Internationales

Rima Khalaf cc wikimedia26.03.2017: Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf (Foto) wird wörtlich festgestellt, "dass Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllen, wie er in juristischen Dokumenten des internationalen Rechts definiert ist".

Israel Netanyahu-Trump22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

Mexico 118.02.2017: Vor kurzem sahen wir nach langer Zeit wieder einmal Nachrichten aus Mexico. Die Bilder zeigten wütende Menschen, geplünderte Läden, brennende Tankstellen, martialisch gerüstete Polizei und Militäreinheiten. Doch das war es dann schon. Über Hintergründe erfuhren wir wenig, außer dass der Benzinpreis um 20 Prozent erhöht wurde. Und nach dem die Sensationsgier befriedigt war, verschwend das Land genauso schnell aus den Meldungen wie es hineingeraten war. Ein Freund, der bis vor Kurzem für eine Entwicklungshilfeorganisation in Mexico tätig war, berichtet:

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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