, musste die BayernLB die Auflage zum Verkauf ihrer Wohnungsgesellschaften akzeptieren. Dass diese Auflage besteht, behauptet zumindest die bayerische Staatsregierung, um den Wohnungsverkauf zu legitimieren.

Weiterlesen: GBW-Mieter büßen für BayernLB-Zockerei

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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