Deutschland

16.02.2011: Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Es bleibt für uns eine unerträgliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 für ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist für uns unerträglich, dass sächsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu schützen um den Geschichtsleugnern den Weg für ihren gruseligen Umzug frei zu kämpfen. Und es war unerträglich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde.

Weiterlesen: Aufmarsch der Nazis verhindern - Blockieren ist ein Menschenrecht

alt15.02.2011:  Mehr als 50 namhafte internationale Historiker haben sich in einer gemeinsamen Protest-Erklärung gegen den am Donnerstag (10.2.2011) vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition angenommen Antrag gewandt, den 5. August zum 'Vertriebenen-Gedenktag' zu machen. Zu den Initiatoren der Erklärung zählen auch die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung', darunter die polnischen Historiker Krzysztof Ruchniewicz und Piotr Madajczyk sowie Michael Wildt, Stefan Troebst und Raphael Gross.

Weiterlesen: Historiker gegen 'Vertriebenen-Gedenktag'

20.01.2011 - Anlässlich der bevorstehenden Debatte und  Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes  der Bundeswehr wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit  einem dringenden Appell an Abgeordnete und Öffentlichkeit.

Am 28. Januar soll der Bundestag in dritter Lesung über den Antrag der  Bundesregierung befinden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um  ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Obergrenze der einzusetzenden  Soldatinnen und Soldaten beträgt demnach unverändert 5.350.

Weiterlesen: Afghanistan: Es gibt eine Alternative zum Krieg

18.01.2011: Das Statistische Bundesamt und die Bundesregierung haben 2010 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,6 %  pflichtschuldigst als Jahr des "rasanten Aufschwungs nach der Krise" gefeiert. Doch erstens ist der Aufschwung eher weniger rasant. Im Vorjahr betrug das BIP-Minus 4,7% und Deutschland liegt Ende 2010 auf dem Niveau des Jahres 2007. Und zweitens baut der Aufschwung auf Sand, nämlich ganz überwiegend auf den Exporterfolgen und die werden 2011 wegen der Wachstumsschwäche der Weltmärkte erheblich zurück gehen.

Weiterlesen: Der 'rasante Aufschwung' Deutschlands - weder wahr noch auf Dauer

12.01.2011: In einigen Veröffentlichungen in den bürgerlichen Medien - so in der "Frankfurter Rundschau" sowie der "Berliner Zeitung" vom 12. Januar - werden die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz der "jungen Welt" als "rote Faschisten" bezeichnet. Dies trifft vor allem unsere Parteivorsitzende Bettina Jürgensen, aber auch alle anderen, die an der Konferenz teilnahmen - Podiumsteilnehmer wie Zuhörer.

Weiterlesen: DKP protestiert gegen antikommunistischen Hetzartikel in der FR und BZ

06.01.2011: Die Stromerzeuger greifen den Verbrauchern ab Januar noch tiefer in die Taschen. Schuld sei der "dramatische Anstieg der Kosten", begründet z.B. Vattenfall in dem Schreiben an seine Kunden die fast zehnprozentige Preissteigerung. Auch Deutschlands zweitgrößter Stromgigant RWE langt mit der gleichen Begründung kräftig zu. Insgesamt werden 25 Millionen Haushalte abgezockt. Im Schnitt steigen die Preise um sieben Prozent. Die Stromkonzerne sacken zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Die Begründung für die in schöner Regelmäßigkeit erhöhten Strompreise ist immer die gleiche: Die Steigerung der Ökostromkosten, ausgelöst durch den Boom bei Solaranlagen, mache den Strom immer teurer. Stimmt nicht, sagt Matthias Kurth, Präsidenten der Bundesnetzagentur.

Weiterlesen: Stromkonzerne zocken ab

05.01.2011: Weil ein Futterproduzent bei der Herstellung von Tierfutter für Hühner, Puten und Schweine belastetes Industriefett verwendet hat, ist das hochgiftige Dioxin in die Nahrungskette gelangt. Über 1 000 Bauernhöfe müssen geschlossen werden, mehrere tausend Legehennen sind vorsorglich geschlachtet worden. Das ist an diesem Dienstag, den 4. 1., die vorläufige Bilanz des Dioxin-Skandals in der deutschen Landwirtschaft -- die Betonung liegt auf vorläufig. Aus immer mehr Bundesländern werden Fälle gemeldet, während diese Zeilen geschrieben werden.

Weiterlesen: Dioxin und kein Ende

16.12.2010: Zur Debatte um die Afghanistanpolitik, die am Donnerstag im Bundestag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle stattfand, erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Seit Montag liegt dem Parlament und der Öffentlichkeit der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" vor. Nach Aussage des Außenministers Westerwelle sollte der Bericht eine "ehrliche und realistische Darstellung der Lage" sein. Auf über 100 Seiten werden dort nicht nur "Fortschritte" und vermeintliche Trends in der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung Afghanistans aufgezählt, sondern auch Defizite benannt. Letztere betreffen etwa die Sicherheitslage, die nach neun Jahren Krieg keineswegs besser geworden sei.

Weiterlesen: Bundestagsdebatte zur Afghanistanpolitik - Neue Etiketten statt neuer Politik

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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