Einig im Ziel: Für eine starke linke Fraktion im Europaparlament!
17.02.2014: Es war eine Nachtsitzung auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE, in der die ersten Listenplätze besetzt wurden. Gabi Zimmer wurde, wie erwartet und auch als Einzige nominiert, mit 76,5% aller Stimmen als Spitzenkandidatin gewählt. Für den Platz zwei gab es den bereits von vielen erwarteten Kampf um die Plätze: gegen den vom Bundesausschuß der Partei vorgeschlagenen Tobias Pflüger setzt sich in der Stichwahl Thomas Händel durch. Spätestens hier wird die Frage gestellt, ob diese Wahl als "Antimilitarist" gegen "Gewerkschaften" oder umgekehrt gesehen werden kann, oder ob nun die Wahl nach Zuordnung zu unterschiedlichen Flügeln erfolgt. Von vielen wird das Zweite angenommen und ihrer Meinung nach mit den nun folgenden Wahlgängen bestätigt.
16.02.2014: Am Nachmittag des Parteitages gab es den Aufruf der Parteitagsleitung, Karl Marx zurück zu bringen. Was war geschehen? Die Debatte um das Wahlprogramm war so spannend, dass am ND-Stand die rote Statue des Karl Marx verschwunden war. Ob Marx der Aufforderung nach Zurückkommen bereits folgte, ist nicht bekannt. Fakt ist: seine Werke waren an den Ständen zu erwerben! Stunden zuvor wurde der
07.02.2014: Ende Januar ging es Schlag auf Schlag: Die neue 'Truppenmutter', Frau von der Leyen (CDU), verkündete am 28.1. im 'Spiegel', "wir Deutsche" könnten in Afrika "nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind". Die bisherige Linie der "militärischen Zurückhaltung" sei nicht mehr angebracht. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."
05.02.2014: Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
02.02.2014: Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde. Unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (der frühere Außenminister Guido Westerwelle) wird ein Schlussstrich gezogen. Diese Neuausrichtung stößt aber – wie aktuelle Meinungsumfragen belegen - bei großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Die Skepsis der Öffentlichkeit – nicht nur der deutschen, auch der in anderen europäischen Staaten oder in den USA – gegenüber militärischen Interventionen ist ausgeprägt.
31.01.2014: Mit diesem Sturm der Empörung hatte die Commerzbank wohl nicht gerechnet, als sie der Mutter eines bekannten Münchner Kommunisten das Konto kündigte. „
29.01.2014: Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nahmen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wie folgt Stellung:
24.01.2014: Die Bundesregierung bereitet gemeinsam mit der französischen Regierung einen "umfassenderen Militäreinsatz in zwei afrikanischen Krisenregionen" vor, nämlich in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Das berichtete am 17. Januar die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ). Das Auswärtige Amt wollte es bei einer Presseanfrage nicht bestätigen, betonte aber, es sei "noch nichts entschieden". Das kann nur als Bestätigung angesehen werden, dass die Vorbereitungen zwischen beiden Regierungen laufen, nur die letzten Entscheidungen noch ausstehen.



