07.04.2010: Einige große gesetzliche Krankenkassen haben vor wenigen Wochen einen Zusatzbeitrag beschlossen, der ausschließlich die Versicherten betrifft und die „Arbeitgeber“ verschont.
Vorhergehende Schritte mit der gleichen Wirkung waren schon die Zuzahlung bei Medikamenten, die Begrenzung der Leistungen bei Zähnen und Brillen und die leidige Praxisgebühr. Außerdem war der Beitragssatz für die „Arbeitgeber“ schon 2005 auf 7% vom Bruttoeinkommen der „Arbeitnehmer“ gedeckelt worden, während diese inzwischen 7,9 % von ihrem Brutto bezahlen.
 Göttinger Flugblatt zum Zusatzbeitrag | [ ] | 718 kB |
27.3.2010: Die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurde bis Montag Abend von 30383 Teilnehmern unterstützt. Sie alle haben auf 
22.03.2010: Am Samstag, den 20. März, stellten die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vor. Der Auftrag, ein Programm zu erarbeiten, wurde vor zweieinhalb Jahren vom Parteivorstand erteilt.
18.03.2010: Mit einer Gedenkfeier und einer anschließenden Kranzniederlegung wurde am 14. März in Dinslaken der Kämpfer der Roten Ruhr Armee und der Opfer des Kapp-Putsches vor 90 Jahren gedacht. Über 80 Gäste folgten der Einladung des Kreisverbandes Wesel der Partei „Die Linke“, der DKP-Kreisorganisation Wesel, der VVN-BdA und des Duisburger Netzwerkes gegen rechts.
16.03.2010: Tröstliche Nachricht in der Krise: den Milliardären in allerWelt geht es wieder besser!
02.03.2010: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Als Folge des Urteils wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - und damit müssen alle bislang gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten gelöscht werden. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", heißt es in dem Urteil. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle erfasst wird.
28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.
26.02.2010: Nach der Rede der Abgeordneten Chistine Buchholz, in der diese begründete, warum die Fraktion der Linken geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen wird, erhoben sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hoch.
