24.05.2014: Mehr als zwei Monate nach den Stadtratswahlen haben CSU und SPD ihr Bündnis für das Münchner Rathaus besiegelt. Gegen heftige Proteste und Widerspruch durch einen beachtlichen Teil der Münchner SPD-Basis gab der Parteitag der Münchner SPD grünes Licht für den Pakt mit den Schwarzen. Unter 24 Jahren Stadtregierung von SPD und Grünen wurde ein Schlussstrich gezogen.

24.05.2014: Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer.  Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.

22.05.2014: Zum 100. Geburtstag von Emil Carlebach (1914 – 2001) hatte die DKP zusammen mit dem Emil-Carlebach-Club zu einer Gedenkfeier nach Frankfurt eingeladen. Emil Carlebach war während der ganzen Zeit der Nazi-Herrschaft politischer Verfolgung ausgesetzt. Nach Verbüßung von Gefängnisstrafen - wegen der der Verteilung von Gewerkschaftsflugblättern - wurde er 1937 ins KZ Dachau, danach ins KZ Buchenwald eingeliefert, aus dem er erst im April 1945 befreit wurde.

21.05.2014: Sie reklamieren mehr  deutsche „Verantwortungsbereitschaft“ für den Globus  – der präsidiale Pastor, die tarnfleckige UvdL und der Aussen-Uhu. Auch die Kanzlerin verwendet gern Begriffe wie „Partnerschaft“ und „Verantwortung“, z.B. wenn es um Waffenverkäufe in Krisenregionen wie  den Nahen Osten geht. Um hochbrisante 24 Prozent hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen für solche Art Verantwortungsexport im vergangenen Jahr gesteigert. Auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro bei Großwaffen, wie aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen hervorgeht.

07.05.2014: Nach der jetzt veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2013 bundesweit 6,04 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Diese allein schon alarmierende Zahl als ein markanter Ausdruck von Armut und sozialer Ausgrenzung in einem reichen Land erhält zusätzliche Brisanz durch eine weitere Zahl: Von diesen über sechs Millionen erhielten 2,82 Millionen Betroffene, d.h. 47 Prozent, diese karge finanzielle Unterstützung schon mindestens seit 2009. Mit anderen Worten: Fast jeder Zweite bezieht schon seit mehr als vier Jahren Hartz-IV. Und bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren steigt dieser Prozentsatz auf fast zwei Drittel (63,5 %). Was für eine entmutigende Perspektive! Leben im Hartz-IV-System bis zum Ende seiner Tage!?

06.05.2014: Auch sieben Wochen nach der Kommunalwahl ist immer noch unklar wie die neuen Mehrheitsverhältnisse im Münchner Stadtrat ausschauen. Am Freitag, 2. Mai, waren der Oberbürgermeister und die neugewählten Stadträte vereidigt worden. Darunter die Stadträte der offenen Liste der LINKEN, Brigitte Wolf und Cetin Oraner. Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wurden angesichts der nach wie vor unklaren Mehrheitsverhältnisse bis auf weiteres verschoben.

23.04.2014: Erstmals seit Jahren wurde am 22. April in Kiel wieder ein NATO-Marineverband aktiviert: Minenjäger aus Norwegen, Estland, Belgien und den Niederlanden machen sich in den kommenden Tagen auf den Weg in die östliche Ostsee. Damit solle “ein deutliches politisches Signal an die Adresse Rußlands wegen der Ukraine-Krise gegeben werden”, so der norwegische Flottillenadmiral. Über den genauen militärischen Auftrag wollte er keine genaueren Angaben machen. Die deutsche Marine werde Ende Mai die Führung dieses Verbandes übernehmen.

08.04.2014: Am Mittwoch, 9. April, steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen” an. Die Fraktion der Partei DIE LINKE zeigt sich gespalten. In einem Offenen Brief wird den Abgeordneten dringend nahegelegt, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssten unangetastet bleiben und niemand solle der Partei DIE LINKE zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der LINKEN zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.