05.02.2014: Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der mit zweimonatiger Verspätung veröffentlichte 'Fortschrittsbericht' zur Lage in Afghanistan ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Von "Fortschritten" kann nämlich keine Rede sein. Die Bundesregierung lügt sich in die eigene Tasche, wenn sie über gestiegene Lebenserwartung, geringere Müttersterblichkeit und höhere Bildungsbeteiligung von Mädchen schwadroniert. Das mag für Kabul richtig sein, trifft aber nicht die Wirklichkeit im ganzen Land. Die wird nach wie vor bestimmt von einer desaströsen Menschenrechtslage, von Korruption (die bis in den engen Kreis um Präsident Karzai reicht) und von Rekordzahlen beim Drogenanbau, wie der jüngste Bericht der UN-Behörde UNDOC (UN Office on Drugs and Crime) gezeigt hat.

02.02.2014: Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde. Unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (der frühere Außenminister Guido Westerwelle) wird ein Schlussstrich gezogen. Diese Neuausrichtung stößt aber – wie aktuelle Meinungsumfragen belegen - bei großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Die Skepsis der Öffentlichkeit – nicht nur der deutschen, auch der in anderen europäischen Staaten oder in den USA – gegenüber militärischen Interventionen ist ausgeprägt.

31.01.2014: Mit diesem Sturm der Empörung hatte die Commerzbank wohl nicht gerechnet, als sie der Mutter eines bekannten Münchner Kommunisten das Konto kündigte. „Kündigungsgrund: Sohn“ – schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Am gestrigen Donnerstag dann auf Tausenden Zeitungskästen der Münchner Abendzeitung: „Ärger mit der Commerzbank. Konto gekündigt - weil ihr Sohn Kommunist ist?" (Foto) Und im Text: „Kerem ist aber nicht nur Sohn – er ist auch überzeugter Kommunist, sogar Sprecher der Münchner Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bei der kommenden Stadtratswahl tritt er für die Linke an.“
Die Commerzbank informiert auf ihrer Internetseite: „Derzeit werden wir aufgrund einer Kontokündigung seitens unseres Hauses in den Social Networks kritisiert. Es erreichen uns auch einzelne konkrete Nachfragen zu diesem Fall. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir zu einzelnen Kundenbeziehungen keine Auskünfte geben können.“

29.01.2014: Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nahmen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wie folgt Stellung:

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung, die vor allem innenpolitischen Fragen gewidmet war, außenpolitische Themen nur gestreift. Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll „gegebenenfalls“ durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird.

24.01.2014: Die Bundesregierung bereitet gemeinsam mit der französischen Regierung einen "umfassenderen Militäreinsatz in zwei afrikanischen Krisenregionen" vor, nämlich in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Das berichtete am 17. Januar die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ). Das Auswärtige Amt wollte es bei einer Presseanfrage nicht bestätigen, betonte aber, es sei "noch nichts entschieden". Das kann nur als Bestätigung angesehen werden, dass die Vorbereitungen zwischen beiden Regierungen laufen, nur die letzten Entscheidungen noch ausstehen.

23.01.2014: Gestern stellte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner Presseclub die Themen und Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vor. „Mit Waffen Frieden schaffen“ werde eines der wichtigen Themen dieser „Jubiläumskonferenz“. Da erhob sich Protest in der Pressekonferenz. Aktivisten der Münchner Friedensbewegung protestierten mit Schildern und Zwischenrufen.

20.01.2014: Am Dienstag, den 21. Januar 2014, findet am Amtsgericht Leipzig ein Strafverfahren gegen die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick statt. Hollick soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus einen damaligen NPD-Stadtrat als "Nazi" bezeichnet haben. Dafür erhielt sie ursprünglich einen Strafbefehl, in dem sie verpflichtet werden sollte, eine Geldstrafe von 1.600 Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht mit der Verwendung des Begriffs "Nazi" den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.

15.01.2014: Eine Schneise der Verwüstung zieht die deutsche Exportwalze durch die globale Ökonomie. Nach Schätzungen des ifo-Instituts erzielte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 den höchsten Leistungsbilanzüberschuss seiner Geschichte. Mit 200 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber Vorjahr) war er deutlich höher als der Überschuss der weltgrößten Handelsnation China, der mit 195 Milliarden Euro etwa konstant blieb. Auf Rang drei folgt der Erdölexporteur Saudi Arabien (ifo-Pressedienst, 14.1.14).