29.06.2010: Die Unternehmer und ihre Hilfstruppe FDP wollen das System der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen und mit einer Kopfpauschale die weitere Umverteilung von unten nach oben anschieben. Das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, eine Propagandaabteilung der "Arbeitgeber", rechnete laut Medienberichten vor, der Staat spare 4,5 Mrd. bei einer Kopfpauschale von 250 Euro. "Gerecht geht anders", sagt da ver.di und ruft für den Herbst zu umfangreichen Aktionen gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung auf. Andere Gewerkschaften mobilisieren ebenfalls.

23.06.2010: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes. Zum 15. Juli 2010 soll beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist.

10.06.2010: Die DKP Saarbrücken wendet sich entschieden gegen die Pläne der Stadtverwaltung, zwei Frei- und drei Schulschwimmbäder zu schließen. Volker Jung, Sprecher der DKP Saarbrücken, fordert stattdessen, die kommunalen Haushalte insbesondere von den überhöhten Zinszahlungen an die Banken zu befreien.

„Es kann nicht sein, dass das Finanzsystem auf Kosten der arbeitenden Menschen mit Milliarden gerettet wird und Städte wie Saarbrücken gleichzeitig 40 Millionen pro Jahr Zinsen bezahlen sollen.“

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Saarbrücken soll kaputtgespart werden - Flugblatt der DKP Saarbrücken

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10.06.2010: Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen! Hände weg vom Sozialstaat! Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

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Waffen, die schon im Frieden zerstören (isw-grafik-report Nr.12)

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08.06.2010: Gegen das 80 Milliarden „Sparpaket“ auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner formiert sich massiver Widerstand.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor sozialen Raubbau und betonte: „Niemand sollte unseren Zorn unterschätzen“. Der DGB- Baden-Württemberg ruft auf zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, 12. Juni 2010, in Stuttgart

„Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Von alleine ändert sich nichts. Wir wollen gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen!

Es ist höchste Zeit auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Allgemeinheit zu protestieren. Die Gewerkschaften wollen den Protest gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße tragen. Am 12. Juni wird ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem DGB gegen diese „Politik der sozialen Kälte" protestieren."

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Forderungen der DKP zu dem Sozialkahlschlagsprogramm der Bundesregierung

[Forderungen der DKP zu dem Sozialkahlschlagsprogramm der Bundesregierung]

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31.05.2010: Zum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit.

27.05.2010: Seit Dezember 2009 ist die Medienlandschaft um eine weitere Monatszeitschrift „reicher“. Obwohl dieser allgemein gebräuchliche Begriff der „Bereicherung“ in diesem Fall ganz und gar unzutreffend ist. Denn das Blatt  und seine Macher  (es sind in der Tat nur männliche Drahtzieher) setzen mit konservativer,  rechtspopulistischer bis hin zu faschistischer Meinungsmache auf  die LeserInnenschaft rund um die NPD, REP, DVU und auch solcher Wahlbündnisse wie PRO-NRW u.ä. Verbindungen. Rechte und konservative Kreise aus den  Parteien und deren politisches Umfeld sollen sich durch Deutschtümelei, rassistische Hetze und historisch falschen Darstellungen bis hin zur Leugnung des Holocaust angesprochen fühlen. Sie zählen zur erklärten Zielgruppe des Blattes.

26.05.2010: Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, veröffentlicht heute, am 26. Mai 2010, die Pressemitteilung von Tobias Dreher (s. Anlage). Bei Tobias Dreher handelt es sich um einen der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten in der DKP zu arbeiten. Ziel ist es unter anderem, die DKP auszuforschen bzw. die Partei dadurch zu schädigen, dass fraktionelle Tätigkeit entwickelt wird. Manch junges Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.

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Erklärung Tobias Dreher

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