Deutschland

weg_mit_berufsverbot22.01.2012: Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten Bundeskanzler Willy Brandt und die Innenminister der Bundesländer den sogenannten „Radikalenerlass“, nach dem nicht mehr Beamter sein sollte, „wer nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Mit dieser Floskel, fast wortgleich mit der aus dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933, wurde eine Politik der massenhaften Bespitzelung, der Verwehrung des Zugangs zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und der Vernichtung beruflicher Existenzen betrieben. Das Wort „Berufsverbot“ ging in andere Sprachen ein.

Weiterlesen: Auch nach 40 Jahren gilt: Weg mit den Berufsverboten!

freiheit_im_beruf19.01.2012: Vierzig Jahre nach dem sogenannten "Radikalenerlass" haben sich über 130 damalige Betroffene an die Öffentlichkeit gewandt und fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern ihre vollständige Rehabilitation.  "Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der 'Verfassungsschutz'-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung."

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt  "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten" mittels Erlass aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entlassen. Mithilfe der "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz wurden darauf hin etwa 3,5 Millionen BewerberInnen auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Verfahren in deren Ergebnis 1.250 BewerberInnen abgelehnt und weitere 265 bereits eingestellte wieder entlassen wurden.

Weiterlesen: Berufsverbotsopfer fordern Rehabilitierung

19.01.2012: Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozial-demokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten "Radikalenerlass". Der InitiatorInnenkreis "40 Jahre Berufsverbot Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!" wendet sich an die Öffentlichkeit und ruft auf, zum Jahrestag des "Radikalenerlasses" selbst aktiv zu werden und in Presseerklärungen und Initiativen die Aufarbeitung dieser unrühmlichen Vergangenheit einzufordern:

Weiterlesen: 40 Jahre Berufsverbot - aktiv werden

hans_heinz_holz_MB061112.12.2011: Der über die Grenzen unseres Landes hinaus als Politiker und Philosoph berühmte Professor Dr. Hans Heinz Holz, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist nach schwerer Krankheit wenige Wochen vor seinem 85. Geburtstag gestorben. Zum Tode von Hans Heinz Holz, der Autor und Mitherausgeber der Marxistischen Blätter war, hat Robert Steigerwald, auch im Namen von Verlag, Redaktion und Herausgeberkreis der MB, nachfolgenden Nachruf verfasst.

Wir sind uns dessen sicher, sein Werk wird weiter wirken. Und allen Genossinnen und Genossen, aber auch manchem, der uns gar nicht so nahe stand, werden sein Temperament, seine Bücher und Vorträge – die alles andere als professorenhaft waren – im Gedächtnis bleiben. Sie werden sich dankbar oder – die uns ferner standen und stehen – wenigstens achtungsvoll seiner erinnern. Wir aber, seine Genossinnen und Genossen, haben von ihm gelernt und sind in der Pflicht, das Gelernte weiter zu vermitteln.

Weiterlesen: Hans Heinz Holz ist gestorben

PDL_111023_schlussabstimmung_programm_pdl26.10.2011: Vom 21. bis zum 23. Oktober tagte der Programmparteitag der Partei „Die Linke“ im Erfurter Messezentrum – 120 Jahre nach Verabschiedung des Erfurter Programms der SPD. Dieser Symbolik war man sich bewusst und nutzte sie.

Die Delegierten entschieden nach einem Abstimmungsmarathon am Sonntagmorgen: 503 stimmten für das Programm, 4 dagegen, 12 enthielten sich.

Zuvor wurde in vielen Redebeiträgen aufgefordert, sich auf die gemeinsam gefundenen Kompromisse zu verständigen, wurde die Notwendigkeit der Einheit der Partei und einheitlichen Handelns betont. Denn in der Programmdebatte der letzten eineinhalb Jahre gab es prinzipielle Konflikte.

Weiterlesen: Von Erfurt nach Erfurt - „Die Linke“ gab sich ein Programm

GES_kiel_2011_gst05.10.2011: Vom 4.10.-6.10.2011 findet in Kiel das vierte Global Economic Symposium (GES) statt. Veranstalter sind neben dem Kieler Institut für Weltwirtschaft – IfW - (das die Federführung inne hat), die Bertelsmann Stiftung und die Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften. Das GES soll dauerhaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt etabliert werden und hat sich deshalb im Vorfeld die Unterstützung führenden Kieler Banken und Betriebe gesichert. „Im Rahmen des GES werden die führenden Köpfe unserer Zeit Lösungen für drängende globale Herausforderungen entwickeln“ weiß der Vorstandsvorsitzende der Kieler Förde Sparkasse nicht eben unbescheiden die Bedeutung des Treffens zu charakterisieren (Kieler Nachrichten 30.9.11). Und der Präsident des IfW, Dennis Snower, ist gar überzeugt (Kieler Nachrichten 4.10.11.), dass es zu einer schnelleren Behebung der Finanzkrise 2008  gekommen wäre, hätte man die beim ersten GES vorgelegten Lösungsvorschläge angenommen (zehn Tage nach Ende des GES platzte in den USA die Lehman Brother – Blase).

Weiterlesen: Nur noch kurz die Welt retten...

27.09.2011: Zwar ist am kommenden Donnerstag die Bundestagsmehrheit für die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF gesichert, trotzdem wird Bundeskanzlerin Merkel zunehmend nervös. Sie kann mit der Zustimmung von SPD und Grünen rechnen, unbekannt ist die Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen. Auch wenn FDP-Chef Rösler beruhigt, dass in der FDP die Zahl der Abweichler gesunken sei, ist die Mehrheit aus den eigenen Reihen, das Ziel Merkels, nicht ganz sicher. Der CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler wird gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, aber die Kanzlermehrheit nicht gefährden. Er nehme an, dass er mit seiner Haltung nur wenig Gefolgschaft bei den Abgeordneten von CDU/CSU finden werde, teilte er der Presse mit.

Weiterlesen: Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

berlin_plakat_piraten_2011_mami_295720.09.2011: Berlin hat gewählt. Die SPD liegt mit 28,3 Prozent (minus 2,5) vorn, mit 23,4 Prozent (plus 2,1) wurde die CDU zweitstärkste Partei. Ihren dritten Rang musste die Partei „Die Linke“ mit 11,7 Prozent (minus 1,7) abgeben. Auch in Berlin gab es für die Bündnisgrünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5) kräftigen Aufwind. Auf der Strecke blieb die FDP, denn die Wester- Welle versenkte sie auf 1,8 Prozent (minus 5,8). Die Sensation: Auf Anhieb kam die Piratenpartei auf 8,9 Prozent und konnte mit allen ihren 15 aufgestellten Kandidaten ins Abgeordnetenhaus und mit 56 Vertretern in alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.

Weiterlesen: Berliner Wahl: Piraten sahnen bei Nichtwählern und Linken ab

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