Deutschland

Ursula von der Leyen cc Elias Schwerdtfeger20.12.2013: Angela Merkel ist wieder Kanzlerin, es gibt eine Reihe von Ministerinnen. Am anschaulichsten macht die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Kriegsministerin deutlich, wie wenig diese Regierung mit der Durchsetzung von Frauenrechten zu tun hat. Denn ob Frau oder Mann in der Armee und deren Einbindung in die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie: sie dienen nur denen, die aus Machtgründen, zur Sicherung der Profite und der Ressourcen Krieg, Not und Hunger in andere Länder bringen. Das ist nicht die Gleichberechtigung die wir meinen!

Weiterlesen: Frau Kriegsministerin? - Nein Danke! Frauenpolitik geht anders!

kiel runder tisch sinti roma gst 856717.12.2013: Mit Matthäus Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein vom Verband Deutscher Sinti und Roma e.V., sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Hauke Bruhns führte der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ eine Diskussionsveranstaltung „Sinti und Roma in Deutschland“ durch. Zunächst stellte Matthäus Weiß fest, dass viele Menschen es anscheinend immer noch als Belastung empfinden, mit der Geschichte der Verfolgung von Sinti und Roma konfrontiert zu werden. Dieses wird durch Reaktionen wie „es muss auch einmal gut sein, mit dieser Frage“ zum Ausdruck gebracht. Weiß legt demgegenüber dar, dass es nicht nur die Geschichte der Verfolgten ist – ob nun Sinti, Roma, Juden oder anderer -, sondern unsere gemeinsame Geschichte ist.

Weiterlesen: Es ist nicht nur Krieg, wenn Bomben fallen!

06.12.2013: Mindestlohn erreicht. Dies wird von SPD- und Gewerkschaftsführungen am meisten gefeiert und soll dafür herhalten, die SPD-Mitglieder zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu bewegen. Denn immerhin bekommen 6,9 Millionen Beschäftigte derzeit weniger als 8,50 Euro (Brutto) in der Stunde - 2,7 Millionen davon sind Vollzeitbeschäftigte, 60 Prozent der NiedrigverdienerInnen sind Frauen. Bei rund einem Drittel ist der Armutslohn tarifvertraglich vereinbart.

Weiterlesen: Mindestlohn irgendwann und dann nicht nach Hartz IV

kiel laboe gst 442725.11.2013: "Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?" Das Plädoyer von Professor Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, lautete, sich nicht nur auf das "Sicherheitsnetz" der USA zu verlassen, sondern stärker auf Kooperation der EU-Staaten in Richtung einer eigenen europäischen Armee zu setzen.

Weiterlesen: In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert

bvmwi ruestungsexportbericht 201220.11.2013: Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2012 im schwarz-gelben Bundeskabinett erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Kleinwaffen töten laut UNICEF täglich 1.300 Menschen. 95 Prozent der Kriegsopfer werden laut dem Internationalen Roten Kreuz durch Handfeuerwaffen verursacht. Kofi Annan hat sie als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Deutschland gilt laut „Small Arms Survey“ 2010 als zweitgrößter Exporteur von militärisch und zivil genutzten „Kleinwaffen“ weltweit! Die Regierung unter Angela Merkel stellte 2012 überdies traurige neue Rekorde auf.

Weiterlesen: Zügelloser deutscher Rüstungsexport – Merkel ist Meisterin der traurigen Rekorde

19.11.2013: Die SPD-Basis will die Große Koalition nicht. Deshalb hat die SPD-Führung auf dem Leipziger Parteitag zwei Signale an ihre Mitglieder ausgesandt: Erstens, die Berliner Koalitionsverhandlungen mit größerer Härte führen zu wollen. Zweitens, die SPD nach links zu öffnen. Beides entspricht der Stimmung in weiten Teilen der Partei. Trotzdem kann sich die SPD-Führung auch nach dem Parteitag nicht sicher sein, dass die Basis den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid akzeptieren wird. Deshalb nahm Sigmar Gabriel die Delegierten in die Pflicht: Sie dürften nicht zweifelnd in die Mitgliederversammlungen gehen, sondern müssten für die Annahme kämpfen, wenn die Parteiführung zu dieser Empfehlung kommt. Bei einer Ablehnung würde die SPD politisch handlungsunfähig werden. So ist das Problem falsch beschrieben, entgegnen prominente Schriftsteller, Schauspieler, Musiker und Wissenschaftler: „Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein »Weiter so!« einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will“, heißt es in ihrem Appell "Wider die Große Koalition".

Weiterlesen: Wider die Große Koalition

euro hawk 201119.11.2011: Zur Bekanntgabe des Drohnen-Abschnitts in der Koalitionsvereinbarung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Schon im Wahlkampf äußerten sich die künftigen Koalitionäre in Sachen Kampfdrohnen betont zurückhaltend. Die CDU/CSU musste wegen des bekannt gewordenen Euro-Hawk-Beschaffungsskandals zurückrudern und die endgültige Entscheidung über den Kauf von bewaffneten Drohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Zu viel, so verlautete aus dem Verteidigungsministerium , müsse noch geprüft werden. Die SPD gab sich, weil sie endlich einen Punkt gefunden hatte, an dem sie die dilettantische Sicherheitspolitik der amtierenden Regierung kritisieren konnte, im Ton etwas forscher, in der Sache allerdings übte sie sich in gewohnter Einigkeit.

Weiterlesen: Kein Kompromiss, sondern Beschiss - Koalitionsvereinbarung zu Kampfdrohnen

tod fuer die welt bb07.11.2013: Zu der am Donnerstag beschlossenen Koalitionsvereinbarung in Sachen Rüstungsexport erklärte der Sprecher des Bundesausschusses in einer ersten Stellungnahme:

Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. Was bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik" herauskam, war nicht einmal ein fauler Kompromiss (und schon gar kein "wichtiger Kompromiss", wie de Maizière und Steinmeier verlauten ließen), sondern die schlichte Bestätigung der Rüstungsexportpraxis der bisherigen Bundesregierung. Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die "strenge" Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung des aggressiven Waffenhandels, der Deutschland in den vergangenen vier Jahren auf Platz 3 der größten Waffenexportnationen der Welt katapultierte.

Weiterlesen: Rüstungsexporte: Große Koalition will weitermachen wie bisher

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