29.08.2012: Die Wählergemeinschaft „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ hat es nicht geschafft, bei der Wiederholung der Kommunalwahl ein Stimmenplus zu erreichen und wie bis 2009 mit einem Mandat im Rat der Stadt vertreten zu sein. Prozentual wurde das Ergebnis gehalten – mehr gelang aber nicht (782 Stimmen, 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen). In der so verstörend wie erklärbar niedrigen Wahlbeteiligung (32,7 Prozent gegenüber 46,7 im Jahre 2009) konnten leider auch die eigenen Stimmen nicht gehalten werden.
Die SPD (die mit der „Wahllüge“) hat ihr Ergebnis von 37,8 Prozent in 2009 auf jetzt 43,7 Prozent erheblich verbessern können. Darüber staunt die bürgerliche Lokalpresse. Obwohl doch die Haushaltslüge das Normale im Kapitalismus ist. Mit zwei Sitzen ist nun die faschistische NPD im Rat vertreten, die wohl die Stimmen der nicht mehr vertretenen DVU übernommen hat (bisher auch ein Sitz).
25.08.2012: Die Bilder kann man nicht vergessen: Das Sonnenblumenhaus, auf dem Dach Menschen auf der Flucht vor dem Mordanschlag. Der ausländerfeindliche Mob und die Nazis gehen bist zum Äußersten. Nach tagelangen pogromähnlichen Zuständen sind die Asylbewerber von den Behörden abtransportiert worden – geschützt wurden sie nicht. Das Ziel der Brandanschläge ist jetzt das Nachbarhaus, in dem Vietnamesen leben. Das Haus brennt, die Feuerwehr kann über Stunden nicht eingreifen, weil keine Polizeikräfte sie vor den Nazis schützen. Den Menschen gelingt im letzten Augenblick über das Dach die Flucht vor den Mördern. Dies alles geschieht unter den Augen der Polizei, die nicht eingreift, zeitweise sogar ganz abgezogen wird. Und der Mob applaudiert. Die Behörden, die über Monate nichts gegen die unhaltbaren Zustände der Unterbringung getan haben, sind anscheinend nicht präsent, der Bürgermeister stammelt einige Worte und verschwindet wieder.
23.08.2012: "Wann immer Guido Westerwelle oder Angela Merkel ein geheimes Briefing über internationale Krisenherde vorgetragen bekommen, sehen sie Daten, die zuvor von Soldaten aus Schleswig-Holstein mit ihren drei Flottendienstboten mitgeschnitten wurden. Zur 'Informationsbeschaffung' ist auch die 'Oker' aus Eckernförde derzeit im Mittelmeer unterwegs." Nicht ohne Stolz berichten die "Kieler Nachrichten (KN)" am 22.8.12, welcher Mission die Mannschaft der "Oker" zur Zeit nachgeht. Die "Oker" kreise demnach wie ein "elektromagnetischer Staubsauger" vor der syrischen Küste und sammelt wichtige Daten, die dann zum Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr und zum Bundesnachrichtendienst fließen. Und "Bild" berichtete, der BND gebe die gewonnenen Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, die wiederum die aufständischen Gruppen in Syrien unterrichteten. BND-Agenten seien zudem am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik in Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören sollen.
20.08.2012: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. August 2012 zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
03.08.2012: Der Bundestag hat jüngst in einer satirereifen Blitzaktion die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Den Meldeämter soll demnach gestattet werden, persönliche Daten an Adresshändler und Werbefirmen zu verkaufen. Zu den Daten, die weitergegeben werden dürfen, gehören Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschrift. Das neue Gesetz sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Dieses Vorhaben sei ein Geschenk für die Werbewirtschaft", pflichtete ihm der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar im bei.
01.08.2012: Als Baubeginn für den ersten Windpark in der Deutschen Bucht vor Helgoland ist der 30. August auserkoren. In Vorbereitung darauf und als eine wichtige logistische Voraussetzung wurde Anfang Juli mit dem Bau des Offshore-Servicehafens auf Helgoland begonnen. Er soll der Stützpunkt für die drei neuen Offshore-Windparks mit etwa 200 Anlagen vor Deutschlands einziger Hochseeinsel werden: Nordsee Ost (RWE Innogy), Amrumbank West (Eon) und Meerwind Süd/Ost (WindMW). 28 Millionen Euro werden für den Ausbau des Helgoländer Südhafens investiert. Die Bauleute für die Windkraftanlagen und später das Wartungspersonal sollen auf Helgoland ihre Basis haben.
18.07.2012: Was im laufenden NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages an Neuem zum Treiben der neofaschistischen Terroristen zutage kommt, ist gleich Null. Die Medien breiten zwar genüsslich dieses oder jenes Ermittlungpannen-Detail aus, um die angebliche Unfähigkeit der Mitarbeiter der "Verfassungsschutzbehörde" der Öffentlichkeit vorzuführen – an den Grundfesten der im Kalten Krieg unter der Staatsraison mit Namen Antikommunismus gegründeten Behörde soll aber nicht gerüttelt werden. Um davon abzulenken wird nun also fleißig Personal ausgetauscht. Drei Verfassungsschutzchefs sind schon weg und ein neuer Oberverfassungsschützer wurde schnell gefunden. Die Wahl fiel auf den "Terrorismusexperten" Hans-Georg Maaßen.
12.07.2012: In nur 57 Sekunden hat der deutsche Bundestag am 28. Juni das neue Meldegesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Anwesend waren gerade einmal 26 Abgeordnete, weil gleichzeitig das EM-Fußballspiel zwischen Deutschland und Italien stattfand. Es gab keine Aussprache, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Es gab diesmal keinen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Einen Tag vorher war der Gesetzestext auf Initiative von CDU/CSU und FDP noch in einem entscheidenden Punkt geändert worden.
