Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Sprechblasen ohne Substanz“
29.01.2014: Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nahmen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wie folgt Stellung:
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung, die vor allem innenpolitischen Fragen gewidmet war, außenpolitische Themen nur gestreift. Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll „gegebenenfalls“ durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird.
24.01.2014: Die Bundesregierung bereitet gemeinsam mit der französischen Regierung einen "umfassenderen Militäreinsatz in zwei afrikanischen Krisenregionen" vor, nämlich in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Das berichtete am 17. Januar die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ). Das Auswärtige Amt wollte es bei einer Presseanfrage nicht bestätigen, betonte aber, es sei "noch nichts entschieden". Das kann nur als Bestätigung angesehen werden, dass die Vorbereitungen zwischen beiden Regierungen laufen, nur die letzten Entscheidungen noch ausstehen.
23.01.2014: Gestern stellte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner Presseclub die Themen und Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vor. „Mit Waffen Frieden schaffen“ werde eines der wichtigen Themen dieser „Jubiläumskonferenz“. Da erhob sich Protest in der Pressekonferenz. Aktivisten der Münchner Friedensbewegung protestierten mit Schildern und Zwischenrufen.
20.01.2014: Am Dienstag, den 21. Januar 2014, findet am Amtsgericht Leipzig ein Strafverfahren gegen die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick statt. Hollick soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus einen damaligen NPD-Stadtrat als "Nazi" bezeichnet haben. Dafür erhielt sie ursprünglich einen Strafbefehl, in dem sie verpflichtet werden sollte, eine Geldstrafe von 1.600 Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht mit der Verwendung des Begriffs "Nazi" den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.
15.01.2014: Eine Schneise der Verwüstung zieht die deutsche Exportwalze durch die globale Ökonomie. Nach Schätzungen des ifo-Instituts erzielte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 den höchsten Leistungsbilanzüberschuss seiner Geschichte. Mit 200 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber Vorjahr) war er deutlich höher als der Überschuss der weltgrößten Handelsnation China, der mit 195 Milliarden Euro etwa konstant blieb. Auf Rang drei folgt der Erdölexporteur Saudi Arabien (ifo-Pressedienst, 14.1.14).
13.01.2014: Dieses Jahr jährt sich zum 60. Mal jenes Jahr 1954, das in mancher Hinsicht ein entscheidendes Jahr für die Entwicklung der BRD wurde. Nach dem Sieg der Alliierten über den Faschismus, der Zeit bis ins Jahr 1949, in der im Juni des Jahres die BRD und im Oktober die DDR gegründet wurde, war bis 1954 die politische Weichenstellung zur Zukunft der BRD als antikommunistischer Frontstaat abgeschlossen worden. In dieser Zeit erfolgte die Remilitarisierung, der Aufbau der Bundeswehr als Nato Armee und später 1956 das Verbot der KPD.
08.01.2014: Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
03.01.2014: Der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Ilse Aigner, wurde der »Blackout-Preis« des Monats Dezember verliehen. Mit dem Preis werden irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende gekürt. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem »Gewinner« künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Ilse Aigner erhält den Preis für ihre Worte: "Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung - wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen." (Bayerischer Rundfunk, 06. Dezember 2013)


