09.05.2012: Pro NRW (Pro Köln) zeigte Mohamed-Karikaturen und bekam dafür viel mediale Resonanz, zuletzt gestern, am 8. Mai, vor der Baustelle der Moschee, wenige Tage vor vor den Landtagswahlen in NRW. Salafisten ließen sich gerne auf diese Provokation ein. Die medialen Reaktionen auf die Islamisten waren indes nicht ganz so freundlich wie gegenüber Pro Köln. Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich Parteinahme folgte prompt: „Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“. Die Kontroverse Salafisten/Pro Köln bietet ein Szenario, das sich passgenau in die rassistische Kampagne des Bertelsmann-Autors und Bundesbankers Sarrazin und international in den „Kampf der Kulturen“ (Huntington) einfügt.

09.05.2012: "Forderungen der DKP Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen" heißt eine neue 20-seitige Broschüre mit Positionen der DKP zu landespolitischen Themen in Nordrhein-Westfalen (Text siehe Anlage). Die ansprechend gestaltete Schrift gliedert sich in die Kapitel „Kernforderungen zum Thema Arbeit in NRW“, „Die Verschuldung der Kommunen ist politisch gewollt!“, „Wohnen ist Menschenrecht“, „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“, „Für ein modernes Mobilitätskonzept in NRW“, „Hochgiftige CO-Pipeline von BAYER darf nicht in Betrieb genommen werden!“.

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Forderungen der DKP für NRW

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08.05.2012: Israel hat am 3. Mai in Kiel sein viertes auf der HDW gebautes U-Boot in Empfang genommen. Zur Taufe, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf der Werft stattfand, war Prominenz aus dem israelischen Verteidigungsministerium und den Streitkräften, einschließlich des Marinechefs, angereist. Das Schiff soll nun in Übungen getestet, möglicherweise mit israelischer Technik nachgerüstet und voraussichtlich Mitte 2013 in Dienst gestellt werden.

Mit 68 Metern Länge ist die "Tanin" größer als ihre Vorgängerinnen und auch technisch eine Weiterentwicklung gegenüber den zwischen 1998 und 2001 gelieferten deutschen U-Booten. Angeblich kann sie bis zu zwei Wochen unter Wasser bleiben und ist noch schwerer zu orten. Laut deutschen Pressemeldungen werden die drei älteren Schiffe gerade unter Mitwirkung von HDW in Israel "modernisiert", was immer das genau bedeuten mag..

08.05.2012: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die CDU auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig (Foto) verbessern sich auf 30,4 Prozent (2009: 25,4 Prozent). Die Grünen erhalten 13,2 Prozent (2009: 12,4 Prozent), die Piratenpartei 8,2 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, 4,6 Prozent (2009: 4,3 Prozent). Die FDP zieht mit 8,2 Prozent (2009: 14,9 Prozent) dank der breiten Medienunterstützung wieder in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent (2009: 6,0) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die NPD erhielt 0,7 Prozent (2009: 0,9 Prozent) der Stimmen.

07.05.2012: Im Mai 1945 lagen hinter der Sowjetarmee fast vier Jahre eines mit unvorstellbaren Opfern geführten Kampfes um die Befreiung Europas vom Faschismus. Durch den Kampf der Sowjetarmee, der anderen Alliierten, der Illegalen und der Partisanen in vielen Ländern Europas wurde der Faschismus besiegt.

Die Sowjetunion trug nicht nur die Hauptlast beim Kampf gegen den Faschismus. Sie befreite nicht nur das eigene Land, sondern zudem den größten Teil Europas vom faschistischen Joch. Durch kaum vorstellbare Anstrengung der an der Front und im Hinterland des Feindes Kämpfenden, der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten, des ganzen Volkes unter der Führung der Kommunistischen Partei, wurde Geschichte gemacht:

Diese großen Leistungen des sowjetischen Volkes und seiner Armee dürfen niemals vergessen werden.

27.04.2012: Am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht gegen das undemokratische Landeswahlgesetz hat zu diesen vorzeitigen Neuwahlen geführt. Die Bilanz der CDU/FDP-Regierung gleicht einem Offenbarungseid: Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das eine sog. "Schuldenbremse" in seine Landesverfassung aufgenommen hat. Mit Ausnahme der LINKEN stimmten alle Fraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW) zu. Mit dieser Keule wurde eine Politik des sozialen Kahlschlags eingeleitet und in vielen Bereichen schon in die Tat umgesetzt. Einige Schlaglichter:

Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik ist die Tatsache, dass fast ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich arbeiten. Das ist der traurige Spitzenplatz unter den westdeutschen Bundesländern und es werden jedes Jahr mehr. Vor allem Frauen sind davon betroffen,  mittlerweile müssen 40 Prozent aller beschäftigten Frauen für einen Lohn arbeiten, wovon frau nicht leben kann.

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Landespolitische Forderungen der DKP: Politikwechsel jetzt

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25.04.2012: Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen versuchte sich der damalige Ministerpräsident vor einer Wahlniederlage mit einem so genannten „Rotbuch – die NRW-Linkspartei“ und üblem Antikommunismus/Antisozialismus zu retten. Auf 32 Broschürenseiten beschäftigten sich die Autoren seitenlang mit den Personen der Linkspartei, gestützt auf „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“ und kamen zu dem „vernichtenden“ Urteil: „Die beiden Vorsitzenden der NRW-Linkspartei und ihre so genannten Mitstreiter verfolgen ‚grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele(!, RP)“. Sie stellen die „Macht“- bzw. „Eigentumsfrage“. Viele Mitglieder wurden als „Stalinisten“, „Kommunisten“, „Aufrührer“ und „Verfassungsfeinde“ denunziert.

Regelrecht entsetzt war die Rüttgers- Union über die Vergesellschaftsforderungen für RWE und e.on und nach „Überführung von Opel in öffentliche Hand“. Da musste die alte Platte von der Enteignung von Oma ihr klein Häuschen gespielt werden: „Alle privaten Hausbesitzer werden enteignet“. „Sozialistische Planwirtschaft“ werde mit einem Einzug der Linkspartei in den Landtag eingeführt. Und unerhört: „Die Linkspartei stelle offen die Systemfrage“.

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Erklärung der DKP Landesmitgliederversammlung zur Landtagswahl in NRW

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21.04.2012: Worum geht es? Um einen Gedenkstein gegenüber dem Gelände des im Jahr 2010 abgerissenen Sporthauses, einer ehemaligen Gaststätte in Ziegenhals bei Königs Wusterhausen. Dort befand sich lange eine Gedenkstätte. Die Partei „Die Linke“ hatte bereits vor Monaten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen den – auch mit anderen (so der DKP) lange zuvor diskutierten und abgestimmten – Vorschlag eingebracht, gegenüber der abgerissenen Gedenkstätte zumindest einen Gedenkstein zu errichten, der an die Tagung der KPD an diesem Ort Anfang Februar 1933 unter der Leitung Ernst Thälmanns und den Beginn des organisierten antifaschistischen Widerstandes gegen die faschistische Herrschaft in Deutschland erinnern soll. Damit sollte jedoch der Anspruch, die Gedenkstätte eines Tages wiederzuerrichten, nicht aufgegeben werden.