20.01.2011 - Anlässlich der bevorstehenden Debatte und  Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes  der Bundeswehr wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit  einem dringenden Appell an Abgeordnete und Öffentlichkeit.

Am 28. Januar soll der Bundestag in dritter Lesung über den Antrag der  Bundesregierung befinden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um  ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Obergrenze der einzusetzenden  Soldatinnen und Soldaten beträgt demnach unverändert 5.350.

18.01.2011: Das Statistische Bundesamt und die Bundesregierung haben 2010 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,6 %  pflichtschuldigst als Jahr des "rasanten Aufschwungs nach der Krise" gefeiert. Doch erstens ist der Aufschwung eher weniger rasant. Im Vorjahr betrug das BIP-Minus 4,7% und Deutschland liegt Ende 2010 auf dem Niveau des Jahres 2007. Und zweitens baut der Aufschwung auf Sand, nämlich ganz überwiegend auf den Exporterfolgen und die werden 2011 wegen der Wachstumsschwäche der Weltmärkte erheblich zurück gehen.

12.01.2011: In einigen Veröffentlichungen in den bürgerlichen Medien - so in der "Frankfurter Rundschau" sowie der "Berliner Zeitung" vom 12. Januar - werden die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz der "jungen Welt" als "rote Faschisten" bezeichnet. Dies trifft vor allem unsere Parteivorsitzende Bettina Jürgensen, aber auch alle anderen, die an der Konferenz teilnahmen - Podiumsteilnehmer wie Zuhörer.

06.01.2011: Die Stromerzeuger greifen den Verbrauchern ab Januar noch tiefer in die Taschen. Schuld sei der "dramatische Anstieg der Kosten", begründet z.B. Vattenfall in dem Schreiben an seine Kunden die fast zehnprozentige Preissteigerung. Auch Deutschlands zweitgrößter Stromgigant RWE langt mit der gleichen Begründung kräftig zu. Insgesamt werden 25 Millionen Haushalte abgezockt. Im Schnitt steigen die Preise um sieben Prozent. Die Stromkonzerne sacken zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Die Begründung für die in schöner Regelmäßigkeit erhöhten Strompreise ist immer die gleiche: Die Steigerung der Ökostromkosten, ausgelöst durch den Boom bei Solaranlagen, mache den Strom immer teurer. Stimmt nicht, sagt Matthias Kurth, Präsidenten der Bundesnetzagentur.

05.01.2011: Weil ein Futterproduzent bei der Herstellung von Tierfutter für Hühner, Puten und Schweine belastetes Industriefett verwendet hat, ist das hochgiftige Dioxin in die Nahrungskette gelangt. Über 1 000 Bauernhöfe müssen geschlossen werden, mehrere tausend Legehennen sind vorsorglich geschlachtet worden. Das ist an diesem Dienstag, den 4. 1., die vorläufige Bilanz des Dioxin-Skandals in der deutschen Landwirtschaft -- die Betonung liegt auf vorläufig. Aus immer mehr Bundesländern werden Fälle gemeldet, während diese Zeilen geschrieben werden.

16.12.2010: Zur Debatte um die Afghanistanpolitik, die am Donnerstag im Bundestag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle stattfand, erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Seit Montag liegt dem Parlament und der Öffentlichkeit der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" vor. Nach Aussage des Außenministers Westerwelle sollte der Bericht eine "ehrliche und realistische Darstellung der Lage" sein. Auf über 100 Seiten werden dort nicht nur "Fortschritte" und vermeintliche Trends in der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung Afghanistans aufgezählt, sondern auch Defizite benannt. Letztere betreffen etwa die Sicherheitslage, die nach neun Jahren Krieg keineswegs besser geworden sei.

16.11.2010: Am vergangenen Wochenende wurde der deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen) die Einreise in die von Marokko besetzte West-Sahara verweigert. Militärs und Sicherheitsleute haben sie am 13. Dezember auf dem Flughafen von Laâyoune (Hauptstadt der West-Sahara) trotz ihres diplomatischen Status als Abgeordnete "unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben".

21.10.2010: Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle in Berlin die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Wie erwartet orientiert sie sich am Herbstgutachten der "führenden" Wirtschaftsinstitute. Brüderle hob besonders die positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt hervor. "Wachstum und Beschäftigung gehen Hand in Hand und beflügeln sich gegenseitig", sagte der Wirtschaftsminister. Er erwarte, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt auf rund 2,9 Millionen sinken werde. Er äußerte sich nicht zur Qualität der Arbeitsplätze.