30.09.2014: Ein General macht mobil. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr geht mit der Politik ins Gericht. „Blamabel“ seien die gegenwärtigen Pannenserien bei der Bundeswehr. Sie rührten daher, dass die „Bundeswehr über Jahre kaputtgespart“ worden sei. Bei einem Militär-Etat von 32 Milliarden Euro im Jahr – der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt – wäre das die teuerste Sparbüchse der Welt. Der Militarist weiter: Er stelle sich die Frage, „ob die Ankündigungen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wirklich ernst gemeint waren“. Hoppla! Spätestens hier wird man stutzig und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Pannenmeldungen derzeit gezielt aus dem Verteidigungsministerium gestreut und aufgebauscht werden. Offenbar läuft seit Monaten ein abgefeimtes Spiel des Militär-Industrie-Komplexes, jener unheiligen Allianz aus Militärschädeln, reaktionären und für Rüstungspolitik zuständigen Politikern und Profiteueren der Waffenschmieden zur Aufrüstung der Öffentlichen Meinung.

26.09.2014: Vehement verteidigte der SPD- Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der gestrigen Bundestags-Debatte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Den KritikerInnen entgegnete er, erstens habe er längst die Bedenken gegen die Schiedsgerichte bei der EU-Kommission vorgetragen. Und zweitens: "Nichts ist unterschrieben. Nicht einmal das kanadische Abkommen. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen". Massiv griff er die Linksfraktion an, der er „Nationalismus und Provinzialismus“ und Nähe zur AfD vorwarf sowie Angehörige "einer wirklichen Jobkillerpartei" zu sein.

22.09.2014: Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Erst gewinnt er den neuen DGB-Vorsitzenden für TTIP, dann verspricht er den Delegierten des SPD-Konvents Änderungen am Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA). Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. Doch auch nach dem Einknicken der DGB-Führung und der SPD-Linken gilt die Losung des europaweiten Bündnisses gegen TTIP und CETA: Stopp TTIP und CETA – Jetzt erst recht!

17.09.2014: Der Schleswig-Holsteinische Landtag geht auf Gegenkurs zur Bundespolitik: SPD, FDP, Piraten und Grüne beschlossen am 11. September einen Antrag, der Waffenlieferungen in den Irak ablehnt. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schloss sich dem Votum an. Er werde diese Position "selbstverständlich auch in Berlin vertreten", so Albig. Der Beschluss widerspricht dem eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung aus Union und SPD. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion der Piraten. Nach einer intensiven Debatte stimmte eine knappe Landtagsmehrheit für den Antrag - gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltungen des SSW und einer Enthaltung der Grünen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stegner machte seine ablehnende Haltung gegen die geplanten Waffenlieferungen erneut deutlich: „Waffenlieferungen sind nicht der richtige Weg. Man muss die Vereinten Nationen stärken und die Flüchtlinge unterstützen.“

22.08.2014:  Anlässlich der bekundeten Absicht der Bundesregierung Waffen in den Nordirak zu liefern, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Waffenexporte aus Deutschland in alle Welt, insbesondere in Länder mit gravierenden Menschenrechtsdefiziten, sind bis dato in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Zahlreiche Umfragen zeigen eine starke Ablehnung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Dies hat in den letzten Wochen sogar Teile der Regierungskoalition beeindruckt. Wirtschaftsminister Gabriel verkündete mehrfach, künftig Rüstungsexporte "restriktiver" zu handhaben.

Empfehlungen kurdischer Organisationen an die deutsche Politik

16.08.2014: Die Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) haben Anfang August mit einer neuen Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete in Südkurdistan/Nordirak begonnen. Tausende wurden von den Dschihadisten massakriert, verschleppt oder vertrieben. Zehntausende sind auf der Flucht. Jetzt will sich die deutsche Regierung militärisch im Irak engagieren. Am Freitagmorgen starteten Bundeswehr-Transportmaschinen. Diesmal noch bepackt mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern. Aber wenn sich ein Völkermord "nur mit deutschen Waffen" verhindern lasse, „ist dies nur der Anfang", „dann müssen wir helfen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Demgegenüber fordern kurdische Organisationen in einer »Empfehlung an die deutsche Politik« humanitäre und politische Hilfe. Eine Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK aus der »Terrorliste« der EU würde zudem ein positives Signal für die Entwicklungen in der Region mit sich bringen.

08.08.2014: "Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand.

01.08.2014: Was haben Sylt, die Insel der Schönen und Reichen im nordfriesischen Wattenmeer und Warschau gemeinsam? Auf den ersten Blick fällt einem dazu nicht viel ein. Und doch gibt es eine Verbindung, die einem noch heute erschaudern lässt - symbolisiert an der Person  Heinz Reinefarth (Foto, Mitte) . Er war sowohl in Warschau als auch in Westerland an exponierter Position tätig:  Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Westerland und während des Warschauer Aufstandes im Sommer 1944 befahl er als Generalmajor der SS Massenhinrichtungen an Zivilisten. In dieser Funktion war er Himmlers williger Vollstrecker, der befohlen hatte, in Warschau Aufständische und Zivilisten unterschiedslos zu ermorden. Heinz Reinefarth gilt in Polen seither als "Henker von Warschau".