04.10.2013: Die Alternative für Deutschland wurde am 3. Februar 2013 gegründet. Diese Partei hat am 22. September mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie feiert dennoch ihr Abschneiden als Erfolg und ist zuversichtlich, beim nächsten Mal die angestrebten Mandate zu ergattern. Und sie hat einige Freunde, die das auch so sehen. Beispielsweise wandte sich Hans-Olaf Henkel am Montag nach der Wahl in seiner Handelsblatt- Kolumne gegen die „Einheitseuropolitik“ und versicherte, dass die AfD dafür sorgen werde, dass das Tabu der Diskussion über Alternativen zum Euro keinen Bestand haben werde. Henkel war von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Von ihm stammt die Idee des doppelten Euro: Die „Club-Med- Länder“ wie Griechenland, Italien und Frankreich sollen den „Süd-Euro“ haben, die Nordländer wie Deutschland, die Beneluxstaaten und Skandinavien den „Nord-Euro“. Die Länder im Süden Europas könnten sich mittels Inflation wieder ins ökonomische Spiel bringen.
Deutschland
Drahtseilakt, erster Teil – Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU
04.10.2013: Nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 2009 schien die Sache für die SPD klar: Nie wieder eine Koalition mit den Unionsparteien. Das sagten die da oben und das meinten voll innerster Überzeugung die Mitglieder da unten. Auch im zurückliegenden Wahlkampf lautete die Ansage mit starken Sprüchen: Mit der CDU/CSU wollen wir nicht. Vorneweg der Kanzlerkandidat mit seiner „klaren Botschaft“, er werde nicht einem Kabinett unter Merkel angehören. Das ist wohl das einzige, was wahr werden wird.
Herzlichen Glückwunsch - 45 Jahre DKP
25.09.2013: "Vor dem Eingang des Frankfurter Hotels 'Intercontinental' drängten sich am 26. September 1968 etwa hundert Presse-, Funk- und Fernsehleute, Korrespondenten der großen in- und ausländischen Zeitungen, Aufnahmeteams der führenden Fernsehanstalten. Sie waren der Einladung zu einer Pressekonferenz gefolgt, auf der ein Ereignis bekanntgegeben werden sollte, das für die politische Entwicklung in der Bundesrepublik neue Zeichen setzte: die Neukonstituierung einer legealen kommunistischen Partei." So erinnerte sich Kurt Bachmann, der erste Vorsitzende der DKP, an die Ereignisse vor 45 Jahren.
Angela Merkel: Wahl gewonnen – Regierungsmehrheit verloren
24.09.2013: Die Toten Hosen haben sich im Wahlkampf gegen die Vereinnahmung ihrer Songs durch die Parteien gewehrt. Am Wahlabend mussten sie dann mit ansehen, wie Volker Kauder auf der Wahlfeier der CDU den Text „An Tagen wie diesen“ ins Mikrofon grölte und die ganze Riege der CDU, einschließlich Heiner Geißler, dazu tanzte und klatschte. Angela Merkel hatte ein Wahlergebnis von 41,5% für die Unionsparteien eingefahren, in Bayern haben über 50% für sie gestimmt.
Wahl gewonnen, aber die Regierungsmehrheit verloren. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5% haben knapp 30% aller Wahlberechtigten die CDU/CSU gewählt, das entspricht dem Anteil der Nichtwähler. Und wenn die über 5,8 Millionen Bürger ohne deutschen Pass in der BRD wählen dürften, wäre das prozentuale Ergebnis für Angela Merkel wahrscheinlich noch schlechter.
Volksentscheid UNSER HAMBURG - UNSER NETZ erfolgreich
Hamburger Senat und das Bündnis der Angstmacher erleiden schwere Niederlage
24.09.2013: Angela Merkel ist die Gewinnerin der Bundestagswahl; CDU/CSU haben ihren Stimmenanteil wieder auf über 40% steigern können. Und trotzdem ist fraglich, ob dies eine positive Unterstützung der Politik von CDU/CSU bedeutet. Dass die politische Stimmung in konkreten Fragen ganz anders aussehen kann, zeigte der erfolgreiche Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes durch den Senat in Hamburg. Mit 50,9 % Ja-Stimmen zu 49,1 Nein-Stimmen unterstützen die HamburgerInnen die Initative UNSER HAMBURG-UNSER NETZ und fordern ihr Energienetz zurück. Zum Ärger von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), von CDU und FDP, die sich auch gegen den Rückkauf ausgesprochen hatten, und vor allem zum Ärger der Energiekonzerne.
Zettelrekord bei den Landtagswahlen in Bayern, aber kein Denkzettel für die CSU
20.09.2013: Es macht wenig Spaß, diese Landtagswahlen einzuschätzen. Wenigstens gab es zwei erfreuliche Ergebnisse: Die FDP ist mit 3,2 Prozent haushoch aus dem Landtag rausgeflogen. REPs und NPD bringen es nur auf ein bzw. 0,6 Prozent (die AfD kandidiert nur bei der Bundestagswahl). Selbst darüber ist aber die Freude begrenzt: Denn das ganz rechte Stimmenpotential ist auch bei der CSU gut aufgehoben. Schließlich hat Horst Seehofer mit seiner aberwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer auch diese Klientel bedient. Nebenbei inszeniert er sich dadurch als Vorkämpfer Bayerns auch gegenüber der Bundes-CDU: „Mir san halt mir“. Und die Stimmenverluste der ohnehin gesichtslosen FDP, die nur temporär als Koalitionspartner benötigt wurde, kommen der CSU zugute.
Gedenkfeier für Lothar Bisky
18.09.2013: Am 13.8. starb unerwartet Lothar Bisky. Die Linke hatte zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung am 14.9. eingeladen. Der Saal der Volksbühne war gefüllt mit Menschen, die durch die Teilnahme an dieser Veranstaltung Lothar Bisky gedachten. Genossinnen und Genossen aus der BRD von der Partei Bisky´s, KommunistInnen, SozialistInnen und Linke aus Europa waren gekommen, um Abschied zu nehmen und gleichzeitig einen Genossen und Menschen zu würdigen, der viele Jahre seines Lebens für eine soziale, demokratische und gerechte Gesellschaft gekämpft hat.
„Haut ab“ - Bad Kreuznach stellt sich quer
16.09.2013:Über 300 Bad Kreuznacher riefen „Haut ab“, als am Samstag 6 bis 8 Nazis von der NPD über Schleichwege kommend mit polizeilichem Geleitschutz auf dem Holzmarkt in der Bad Kreuznacher Neustadt vorfuhren. Per Lautsprecher wollten sie ihre Tiraden über eine angebliche „Asylantenflut“ an den Mann und die Frau bringen in der Hoffnung, damit am 22. September die Stimmen einiger Hohlköpfe zu bekommen. Die braune Hetze ging im Konzert Hunderter IGM-Trillerpfeifen und Sprechchören wie „Nazis raus“ unter.