24.07.2013: Der deutsche Whistleblowerpreis soll in diesem Jahr an Edward Snowden gehen. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt, die den Preis alle zwei Jahre vergeben. Und der Beauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält das nördlichste Bundesland für "außerordentlich gut geeignet", um Edward Snowden Asyl zu gewähren. Und auch den möglichen Reiseweg zeigt er auf: per Schiff durch russische und internationale, dann in deutsche Gewässer nach Kiel.

21.07.2013: Studenten der Kieler Christian -Albrechts- Universität (CAU) haben gefordert, dass die Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dienen sollte und es keine Kooperation mit Rüstungskonzernen oder militärischen Akteuren geben dürfe. Besonders im Fokus der Studenten ist dabei das der CAU angegliederte Kieler Instituts für Sicherheitspolitik. "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut", heißt es im Siegel der Kieler Universität. Doch zwischen 2007 und 2012 flossen vom Bundesverteidigungsministerium und der Nato 2,7 Millionen Euro an Projekte wie etwa "Aufstandsbekämpfung in Afghanistan", eine Studie erstellt für das Verteidigungsministerium.

02.07.2013: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde bereits durch die Agenda-2010-Politik mit der steuerlichen Entlastung der Reichen und der Konzerne, dem Ausbau des Niedriglohnsektors und von Hartz IV verschärft. Milliarden für die Rettung der Banken und Finanzinvestoren haben die Staatsverschuldung noch einmal gewaltig in die Höhe getrieben. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre hat eine Kommission von CDU und SPD unter direkter und indirekter Einwirkung des Finanzkapitals die Schuldenbremse für Deutschland und halb Europa erfunden. Der Grundgedanke ist: Die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hält den Gläubiger bei Laune. Die im Saarland regierenden Parteien CDU und SPD haben im Bundestag und im Bundesrat der Schuldenbremse kritiklos und ohne breite Diskussion in der Bevölkerung zugestimmt und sie noch in Verfassungsrang gehoben; obwohl die gravierenden Auswirkungen absehbar waren.

01.07.2013: Die Räumung des Flüchtlingslagers in der Münchner Innenstadt wurde von den dafür Verantwortlichen Politiker damit begründet, man müsse verhindern, dass Menschen verhungern und verdursten. Das ist richtig. Aber es ist eine unerträglich Heuchelei, dies aus dem Mund derer zu hören, die dem tausendfachen Verhungern, Verdursten und Ertrinken von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen tatenlos zusehen. Diese Politiker von SPD und CSU scheren sich einen Dreck darum, wenn Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, in Flüchtlingslagern Nordafrikas dahinvegetieren und von Frontex-Söldnern gejagt werden. Ihr Motto lautet: Verdursten ja – aber bitte nicht in der Münchner Einkaufsmeile.

23.06.2013: Dem Elend der europäischen Flüchtlingspolitik soll ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden. Es geht um Ehsan Abri, 25 Jahre alt und Jurastudent. Seit Anfang Mai sitzt er im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Bundespolizisten hatten Ehsan Abri in einem Zug aufgegriffen. Der junge Mann, der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgt worden ist, wollte in Schweden Asyl beantragen. Den Boden Europas hat der Iraner jedoch in Ungarn betreten. Damit greift die Dublin-II-Verordnung, die besagt, dass das EU-Land für das Asylgesuch von Flüchtlingen zuständig ist, das sie zuerst betreten haben. Am kommenden Montag soll Abri nun abgeschoben werden.

20.06.2013: Noch vor einer Woche wähnten sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidenten in Sachen Endlager-Suchgesetz und atomarer Zwischenlager auf einem guten Weg. Gerade freuten sie sich, dass man sich wenigstens auf Zwischenlösungen hatte einigen können, die zumindest den Eindruck erwecken sollten, eine Endlager- Regelung auf den Weg gebracht zu haben. Da holen mit einem Schlag Schleswiger Verwaltungs-Richter mit ihrer Entscheidung, dem Zwischenlager Brunsbüttel an der Unterelbe die Genehmigung zu entziehen, alle auf den Boden der Tatsachen zurück. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig entschied am 19. Juni, die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung von Atommüll-Castoren am AKW Brunsbüttel aufzuheben.

18.06.2013: Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z.b. mit der Aussage "Keine Stimme den Nazis!" gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie "Bunt statt Braun - Wählen gehen" zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.

07.06.2013: Im Anschluss an die aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags, in der das Drohnen-Debakel des Verteidigungsministeriums zur Sprache kam, erklärten Lühr Henken und Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Die aktuelle Stunde zur Drohnentechnologie bei der Bundeswehr war von den beiden Regierungsfraktionen beantragt worden. Offenbar hatten sie erwartet, der öffentlichen Diskussion über den Finanzskandal um die Beschaffung der Spionagedrohne Euro Hawk die Spitze zu nehmen, den angeschlagenen Verteidigungsminister reinzuwaschen und eine argumentative Lanze für die Fortsetzung der Drohnenbewaffnung zu brechen. Dies wurde schon mit dem ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion deutlich: Dr. Andreas Schockenhoff begründete, warum die Zukunft der militärischen Luftfahrt in der unbemannten Drohnentechnologie liege.