10.10.2012: Im Januar dieses Jahres hatte sich ein iranischer Flüchtling in Würzburg aus Verzweiflung das Leben genommen. In verschiedenen Städten bildeten sich Protestcamps gegen die diskriminierenden Regeln für Flüchtlinge. Am 8. September begann in Würzburg ein einmonatiger Protestmarsch nach Berlin. Zeitgleich begann eine Bustour durch West- und Norddeutschland. Am letzten Samstag trafen sich beide Gruppen vor den Toren Berlins, um in einem gemeinsamen Marsch zu einem Protstcamp auf dem Oranienplatz in Berlin aufzubrechen. Am Samstag, den 13. Oktober wird es eine Demonstration zum Bundestag geben für ein menschenwürdiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, für die Schließung der Asyllager und gegen Rassismus, Abschiebung und Residenzpflicht.

28.09.2012: Nun ist es raus. Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden. So hat es die SPD heute bekannt gegeben. In der UZ hat Rolf Priemer unter dem Titel „Sozialdemokraten sollen stolz auf Agenda 2010 sein“ zur Kandidatenkür der SPD folgenden Artikel geschrieben:

Seit Monaten gibt es nur einen Dauerbrenner bei der SPD, mit dem sie die Öffentlichkeit beschäftigt. Neue Politik ist nicht in Sicht und auch nicht gewollt. Es geht um die Auswahl eines Kandidaten, der bei den Bundestagswahlen im September 2013 der Kanzlerin Angela Merkel als Alternative gegenübergestellt werden soll. Schauen wir uns die drei Hauptpersonen, die kurz vor der Entscheidung im Spiel sind, genauer an.

24.09.2012: Landauf, landab wird in diesem Jahr 60 Jahre Baden Württemberg gefeiert. Und in der Tat durch die Hände Arbeit und den Geist von Millionen arbeitenden Menschen wurde vieles erreicht. So wurde Baden Württemberg zu einem der reichsten Regionen in Europa. Die Kehrseite davon. 60 Jahre Baden Württemberg sind auch 60 Jahre Überwachung der kommunistischen Partei, 40 Jahre Berufsverbote und mehr als 60 Jahre Überwachung des Kommunisten Gerhard Bialas, der über 30 Jahre dem Gemeinderat von Tübingen und über 20 Jahre dem Kreistag angehörte. Und die Bespitzelung geht auch unter der grün-roten Landesregierung weiter.

22.09.2012 Am vorletzten Wochenende haben Flüchtlinge aus verschiedenen Flüchtlingslagern einen 600 km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin begonnen. Die Flüchtlinge haben Bayern bereits verlassen und an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze bei Eußenhausen Thüringen betreten. Das Brisante: Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch existent, da die Residenzpflicht ihnen verbietet, ihr Bundesland zu verlassen. Mit dem symbolträchtigen Übertritt wollen die Flüchtlinge gegen diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit protestieren. Die Flüchtlinge riskieren mit diesem Akt zivilen Ungehorsams bewusst Sanktionen aufgrund des Residenzpflichtverstoßes. Bereits am letzten Mittwoch wurde in Würzburg einer der Streikenden von der Polizei festgenommen und zwangsweise zurück zu seinem Wohnort in Düsseldorf gebracht. Etwa 45 Personen befinden auf dem Fußmarsch.

17.09.2012: Ein mutmaßlicher Helfer der rechten Terrororganisation NSU hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichteten "Stern" und "Spiegel – Online". So soll Thomas S. den Rechtsterroristen u.a. Ende der 1990er-Jahre Sprengstoff besorgt haben. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab Thomas S. den Polizisten laut "Spiegel Online" auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will.

13.09.2012: Zum Verteidigungsetat 2013 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Noch vor zwei Jahren versprach das Verteidigungsministerium sich mit 8,3 Mrd. EUR an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung beteiligen zu wollen; 8,3 Mrd. sollten bis 2015 eingespart werden. Doch schon bald löste sich dieses Versprechen in Luft auf – genauso wie der Minister, der das Versprechen abgegeben hatte: Karl-Theodor zu Guttenberg.

12.09.2012: Kurz nach dem Antikriegstag 2012 reichte der Naturschutzbund (NABU) Rheinland-Pfalz beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen ein Bauvorhaben der US-Armee in der Pfalz ein. In Weilerbach bei Kaiserslautern sollen 47 Hektar Wald für den 1,2 Milliarden Dollar teuren Neubau eines US-Hospitals gerodet werden. Per Eilantrag hoffen die Umweltschützer das Fällen der Bäume stoppen zu können, bis zumindest die Klage im Planungsverfahren entschieden ist. Das Bauvorhaben wurde ohne die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

12.09.2012: Während die Bundeskanzlerin die "marktkonforme Demokratie" auf europäischer Ebene einfordert, ist von einer wirklichen Selbstverwaltung im Sinne von demokratischer Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene schon lange keine Rede mehr. Zum einen werden die Kompetenzen der kommunalen Parlamente immer weiter beschnitten und zum anderen führt die Verschuldungssituation in Kombination mit der so genannten Schuldenbremse zur faktischen Degradierung kommunaler 'Entscheidungsträger' zu Grußonkeln und -tanten auf Stadt- und Sportfesten – falls sie sich nicht aus der Logik dieses neoliberalen Spieles befreien. Wie sieht die Situation in der saarländischen Landeshauptstadt aus?