18.02.2013: Als Versagen in einem zentralen umweltpolitischen Bereich bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die unzureichenden Aussagen zum Thema „Fracking“ im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen. So enthält der Vertrag trotz der bekannten Gefahren bei der Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen kein Bekenntnis für Initiativen der Landesregierung zu einem Fracking-Verbot. Selbst eine klare Aussage zu einem Fracking-Moratorium in Niedersachsen, wie es in Nordrhein-Westfalen existiert, fehlt. Mit beliebig interpretierbaren Formulierungen kann der von der letzten Landesregierung forcierte Einstieg in die Gewinnung des unkonventionellen Erdgases hingegen problemlos weiter betrieben werden.

31.01.2013: Anlässlich der Debatte über den deutschen Rüstungsexport im Bundestag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Die Friedensbewegung fordert seit langem, einen Stopp des Waffenexports. Eine Forderung, die angesichts der zur Entscheidung anstehenden umfangreichen Exportvorhaben schwerer Waffen in Zonen hoher Spannungen im Wert von etwa 30 Milliarden Euro umso dringlicher wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht mit dem gezielten Rüstungsexport in ausgewählte „befreundete“ Länder außerhalb von NATO und EU Außenpolitik zu betreiben – ungeachtet der Menschenrechtslage im Empfängerland. Dabei missachtet sie den hohen Stellenwert dieses Kriteriums und das Richtlinien-Gebot der restriktiven Handhabung.

30.01.2013: Anlässlich des 80. Jahrestages der Machtübernahme durch die NSDAP hat der Studienkreis Deutscher Widerstand sein neuestes Projekt vorgestellt: Ein Internetportal zu Gedenkorten in Europa. Unter www.gedenkorte-europa.eu können über 725 Gedenkorte in Italien und Frankreich sowie zahlreiche Biografien und Sachstichworte recherchiert und aufgefunden werden. Weitere Länder sind in Vorbereitung und werden zu einem späteren Zeitpunkt in das Portal eingepflegt. Das Projekt  soll Reisende informieren, die die Nachbarländer Deutschlands in West- und Südeuropa besuchen und die sich – neben Kultur, Landschaft, Sprache und Erholung – auch für die jüngste Geschichte dieser Länder interessieren, die im Zweiten Weltkrieg von den Truppen und Organisationen Nazi-Deutschlands besetzt waren. Die Informationen, Karten und Fotos, die Kurzbiographien und Sachstichworte sollen vor allem auf Orte aufmerksam machen, die an deutsche Kriegs- und Besatzungsverbrechen, an Lager und Deportationen, aber auch an den Widerstand gegen die deutsche Okkupation und deren Überwindung 1945 erinnern.

29.01.2013: Vor achtzig Jahren schrieb ein Dorf im Steinlachtal, 15 km südlich von Reutlingen und Tübingen am Rande der Schwäbischen Alb, mit einem Generalstreik gegen Hitler Geschichte. Am 30. Januar 1933 übertrug im Auftrag der Groß– und Rüstungsmonopole, des Finanzkapitals und der Stahlbarone, Reichspräsident Hindenburg die Reichskanzlerschaft an Adolf Hitler. Die Warnung der KPD bei der Reichspräsidentenwahl vom März 1932 „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler“ wurde damit bestätigt. Der zweite Teil der Warnung. „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ wurde wenige Jahre später bittere Wirklichkeit. Noch am gleichen Tag rief die KPD-Zentrale dazu auf, die Machtübergabe mit einem Massenstreik zu beantworten. Dieser Aufruf wurde in Mössingen am 31. Januar befolgt. Die Beschäftigten legten die Arbeit nieder und demonstrierten mit 800 Menschen durch den Ort, in dem es mehrere Textilbetriebe gab.

25.01.2013: Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien. Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.

21.01.2013: Nach heftiger Kritik von Datenschützern, des DGB, der Partei „Die Linke“ und aus Reihen der SPD und Grünen haben CDU/CSU und FDP kurzfristig die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Betrieben von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses gestrichen. Kauder (CDU) und Brüderle (FDP) werden dazu mit folgenden Worten zitiert: „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“ (FAZ 17.1.13). Offensichtlich gedacht als kleines Wahlkampfgeschenk für die FDP für die Niedersachsenwahl, erinnerte sich man dann wohl des noch nicht allzu lange zurückliegenden Desasters um das adresshandelsfreundliche Meldegesetz und fürchtete eine neuerliche Blamage.

03.01.2013: Ab 1. Januar 2013 wird statt der "GEZ-Gebühr" nun für jeden Haushalt ein "Rundfunkbeitrag"  fällig. Jeder, der Eigentümer oder Mieter einer Wohnung ist, muss diesen Beitrag zahlen. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat entspricht der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr für Haushalte mit einem Fernseh- und Radiogerät oder PC, hängt nun aber nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen oder wie viele private Autoradios ein Haushalt betreibt. Auch wer kein Fernsehgerät, sondern nur ein Radio oder einen PC besitzt, zahlt statt bisher 5,76 ebenfalls 17,98 Euro.

13.12.2012: Am Freitag, dem 14. Dezember, stimmt der Bundestag über die Entsendung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen samt 400 Bundeswehrsoldaten und über den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei ab. Dazu schreibt Arno Neuber in der UZ – Zeitung der DKP:

Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluss zur Stationierung von „Patriot“-Raketen in der Türkei formuliert, damit solle „nicht in den syrischen Luftraum hinein“ gewirkt werden. Die Stationierung „dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium“, heißt es im Text.