Deutschland

awacs_nato_Jerry_Gunner06.12.2012: Zum Beschluss der Bundesregierung, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:

Auf Grund des heutigen Kabinettbeschlusses ist der Deutsche Bundestag am 14. Dezember aufgerufen, über die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abzustimmen, an denen sich die Bundeswehr mit bis zu 400 Soldaten beteiligen will. Angeblich wird damit nur der eine Zweck verfolgt, Syrien von einem Raketenangriff (auch mit Chemiewaffen) auf den Bündnispartner Türkei abzuschrecken. AWACS-Flugzeuge sollen dies per Radar unterstützen, indem sie den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Weiterlesen: Die NATO auf dem Weg nach Syrien – Die Kriegsgefahr steigt

plakat_die_linke_niedersachsenwahl201305.12.2012: Mit den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20.Januar  beginnt das Wahljahr 2013. Es folgen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai, die Landtagswahlen in Bayern am 15.September und voraussichtlich eine Woche später die Bundestagswahlen. Bis zum 15. Dezember muss auch der Landtag für Hessen neu gewählt werden. Die DKP in Niedersachsen sieht sich zur Zeit nicht in der Lage, eine eigene parlamentarische Vertretung im niedersächsischen Landtag zu erreichen. Sie wird inhaltlich in den Wahlkampf eingreifen, ruft aber dazu auf, der Partei 'Die Linke.' die Stimme zu geben. „Wir werden die Partei 'Die Linke.' in ihrem parlamentarischen Wirken unterstützen, mit ihr außerparlamentarisch zusammenarbeiten, wenn sie an ihren Positionen gegen Sozialabbau, ihrem Widerstand gegen den Fiskalpakt und an ihrer Antikriegspolitik festhält“, heißt es in einer Erklärung der DKP.

Weiterlesen: Positionen der DKP Niedersachsen zur Landtagswahl

moerfelden_denkmal_stadthalle04.12.2012: Wenn am 2. und 3. März 2013 der 20. Parteitag der DKP in Mörfelden stattfinden wird, können sich die Delegierten und Gäste des Parteitags selbst ein Bild darüber machen, wie erfolgreich die Arbeit der DKP in Mörfelden-Walldorf  war, um der Opfer politischer Verfolgung in der Zeit der Nazi-Herrschaft zu gedenken. Ohne die jahrelange Konzentration auf dieses Thema, ohne die vielen Anträge im Parlament, ohne den "blickpunkt", der Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf, die nach wie vor monatlich in einer Auflage von 14.500 Exemplaren verteilt wird (s. Anlage), ohne die vielen Ausstellungen, Stadtgänge etc. wäre das alles nicht erreicht worden. Jetzt liegt der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage vor, eine Stele zu errichten, dort, wo das ehemalige Mörfelder Rathaus stand. Und es soll eine eigene Homepage eingerichtet werden, auf der genaue Daten über die Verfolgten zu finden sind.

Weiterlesen: Mörfelden-Walldorf - Gedenkstätten für die politisch Verfolgten im Faschismus

Neunkirchen_Stolperstein_Pflasterarbeiten27.11.2012: Montagmorgen um 8.30Uhr begann auf dem Wiebelskircher Wibilo-Platz (Marktplatz), vor dem Eingang der Sparkasse, die erste Verlegung von Stolpersteinen in Neunkirchen. In Absprache mit Gunter Demnig war es möglich diese neun Steine in einem Rondell von Pflastersteinen zusammen auf diesem Platz zu verlegen. Unser Anliegen war, diese Opfer des deutschen Faschismus nicht nur für diesen Tag dem Vergessen zu entreißen. Die Steine sollten im Zentrum des Ortes täglich von vielen begehbar sein. Ein Anliegen, das von der Stadtverwaltung unterstützt wurde und von der Landrätin, Frau Hofmann-Bethscheider in Ihrem Grußwort gewürdigt wurde; es sei gut, dass die Steine „mitten unter uns an diesem zentralen Platz“ liegen.

Weiterlesen: Stolpersteinverlegung in Neunkirchen-Wiebelskirchen

Duesseldorf_Gerresheim_sowj_ehrenfiedhof_251112_B_Ohnesorge26.11.2012: Zwei Gedanken standen am Sonntag, 25. November, im Mittelpunkt des  Gedenkens auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Düsseldorf an der  Blanckertzstraße: Der Faschismus war ein Verbrechen, er darf nicht  als Vergangenheit "entsorgt" werden. Und: Frieden ist eine  Herausforderung unserer Zeit. Kurt Bender vom Düsseldorfer  Friedensforum hatte dazu ein Plakat angefertigt, das beide Aspekte  zusammenfasste: Heute der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen  gedenken...und morgen wieder gegen Russland weiterhetzen und Raketen  und Bomber an seinen Grenzen in Stellung bringen??!!" Die VVN-BdA  untermauerte diese Gedanken mit dem Transparent "Faschismus ist keine  Meinung, sondern ein Verbrechen".

Weiterlesen: Düsseldorf-Gerresheim: Gedenken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof

Berlin_demo_030312_UweHiksch23.11.2012: Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Schutz der im Bundesland beheimateten Sinti und Roma in der Landesverfassung verankert. In Artikel 5 heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Auf der Tribüne verfolgten der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß die Abstimmung. Schon im Februar 1998 hatte die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgrund einer Initiative des Zentralrats und des schleswig-holsteinischen Landesverbands eine Gesetzesvorlage für eine entsprechende Verfassungsergänzung unterbreitet. Trotz der eindeutigen Empfehlung des eingerichteten Sonderausschusses „Verfassungsreform“ scheiterte der Antrag im Landtag damals an der erforderlichen 2/3-Mehrheit.

Weiterlesen: Für Abschiebestopp und Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen

bambi_2012_burda22.11.2012: An diesem Donnerstagabend werden die goldenen „Bambis“ des Medienkonzerns Hubert Burda im Congress Center Düsseldorf (CCD) überreicht. Die Größen der NRW-Landeshauptstadt sind dabei. Politik und Großkapital feiern sich und beglückwünschen die aktuellen Ideologie-Vermittler aus der medialen Unterhaltungsindustrie. Beteiligt ist auch die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH, eine städtische Tochter, und zwar mit einem Zuschuss von 800.000 Euro.

Die DKP Gerresheim protestiert gegen diese Verschwendung städtischer Finanzen, die an anderer Stelle dringend in den Kommunalhaushalt gesteckt werden könnten. Sie hält die eigenfinanzierte Selbstbeweihräucherung der Stadt für einen Hohn, denn der Burda-Konzern mit Focus, Freundin, Playboy und Goldenen Blättern könnte das „Bambi“-Spektakel locker aus eigener Tasche begleichen. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro.

Weiterlesen: „Bambi“ statt Bahnhof – DKP protestiert

german_patriot_missiles_D_oh_Boy22.10. 2012: Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:

Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.

Weiterlesen: Bundeswehr auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg? - Zehn triftige Gründe NEIN zu sagen

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