Deutschland

26.05.2010: Der Rücktritt des politischen Scharfmachers Roland Koch muss zunächst rundum begrüßt werden. Auch wenn es politisch wertvoller gewesen wäre, wenn die bereits erfolgte Abwahl durch die hessischen BürgerInnen vor knapp zwei Jahren parlamentarisch realisiert worden wäre.

Wer jedoch schreibt, Kochs Entscheidung sei souverän, verkennt die Lage. Dass Koch kaum eine Chance hatte, noch einmal eine Wahl in Hessen zu gewinnen, wusste er selbst am Besten. Frau Merkel wiederum mag ihn zu Zeiten geschätzt haben, nach Kochs jüngsten Provokationen hat sie mehr als deutlich gemacht, dass dieser von ihr jeden Posten haben konnte, nur keinen, den er wollte. Die Kanzlerin duldet neben sich keine eigenständigen Politiker. Da folgt sie dem Beispiel Kohls. Berlin blieb Koch so versperrt, Brüssel wollte er nicht.

Weiterlesen: Koch geht - Rücktritt der rechtskonservativen Galionsfigur

21.05.2010: In NRW sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ zur Bildung einer Landesregierung gescheitert. Dieser Ausgang war vorhersehbar. Und das Drehbuch der Sondierung erinnert stark an Thüringen, wo nach dem Wahlerfolg der Linken, in Thüringen sogar als stärkste Partei, die SPD unter Matschie die Koalition mit der CDU suchte. Gleich auch die Rolle der Grünen. Wie in Thüringen, legten sie auch in NRW den Text zur Aufarbeitung der DDR- Geschichte zur Zustimmung vor. Hierin heisst es unter anderem: "Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit wahrnehmen".

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Weiterlesen: NRW-Wahl: Kraft(voll) in den Matsch(ie)

16.05.2010: Die erste Tagung des zweiten Parteitages der Partei DIE LINKE am vergangenen Wochenende in Rostock war geprägt von der gewachsenen gesellschaftlichen Relevanz der Partei. Dafür stehen vor allem das hervorragende Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Wahlerfolg im größten Bundesland des Westens, Nordrhein-Westfalen, aber auch die inhaltliche Bestätigung durch die weltweite systemische Krise des Kapitalismus. Das gewachsene Selbstbewußtsein wurde schon zu Beginn in den Reden der beiden scheidenden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine deutlich, aber auch in der unaufgeregten Art,wie der Führungswechsel zu Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vollzogen wurde.

Weiterlesen: Gewachsenes Selbstvertrauen bei der Partei DIE LINKE

12.05.2010: Ein „Beben an Rhein und Ruhr“ wurde am Wahlabend ausgemacht, dessen Auswirkungen bis nach Berlin reichen würden. Wahldebakel der CDU. Sein Koalitionspartner FDP verfehlt sein Zehn-plus-X-Prozent-Ziel. Schwarz-Gelb in NRWist am Ende. Bundesratsmehrheit verloren. Die Partei „Die Linke“ im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes – damit ist das Vier-Parteien-Kartell endgültig gebrochen. All das hat gravierende Auswirkungen auf das weitere Politikgeschehen in Düsseldorf, Berlin und anderswo. Es hat Auswirkungen auf die bisherige Parteienlandschaft der Bundesrepublik und wird so manches Nachbeben ergeben. Ob die NRW-Wahl auch das Totenglöcklein für Schwarz-Gelb in Berlin sein wird, ist noch nicht klar.

Weiterlesen: NRW-Wahlen: Wunsch nach anderer Politik

05.05.2010: Die Landtagswahl findet in Zeiten der schwersten Krise des Kapitalismus statt. Deren verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze wird sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und ihrer Brutalität sichtbar werden.

Weiterlesen: DKP Ruhr-Westfalen: Wahlaufruf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010

07.04.2010: Die beiden Bezirksvorstände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen haben gemeinsam „Bildungspolitischen Forderungen der DKP für NRW“ herausgegeben. In der Einleitung heißt es:

"Die Proteste gegen die herrschende Bildungspolitik werfen tiefgreifende gesellschaftliche Fragen auf. Zwar stimmt vordergründig der Satz, dass es im öffentlichen Bildungswesen an Geld fehlt. Schulen und Hochschulen verarmen. Schulen entbehren Lehrer, Hochschulen Dozenten. Die Lehre verkommt. Und in der Tat wird das Bildungswesen durch Bund, Länder und Gemeinden vernachlässigt.

Weiterlesen: Bildungspolitischen Forderungen der DKP für NRW

07.04.2010: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die DKP kandidiert in zwei von 128 Wahlkreisen. Christiane Schnura wirbt im Wahlkreis 41 (Düsseldorf II) und Walter Stehling im Wahlkreis mit der Nummer 13 (Köln I) um Erststimmen. In zwei von 128 Wahlkreisen.

Warum tun sie das?

Ein aktuelles Flugblatt der DKP Gruppe Köln Innenstadt antwortet: „Trotz der gegenwärtig dramatischen Lage kandidiert die DKP nicht auf der Landesliste. Sie wirbt nicht um die Zweitstimmen, die letztlich entscheidend für die Zusammensetzung des Landtags sind. Gründe: Die Partei ,Die Linke' hat in NRW ein Programm beschlossen, das sozialistische Lösungen in der Energiepolitik und bei weiteren politischen Themen anbietet. Indessen: Wo wir im Wahlkreis kandidieren, wird die DKP linke Positionen bestärken können. Wir wollen weitere Kräfte bündeln, die im Widerspruch zur aktuellen Politik des Kapitals stehen, und den außerparlamentarischen Widerstand stärken. [...]

Weiterlesen: Zur Landtagswahl in NRW

07.04.2010: Einige große gesetzliche Krankenkassen haben vor wenigen Wochen einen Zusatzbeitrag beschlossen, der ausschließlich die Versicherten betrifft und die „Arbeitgeber“ verschont.

Vorhergehende Schritte mit der gleichen Wirkung waren schon die Zuzahlung bei Medikamenten, die Begrenzung der Leistungen bei Zähnen und Brillen und die leidige Praxisgebühr. Außerdem war der Beitragssatz für die „Arbeitgeber“ schon 2005 auf 7% vom Bruttoeinkommen der „Arbeitnehmer“ gedeckelt worden, während diese inzwischen 7,9 % von ihrem Brutto bezahlen.

Weiterlesen: Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen - ein weiterer Schritt zur Privatisierung der...

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