25.01.2013: Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien. Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.

21.01.2013: Nach heftiger Kritik von Datenschützern, des DGB, der Partei „Die Linke“ und aus Reihen der SPD und Grünen haben CDU/CSU und FDP kurzfristig die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Betrieben von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses gestrichen. Kauder (CDU) und Brüderle (FDP) werden dazu mit folgenden Worten zitiert: „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“ (FAZ 17.1.13). Offensichtlich gedacht als kleines Wahlkampfgeschenk für die FDP für die Niedersachsenwahl, erinnerte sich man dann wohl des noch nicht allzu lange zurückliegenden Desasters um das adresshandelsfreundliche Meldegesetz und fürchtete eine neuerliche Blamage.

03.01.2013: Ab 1. Januar 2013 wird statt der "GEZ-Gebühr" nun für jeden Haushalt ein "Rundfunkbeitrag"  fällig. Jeder, der Eigentümer oder Mieter einer Wohnung ist, muss diesen Beitrag zahlen. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat entspricht der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr für Haushalte mit einem Fernseh- und Radiogerät oder PC, hängt nun aber nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen oder wie viele private Autoradios ein Haushalt betreibt. Auch wer kein Fernsehgerät, sondern nur ein Radio oder einen PC besitzt, zahlt statt bisher 5,76 ebenfalls 17,98 Euro.

13.12.2012: Am Freitag, dem 14. Dezember, stimmt der Bundestag über die Entsendung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen samt 400 Bundeswehrsoldaten und über den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei ab. Dazu schreibt Arno Neuber in der UZ – Zeitung der DKP:

Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluss zur Stationierung von „Patriot“-Raketen in der Türkei formuliert, damit solle „nicht in den syrischen Luftraum hinein“ gewirkt werden. Die Stationierung „dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium“, heißt es im Text.

12.12.2012: Einstimmig beschloss der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats in seiner Sitzung am 18.10.2012 "den Platz an der Impler-, Brudermühl- und Thalkirchner Straße nach der Münchner Antifaschistin Resi Huber zu benennen". Der Beschluss zum Resi-Huber-Platz geht auf einen Antrag des BA Sendling vom November 2011 zurück. An diesem Donnerstag, dem 13. Dezember, dem Geburtstag der Kommunistin und Antifaschistin, bekommt der Platz nun den Namen „Resi-Huber-Platz“.

Die meisten kannten unsere Genossin Resi noch als die „gute Fee“ der Otto-Huber-Hütte am Ammersee. Jener Baracke, die ehemalige KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung dort aufgestellt haben, an dem Platz wo sie vor der Nazi-Tyrannei ihre Sommer-Wochenenden verbrachten. Resi hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Platz und die Hütte zu einer antifaschistischen Gedenk- und vor allem Begegnungsstätte wurden.

08.12.2012: Die Bundesregierung begründet ihren Beschlussantrag, den NATO-Partner Türkei vor einer "Bedrohung" durch Syrien "schützen" zu wollen. Doch Syrien bedroht die Türkei nicht. Im Land tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Der wird – auch seitens der türkischen Regierung -  durch Unterstützung der 'Freien Syrischen Armee' angeheizt, statt Deeskalation und Verhandlungen zu fordern. Alle Vorfälle im türkischen Grenzgebiet sind Folge innersyrischer Kämpfe.

06.12.2012: Zum Beschluss der Bundesregierung, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:

Auf Grund des heutigen Kabinettbeschlusses ist der Deutsche Bundestag am 14. Dezember aufgerufen, über die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abzustimmen, an denen sich die Bundeswehr mit bis zu 400 Soldaten beteiligen will. Angeblich wird damit nur der eine Zweck verfolgt, Syrien von einem Raketenangriff (auch mit Chemiewaffen) auf den Bündnispartner Türkei abzuschrecken. AWACS-Flugzeuge sollen dies per Radar unterstützen, indem sie den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

05.12.2012: Mit den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20.Januar  beginnt das Wahljahr 2013. Es folgen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai, die Landtagswahlen in Bayern am 15.September und voraussichtlich eine Woche später die Bundestagswahlen. Bis zum 15. Dezember muss auch der Landtag für Hessen neu gewählt werden. Die DKP in Niedersachsen sieht sich zur Zeit nicht in der Lage, eine eigene parlamentarische Vertretung im niedersächsischen Landtag zu erreichen. Sie wird inhaltlich in den Wahlkampf eingreifen, ruft aber dazu auf, der Partei 'Die Linke.' die Stimme zu geben. „Wir werden die Partei 'Die Linke.' in ihrem parlamentarischen Wirken unterstützen, mit ihr außerparlamentarisch zusammenarbeiten, wenn sie an ihren Positionen gegen Sozialabbau, ihrem Widerstand gegen den Fiskalpakt und an ihrer Antikriegspolitik festhält“, heißt es in einer Erklärung der DKP.