12.05.2010: Ein „Beben an Rhein und Ruhr“ wurde am Wahlabend ausgemacht, dessen Auswirkungen bis nach Berlin reichen würden. Wahldebakel der CDU. Sein Koalitionspartner FDP verfehlt sein Zehn-plus-X-Prozent-Ziel. Schwarz-Gelb in NRWist am Ende. Bundesratsmehrheit verloren. Die Partei „Die Linke“ im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes – damit ist das Vier-Parteien-Kartell endgültig gebrochen. All das hat gravierende Auswirkungen auf das weitere Politikgeschehen in Düsseldorf, Berlin und anderswo. Es hat Auswirkungen auf die bisherige Parteienlandschaft der Bundesrepublik und wird so manches Nachbeben ergeben. Ob die NRW-Wahl auch das Totenglöcklein für Schwarz-Gelb in Berlin sein wird, ist noch nicht klar.

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Zum Ergebnis der Landtagswahl Mai 2010 (Bezirk Rheinland-Westfalen)

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05.05.2010: Die Landtagswahl findet in Zeiten der schwersten Krise des Kapitalismus statt. Deren verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze wird sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und ihrer Brutalität sichtbar werden.

07.04.2010: Die beiden Bezirksvorstände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen haben gemeinsam „Bildungspolitischen Forderungen der DKP für NRW“ herausgegeben. In der Einleitung heißt es:

"Die Proteste gegen die herrschende Bildungspolitik werfen tiefgreifende gesellschaftliche Fragen auf. Zwar stimmt vordergründig der Satz, dass es im öffentlichen Bildungswesen an Geld fehlt. Schulen und Hochschulen verarmen. Schulen entbehren Lehrer, Hochschulen Dozenten. Die Lehre verkommt. Und in der Tat wird das Bildungswesen durch Bund, Länder und Gemeinden vernachlässigt.

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Bildungspolitischen Forderungen der DKP für NRW

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07.04.2010: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die DKP kandidiert in zwei von 128 Wahlkreisen. Christiane Schnura wirbt im Wahlkreis 41 (Düsseldorf II) und Walter Stehling im Wahlkreis mit der Nummer 13 (Köln I) um Erststimmen. In zwei von 128 Wahlkreisen.

Warum tun sie das?

Ein aktuelles Flugblatt der DKP Gruppe Köln Innenstadt antwortet: „Trotz der gegenwärtig dramatischen Lage kandidiert die DKP nicht auf der Landesliste. Sie wirbt nicht um die Zweitstimmen, die letztlich entscheidend für die Zusammensetzung des Landtags sind. Gründe: Die Partei ,Die Linke' hat in NRW ein Programm beschlossen, das sozialistische Lösungen in der Energiepolitik und bei weiteren politischen Themen anbietet. Indessen: Wo wir im Wahlkreis kandidieren, wird die DKP linke Positionen bestärken können. Wir wollen weitere Kräfte bündeln, die im Widerspruch zur aktuellen Politik des Kapitals stehen, und den außerparlamentarischen Widerstand stärken. [...]

07.04.2010: Einige große gesetzliche Krankenkassen haben vor wenigen Wochen einen Zusatzbeitrag beschlossen, der ausschließlich die Versicherten betrifft und die „Arbeitgeber“ verschont.

Vorhergehende Schritte mit der gleichen Wirkung waren schon die Zuzahlung bei Medikamenten, die Begrenzung der Leistungen bei Zähnen und Brillen und die leidige Praxisgebühr. Außerdem war der Beitragssatz für die „Arbeitgeber“ schon 2005 auf 7% vom Bruttoeinkommen der „Arbeitnehmer“ gedeckelt worden, während diese inzwischen 7,9 % von ihrem Brutto bezahlen.

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Göttinger Flugblatt zum Zusatzbeitrag

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27.3.2010: Die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurde bis Montag Abend von 30383 Teilnehmern unterstützt. Sie alle haben auf https://petition.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare ausgefüllt, die Vollmacht ausgedruckt und bis Montag, den 29.3.2010 an den FoeBuD ("Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) gesendet. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Verfassungsbeschwerde Schriftform. Das heißt: die Vollmacht gilt nur im Original mit eigenhändiger Unterschrift. Deshalb müssen die Vollmachten alle eingescannt werden, damit ein Beleg bleibt. Weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen, konnte der Annahmetermin noch auf den Montag verlängert werden. Später eintreffende Vollmachten können jetzt nur noch symbolisch gewertet werden.

22.03.2010: Am Samstag, den 20. März, stellten die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vor. Der Auftrag, ein Programm zu erarbeiten, wurde vor zweieinhalb Jahren vom Parteivorstand erteilt.
Der Programmentwurf wurde einstimmig durch die Programmkommission verabschiedet. Der Parteivorstand selber hat nicht über den Entwurf abgestimmt.

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1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE -Entwurf der Programmkommission

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18.03.2010: Mit einer Gedenkfeier und einer anschließenden Kranzniederlegung wurde am 14. März in Dinslaken der Kämpfer der Roten Ruhr Armee und der Opfer des Kapp-Putsches vor 90 Jahren gedacht. Über 80 Gäste folgten der Einladung des Kreisverbandes Wesel der Partei „Die Linke“, der DKP-Kreisorganisation Wesel, der VVN-BdA und des Duisburger Netzwerkes gegen rechts.

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Einladungsflugblatt	[ ]	105 kB
Redebeitrag Katharina Schwabedissen auf der Veranstaltung	[ ]	21 kB
Redebeitrag Heinz Stehr auf der Veranstaltung	[ ]	38 kB