Deutschland

Asylunterkunft Max Reinhardt-Gymnasium hf 231.08.2013: In der Nacht und am Freitag wurden rund um die eigentlich von der Polizei be-wachte Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft nacheinander drei Hakenkreuze gesprüht. In einem Fall handelt es sich um ein 60 mal 60 cm großes Hakenkreuz mit dem Schriftzug „NZH“ am Fußweg der Maxie-Wander-Straße, auf der unbebauten Seite gegenüber dem jetzt als Sammelunterkunft genutzten ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium. Mit der schon vielfach mit Kreide auf die Straße gemalte Losung „Nein zum Heim“ - und dem Kürzel NZH - geht die sogenannte Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf bei Nachbarn auf alltagsrassistischen Stimmenfang. Sie bleibt dabei anonym und leugnet jegliche Verbindung zur Naziszene. Die Pressestelle der Polizei reagierte am Nachmittag auf die erste der drei Anzeigen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen „Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ aufgenommen. Die Berliner Polizei vor Ort fragte die Anzeigenden „Na, wer war es denn diesmal?“ und beseitigte anschließend die eindeutig gewaltandrohende Hetze.

Weiterlesen: Hakenkreuzschmiererei vor Flüchtlingsheim

Marsch wuerzburg indymedia28.08.2013: Eine Gruppe von Flüchtlingen ist derzeit wieder auf einem Marsch durch Deutschland, um auf die unzumutbaren Bedingungen für Asylbewerber aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche versuchte die Gruppe von Würzburg aus nach München zu kommen. Eine von ihnen, Hamed Rouhbakhsh, der im Iran Elektronik studiert hatte, wurde, wie schon viele andere zuvor unterwegs in Polizeigewahrsam genommen. Bis jetzt ist unklar, ob die Gruppe München erreichen oder polizeiliche Repressionen dies verhindern wird. „Wir wollen uns frei bewegen und hier arbeiten dürfen“ so Hamed in einem Telefongespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Weiterlesen: Flüchtlinge auf dem Marsch nach München

hellersdorf 240813 mami 3339 30024.08.2013: Die NPD hat extra ihre Route für ihre Deutschland- Fahrt geändert, um am Samstag wieder in Berlin-Hellersdorf gegen die dortige Notunterkunft für Asylbewerber zu protestieren. Und diesmal hat sie nicht nur technisch ihre Lautsprecheranlage aufgerüstet, mit über 100 Teilnehmern hat sie auch ihre Anhängerschaft in Berlin stärker mobilisiert. Mobilisiert haben auch die Antifaschistischen Kräfte mit der Losung „Gemeinsam gegen Nazis“. Über 700 Teilnehmer waren zur Gegenkundgebung gekommen. Stark vertreten wieder die Berliner Antifa und die VVN/BdA, aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen, Piratenpartei und SPD hatten zur Teilnahme aufgerufen und waren zahlreich mit Fahnen und Transparenten präsent.

Weiterlesen: Berlin-Hellersdorf: Schöner leben ohne Nazis

Asylunterkunft Max Reinhardt-Gymnasium hf 223.08.2013: Von einer Entspannung der Situation in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf kann derzeit nicht ausgegangen werden, teilt das Antirassistische Infoportal Hellersdorf mit. Die Menschen in der Unterkunft, insbesondere Kinder, sind sehr verängstigt, seit sie in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag – genau 21 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen – Steinwürfe auf das Gebäude erlebten. Die Polizei verheimlichte diesen Angriff ganz. Am Freitagmittag reagierte sie mit einer Verspätung von 10 Stunden mit einer Personenkontrolle morgens zwischen 2 und 3 Uhr durch massiv zusammengezogene Sicherheitskräfte einschließlich Einsatzleitung. Während sich das Infoportal auf Beobachtungen bezog, wonach am Hellersdorfer Kastanienboulevard eine Person kontrolliert wurde, "die laut Augenzeugen einen Rucksack voller Steine dabei hatte", sucht die Pressestelle der Polizei den Eindruck einer harmlosen Routine-Streife zu erwecken.

Weiterlesen: NPD mobilisiert erneut in Hellersdorf - Steinwürfe gegen Asylgebäude

hellersdorf pro deutschland 210813 mami 332022.08.2013: Nach der NPD rief nun auch die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" zu einer Kundgebung gegen die neue Flüchtlings-Notunterkunft an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf auf. Waren es am Vorabend bei der NPD über 700 Gegendemonstranten, so waren es an diesem Vormittag auch wieder fast 200, die sich vor dem Spree-Center versammelt hatten, um sich gegen die rassistischen und volksverhetzenden Parolen von "Pro Deutschland" zur Wehr zu setzen. Unten den Demonstranten auch wieder Vertreter der "Landesarbeitsgemeinschaft der Bezirklichen Integrationsbeauftragten" mit ihren Schildern „Refugees Welcome“.

Weiterlesen: Lautstarker Protest gegen "Pro Deutschland"

Hellersdorf npd 200813 hf 01521.08.2013: Rund 700 Gegendemonstranten, darunter Anwohner und zahlreiche, vor allem junge Berliner Antifas, blockierten am Dienstagabend in Marzahn-Hellersdorf den Aufmarsch von etwa 20 Nazis zu einer NPD-Kundgebung gegen die „Asylantenflut“. Der Zugang zum Alice-Salomon-Platz am Rathaus Helle Mitte wurde der spärlich vertretenen Rassistengruppe mit zahlreichen Sprechchören für das Grundrecht auf Asyl dauerhaft verwehrt. Vereinzelt flogen Eier und nicht definierte Gegenstände. Erst mit anderthalb Stunden Verspätung konnte NPD-Kader Maria Fank von der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ ihren Redebeitrag beginnen, der dann komplett im Lärm der Gegendemonstranten unterging. Kein Wort drang durch.

Weiterlesen: NPD in Hellersdorf „versenkt“

Hellersdorf antifa 200813 hf 00420.08.2013: Gestern sind  die ersten von vorerst 200 Kriegsflüchtlingen u.a. aus Afghanistan und Syrien in die neue Notunterkunft des Berliner Außenbezirks Marzahn-Hellersdorf aufgenommen wurden. Als angemeldete solidarische Wachen gegen rechte Pöbeleien oder auch gegen mögliche Übergriffe am ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium sind jetzt Antifaschistische Initiativen als angemeldete solidarische Wachen präsent. Sie verstehen sich als aufklärende Ansprechpartner auch für die Nachbarn, die schon vorher, angesichts des strukturell notwendigen Gebäudeumbaus, in den Sog einer offen neonazistisch agierenden „Bürgerinitiative“ gerieten.

Weiterlesen: Welcome Refugees – Rassismus tötet

snowden asyl  J Huber Campact24.07.2013: Der deutsche Whistleblowerpreis soll in diesem Jahr an Edward Snowden gehen. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt, die den Preis alle zwei Jahre vergeben. Und der Beauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält das nördlichste Bundesland für "außerordentlich gut geeignet", um Edward Snowden Asyl zu gewähren. Und auch den möglichen Reiseweg zeigt er auf: per Schiff durch russische und internationale, dann in deutsche Gewässer nach Kiel.

Weiterlesen: Asyl für Edward Snowden - z.B. in Schleswig-Holstein

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