27.04.2012: Am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht gegen das undemokratische Landeswahlgesetz hat zu diesen vorzeitigen Neuwahlen geführt. Die Bilanz der CDU/FDP-Regierung gleicht einem Offenbarungseid: Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das eine sog. "Schuldenbremse" in seine Landesverfassung aufgenommen hat. Mit Ausnahme der LINKEN stimmten alle Fraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW) zu. Mit dieser Keule wurde eine Politik des sozialen Kahlschlags eingeleitet und in vielen Bereichen schon in die Tat umgesetzt. Einige Schlaglichter:
Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik ist die Tatsache, dass fast ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich arbeiten. Das ist der traurige Spitzenplatz unter den westdeutschen Bundesländern und es werden jedes Jahr mehr. Vor allem Frauen sind davon betroffen, mittlerweile müssen 40 Prozent aller beschäftigten Frauen für einen Lohn arbeiten, wovon frau nicht leben kann.
 Landespolitische Forderungen der DKP: Politikwechsel jetzt | [ ] | 1687 kB |
25.04.2012: Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen versuchte sich der damalige Ministerpräsident vor einer Wahlniederlage mit einem so genannten „Rotbuch – die NRW-Linkspartei“ und üblem Antikommunismus/Antisozialismus zu retten. Auf 32 Broschürenseiten beschäftigten sich die Autoren seitenlang mit den Personen der Linkspartei, gestützt auf „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“ und kamen zu dem „vernichtenden“ Urteil: „Die beiden Vorsitzenden der NRW-Linkspartei und ihre so genannten Mitstreiter verfolgen ‚grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele(!, RP)“. Sie stellen die „Macht“- bzw. „Eigentumsfrage“. Viele Mitglieder wurden als „Stalinisten“, „Kommunisten“, „Aufrührer“ und „Verfassungsfeinde“ denunziert.
21.04.2012: Worum geht es? Um einen Gedenkstein gegenüber dem Gelände des im Jahr 2010 abgerissenen Sporthauses, einer ehemaligen Gaststätte in Ziegenhals bei Königs Wusterhausen. Dort befand sich lange eine Gedenkstätte. Die Partei „Die Linke“ hatte bereits vor Monaten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen den – auch mit anderen (so der DKP) lange zuvor diskutierten und abgestimmten – Vorschlag eingebracht, gegenüber der abgerissenen Gedenkstätte zumindest einen Gedenkstein zu errichten, der an die Tagung der KPD an diesem Ort Anfang Februar 1933 unter der Leitung Ernst Thälmanns und den Beginn des organisierten antifaschistischen Widerstandes gegen die faschistische Herrschaft in Deutschland erinnern soll. Damit sollte jedoch der Anspruch, die Gedenkstätte eines Tages wiederzuerrichten, nicht aufgegeben werden.
31.03.2012: Es vergeht kaum ein Tag in Schleswig-Holstein ohne neue Informationen über alarmierende Zustände an den drei Atomkraftwerken in Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Am Mittwoch musste das AKW Brokdorf vom Netz genommen werden. Dort waren bei der Inspektion von Brennelementen aus dem Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente einzelne gebrochene Niederhaltefedern entdeckt worden. Sie sollen ein Abheben der Brennelementen beim Betrieb der Anlage verhindern. Im Reaktor werden Brennelemente der gleichen Charge verwendet. Deshalb müsse jetzt geklärt werden, ob an diesen auch Schäden sind, so die E.on-Sprecherin.Weil die gebrochenen Federn erst nach dem Abbrand im Reaktor sichtbar wurden, befürchten die Behörden nun, daß auch aktive Brennelemente betroffen sein könnten. In diesem Zusammenhang überraschte die Sprecherin mit der - wohl verharmlosend gemeinten Aussage - dass schon in der Vergangenheit Schäden an den Niederhaltefedern der Brennelemente aufgetreten seien. Ein offenes Eingeständnis, dass die Profitlogik beim E.on-Konzern oberste Priorität hat – auf Kosten der Sicherheit der dort Beschäftigten und der umliegenden Bevölkerung.
28.03.2012: Der Bundestag wird am Donnerstag, den 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten, der Anfang des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt und vom EU-Gipfel am 2. März 2012 beschlossen wurde. Zu dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt.
27.03.2012: Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.
21.03.2012: Die SPD/Grüne-Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gescheitert. Die Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen und vorgezogene Neuwahlen sind die Konsequenz. Gescheitert ist die NRW-Landesregierung an der selbst auferlegten Schuldenbremse. Nach der Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers 2010 war ein Politikwechsel angekündigt. Er hat nicht stattgefunden.
18.03.2012: Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nahm am Samstag, den 17. März 2012 seine Sitzung in Göttingen zum Anlaß für eine Veranstaltung „40 Jahre Radikalenerlaß“. Eingeladen waren dazu Betroffene der Berufsverbotepolitik. Mehr als 200 füllten das Forum der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Sie konnten einen Beschluß vom Vortage zur Kenntnis nehmen, in dem die GEW die Berufsverbotepolitik für falsch erklärt. Sie habe eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt.
